Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 14. Mai 2003:

Vorneweg - einer hat es erkannt:
"So ist die SPD nicht regierungsfähig" sagte NRW Ministerpräsident Steinbrück. Und wenn er schon mal recht hat....

1.AGENDA 2010: Proteste und Aktionen

• DGB Aktionstag 24.Mai 2003:
  "Reformen ja - Sozialabbau nein" (Das machen wir) 15 Kundgebungen und Demonstrationen haben die DGB Gewerkschaften bundesweit organisiert. Alle Angaben zu Zeit, Ort und RednerInnen sind auf der DGB Seite zu finden
• Offener Brief des Bundesjugendwerks der Arbeiterwohlfahrt an die Agenda-GegnerInnen in der SPD
  Da einstweilen noch nicht auf der BJW-homepage zu finden, statt einem Link hier die Dokumentation des offenen Briefes der AWO Jugend, in dem es unter anderem heisst: "Wir fordern die bisher widerständigen Mitglieder der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag dazu auf, widerständig zu bleiben und sich nicht durch den parteiinternen Druck zum „Fraktionszwang“ einschüchtern bzw. zu falschen und unsozialen Kompromissen bewegen und erpressen zu lassen".
• Aktionskonferenz Ruhr in Oberhausen
  Auf der Termineseite hatten wir schon auf die Einladung der Oberhausener (meist) IG Metall Vertrauensleute hingewiesen : Hier der Aufruf mitsamt der politischen Argumentation dazu.
• "Geld ist genug da - es ist nur falsch verteilt!"
  Urteil das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften in einem neuen Aufruf zur Protestaktion am 16.Mai in Stuttgart-Bad Canstatt. In diesem Aufruf (pdf Datei) werden die Agenda-Pläne auf dem Hintergrund der immer massloseren Attacken auf die Gewerkschaften von Seiten der Unternehmer und ihrer Vertreter kritisiert

2.AGENDA 2010: Informationen und Positionen

• "Deutschland: Kompetenzzentrum für eine vitale Gesellschaft"
  Das Maximalprogramm des Bundes der deutschen Industrie "Deutschland: Kompetenzzentrum für eine vitale Gesellschaft" heisst ein Positionspapier des BDI, mit dem BDI-Präsident Rogowski dieser Tage Stammgast auf allen Sendern war. Ausgehend vom Gesundheitssektor wird darin in Auseinandersetzung mit der Schröderschen Agenda die Vision einer "vitalen Gesellschaft" propagiert, in der Krankheit und alle anderen Lebensprobleme Privatsache sind. Privat zu verkaufen, privat zu kaufen, meinen die Herren natürlich. Zu finden (Word-Dokument zum download) auf der BDI-Seite
• "Vorsorge verboten"
  Wenn der Gegner einem Recht gibt: Der "Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft" (GDV) bestätigt - anders als mancher klein-üblige Gewerkschaftssekretär - die guten Gründe der Gegenerschaft Erwerbsloser zum Hartz Programm. In dem Artikel von Anke Schmitt für die GDV-Seite (der einen offenen Brief an die Bundesregierung flankiert) heisst es: "Um das Geld zu erhalten, mit dem sie den Alltag bestreiten können, müssen sie ihre Lebensversicherungen vorzeitig kündigen. Damit tun sie genau das, wovor Verbraucherschützer immer wieder warnen: Sie machen ein mehr oder weniger großes Verlustgeschäft". Wobei die Frage warum Verlustgeschäft zwar vornehm ausgeblendet wird, aber deutlich wird, dass hier Auftraggeber fürchten, ein grosses Geschäft zu verpassen.

3.Regionale Bündnisse gegen Hartz werden aktiv - Saarland

Bericht vom Treffen der saarländischen Anti-Hartz-Iniative vom 8.Mai 2003
"Nach Auffassung der saarländischen Anti-Hartz-Initiative ist Schröders Agenda 2010 ein Rückfall ins 19. Jahrhundert und in die feudalistischen Strukturen des Frühkapitalismus. Die Bezeichnung Agenda 1810 ist daher zutreffender". So heisst es in dem Bericht vom Treffen der saarländischen Antihartz Iniative vom 8.Mai 2003

4.Hartz - Infos und Kommentare

DGB Berichte von den ersten Tagen der Kölner Aktionswoche
Zwar hat auch Köln einen DGB Vorsitzenden, dessen Kommentare zeigen, dass er Hartz gut finden möchte, aber so ganz kann selbst in der offiziellen Berichterstattung nicht darüber hinweg gegangen werden, dass sich Unmut und Kritik heftig ausbreiten. Zur DGb Seite

5.Internationales

• Argentinien: "LA FUGA DE CARLOS MENEM"
  (Menems Flucht)
  Es wird keinen zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Argentinien geben: Carlos Menem hat völlig überraschend seine Wahlkampagne abgebrochen und seinen Rückzug erklärt. Der konservativ-neoliberale überlässt dem sozialdemokratisch-neoliberalen Nestor Kirchner den Sieg. In einem (spanischen) redaktionellen Artikel der Onlinezeitung "Argenpress" wird argumentiert Kirchners blosse unter 20 Prozent der Wählerschaft und Menems Tradition liessen darauf schliessen, dass dies Teil einer Putschvorbereitung sei.
• Frankreich : "Der 13.Mai und die Folgen"
  Bernard Schmid berichtet aus Paris über den gestrigen Generasltreik gegen die Rentenreform - ganz anders als im deutschen Fernsehen...

die Frage des Tages bleibt: Das machen wir - Was machen wir? Oder: Warum hat Steinbrück recht..
kollegiale Grüsse
Helmut Weiss

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