Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 6. September 2002:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Kombi- und Niedriglohn

Ergänzung zum Thema "Lohnwucher" auf dem Arbeitsamt:

"Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde vom 15.07.2002" – die Antwort der Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitsamt Darmstadt, an Helmut Angelbeck, GALIDA Darmstadt. Wir erinnern an den Link zur Anzeige, auf die hier Bezug genommen wird

Wesentlich an diesem Schreiben ist folgende Argumentation:

"Zur Feststellung der Ortsüblichkeit der Entlohnung für gewerbliche Helfer in Verleihunternehmen kann der Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Firma Randstad herangezogen werden. Hiernach wird ein Grundlohn konventionell pro Stunde ab 01.10.2001 für gewerbliche Helfer in Höhe von 6,20 € gezahlt. Dieser Lohn kann gem. Ziffer 4.3.2 für zuvor arbeitslose Bewerber generell mit einem Lohnabschlag versehen werden. (...) Selbst wenn der Randstad-Tarif in ungekürzter Höhe von 6,20 EUR zugrunde gelegt wird, wäre die Grenze der Sittenwidrigkeit erst bei einem Stundenlohn von 4,13 € erreicht. Wird der nach dem Randstad-Tarif festgelegte Mindestlohn von 5,11 EUR berücksichtigt, läge Sittenwidrigkeit erst bei einem Lohn von 3,41 EUR vor. Die gebotenen Stundenlöhne von 5,37 € und 5.50 € lagen erheblich darüber. Keineswegs handelte es sich um ein sittenwidriges Lohnangebot...."

Angesichts der aktuellen Rechtsprechung zu sittenwidrigen Löhnen in Anlehnung an bestehende Tarifverträge (erst ab einem Drittel unter einem vergleichbaren Tarifvertrag! Wird im o.g. Schreiben ausgeführt) – und mit Blick auf die begonnenen "Sondierungsgespräche" zwischen ver.di, IG Metall und der Interessensgemeinschaft Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (lt. Ver.di-News 12 vom 26.8.02) – wenden wir uns mit einer besonderen Bitte an unsere Leserschaft: Wir bitten um alle bekannten

• Tarifverträge mit Stundenlöhnen unter 9,00 €
• Spezialtarife mit Zeitarbeitsfirmen, in Beschäftigungsfirmen und Spezialtarife, mit denen die Arbeitslosen "eingegliedert" werden sollen
• Firmen mit tatsächlich bezahlten Löhnen, die 30% unter Tarif bzw. unter 7€/Std. liegen
  

Wir danken für alle Infos im Voraus! Die Adressen der Redaktion (auch Fax und Post)

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz / Proteste

"Stellungnahme zu den Ergebnissen der Hartz-Kommission und den Konsequenzen für unsere gewerkschaftliche Arbeit." Beschluss der Fachbereichskonferenz Gesundheit des ver.di-Bezirks Berlin am 31.8.2002

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Arbeitsamt und Arbeitszwang

Was eine Fortbildung des Arbeitsamtes bringt ... ...und warum man danach immer noch keinen job hat. Link zur Reportage von Barbara Bollwahn de Paez Casanova in der taz vom 4.9.2002

IV. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifrunde 2002: ver.di

Radikalreformer aus Südhessen. Grüner Abgeordneter: Gewerkschaft soll für die Folgen von Busfahrerstreiks zahlen

"Die im Darmstädter Kommunalparlament vertretene Fraktion OS/3 (sozial, ökologisch, antirassistisch – für eine offene Stadt) bescheinigt den Grünen in der südhessischen Stadt einen besonderen Reformgeist, mit dem die Partei die CDU/CSU im Arbeits- und Streikrecht rechts zu überholen versuche. Grund für diese Einschätzung ist eine kleine Anfrage des grünen Abgeordneten Dr. Karl-Heinz Stephan-Roßbach an den Magistrat der Stadt. Stephan-Roßbach will wissen, wer die durch den Busfahrerstreik entstandenen Kosten beim Unternehmen Glück&Seitz zu tragen habe. Hintergrund: In Hessen führten Tarifauseinandersetzungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und privaten Busunternehmen in den ersten drei August-Wochen zu Streiks in einigen Städten. Besonders betroffen waren private Unternehmen in Wiesbaden, Frankfurt an Main und Darmstadt...." Link zum Artikel von Thomas Klein in junge Welt vom 04.09.2002

V. Internationales: USA

Gegen den Krieg, Angriffe auf bürgerliche Freiheiten und soziale Kürzungen

Wie oft, wenn die US Regierungen Kriege führen, entwickelt sich in den USA auch massiver Widerstand. Bushs "Krieg gegen den Terror" ist unpopulärer geworden, nicht nur die Vorbereitung eines Feldzugs gegen den Irak. Dass aber der Gewerkschaftsbund eines ganzen US-Bundesstaates eine Antikriegsresolution verabschiedet, passiert längst nicht so häufig. Das aber hat jetzt der AFL-CIO des Bundesstaates Washington getan. Der Kongress vom 19.-22.August 2002 beschloss eine Resolution gegen den Antiterrorkrieg in all seinen Facetten mit grosser Mehrheit. (Zuvor hatte bereits der AfL-CIO des Bezirks San Francisco eine ähnliche Resolution verabschiedet). Besonderer Nachdruck wird dabei auf die Rechte der MigrantInnen gelegt, die nach dem 11.9. verfolgt werden. Link zur englischen Resolution: Resolution Against the War, Attacks on Civil Liberties and Cuts in Public Services

VI. Internationales: Peru

Bayer verantwortlich für die Vergiftung von Kindern in Peru

Ein parlamentarische Untersuchungskomission in Peru stellte fest, dass die Bayer AG die Verantwortung trägt für die Vergiftung von 42 Kindern - von denen 24 starben - im Oktober 1999 in Tauccamarca. Die Kinder waren Opfer eines pestizidverseuchten Schulfrühstücks geworden. Der Bericht (englisch) des "Pesticide Action Networks" (mit deutscher Zusammenfassung)

VII. Internationales: Ghana

Expertendelegation kritisiert Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung

Ghana ist eines der Länder, in denen es eine breiten Widerstand der Bevölkerung gegen die Privatisierung der Grundversorgung - hier: Wasser - gibt. Nun hat eine alternative Wissenschaftlerdelegation die Ergebnisse ihrer Untersuchungen vom Mai dieses Jahres im Rahmen des WSSD Gipfels von Johannesburg veröffentlicht. Diese Ergebnisse unterstützen eindeutig die Bestrebungen breitester Teile der Bevölkerung Ghanas, die Realisierung der IWF Auflagen zu verhindern. Link zum (englischen) Bericht über die Vorstellung der "fact finding mission" (Panel of Experts Criticizes Water Privatization in Ghana)

VIII. Internationales: Bolivien

Zivilgesellschaft fordert ein öffentliches Verfahren in der Klage von Bechtel gegen Bolivien

25 Millionen Dollar möchte die Bechtel Corporation vom ärmsten Land Südamerikas abkassieren - als Entschädigung für entgangene Profite durch die per Massenwiderstand verhinderte Wasserprivatisierung. Der Vertrag war unterschrieben als im Frühjahr 2000 eine unerwartet breite Volksbewegung gegen die Vergabe der bolivianischen Wasserversorgung an Bechtel erfolgreich war ("Das Wasser gehört uns - Verdammt" war die Losung). Jetzt klagt Bechtel bei der zuständigen Instanz der Weltbank auf Entschädigung - in nichtöffentlichem Verfahren. Über 300 Organisationen aus 41 Staaten haben letzte Woche gegen die Geheimverhandlung protestiert und eine öffentliche gefordert. Link zum (englischen) Bericht bei "Earth Justice": Civil Society Calls on Secret World Bank Trade Court to Open Up Bechtel Case Against Bolivia over Failed Water Privatization Scheme

IX. Neue Veranstaltunghinweise

X. Wir freuen uns, ein neues Fördermitglied begrüssen zu können!

Lieber Grussund ein arbeitsfreies Wochenende!
Mag

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