Das Leben der iranischen Gewerkschafterin Sharifeh Mohammadi ist in großer Gefahr: Bitte nutzt das Muster-Protest-Schreiben der iranischen Gewerkschaftskampagne

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Die „Campaign to Defend Sharifeh Mohammadi“ hat uns über die Syndicate of Workers of Tehran Bus Company englische Musterschreiben zugesandt mit der Bitte, sie direkt an die unten genannten Behörden zu senden, zuverbreiten und mit der Kampagne zu  teilen, damit diese sie ins Farsi übersetzen und in ihren Farsi-Socials teilen können. Siehe alle Infos und Hintergründe im Dossier Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Aktionszeitung Nr. 3 für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft

Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit ZukunftAktionszeitung Nr. 3 für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft nun online und bestellbar! Aus dem Inhalt:
– Rheinmetall entwaffnen macht den Aufschlag mit einem Aufruf zur Sabotage der Kriegswirtschaft (S.1).
– Jürgen Bönig legt dar, wie die Militarisierung der Infrastruktur den Klimawandel anheizt (S.2).
– GKN ist für ein Leuchtturmbeispiel für Konversionsprojekte. Kathy Ziegler war in Florenz beim Literaturfestival von GKN (S.3).
– Stephan Krull nimmt Stellung zu Trumps Zollpolitik: Weder Freihandel noch Protektionismus lautet seine Devise (S.4).
– Dazu Beispiele von – auch gelungener – Gegenwehr: Conti, Bosch, Boge, Troisdorf, Frankfurt/M. Robin Wood klinkt sich ein mit einer Aktion vor VW Osnabrück…

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Der Leiharbeitnehmer Johannes A. wurde vom 2.6. bis 12.6. 2020 in einem Kölner Metallbetrieb eingesetzt. Er leistete dort dieselbe Arbeit wie ein Beschäftigter der Entgeltgruppe 4 des Lohntarifs Metall. Umgerechnet auf die Stunde sah der Tarif eine Vergütung von 18,06 Euro brutto vor. A hatte jedoch nur 10,15 Euro die Stunde erhalten. Daraus ergab sich eine Differenz von 569,52 Euro. Im Januar 2021 erhob A mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes Klage auf Zahlung dieses Betrages. Eine Entscheidung erging zunächst nicht. Das Gericht wollte ersichtlich abwarten, wie die Musterverfahren vor dem BAG und dem EuGH ausgehen. Dies war verständlich, auch wenn man dabei einige Jährchen Geduld aufbringen musste.
Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln
.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das August-2025-Shirt von Working Class History/dna: Gin Bottle Riot 1964 (Ginflaschenaufstand)

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das August-2025-Shirt von Working Class History/dna: Gin Bottle Riot 1964 (Ginflaschenaufstand)Am 16. August 1964 begann im Chicagoer Vorort Dixmoor der Gin Bottle Riot bzw. Ginflaschenaufstand. Einen Tag zuvor war der Besitzer eines Spirituosenladens beschuldigt worden, die schwarze Frau Blondella Woods geschlagen zu haben. Sie hatte angeblich versucht, eine Flasche Gin zu stehlen. 150 Anwohner demonstrierten vor dem Laden, und als der Ladenbesitzer schließlich von der Polizei festgenommen wurde, begann die Menge, das Polizeiauto zu schaukeln. In der Folge kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei, die Tränengas einsetzte, und der Anwohnerschaft, die Steine warfen. Der Spirituosenladen wurde geplündert und umliegende Gebäude in Brand gesteckt. Ein Bürgerrechtler, Syd Finlay von der National Association for the Advancement of Coloured People (NAACP), rief bei einer Kirchenversammlung zur Ruhe auf: „Wir haben in der Vergangenheit immer die andere Wange hingehalten. Können wir das nicht noch einmal tun?“ Einem Reporter der Chicago Tribune zufolge reagierte die Menge mit lauten „Nein!“-Rufen, woraufhin Finlay sich wieder hinsetzte. Die Unruhen dauerten insgesamt drei Tage und legten sich schließlich, nachdem Dutzende Menschen verletzt und von der Polizei festgenommen worden waren. Der weiße Ladenbesitzer wurde später vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen, während Woods wegen Ladendiebstahls verurteilt wurde…“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!

In ganz Europa stellen sich Hafenarbeiter:innen und andere Transportbeschäftigte gegen den Transport von Militärausrüstung

Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindert„… In ganz Europa stellen sich Hafenarbeiter und andere Transportbeschäftigte gegen den Transport von Militärausrüstung und bekräftigen, dass Häfen und Verkehrsinfrastruktur nicht zur Unterstützung bewaffneter Konflikte genutzt werden dürfen. Diese Aktionen spiegeln eine breitere Weigerung wider, sich an Gewalt zu mitschuldig zu machen, sowie ein gemeinsames Bekenntnis zu internationaler Solidarität und humanitären Werten. (…) Wir lehnen es entschieden ab, dass Transportarbeiter, darunter auch Hafenarbeiter, wegen ihres Widerstands gegen Gewalt und ihrer Forderung nach Frieden ins Visier genommen werden. Arbeitnehmer, die im Einklang mit internationaler Solidarität und humanitären Grundsätzen handeln, dürfen dafür nicht bestraft werden. Die ETF und ihre Mitgliedsorganisationen in ganz Europa betonen: Frieden ist dringend notwendig und nicht verhandelbar…“ Aus der engl. Meldung von ETF vom 24.6.2025 – siehe den gesamten (maschinenübersetzten) Text und mehr dazu sowie zum Hintergrund unser Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung

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Aus bisheriger BAMF-Hilfe wird formeller Deal: Kurd*innen und politisch Verfolgte bedroht durch die „Abschiebeoffensive“ in die Türkei

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Turkey up in arms against Erdoğan!Deutschland will 13.500 Menschen in die Türkei abschieben. Grundlage dafür ist ein Deal zwischen Scholz und Erdogan. Die ersten Flüge sind bereits gestartet. Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. (…) Die Türkei ist unter Erdogan zum Unrechtsstaat geworden, in dem die Opposition mit Strafverfahren politisch verfolgt wird. Das zeigt eine gerade erst von PRO ASYL herausgegebene Studie. Aber genau das verkennt oft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und verweigert Asylsuchenden aus der Türkei den notwendigen Schutz – besonders Kurd*innen. Wir befürchten, dass so jetzt auch politisch Verfolgten die Abschiebung in dir Türkei droht“, so Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL..“ Artikel von Erkan Pehlivan vom 27.09.2024 in der FR online („Deal zwischen Scholz und Erdogan: Deutschland schiebt Hunderte Asylbewerber in die Türkei ab“) – siehe mehr Kritik und NEU: Hamza A. kam am Freitag, 22.8. aus dem Dresdner Abschiebegefängnis frei, nachdem die Echtheit der Dokumente zur politischen Verfolgung anerkannt wurde!!! weiterlesen »

Dossier zur „Abschiebeoffensive“ politisch Verfolgter in die Türkei

Turkey up in arms against Erdoğan!

Hamza A. kam am Freitag, 22.8. aus dem Dresdner Abschiebegefängnis frei, nachdem die Echtheit der Dokumente zur politischen Verfolgung anerkannt wurde!!!
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m November wird bis zu 16 Tage gegen Gewalt an Frauen in der Schweiz demonstriert – alle zwei Wochen wird eine Frau getötet

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23. November 2024: Nationale Demonstration gegen Gewalt an Frauen in der SchweizAlle zwei Wochen wird in der Schweiz eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Allein dieses Jahr zählen wir bereits 18 Feminizide. Diese schockierende Gewalt ist Teil eines Systems, das auf Sexismus und der Abwertung von Frauen basiert. Dieses System können wir uns als Pyramide vorstellen: Zuunterst stehen herabwürdigende Witze und Belästigungen, zuoberst endet sie in tödlicher Gewalt. Jede dritte Frau erfährt am Arbeitsplatz sexuelle Belästigung. Zudem sind Frauen oft finanziell von ihren Partnern abhängig – auch wegen der tiefen Löhne, die sie im Vergleich zu Männern erhalten. Diese Abhängigkeit kann verhindern, dass sie gefährliche Beziehungen verlassen und sich in Sicherheit bringen. Das darf nicht sein!…“ Aufruf der Unia zur Nationalen Demonstration gegen Gewalt an Frauen am 23. November 2024, 14.00 Uhr an Schützenmatte in Bern, siehe mehr zur Aktion «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» zwischen 25. November bis 10. Dezember – und zu Feminiziden. NEU: 22 Femizide in 2025: Mit dem Dreifachmord in Corcelles NE sind die Femizide in der Schweiz auf einem neuen Höchststand weiterlesen »

Dossier zu Gewalt an Frauen in der Schweiz

23. November 2024: Nationale Demonstration gegen Gewalt an Frauen in der Schweiz

22 Femizide in 2025: Mit dem Dreifachmord in Corcelles NE sind die Femizide in der Schweiz auf einem neuen Höchststand
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Wer nicht ausbildet wird umgelegt„… Mehr als vier von zehn IHK-Ausbildungsbetrieben hätten im vergangenen Jahr nicht alle angebotenen Ausbildungsplätze besetzen können. Dies sei ein Allzeithoch. (…) Dass sich die Schere zwischen Ausbildungsangeboten und nachfragenden Jugendlichen noch weiter geöffnet hat, führt Dercks nicht zuletzt auf die Corona-bedingten Einschränkungen zurück. Dadurch seien Berufsorientierung, Berufsberatung und Ausbildungsplatzsuche erheblich erschwert. (…) Das Problem verstärke sich zudem durch die demografische Entwicklung“ Meldung vom 18. August 2022 in ZDF heute („Ausbildungsplatz sucht Azubi: Allzeithoch bei offenen Lehrstellen“), in der nicht vorkommt, dass viele Betriebe am liebsten gar nicht und möglichst billig ausbilden möchten… Siehe dazu NEU: DGB-Ausbildungsreport 2025 zeigt: Ausbildung bleibt Ausbeutung. Zu wenig Geld und ausbildungsfremde Tätigkeiten – 3 Millionen bleiben ohne Berufsabschluss weiterlesen »

Dossier zu Ausbildung und Fachkräftemangel

Wer nicht ausbildet wird umgelegt

DGB-Ausbildungsreport 2025 zeigt: Ausbildung bleibt Ausbeutung. Zu wenig Geld und ausbildungsfremde Tätigkeiten – 3 Millionen bleiben ohne Berufsabschluss
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Breiter Widerstand gegen die Abschaffung des Abtreibungsrechts in immer mehr US-Staaten

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Abtreibung ist Gesundheitsvorsorge - breiter Widerstand gegen die drohende Abschaffung des US-Abtreibungsrechts… Die zugängliche und erschwingliche Gesundheitsversorgung ist in unserem Land bereits eingeschränkt, und der Verlust des Zugangs zur lebenswichtigen reproduktiven Gesundheitsversorgung wird nur noch mehr Menschen und Gemeinschaften in Gefahr bringen. Diese Verbote treffen marginalisierte Bevölkerungsgruppen am härtesten, und die Gesundheitsbehörden müssen jetzt eingreifen und Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und allgemeiner reproduktiver Gesundheit zu schützen und zu erweitern. (…) Innerhalb weniger Wochen könnten rechtsgerichtete Richter am Obersten Gerichtshof Roe v. Wade aushöhlen oder aufheben. Deshalb ist es wichtig, dass Präsident Biden und das Gesundheitsministerium Maßnahmen ergreifen, um sich auf das Schlimmste vorzubereiten und den Zugang zu sicheren Abtreibungen für alle zu schützen…“ Aus der größten aktuellen Petition „Abortion Is Health Care“ in den USA – siehe dazu NEU: In Belgien gelagerte, für Afrika bestimmte Verhütungsmittel im Wert von 10 Millionen Dollar, will regierende US-Anti-Abtreibungsbewegung in Frankreich vernichten lassen – Proteste und Petition an die EU weiterlesen »

Dossier zur (drohenden) Abschaffung des US-Abtreibungsrechts

Abtreibung ist Gesundheitsvorsorge - breiter Widerstand gegen die drohende Abschaffung des US-Abtreibungsrechts

In Belgien gelagerte, für Afrika bestimmte Verhütungsmittel im Wert von 10 Millionen Dollar, will regierende US-Anti-Abtreibungsbewegung in Frankreich vernichten lassen – Proteste und Petition an die EU
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Die Faschisten mobilisieren auf Spaniens Straßen – und in den Institutionen

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Es gab am 23.5.2020 in Madrid auch antifascistische Gegendemonstrationen - die die Polizei allerdingens weitaus weniger freundlich behandelte, als die Nazis...„… Man sollte aber auf Vorgänge eingehen, über die kaum jemand berichtet. So wurde in Malaga am Rand der „Freiheit-Proteste“ ein Gewerkschafter, der auf einer Terrasse saß, von sieben bis acht Faschisten verprügelt. Aus ihrer Gesinnung machte die Truppe mit Hitler-Grüßen und mit Rufen keinen Hehl: „Es lebe Franco, es lebe Hitler, es lebe Vox.“ Der geprügelte Juan Francisco wurde als „rotes Schwein“ betitelt und musste mit zahlreichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. „Ich dachte, sie bringen mich um“, erklärte er…“ aus dem Beitrag „Spanien: Generalangriff von rechtsaußen auf die Regierung“ von Ralf Streck am 28. Mai 2020 bei telepolis über den rechtsradikalen „Zangenangriff“ eines Mobs in der Tradition des Massenmörders Franco. Siehe dazu weitere Beiträge, darunter auch eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes CGT. NEU: Rechtsradikale Pseudo-Journalisten als Anstifter zur Hetzjagd auf Einwanderer in Spanien weiterlesen »

Dossier: Die Faschisten mobilisieren auf Spaniens Straßen – und in den Institutionen

Es gab am 23.5.2020 in Madrid auch antifascistische Gegendemonstrationen - die die Polizei allerdingens weitaus weniger freundlich behandelte, als die Nazis...

Rechtsradikale Pseudo-Journalisten als Anstifter zur Hetzjagd auf Einwanderer in Spanien
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Camp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln vom 26. bis zum 31. August: Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!Angesichts der eskalierenden Aufrüstung und Militarisierungspolitik ruf das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ dieses Jahr zu einem Protestcamp in Köln auf. Vom 26. bis zum 31. August wird das Bündnis in der Rüstungsmetropolregion Rhein-Ruhr stattfinden, um in Zeiten wie diesen Alternativen zur kriegerischen Normalität zu erleben, Bildung und strategische Diskussionen mit internationalen Freund*innen und Genoss*innen zu führen und natürlich direkte Aktionen gegen die treibenden Kräfte hinter der Kriegstüchtigkeit durchzuführen. (…) In Köln und dem Ruhrgebiet haben nicht nur die großen Konzerne der Rüstungsindustrie wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp ihren Ursprung und Sitz, auch die Antimilitaristische Bewegung kann hier auf eine Geschichte zurückgreifen, seien es die Edelweißpiraten, die sich in Köln mit Sabotage und der Verweigerung des Kriegsdienstes gegen den Krieg des Deutschen Faschismus gestellt haben, oder die Kämpfe gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik in den 50er Jahren bei denen der Antimilitarist Philipp Müller von der Polizei erschossen wurde…“ Aufruf und alle Infos bei Rheinmetall Entwaffnen und dazu NEU: Verwaltungsgericht Köln bestätigt polizeiliche Verfügung: „Das Rheinmetall Entwaffnen Camp ist vorerst verboten – was jetzt?“ Kölner Vollversammlung am Freitag, 22.08.25 weiterlesen »

Camp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln vom 26. bis zum 31. August: Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!

Camp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln vom 26. bis zum 31. August: Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime! / NEU: Verwaltungsgericht Köln bestätigt polizeiliche Verfügung: „Das Rheinmetall Entwaffnen Camp ist vorerst verboten – was jetzt?“ Kölner Vollversammlung am Freitag, 22.08.25
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Afghanistan
Auch ohne Soldaten nicht sicher: Asylrecht und keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Dossier

Stop Deportations to Afghanistan!Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Gerichte setzen Bundesregierung unter Zugzwang: 22 erfolgreiche Eilanträge zu Afghanistan-Aufnahmeprogramm, auch Zwangsgeld droht weiterlesen »

Dossier für Asylrecht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Stop Deportations to Afghanistan!

Gerichte setzen Bundesregierung unter Zugzwang: 22 erfolgreiche Eilanträge zu Afghanistan-Aufnahmeprogramm, auch Zwangsgeld droht
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SPD, Grüne, CDU und FDP (Kapital sowieso) wollen höhere Höchstarbeitszeit: Wir sollen uns flexibel an die Bedürfnisse des Kapitals anpassen

Dossier

Arbeit ohne EndeViele reden über geplante Klimamaßnahmen der Koalition, ein geringerer Fokus liegt auf den Arbeitsmarktpolitischen Plänen von SPD, Grünen nud FDP, obwohl sich auch hier ein Blick in die Sondierungsvereinbarungen lohnt. So soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes möglich werden. Was von den ersten Ankündigungen zu halten ist, darüber haben wir mit Elmar Wigand von der Aktion Arbeitsunrecht gesprochen.“ Beitrag vom 22. Oktober 2021 beim Radio Dreyeckland – das war die Ampel, mit CDU und Merz geht es weiter (das Arbeitszeitgesetz betreffend im gesonderten Dossier). NEU: Das Märchen von der „freiwilligen“ Mehrarbeit: Merz‘ Kurs befördert einen Alltag, der vom neoliberalen Muster der Selbstbehauptung geprägt ist weiterlesen »

Dossier: SPD, Grüne, CDU und FDP wollen höhere Höchstarbeitszeit – Kapital sowieso

Arbeit ohne Ende

Das Märchen von der „freiwilligen“ Mehrarbeit: Merz‘ Kurs befördert einen Alltag, der vom neoliberalen Muster der Selbstbehauptung geprägt ist
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„Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe (nicht nur) bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)

Dossier

T-Shirts mit der Aufschrift "Kein Platz für NAZIS" - Aktion auf der Betriebsversammlung bei Daimler in Untertürkheim am 22.3.2018Zu den Betriebsratswahlen bei Daimler in Untertürkheim ist auch in diesem Jahr wieder die Liste „Zentrum“ angetreten. Die dahinter stehende Gruppe „Zentrum Automobil e.V.“ ist eine neofaschistische Betriebsorganisation. Ziel ist gemäß ihrer Satzung der Aufbau von Betriebsgruppen in der Automobilindustrie, ausgehend vom Pilotprojekt beim Autohersteller Daimler. Dort arbeitet die Gruppe am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim seit Jahren…“ Beitrag der MLPD aus dem Jahr 2014 – siehe zu den  Betriebsratswahlen 2018 und den Nazis auch in anderen Branchen/Unternehmen unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! und hier speziell zu Daimler die Entwicklung nach den BR-Wahlen 2018 und danach. NEU: Arbeitsgericht Braunschweig verwehrt dem AfD-nahen Verein „Zentrum“ die Zutritts- und Werberechte zu VW-Tochter, doch die Berufung benötigt nur 1 Mitglied im Betrieb weiterlesen »

Dossier zu „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe (nicht nur) bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)

T-Shirts mit der Aufschrift "Kein Platz für NAZIS" - Aktion auf der Betriebsversammlung bei Daimler in Untertürkheim am 22.3.2018

Arbeitsgericht Braunschweig verwehrt dem AfD-nahen Verein „Zentrum“ die Zutritts- und Werberechte zu VW-Tochter, doch die Berufung benötigt nur 1 Mitglied im Betrieb
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Pflegenotstand ohne Lohnerhöhung: „(Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege.“

Dossier

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015„… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des „Gastarbeiters“ wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. (…) Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) ob und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…“ Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell. Siehe zur internationalen An-/Abwerbung NEU: [Die Ausbeutungs-Karawane zieht weiter] Personalmangel in der Pflege: Wadephul wirbt in Indonesien für mehr Fachkräfte weiterlesen »

Dossier zur (gewollten) Arbeitsmigration in die Pflege

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015

[Die Ausbeutungs-Karawane zieht weiter] Personalmangel in der Pflege: Wadephul wirbt in Indonesien für mehr Fachkräfte
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Bei TikTok in Berlin ist – nach juristischem Widerstand – der Weg frei für Betriebsratswahlen, Kritik am niedrigen Gehalt und toxischer Arbeitsatmosphäre

Dossier

ver.di am 17.7.2025: TikTok-Mitarbeiter protestieren gegen Entlassungen und bereiten sich auf einen Streik in Berlin vorBeim Social-Media-Riesen TikTok am Standort Berlin kann ab sofort ein Betriebsrat gewählt werden (…)  Mehr als 100 Beschäftigte hätten sich an der Wahl eines Wahlvorstands beteiligt, die am Montag (11. Juli 2022) in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin stattgefunden habe. (…) TikTok stehe wegen schlechter Bezahlung und stark belastenden Arbeitsbedingungen weltweit in der Kritik. Eine zuvor digital durchgeführte Wahlvorstandsgründung sei am rechtlichem Widerstand des Arbeitgebers gescheitert, heißt es weiter. Bereits vor mehr als einem Jahr, mitten in der Pandemie, sei demnach ein erster Versuch unternommen worden, eine Versammlung zur Betriebsratsgründung abzuhalten. Weil das Betriebsverfassungsgesetz jedoch eine Präsenzwahl vorsehe, sei das erste digital abgehaltene Treffen im März 2021 nicht als Versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes anerkannt und auf Veranlassung von TikTok von zwei Arbeitsgerichtsinstanzen für ungültig erklärt worden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 12.07.2022, siehe dazu NEU: TikTok droht Streikaktiver mit Kündigung – ver.di bewertet dies als Einschüchterungsversuch weiterlesen »

Dossier zu Betriebsratswahlen bei TikTok in Berlin

ver.di am 17.7.2025: TikTok-Mitarbeiter protestieren gegen Entlassungen und bereiten sich auf einen Streik in Berlin vor

TikTok droht Streikaktiver mit Kündigung – ver.di bewertet dies als Einschüchterungsversuch
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Sexarbeit: Warum sie uns hassen. Was »Schutz« von Sexarbeitenden vorgibt, ist mit Vorsicht zu genießen
sex workers rightsDie »Kritik« an Sexarbeit ist eine Position, die seit jeher von der politischen Rechten vehement vertreten wird. Aber wer genau versammelt sich heute hinter dem Slogan »Welt ohne Prostitution«? Innerhalb der Anti-Sexarbeits-Allianzen lassen sich sechs Cluster oder Strömungen ausmachen. Neben Bündnissen, Kampagnen und Debattenbeiträgen sind diese beteiligten Personen aber auch durch gemeinsame Feindschaften verbunden. Seit 2022 erfasse ich im Rahmen einer Recherche mehr als 250 sexarbeitsfeindliche Akteur*innen, systematisch geordnet nach folgenden Kategorien: weißer Feminismus und Frauenrechtler*innen, rechte Christ*innen, Evangelikale und Freikirchen im Kontext des christlichen Fundamentalismus, ultra-konservative Gruppen, Vertreter*innen der »Gender- und Prostitutionskritik«, die sogenannte PorNo-Bewegung sowie sexarbeitsfeindliche Positionen aus dem linken Spektrum…“ Artikel von Ruby Rebelde vom 24.07.2025 in ND online aus ihrem Buch »Warum sie uns hassen. Sexarbeitsfeindlichkeit«. Siehe NEU: Sexarbeiter:in Ruby Rebelde über den medialen Diskurs rund um Sexarbeit: «Das Geglotze nach Schweden regt mich auf» weiterlesen »

sex workers rights

Sexarbeit: Warum sie uns hassen. Was »Schutz« von Sexarbeitenden vorgibt, ist mit Vorsicht zu genießen / NEU: Sexarbeiter:in Ruby Rebelde über den medialen Diskurs rund um Sexarbeit: «Das Geglotze nach Schweden regt mich auf»
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NGG: Brauer-Wut in Sachsen! Streiks für mehr Lohn und gegen die Lohnmauer In den sechs Betrieben des „Brau-Kombinat Ost“„… Solch ein Tarifkonflikt hat die Branche bisher noch nicht gesehen. Die Arbeitgeberseite weigert sich bisher für das Tarifgebiet Sachsen-Thüringen ein Angebot vorzulegen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert für das Tarifgebiet der Brauindustrie Sachsen-Thüringen ein Lohnplus von 7%. Das derzeitige Lohniveau hinkt immer mehrere hundert Euro hinter den bundesweit üblichen Braulöhnen hinterher. Für Auszubildende soll es 100 Euro mehr geben. (…)Viele Beschäftigte in Sachsen und Thüringen treibt um, dass sie über 30 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch länger arbeiten für weniger Geld. Der Unterschied beträgt immerhin über 4000 Euro im Jahr, ohne Zuschläge. Nächster Verhandlungstermin ist der 14. August…“ Aus der Pressemitteilung der NGG Ost vom 10. Juli 2025 („Große Beteiligung bei sächsischem Braustreik für mehr Lohn Produktion und Auslieferung stoppt“), dort mehr Infos zu den Streiks bei den Biermarken Radeberger, Freiberger, Sternburger und Krostitzer. Siehe dazu NEU: Braustreik in der zweiten Woche: Beschäftigte der sächsischen Brauereien stimmen für Ausweitung des Arbeitskampfes weiterlesen »

Dossier zur „Brauer-Wut in Sachsen“ 2025

NGG: Brauer-Wut in Sachsen! Streiks für mehr Lohn und gegen die Lohnmauer In den sechs Betrieben des „Brau-Kombinat Ost“

Braustreik in der zweiten Woche: Beschäftigte der sächsischen Brauereien stimmen für Ausweitung des Arbeitskampfes
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Bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Rider – und Betriebsratswahlen!

Dossier

[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]Trotz Corona-Krise zwingt Lieferando derzeit tausende von Fahrer*innen zu arbeiten. Die Rider arbeiten 7 Tage die Woche von Mittag bis spätabends ohne Desinfektionsmittel, ohne Schutzkleidung, ohne Schulungen, ohne menschenwürdigen Lohn. Die Ausrüstung kann wegen fehlender Hygienemittel nicht gereinigt werden. Die E-Bikes, die sie gewohnt sind, dürfen sie nicht mehr nutzen. Stattdessen sollen sie ihre privaten Fahrräder nutzen. Die Verträge sind befristet. Gewerkschafter*innen wird der Zutritt in die Betriebe verweigert. Menschen, die gegen prekäre Bedingungen kämpfen, müssen befürchten, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Als wäre das alles nicht schlimm genug, arbeiten sie aktiv daran Betriebsratswahlen zu sabotieren. (…) Wir fordern mit dieser Petition von Lieferando: Beschafft Desinfektionsmittel für alle Rider während der Corona-Pandemie. (…) Stoppt eure perfiden Versuche, Betriebsratswahlen zu behindern. Die Rider riskieren ihre Gesundheit für euren Profit….“ Petition von Orry Mittenmayer an Lieferando bei change.org – siehe weitere Infos. NEU: Passend zum 24-Stunden-Streik am Freitag in Braunschweig, Göttingen und Hannover: Der Unterstützungsaufruf vom Lieferando-Workers-Collective sowie eine rbb-Recherche u.a. über die Bedingungen bei Fleetlery weiterlesen »

Dossier zu Arbeitsbedingungen und Betriebsratswahlen für Lieferando-Rider!

[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]

Passend zum 24-Stunden-Streik am Freitag in Braunschweig, Göttingen und Hannover: Der Unterstützungsaufruf vom Lieferando-Workers-Collective sowie eine rbb-Recherche u.a. über die Bedingungen bei Fleetlery
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Tarifrunde öffentlicher Dienst, Beamte und Pensionäre in der Türkei 2025 soll wieder der Schlichtungsstelle überlassen werden: „Wir streiken gegen Elend und Armut“
Gegen Tarifangebot der Regierung: Ganztägiger Generalstreik in der Türkei am 18.8.2025Die Gewerkschaftsverbände des öffentlichen Dienstes beschlossen, die Arbeit niederzulegen, als das zweite Angebot der Regierungsseite im Rahmen des öffentlichen Tarifvertrags weit unter den Forderungen der öffentlichen Bediensteten blieb. Nach dem Massenmarsch zum Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit trafen die KESK-Mitglieder vor dem Ministerium mit United Kamu-İş, BASK, DMK, HAK-SEN, YURT-SEN und ASİM-SEN zusammen. Memur-Sen und Kamu-Sen nahmen jedoch nicht an den gemeinsamen Aktionen teil. Fast 4 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und fast 2 Millionen Pensionäre des öffentlichen Dienstes sind von dem Tarifvertrag für die achte Amtszeit betroffen, und als der zweite Vorschlag der Regierung weit hinter den Forderungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zurückblieb, beschlossen die Gewerkschaftsverbände des öffentlichen Dienstes, die Arbeit niederzulegen…“ türk. Beitrag vom 18. August 2025 bei sendika.org (maschinenübersetzt) mit vollständiger Erklärung und mehreren Videos – siehe mehr zu den Hintergründen der Tarifrunde weiterlesen »

Gegen Tarifangebot der Regierung: Ganztägiger Generalstreik in der Türkei am 18.8.2025

Tarifrunde öffentlicher Dienst, Beamte und Pensionäre in der Türkei 2025 soll wieder der Schlichtungsstelle überlassen werden: „Wir streiken gegen Elend und Armut“
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