"Angespannte Stimmung im Berliner Job-Aktiv-Center"

Eigentlich sollte heute laut Hartzumsetzung die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beschlossen werden, unter dem neuen Label Agenda 2010 verzögert sich nun diese noch, kommt aber garantiert.

Was in diesem Jahr bisher "reformiert" wurde, ist einmalig. Und es geht weiter. Für Wirtschaftsbosse und viele Politiker ist das nur ein 1. Schritt. Eine dieser Maßnahmen war in Berlin- Kreuzberg die Eröffnung eines Job-Aqtiv-Centers für Jugendliche.

Dieses JAC besuchten wir, einige Leute vom Antihartzbündnis, heute. Um diese Flugblattverteilaktion etwas aufzulockern, traten wir mit einem Gladiatoren an (siehe Aktion 1.6.) und bekamen so manchen Lacher. Im JAC war die Atmosphäre jedoch ziemlich angespannt, es war dermaßen voll (100 Jugendliche) und die Stimmung war entsprechend. Der Druck war förmlich spürbar. Es war wichtig, dort Protest kundzutun.

Einige Passagen aus unserem Flugblatt:
Unser Protest richtet sich heute gegen die Verschärfung des Arbeitszwanges für Jugendliche. "Mit Jugendlichen kann das Kapital immer weniger anfangen. Mit steigender Produktivität brauchen die Unternehmen immer weniger Nachwuchs. Insbesondere nicht den Nachwuchs von Arbeiterfamilien. Nur noch ein Viertel der Betriebe bildet aus. Deshalb explodiert die Jugendarbeitslosigkeit." (Rainer Roth)

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorwegnehmend wurden Sonderprogramme für Jugendliche aufgelegt. Im April wurde dieses Job-Aqtiv-Center in Kreuzberg eingerichtet. Jugendliche, die Sozialhilfe beantragen und sich arbeitslos melden, sollen keine staatliche Unterstützung mehr bekommen. Für sie wird der Druck erhöht, jeden Job annehmen zu müssen, Ausbildungsplätze gibt es kaum. Es wäre ja begrüßenswert, wenn den Jugendlichen eine Perspektive geboten werden könnte. Aber wo sind denn die schönen Ausbildungs- und Arbeitsplätze? Letztlich wird mit diesen „Betreuungsangeboten‰ die Not der Jugendlichen nur verstärkt, indem sie unter Druck gesetzt werden.

Im April wurden von 500 Leuten 10 Arbeitssuchende vermittelt. Das widerspricht der Aussage der Arbeitsamtschefin "Wir wollen jedem schnell ein Angebot vorlegen.‰ Mit den JAC könne man schneller und verbindlicher agieren. Zudem würden "Ausweichlöcher für Jugendliche zugemacht". Wer ein schnelles Angebot ablehnt, muss mit Sanktionen rechnen.

Unsere Befürchtung ist, daß Jugendliche so in den Niedriglohnsektor gedrückt werden sollen. Was sollen sie auch tun, wenn sie keine Leistungen mehr bekommen. Jugendliche als Vorreiter für die neuen Zumutungen, die auf uns alle zukommen.

Die Berliner Situation

272 000 Menschen erhalten in Berlin Sozialhilfe und die Armut wächst. Deshalb will Finanzsenator Thilo Sarrazin beständig die Sozialhilfeausgaben senken. Ihm schwebt eine 20%ige Kürzung vor und im Alleingang beantragte er das Einfrieren der Sozialhilfe. Das lehnte der Berliner Senat im Bundesrat allerdings ab, die Sozialsenatorin (PDS) sperrt sich noch gegen eine Senkung der Sozialhilfe. Der Regelsatz für einen Haushaltsvorstand beträgt in Berlin 293 Euro, davon müssen alle laufenden Kosten außer Miete und Krankenkasse bezahlt werden. Denkbar für die Sozialisten der PDS ist aber, das Bekleidungsgeld um insgesamt 3 Millionen Euro zu kürzen, stärker nach Mißbrauch zu fahnden oder die gemeinnützige Arbeit für 1,50 Euro pro Stunde in den Bezirken auszuweiten. Auch wenn die Sozialhilfe um 0,5% entsprechend der Rentenanpassung erhöht wird, so soll doch bei den einmaligen Beihilfen gespart werden und auch die BVG-Karte ist gefährdet. Die SozialhilfebezieherInnen werden unter den Generalverdacht des Sozialmissbrauchs gestellt. 500 Beschäftigte aus dem Personalüberhang des Landes sollen abgestellt werden, um Antragstel-lerInnen zu kontrollieren. Und SPD-Fraktionschef Müller verkündet: „Im Sozialbereich wird es mit Sicherheit zu Kürzungen kommen."

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