Steigende Grundstückspreise, steigende Mieten: Diese Bundesregierung wird den Bodenwahnsinn nicht stoppen

Dossier

Kampagne „Wohnen ist Menschenrecht“„… 2018 setzte die Bundesregierung eine Expertenkommission »Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik« ein. Doch da bereits im Koalitionsvertrag festgelegt war, dass es keine weiteren Eingriffe in Eigentumsrechte geben solle, fiel der Kommissionsbericht entsprechend unambitioniert aus. Dieser Bericht ist Grundlage der Novelle des Baugesetzbuches. Am 4. November 2020 hat das Bundeskabinett nach zähem Ringen ein Gesetz vorlegt. (…) Die grundlegenden Mechanismen des Bodenmarktes, die, angetrieben von der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase und der mangelnden Regulierung, die Preise explodieren lassen, werden im Gesetz nicht behandelt. Dabei sind die passenden Instrumente um die Preisspirale zu durchbrechen schon lange bekannt. Planungswertausgleich: Erklärt eine Kommune Ackerland zu Bauland, kann sich der Wert der Fläche auf einen Schlag vervielfachen. Durch einen Planungswertausgleich werden diese Gewinne an die Kommune abgeführt. Schon heute können durch kooperative Baulandmodelle zwischen Kommune und Investor*innen Teile der Planungsgewinne abgeschöpft werden. (…) Über eine Preislimitierung, bspw. zum Ertragswert bei sozialer Nutzung, könnte die Preisspirale durchbrochen werden. Auch im landwirtschaftlichen Bereich wären Vorkaufsrechte für lokale Bauern und Bäuerinnen denkbar, um die Konzentration von Flächen in Händen von Investor*innen einzudämmen. Bodenpreisdeckel: In Anlehnung an den Mietendeckel in Berlin werden in jüngster Zeit Vorschläge für einen Bodenpreisdeckel diskutiert (…) Eine Durchsetzung dieser Instrumente setzt eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle von Grund und Boden voraus…“ Beitrag von Maximilian Fuhrmann vom 4. November 2020 bei Blickpunkt WiSo externer Link, siehe zum Thema:

  • [Bündnis Wohnen ist Menschenrecht!] Wir kämpfen für eine radikale Kursänderung der Wohnpolitik! Für eine soziale Bodenpolitik. Jetzt Druck machen New
    „Um allen Menschen sichere und leistbare Wohnungen zu gewährleisten und um sozial und ökologisch lebendige Städte zu schaffen, ohne Armut, Wohnungslosigkeit und Diskriminierung. Forderungen: 1. Mieten müssen bezahlbar sein und bleiben! 2. Keine Verdrängung und Wohnungslosigkeit – Recht auf Wohnen umsetzen! 3. Nachhaltigen, bedarfsgerechten und sozialen Wohnraum schaffen! 4. Privatisierung und Spekulation stoppen – Gemeinwohl durchsetzen! Das Baulandmobilisierungsgesetz muss verbessert und rasch verabschiedet werden…“ Aktionsaufruf des Bündnisses ‚Wohnen ist Menschenrecht‘ externer Link mit Videos, Link zum Grundsatzpapier sowie zu Hintergründen und für die Unterstützung eines besseren nicht boykottierten Baulandmobilisierungsgesetz durch Email an die Abgeordneten (ohne Datum), siehe auch den DGB dabei:

    • [DGB-Aufruf] Mitmach-Aktion: Wohnen ist Menschenrecht!
      „Bodenpreise und Mieten explodieren, immer mehr Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt, Menschen werden aus ihrem Zuhause verdrängt. Mit dem Bündnis „Wohnen ist Menschenrecht!“ kämpfen wir für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik – damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt. Wer das unterstützen möchte, kann jetzt eine Mail an seinen oder ihren Bundestagsabgeordnete:n schreiben…“ DGB-Aufruf vom 1. Februar 2021 externer Link
  • Mietensteuer als Lastenausgleich: Warum Immobilieneigentümer für die Krise zahlen sollten 
    „Die Coronakrise verursacht hohe Kosten für Unternehmen und Verbraucher. Nur wer Häuser und Wohnungen besitzt, kommt bisher glänzend weg. Das sollte so nicht bleiben. Gut 100 Jahre ist es her, dass das industrialisierte Deutschland seine erste große wirtschaftliche Krise erlebte. Auf die Kriegsjahre und die heftig grassierende Spanische Grippe folgte die Hyperinflation, die zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen führte. Damals gab es allerdings auch Krisengewinner: Eigentümerinnen und Eigentümer von Grund und Boden profitierten von der Wertstabilität der Immobilien und der gleichzeitigen Entwertung der aufgenommenen Schulden: Mit Einführung der Reichsmark und der Umrechnung aller Guthaben und Kredite von der Papiermark zur Reichsmark mit einem Kurs von eins zu einer Billion lösten sich die Verbindlichkeiten vielfach in Luft auf. Damals einigte man sich darauf, mit der Hauszinssteuer die Krisengewinner an den Kosten zu beteiligen. Darüber sollte auch heute nachgedacht werden. Ein Jahrhundert später sind es ebenfalls die Eigentümer von Grund und Boden, die von der schweren wirtschaftlichen Krise bislang weitgehend verschont blieben, obwohl es in den deutschen Innenstädten ruhig ist, ein unbeschwerter Einkaufsbummel oder Cafébesuch nicht möglich und Büros nur gering frequentiert sind. (…) Dennoch werden die Mietzahlungen allergrößtenteils pünktlich und vollständig geleistet. Die Preise von Immobilien steigen praktisch ungebremst. Ein wichtiger Grund hierfür ist eine äußerst expansive Geld- und Finanzpolitik, die den Rückgang der Einkommen von Haushalten begrenzt und die Unternehmen insbesondere bei den Fixkosten entlastet. Einen Gewinnausgleich hingegen gibt es nicht: Das Eigenkapital wird Stück für Stück verzehrt. Immobilieneigentümer profitieren letztlich davon, dass der Staat an anderer Stelle aushilft. (…) Dass der Faktor Boden allerdings weitestgehend von den Folgen der Krise freigehalten wird, ist schwer zu akzeptieren. Immobilienvermögen ist in Deutschland äußerst ungleich verteilt und so wird die Krise zu einem guten Geschäft für die oberen zehn Prozent. Ihnen gehören große Teile der deutschen Innenstädte, der Ladenzeilen und Gewerbeflächen. (…) Wer vor der Krise Immobilienvermögen aufgebaut hat, der steht nach der Krise kaum schlechter da – vielfach sogar besser. Daran würde auch eine Besteuerung im Nachgang kaum etwas ändern. Vielmehr wäre es ein Lastenausgleich, der auch den bis jetzt goldenen Boden an den Krisenkosten beteiligt.“ Gastbeitrag von Claus Michelsen vom 23. Januar 2021 bei Spiegel online externer Link (Claus Michelsen ist Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin))
  • Siehe auch unser Dossier: Recht auf Wohnung: Erst recht bei einer Epidemie
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=180791
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