Amazon: Die Macht des Online-Handelsgiganten und warum die Zerschlagung/Vergesellschaftung nicht tabuisiert werden darf

Dossier

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“ „… Gerade Amazon agiert inzwischen wie ein Staat ohne Staatsgrenzen. Aufgrund seiner wirtschaftlichen und Finanzmacht meint der Konzern, sich nationalem Recht und den Versuchen einer Regulierung durch Staaten oder internationale Organisationen entziehen zu können. Dabei nutzt Amazon einerseits für den Konzern vorteilhafte nationale Gesetze aus, andererseits umgeht es behindernde Regularien oder verletzt sie ganz offen – und kann daran aufgrund seiner Übermacht von den zuständigen Behörden kaum gehindert werden. (…) Über seine „Cloud“ hat sich Amazon auch in weiteren strategisch unverzichtbaren Wirtschaftsfeldern so etabliert, dass der Konzern eine kaum noch angreifbare Hegemonie ausübt. In der Plattformökonomie definiert Amazon, wer überhaupt und auf welche Weise am Markt teilnehmen kann – und stellt zunehmend die Infrastruktur der digitalen Daseinsvorsorge. (…) Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Konzerne mehr Macht haben als die ganze Bevölkerung…“ Beitag von Orhan Akman vom 25. November 2022 in Telepolis („Amazon: Staat ohne Grenzen“) und dazu:

Zugänge eingezogen: Amazon-Lobbyist:innen dürfen nicht mehr ins EU-Parlament
„Das EU-Parlament hat entschieden, Vertreter:innen des US-Unternehmens ihre Zugangsausweise zu entziehen. Laut Expert:innen ist es erst die zweite Entscheidung dieser Art – zuvor traf es den Glyphosathersteller Monsanto. Die Maßnahme soll gelten, bis Amazon zu einem Dialog über seine Arbeitsbedingungen bereit ist. (…) „Wenn sie dem Parlament den Mittelfinger zeigen, warum sollten wir sie dann auf unserem Territorium willkommen heißen?“, sagte gestern Agnes Jongerius, sozialdemokratische Abgeordnete und Mitglied im Beschäftigungsausschuss.
Beschwerde wegen fehlender Lobby-Transparenz
Einen weiteren Brief erhielt Metsola von einer Gruppe aus Zivilgesellschaft und Gewerkschaften . Auch diese Organisationen gingen auf die nicht zustande gekommenen Treffen zwischen Amazon und Abgeordneten ein: „Wenn man die Größe von Amazon und die Ressourcen und Präsenz in Betracht zieht, die es hat, dann ist das eine gewollte Behinderung der demokratischen Kontrolle der Aktivitäten dieses Unternehmens“, schreiben die Organisationen. (…) Die zivilgesellschaftliche Gruppe begrüßte in einem Statement , dass das Parlament die Zugänge von Amazon entzogen hat. „Amazons absolute Missachtung der demokratischen Kontrolle seines ausbeuterischen Geschäftsmodells wird nicht toleriert werden“, sagte Bram Vranken vom Corporate Europe Observatory. Er rief alle Abgeordneten auf, sich nicht mehr mit Lobbyist:innen von Amazon zu treffen…“ Beitrag von Maximilian Henning vom 28.02.2024 in Netzpolitik , siehe auch:
- Victory: Amazon lobbyists to be banned from European Parliament
  engl. Statement der UNI Europa vom 27.02.24
Über 30 Gewerkschaften und Zivilgesellschaft unterstützen die Forderung von Gesetzgebern, Amazon-Lobbyisten aus dem Europäischen Parlament zu verbannen
„Mehr als 30 Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich heute hinter die Forderung der Mitglieder des Europäischen Parlaments gestellt, den Lobbyisten von Amazon den Zugang zum Parlament zu entziehen.
Am 5. Februar haben die Abgeordneten des Beschäftigungsausschusses des Europäischen Parlaments ein offizielles Schreiben an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt, in dem sie auf die Entzug der Lobbying-Ausweise den Vertretern des Tech-Giganten zu entziehen und ihnen den Zutritt zu den Fluren des Parlaments zu verwehren. Das entschlossene Vorgehen erfolgte als Reaktion auf die Weigerung von Amazon, mit dem Beschäftigungsausschuss über wichtige Fragen zu den Arbeitsbedingungen in seinen Lagern zu sprechen. Amazon lehnte eine Einladung zur Teilnahme an einer Anhörung ab und sagte, es sei „kein guter Tag für sie“. Amazon ist ein häufiger Besucher des EU-Parlaments. Allein im Januar hatte das Unternehmen neun Treffen mit Europaabgeordneten, darunter ein Treffen nur einen Tag nach der Anhörung. Amazon bereits bei einer früheren Anhörung im Jahr 2021 die Aussage verweigert hatte und nachdem das Unternehmen einen für Dezember 2023 geplanten Besuch einer MdEP-Delegation in seinen Lagern in Deutschland und Polen abgesagt hatte. Genau am selben Tag wie die Anhörung, Amazon eine Geldstrafe in Höhe von 32 Millionen Euro für die „übermäßig aufdringliche“ Überwachung von Arbeitern in seinen Lagerhäusern in Frankreich, was die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen des Unternehmens unterstreicht.
Nun unterstützt eine Koalition aus über 30 Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen die Forderung der Europaabgeordneten in einem offenen Brief an EP-Präsidentin Roberta Metsola. Darin äußern sie ihre tiefe Besorgnis über Amazons ablehnende Haltung gegenüber demokratischer Kontrolle und Gewerkschaften, gepaart mit seinen erheblichen Investitionen in Lobbyarbeit. Der Brief argumentiert, dass „Amazons Missachtung der demokratischen Institutionen der EU dem Unternehmen nicht erlauben sollte, aus dem Schneider zu sein“. Die Unterzeichner, zu denen große europäische Gewerkschaftsverbände wie UNI Europa, die Lobby-Beobachtungsstellen Corporate Europe Observatory und Lobby Control sowie Nichtregierungsorganisationen, die die Macht von Unternehmen untersuchen, wie SOMO, gehören, fordern Metsola auf, „Artikel 123 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments umzusetzen und einen sofortigen Entzug aller Lobbying-Ausweise des Unternehmens zu fordern.“…“ Meldung vom 12.02.24 bei UNI Europa
Amazon verstärkt Lobbyarbeit in der EU. Der Digitalkonzern sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt – und intensiviert auch deshalb seine Lobbyarbeit
„Der Digitalkonzern Amazon baut seine Lobbymacht und sein Lobbynetzwerk in Europa systematisch aus, wie unsere neue Recherche mit den EU-Partnern Coporate Europe Observatory (Belgien) und SOMO (Niederlande) zeigt. Der US-Konzern betreibt sowohl in Brüssel als auch in zentralen Mitgliedstaaten intensiv Lobbyarbeit und setzte dabei insbesondere auf die Zusammenarbeit mit Denkfabriken sowie auf Imagewerbung…“ Beitrag von Felix Duffy und Max Bank vom 24. November 2023 in LobbyControl , siehe auch:
- So lobbyiert Amazon in Brüssel
  „Der Online-Händler verfolgt mit großem Aufwand seine politischen Interessen. Dass der Konzern dafür auch versteckte Wege geht, zeigt eine neue Studie.
  Der Black Friday hat auch in Deutschland endgültig Einzug gehalten. Amazon zelebriert den Konsum schon Tage zuvor mit Sonderangeboten aller Art. Nicht nur deswegen steht der Konzern in der Kritik. Fast jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit streiken die Arbeiter in seinen Logistikzentren. Viele Händler, die auf der Plattform Waren verkaufen, klagen über den ruppigen Umgang des Unternehmens mit ihnen. Kein Wunder also, dass Amazon große Anstrengungen betreibt, um sein Image in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzupolieren. Eine neue Studie der Organisationen Lobbycontrol, Corporate Europe Observatory und Somo, die der SZ vorab vorliegt, zeichnet erstmals Amazons Lobbyaktivitäten in Europa nach. Demnach gab der Online-Händler in Brüssel im vergangenen Jahr knapp drei Millionen Euro für die Vertretung seiner politischen Interessen aus, fast doppelt so viel wie noch 2019…“ Artikel von Ann-Kathrin Nezik vom 23. November 2023 in der Süddeutschen Zeitung online
Amazon ist zu mächtig und muss zerschlagen werden: Die Politik könnte mit dem Kartellrecht die Monopolmacht von Amazon brechen – wenn sie wollte
„Neben Amazon gehören auch Meta, Google & Co zu den wenigen mächtigen Digitalkonzernen, deren Produkte und Dienstleistungen unseren digitalen Alltag bestimmen – vom Shopping bei Amazon über die Google-Suche bis hin zum Instagram-Post und der Whatsapp-Nachricht. Bürger:innen, kleinere Unternehmen und öffentliche Institutionen sind dabei weitgehend von einer Handvoll Anbietern abhängig geworden. Überall können die Tech-Konzerne die Regeln nach Belieben bestimmen. Diese Macht ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Daher müssen wir die Macht der Digitalkonzerne dringend zurückdrängen, damit wir die Regeln wieder selbst gestalten können. Wir brauchen eine wehrhafte digitale Demokratie, die nicht von Monopolkonzernen dirigiert wird.
Kartellrecht als Instrument gegen die Macht der Digitalkonzerne
Auch wenn die Politik lange zugesehen hat, inzwischen hat das Kartellamt die nötigen Instrumente geschaffen, um die Macht von Amazon, Meta, Google & Co strukturell zu begrenzen. Jetzt kommt es darauf an, dass sie sie auch anwendet. Wie das geht, zeigt ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten exemplarisch am Fall Amazon. Das deutsche Kartellrecht liefert die Grundlage, um die Macht von Digitalkonzernen systematisch zu beschränken. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass nur die Zerschlagung von Amazon in mehrere Geschäftsteile das Machtproblem löst. Denn wenn nur wie bisher das problematische Verhalten von Amazon kontrolliert wird, ändert das nicht viel. Diese Art von Maßnahmen greift zu kurz, um sich aus der Abhängigkeit des Tech-Giganten zu befreien. Eine Zerschlagung von Amazon ist daher nicht nur rechtlich möglich, sondern auch nötig, um die Monopolmacht des Konzerns zu begrenzen und Schaden von der Demokratie abzuwenden.
Amazon nutzt Monopolmacht aus
Amazon nutzt seine Monopolstellung zu seinen eigenen Gunsten: der Konzern verschiebt Gewinne aus anderen Geschäftsbereichen, um Konkurrenten zu unterbieten, nimmt viel Geld von Unternehmen, um ihre Produkte auf der Plattform anbieten zu können, schließt unliebsame Konkurrenten einfach von seiner Plattform aus oder kopiert deren erfolgreichste Produkte. An der Plattform von Amazon führt mittlerweile kein Weg mehr vorbei. Kleine und mittelständische Unternehmen sind von ihr abhängig. Sie und ihre Beschäftigten leiden unter der aggressive Marktmacht von Amazon aus.
Doch nicht nur kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten sind von Amazons Verhalten betroffen (…) Lange gab es gegen die mächtigen Digitalkonzerne keine Handhabe. Doch die Ampelkoalition hat dieses Jahr das Kartellrecht erneuert und damit Instrumente geschaffen, mit denen das Bundeskartellamt gegen Amazon vorgehen kann. Voraussetzung für eine Zerschlagung ist eine Sektoruntersuchung im Onlinehandel. Stellt diese eine große Machtkonzentration fest, was im Fall von Amazon offensichtlich ist, sind weitreichende Maßnahmen möglich, um das Problem zu lösen. Dass bei Amazon eine Zerschlagung geboten ist, zeigt unser Rechtsgutachten. (…) Das Kartellrecht ist ein Instrument zur Verteidigung der Demokratie gegen überbordende Konzernmacht. Das Bundeskartellamt hat es nun in der Hand, das Kartellrecht einzusetzen. Es hat damit nicht nur die Rolle eines Wettbewerbshüters, sondern kann und muss im Bereich der Wirtschaft die Demokratie verteidigen. Im Fall von Amazon sollte es jetzt handeln und eine Sektoruntersuchung im Online-Handel einleiten und damit die Voraussetzung für eine Zerschlagung von Amazon zu schaffen. Andernfalls nehmen Gesellschaft und Demokratie weiter Schaden.“ Beitrag von Felix Duffy und Max Bank vom 7. November 2023 bei LobbyControl („Amazon ist zu mächtig und muss zerschlagen werden: Ein neues Gutachten zeigt: Die Politik könnte die Monopolmacht von Amazon brechen“) zum Gutachten von Dr. Kim Manuel Künstner

Wir erinnern an

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