Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 10. Dezember 2002:

I. Diskussion: Grundrechte allgemein

10. Dezember: Internationaler Tag der Menschenrechte

• "Michailo Kolomietz wurde erhängt, Georgij Gongadse enthauptet, Parmenio Medina erschossen. Alle waren Journalisten. Alle starben ihres Berufs wegen. Parmenio Medina war der bekannteste Radiomoderator Costa Ricas und stellte in seiner satirischen Sendung "La Patada" (Der Fußtritt) korrupte Stützen der Gesellschaft bloß. Am 7. Juli 2001 wurde er getötet. Es war der erste Mord an einem Journalisten in dem Karibikstaat seit vielen Jahren. Ein Jahr später war noch immer keiner der Attentäter verhaftet. Ganz ähnlich verhält es sich mit den Ermittlungen im Fall Georgij Gongadse, einem der angesehensten Reporter der Ukraine, der vor zwei Jahren ermordet wurde, und bei Michailo Kolomietz, Leiter der unabhängigen ukrainischen Nachrichtenagentur "Ukrainski Nowini", der vor drei Wochen erhängt in einem Wald im Grenzgebiet zwischen Weißrussland und der Ukraine gefunden wurde...." Siehe: Verstöße gegen die Pressefreiheit nehmen weltweit zu. Link zum Artikel von Alexander Kluy in telepolis vom 09.12.2002
• Reporter ohne Grenzen verleiht Menschenrechtspreis in Paris. "Am 10. Dezember erhält wieder eine Journalistin oder ein Journalist den Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen. Geehrt werden Kolleginnen und Kollegen, die sich unter schwierigen Bedingungen besonders in ihrem Land verdient gemacht haben..." Link zur Pressemeldung von "Reporter ohne Grenzen"
• Tag der Menschenrechte am 10.12.2002: terre des hommes prangert Menschenrechtsverletzungen an. (...) Auch in Indonesien und auf den Philippinen, wo das US-Militär nach dem 11. September 2001 erklärtermaßen »Fronten« zur Bekämpfung des Terrorismus eröffnet habe, gäbe es klare Hinweise für ein Anwachsen der Gewalt...." Link zur Pressemeldung vom 10.12.02
• Mensch, du hast Rechte. Jeder fünfte Deutsche kennt kein einziges Menschenrecht. Am bekanntesten ist die Meinungsfreiheit. "Jeder Mensch hat Rechte. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind sie festgeschrieben. Auch ins Grundgesetz haben sie Eingang gefunden. Aber nur wenige Deutsche kennen diese Rechte. Fast jeder Fünfte kann keinen einzigen der 30 Artikel aus der Erklärung der Vereinten Nationen benennen. Das ergab eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Usuma, die die Universität Leipzig zum Tag der Menschenrechte vorstellte. Die 2051 Befragten im Alter von 14 bis 92 Jahren konnten im Durchschnitt nur drei Rechte nennen. Am bekanntesten ist die Meinungsfreiheit, die immerhin jeder Zweite erwähnte...." Link zum Artikel von Claudia von Salzen in Der Tagesspiegel vom 10.12.02

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Proteste

a) Regionale Bündnisse gegen Hartz werden aktiv

• Leipzig: Die Freie ArbeiterInnen Union (FAU-IAA) Leipzig lädt ein zu einem Treffen, um vorhandene Ansätze des Widerstands gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne in Leipzig zusammenzubringen, mit dem Ziel, ein Anti-Hartz-Bündnis ins Leben zu rufen. Es soll zudem über konkrete Aktionen gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne diskutiert werden. Treffpunkt ist am Samstag, dem 14.12. um 17 Uhr im Keller des Café Louis (Kochstraße 4, Straßenbahn-Haltestelle Südplatz). Alle interessierten Einzelpersonen und Organisationen sind herzlich willkommen.
• Gestern hat sich bei einem Treffen von 30 Personen eines breiten Spektrums die "AG Soziale Grundrechte – Stoppt die Hartz-Pläne" im Ruhrgebiet gegründet. Geplant sind Informationsveranstaltungen in verschiedenen Städten, eine regionale Veranstaltung im Januar sowie weitere Aktionen. Das nächste Treffen der AG ist am 13. Januar 2003, 19.30 im Bahnhof Langendreer, Bochum

b) Resolution der IGM-Vertrauenskörperleitung bei DaimlerChrysler, Werk Untertürkheim/PKW-Entwicklung zu den Ergebnissen der sogenannten Hartzkommission vom 6.12.02. Aus dem Text: "...Wir fordern den Vorstand und alle Gremien der IG Metall auf, konsequent Einfluss zu nehmen und die Mitglieder zu mobilisieren, damit die oben angeführten negativen Auswirkungen der "Hartz-Kommission" nicht in Gesetze umgesetzt werden."

c) Menschenwürdige Arbeit schaffen. Hartz-Papier und Arbeitsrecht. Gemeinsame Erklärung von Wolfgang Betz, Marion Burghardt, Sonja Knaa, Wolfgang Schimmel und Henner Wolter - Berliner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie GewerkschaftssekretärInnen, die überwiegend in der arbeitsrechtlichen Praxis tätig sind, vom 17.10.02

d) Link zum Antrag zur Jugendkonferenz 2002, IG Metall Völklingen vom 20.11.2002. Aus dem Text: "Die Delegierten der Ortsjugendkonferenz 2002 der IG Metall Völklingen lehnen die Vorschläge der Hartz-Kommission zum Bereich "Jugendliche Arbeitslose / Ausbildungszeit-Wertpapier" ab. Wir fordern den Vorstand der IG Metall auf, sich mit aller Entschiedenheit gegen diese Vorschläge auszusprechen und im Rahmen der Gesetzesberatungen alle Mittel auszuschöpfen, um die Umsetzung dieser Vorschläge zu verhindern. Wir fordern den Vorstand auf, sich gegenüber der Bundesregierung - entsprechend den Beschlüssen der Bundesjugendkonferenz und des Gewerkschaftstages - für die Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung stark zu machen...."

e) Betreff. Hartz-Konzept. Link zu Offener Brief an Frank Bsirske und Isolde Kunkel-Weber, Bundesvorstand ver.di vom ver.di-Mitglied Hans-Günter Osterkamp. Aus dem Text: " ... hiermit bitte ich Euch, mir doch mal zu erklären, wie es zu der Zustimmung zu den Hartzplänen seitens des ver.di-Vorstandes gekommen ist. Als ver.di-Mitglied habe ich nicht vernommen, dass es an der Basis Diskussionen oder eine Absegnung für die Hartzpläne gab..."

f) Auseinandersetzung mit Hartz-Gesetzen zum Schwerpunkt machen. Link zur Pressemeldung von Harald Werner über ein Vorhaben des Parteivorstandes der PDS vom 02.12.2002

g) Kommuniqué der Attac AG Arbeit zu den Hartz-Vorschlägen und ihrer gesetzlichen Umsetzung vom 30.11.2002

III. Internationales: Griechenland

Freiheit für Giannis Serifis ! Free Giannis Serifis!

• "Am Sonntag dem 27. Oktober 2002 wurde der 63jährige Anarcho-Syndikalist Giannis Serifis unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der "terroristischen Vereinigung <17.November>" und der Beteiligung an der Ermordung des CIA - Chefs Richard Welch 1975 in Athen verhaftet. Nach monatelanger staatlicher und medialer Vorbereitung will der griechische Staat im Zuge des sogenannten Kampfes gegen den Terrorismus noch ein paar alte Rechnungen begleichen..." Link zu weiteren Infos bei der FAU
• Ein geignetes Formular um den Protest auszudrücken, befindet sich auch auf der Webseite der griechischen Botschaft. Hier kann man z.B. den im obigen Link vorformulierten Protest in das Kontaktformular kopieren und abschicken.
• Link zur internationalen Protestliste für die Freilassung von Giannis Serifis
• »Die Terrorisierung einer Bewegung«. Link zum Interview mit Giannis Serifis, das am 28. Juli in der griechischen Tageszeitung Ethnos erschien.

IV. Internationales: Venezuela

Wiederholt sich das Drehbuch des April-Putsches ? Nach dem - weitgehend gescheiterten - erneuten Generalstreik verschärft die Opposition ihren Konfrontationskurs

Ein Streik, den Unternehmerverband und Gewerkschaften gemeinsam ausrufen, Ladenbesitzer, die ihren Angestellten befehlen, nicht zur Arbeit zu kommen - und Schüsse auf eine oppositionelle Kundgebung. Die Ereignisse die zum niedergeschlagenen Putsch vom April führten, scheinen sich zu wiederholen. Siehe eine aktuelle umfangreiche Dokumentation. Sie wird die Tage fortgesetzt....

V. Branchen: Automobilindustrie / FIAT

Bei Fiat brennt die Luft

"Mit mehrstündigen Streiks in Fiat-Werken überall in Italien beginnt für den italienischen Autokonzern am Montag eine turbulente Woche mit neuen Arbeitsniederlegungen, Werksblockaden und Demonstrationen. Nach zähen Verhandlungen will der Konzern mit der Umsetzung seines Sanierungsplans beginnen und die ersten 5600 von 8100 Mitarbeitern entlassen. "Damit ist das Problem noch nicht vom Tisch", donnerte am Wochenende der Gewerkschaftsführer Savino Pezzotta. Er kündigte weitere Proteste der Fiat-Arbeiter an...." Link zum Bericht von Thomas Fromm aus Mailand in FTD vom 9.12.2002

VI. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken / Veranstaltungen der Initiative: Unterlagen und Berichte / 5. Kongress

Bericht der Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik bei der Konferenz der Initiative für Vernetzung der Gewerkschaftslinken am 11./12.10.2002 in Köln von Dieter Janßen

Lieber Gruss, Mag

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