Antrag an die Delegiertenversammlung am 30.11.2002

Antragsteller Stadtteilgruppe Spandau

Thema:

Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie und Arbeitszeitgestaltung

Die Delegiertenversammlung möge beschließen:

Der Ortsvorstand sowie die Mitglieder der Tarifkommission werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Tarifverträge zu Dauer und Gestaltung der Arbeitszeit gekündigt und im Sinne der unten genannten Begründung verhandelt werden. Der Vorstand der IG Metall und die Bezirksleitung wird aufgefordert, entsprechende Empfehlungen abzugeben.

Begründung:

1. Strategische Fragen

Die unumstrittene Forderung nach weiterer Verkürzung der Arbeitszeit in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie bis zur Angleichung an die Arbeitszeit in der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie sollte nicht als isolierte Bewegung geführt werden, sondern als Bestandteil eines "Gesamtarbeitszeit-Konzepts" für Ost und West durchgesetzt werden. Trotz der realen Gefahr, dass die weitere Verkürzung der Arbeitszeit 0st auch mit verschlechterten tariflichen Regelungen in West "erkauft" werden müsste, sprechen insgesamt gewichtige Grunde für eine gemeinsame Strategie:

• Eine auf den Osten beschränkte Tarifforderung/-bewegung führt zu Mobilisierungsproblemen im Westen Das hätte auch angesichts der herrschenden Rahmenbedingungen in Ost Rückwirkungen auf die Durchsetzungsfähigkeit der Forderung. Eine nicht nur, aber doch sehr "moralisch" begründete Forderung nach weiterer Arbeitszeitverkürzung "Gerechtigkeitslücke" kann rasch die Grenzen ihrer Tragfähigkeit erreichen.

• Insgesamt gibt es einen dringenden tariflichen Regelungsbedarf sowohl hinsichtlich weiterer Arbeitszeitverkürzung als auch bezogen auf Fragen der Arbeitszeitgestaltung (z.B. Arbeitszeitkonten), der mit der Arbeitszeitverkürzung Ost zu einer mobilisierungs- und durchsetzungsfähigen Tarifforderung verknüpft werden kann. Es sind nicht nur Einzelfälle, dass sich in den Betrieben Regelungsbereiche finden, die Tarifverträge bislang nicht vorsehen; zum anderen befinden sich betriebliche Arbeitszeitvereinbarungen zwar nicht in einem Bereich des offenen Tarifbruchs, aber zum Teil in einer Grauzone, die mit großzügiger Tarifvertragsinterpretation bezeichnet werden kann.

2. Ziele

Nach wie vor sind Fragen der Arbeitszeit und der Arbeitszeitgestaltung immer auch Fragen der Umverteilung von Arbeit. Die Verkürzung und die Regulierung der Arbeitszeit sollte deshalb dem Ziel dienen, mit den Mitteln der Tarifpolitik einen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplatzen zu leisten. Zielkonflikte, die z B. zwischen dem Wunsch einzelner Beschäftigter oder Beschäftigtengruppen nach Zeitsouveränität und beschäftigungspolitisch problematischen Regelungen zur Lage und Verteilung der Arbeitszeit auftreten können, sind zu Gunsten der Arbeitsplätze zu entscheiden.

Konkrete Ziele sind:

• 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie
• Verkürzung der Arbeitszeit für besonders belastete Beschäftigtengruppen (Schichtarbeiter, Beschäftigte mit taktgebundenen Tätigkeiten)
• Abschaffung der "40-Stunden-Quotenregelung"
• Sicherung der freien Wochenendes
• Arbeitszeit muss vergütet werden – Qualifizierungs- und "Beteiligungszeit" ist Arbeitszeit
• Verbesserte Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit (Vereinbarkeit von Familie und Beruf)
• Arbeitszeitregelungen, die eine Verlagerung unternehmerischer Risiken auf die Beschäftigten beinhalten (z.B. Programmentgelt sind abzulehnen
• Ausbau und Stärkung der Regelungs-- und Durchsetzungsmöglichkeiten der Betriebsräte.

3. Mindeststandards für Arbeitszeitkonten

Der tariflichen Normierung von Arbeitszeitkonten kommt beschäftigungspolitisch,
aber auch mit Blick auf die zunehmende Entgrenzung von Zeit und Leistung eine besondere Bedeutung zu. Folgende "Konteneckpunkte« bedürfen der tariflichen Regulierung:

• Zufuhrbegrenzung durch tägliche und/oder wöchentliche Höchstarbeitszeit,
  damit die Konten abbaubar bleiben;
• Ober- und Untergrenzen klären und wirksame Korrekturmechanismen des Betriebsrats definieren
• Abgrenzung von Regelarbeitszeit und Mehrarbeit klären
• Ausgleichzeiträume regulieren und wirksame Durchsetzungsmöglichkeiten des Betriebsrats installieren;
• "Projektarbeit" beispielweise anhand arbeitsorganisatorischer Bedingungen sowie
• arbeitsinhaltlicher Anforderungen definieren und Entnahmeregeln festlegen;
• Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei der Personal(kapazitäts)planung erweitern;
• Wenn möglich wirksamen Insolvenzschutz festschreiben

Langzeit-/Lebensarbeitszeitkonten sind aus beschäftigungspolitischen Gründen und wegen ihrer negativen Wirkung auf die Sozialversicherung abzulehnen.