Malmström sieht "keine Eiszeit" für SWIFT-Abkommen
„EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht "keine Eiszeit" mit den USA wegen des vom Europaparlament zuletzt abgelehnten Bankdatenabkommens mit den USA. "Ja, ich werde ein neues Mandat" für Verhandlungen über ein endgültiges SWIFT-Abkommen "so schnell wie möglich" vorlegen, wobei auch die Anliegen des EU-Parlaments berücksichtigt würden, erklärte Malmström am 24. Februar in Brüssel…“ APA-Meldung vom 24.02.2010

Swift-Abkommen: Datenstriptease erbost Wirtschaft
„Mit einer Enthaltung hat die Bundesregierung den Weg für die Weiterleitung von Daten europäischer Bankkunden an die USA freigemacht. Deutsche Unternehmen wittern die Gefahr der Industriespionage…“ Artikel in FTD online vom 30.11.2009

Fehlende Furcht
Die Verhandlungen über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bank-Überweisungsdaten könnten (und sollten) die Geburt einer europäischen Datenschutz-Bewegung einleiten. Artikel von Steffen Kraft in Freitag vom 28.11.2009

Gibt Bundesinnenminister US-Druck nach? Mit einem Veto könnte Thomas de Maizière das SWIFT-Abkommen blockieren
„Heute wird sich zeigen, daß die Versprechungen der Bundesregierung für mehr Datenschutz keinen Pfifferling wert sind. In Brüssel entscheiden die EU-Innenminister über das »SWIFT-Abkommen« mit den USA. Es ist zu befürchten, daß Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) dem Druck Washingtons nachgibt und kein Veto einlegt. SWIFT ist ein Finanzdienstleister, der täglich 15 Millionen Bank-Transaktionen weltweit abwickelt. Der Hauptsitz wurde nach Belgien verlegt, um dem Zugriff der USA zu entgehen. Mit dem Abkommen erhalten aber die US-Behörden erneut Einblick in Bankverbindungsdaten, so daß jeder europäische Bürger unter dem Vorwand der »Terrorismusbekämpfung« ins Visier der US-Fahnder geraten könnte…“ Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt 30.11.2009

US-Terrorfahnder: EU-Front gegen Datenweitergabe bröckelt
„In der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschland und Österreich, dem umstrittenen Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder zuzustimmen. Frankreich und Finnland hätten ihre Datenschutzbedenken bereits "weitgehend aufgegeben", sagten EU-Diplomaten der FTD…“ Artikel von Reinhard Hönighaus, Monika Dunkel und Sabine Muscat in der fdt online vom 23.11.09

Keine Zugeständnisse. USA bleiben hart bei Bankdaten
„Im Ringen um ein Abkommen zur Übermittlung hochsensibler Bankdaten aus Europa an amerikanische Terrorfahnder sind die USA nicht mehr zu grundlegenden Zugeständnissen an die Europäische Union bereit. Das geht aus einem neuen Entwurf für das umstrittene Abkommen hervor, der der FR vorliegt. Demnach gelang es der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft bei Nachverhandlungen lediglich, kosmetische Änderungen durchzusetzen…“ Artikel von Thorsten Knuf in Frankfurter Rundschau vom 18.11.2009

Abkommen mit USA: EU will Bankdaten preisgeben
„Geht es nach dem schwedischen EU-Vorsitz, dürfen amerikanische Behörden künftig die Daten europäischer Bankkunden fast unbegrenzt einsehen. Nicht nur Europaparlamentarier sind empört. Die Europäische Union will den USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden ermöglichen. Ein Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für ein Abkommen mit Washington sieht vor, dass amerikanische Terrorfahnder künftig legal Daten zu grenzüberschreitenden und inländischen Überweisungen in Europa auswerten können. Das Papier liegt der FTD vor…“ Artikel von Reinhard Hönighaus in FDT online vom 11.11.2009

Bankdaten per Überweisungen direkt zur CIA. Außenminister beauftragen EU-Kommission, über die "ganz normale" Weiterleitung von sensiblen Informationen zu verhandeln.
„Der Weg ist (weiter) frei - für den »Datenaustausch« zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika. Klartext: Alles bleibt beim Alten, Washingtons Geheimdienste schnüffeln die »Alte Welt« aus. Mit deren Einverständnis…“ Artikel von René Heilig aus Neues Deutschland, 28. Juli 2009 , dokumentiert bei Friedensratschlag. Darunter in gleicher Datei: Kontoauszug online
„Trotz der Warnungen von Datenschützern wollen die EU-Außenminister auch zukünftig US-Terrorfahndern den Zugriff auf die Bankdaten europäischer Bürger ermöglichen. Ohne jede Diskussion beschlossen die Ressortchefs bzw. ihre Vertreter am Montag in Brüssel, der EU-Kommission und der schwedischen Ratspräsidentschaft ein Verhandlungsmandat für ein entsprechendes Abkommen mit den USA zu erteilen. Der Vertrag soll nach der Sommerpause stehen. Laut Verhandlungsmandat sollen die Daten für maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung gespeichert werden…“ Artikel von Ulla Jelpke aus junge Welt vom 28.07.2009

Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA
„Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition am gestrigen Freitag die umstrittene Regierungsübereinkunft zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA abgenickt..“ Artikel von Stefan Krempl in heise news vom 04.07.2009

Bedenkliche Übermittlung von persönlichen und biometrischen Daten an die USA
„Teilweise automatisiert und ohne ausreichende Kontrolle, geschweige denn Datenschutz, will die Bundesregierung Daten zur Prävention "schwerwiegender Kriminalität" mit den USA austauschen – wenn dies der Bundestag nicht verhindert. Im Bundestag geht es heute um die erste Beratung des noch mit der Bush-Regierung ausgehandelten Abkommens zwischen Deutschland und den USA "über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität"…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 28.05.2009

Haben US-Geheimdienste Zugriff auf Daten von Millionen von Gewerkschaftsmitgliedern?
„Schon im Mai 2008 hat der DGB auf ein Abkommen mit den USA hingewiesen,dass im März 2008 zwischen Bundesregierung und US-Regierung paraphiert wurde. Im Mai war bekannt geworden, dass dieses Abkommen bis zu diesem Zeitpunkt nichtveröffentlichte Passagen umfasst. Im Artikel 12 heißt es dazu: „Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauung, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitglied­schaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind." (Einblick v, 5,5,08)..“ Artikel von Werner Weiland in Linkezeitung vom 15.10.2008

Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht
„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht..“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.09.2008 , darin u.a. auch das Abkommen im Wortlaut