Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 9.Dezember 2003:

liebe KollegInnen, heute neu im LabourNet Germany:

I. Branchen: Auto / Daimler Argentinien

"Traue keinem Gutachten, dass Du nicht selbst in Auftrag gegeben hast"

Am gestrigen Montag stellte DaimlerChrysler in einer Pressekonferenz in Stuttgart das in Auftrag gegebene Gutachten zu Mercedes Argentinien vor (siehe dazu die Dokumentation zu den verschwundenen Betriebsräten während der Diktatur in der gleichen Rubrik). Das von Prof. Tomuschat erstellte Gutachten liegt uns nicht vor, wohl aber der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth - siehe dazu:

•   a) Einstellung des Verfahrens gegen den früheren Produktionsleiter des Mercedes-Benz-Werks in Buenos Aires. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth stellte das Verfahren gegen den deutsch-argentinischen ehemaligen Produktionsleiter des Mercedes-Benz-Werkes in Buenos Aires mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Link zur Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 03.12.2003
•   b) Zweifel an Prof. Tomuschats Recherchen über verschwundene Betriebsräte bei Mercedes Argentinien. Erklärung von Gaby Weber, Buenos Aires, vom 05.12.2003
 
• c) Pressemitteilung der Rechtsanwälte der Koalition gegen Straflosigkeit zu den Argentinienverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Berlin und Freiburg, 03.12.2003
•   d) Freude mit Wermutstropfen. Für Wolfgang Kaleck hat sich die lange Arbeit "ein Stück weit gelohnt "
  Wolfgang Kaleck ist Anwalt und Mitglied der "Koalition gegen Straflosigkeit". Er vertritt Angehörige deutscher Opfer der argentinischen Militärdiktatur. Im DW-WORLD-Interview bewertet er die Entscheidungen aus Nürnberg. Link zum Interview von Steffen Leidel bei Deutsche Welle vom 03.12.2003

II.Diskussion: (Lohn)Arbeit / Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Nach der Demo am 1.11.03 - wie weiter?

Letzte Meldung: Heute - am 9.Dezember 2003 - hat der EGB beschlossen, dass der "Europaweite Aktionstag gegen Sozialabbau" je nach Land entweder am Freitag, den 2.April 2004 stattfindet oder aber am Samstag, den 3.April.

1) Teilbewertung des ESF Nachbereitungstreffens am 30.11.2003 zum Thema Vorbereitung/Mobilisierung für einen Aktionstag gegen Sozialabbau / speziell Terminfindungsdebatte in Frankfurt/M. von Anne Allex, Berlin, und Frank Jäger, Frankfurt.

  Und weil die Einschätzungen so schön auseinander driften noch das "offizielle" Protokoll der Einlader: Initiative für ein Sozialforum in Deutschland:   Protokoll der Beratung vom 30. Dezember 2003 im Frankfurter Gewerkschaftshaus von Willi van Ooyen

b) regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse
  1) Münster: Demonstration gegen Sozialkahlschlag am 13. Dezember 2003 um 10.30 Uhr - näheres auf der Münsteraner Homepage gegen 2010. Die Demo beginnt um 10.30 mit einer Kundgebung am Hafenplatz (s. Lageplan auf der HP). Zur Einstimmung spielt Deutschlands bekanntester Straßenmusiker, Klaus der Geiger. Dann gibt es vier kurze Redebeiträge, u.a. vom DGB. Die Demo geht dann durch die Einkaufsstraßen der Innenstadt, die Abschlusskundgebung findet auf dem Prinzipalmarkt vor dem historischen Rathaus statt. Nach einem weiteren Auftritt von Klaus dem Geiger sprechen: Prof. Arno Klönne, Ulrike Oestreich (verdi-Gewerkschaftssekretärin, Düsseldorf), Cordula Obergassel (attac-Münster)

2) Emden / Ostfriesland: am 13.12.03 findet eine Demo gegen Kahlschlag usw in Emden statt. Start 11.00 am Schützenplatz, Demo zum Rathaushaus mit Abschlusskundgebung. Aufruf durch den AK gegen soziale Ungerechtigkeit. Unterstützer: DGB, IG Metall , ABU, GEW, IG BCE Verdi, Asta der Fachhochschule, Caritas und AWO, Kreisverband attac. Am 29.11 fand bereits eine Demo mit 200 TeilnehmerInnen in Leer/Ostfriesland statt!

3) Braunschweig: Am Dienstag den 02.12.03, haben 5000 Menschen in Braunschweig gegen den Sozialkahlschlag demonstriert. Mehr als 5.000 Menschen bei Demonstration in Braunschweig: "Uns reichts - Gegen Bildungs- und Sozialabbau - Fr den Erhalt der Tarifautonomie!"

4) Saarbrücken: Auf der Demonstration am 4.12., in Saarbrücken hat der Personalratsvorsitzende des Knappschaftskrankenhaus Sulzbach, Hans Ruge, eine Rede gehalten, sie ist dokumentiert auf der Seite des Personalrats.

5) Wanne-Eickel: Am Montag, dem 8.12. findet von 16.00 - 18.00 Uhr ein öffentlicher Protestgottesdienst in der Fußgängerzone von Wanne-Eickel statt (Christuskirche, Hauptstr, NÇhe Rathaus Wanne-Eickel). Veranstalter ist die Arbeitsloseninitiative Werkschlag und die Arbeitslosenzentren Zeppelin und Herne. Ein Weihnachtsbaum wird aufgestellt und mit verschiedenen "Zitaten" aus der Bibel geschm¸ckt (im Zusammenhang mit dem Sozialabbau). Dazu halten einige Pfarrer einen "Gottesdienst" im Freien ab und es werden mehrere Stellen aus der Bibel lautstark vorgetragen. Ebenfalls sollen Lichter an die Passanten verteilt werden. Wer Zeit und Lust hat, kann diese Veranstaltung unterstützen. Transparente und Plakate sind herzlich willkommen! Vielleicht ließe sich eine Demonstration daraus machen!...

6) Giessen: Auf Anregung der Betriebsräte von Schunk in Heuchelheim und Buderus in Lollar, kam es am 13.11. zu einem ersten Aktionstag - hier der Bericht.

7) Herne: Herner Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit wird zum Sozialforum. - Das seit 1993 bestehende Herner Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit,  in dem alle relevanten Herner Organisationen, Verbände, Initiativen und interessierte Einzelpersonen zusammengeschlossen sind und sich mit der sozialen Lage der Menschen in unserer Stadt beschäftigt, wird sich in naher Zukunft zu einem Sozialforum weiterentwickeln: Siehe die Pressemeldung.

8) Kassel: Am 9. Dezember wird in Kassel unter dem Motto: "Tarifverträge verteidigen - soziale Demontage stoppen" gestreikt

9) Stuttgart: Das Stuttgarter Bündnis gegen Sozialabbau trifft sich am Dienstag, 9.12.2003 um 18.00 in der "Kellerschenke" im DGB-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart

10) Wuppertal: Aktionstag gegen Sozialkahlschlag und Ausgrenzung: "Alles gehört uns! Nichts gehört ihnen! Und was sie haben, haben sie geklaut! Teilen wir die Reichtümer, teilen wir die Arbeitszeit. Oder aber, es wird knallen! - Das Wuppertaler Sozialforum lädt zum 2. Aktionstag gegen Sozialkahlschlag und Ausgrenzung am 6. Dezember 2003 14.00 Uhr Döppersberg zu einem Mittagstisch ein. Nach dem Menü werden wir zu einem Protestmarsch gegen Sozialkahlschlag und Ausgrenzung in die Innenstadt ausschwärmen. (leider schon am 6. Dezember 14 Uhr, sei aber der Vollständigkeit halber gemeldet)

III.Weitere Veranstaltungshinweise unter Termine

Hinweis in eigener Sache: Ein Plattencrash (Viren!!!) am letzten Donnerstag hat die gewohnte Aktualität (auch bei einigen Terminen) verhindert - wir bitten um Verständnis. Leider ist die Arbeitsfähigkeit von Mag Wompel weiterhin beeinträchtigt, weshalb wir alle bitten müssen, ausstehenden und an Mag eingesandten Stoff nochmals an die Redaktion zu senden - am besten: sowieso immer!

Aufruf: Das "Monitor" - Magazin des WDR TV sucht InterviewpartnerInnen für einen Sendebeitrag zum Thema "working poor" - also wer gar mehrere jobs hat, aber von denen nicht (recht) leben kann, melde sich bei der Redaktion LabourNet

Lieber Gruss, Mag
Bis dann, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace