[13.-15.2.20] Dresdner Antifaschisten mobilisieren gegen die alljährliche parteiübergreifende Opfer-Propaganda

Dossier

Mobilisierungsplakat für Dresdener Aktionstage im Februar 2020„… Es ist wieder Februar und die Stadt Dresden und einige Bürger*innen inszenieren ein Gedenken an die „Opfer“ der Bombardierung Dresdens von 1945. Neonazis knüpfen wie die Jahre zuvor daran an und wollen aufmarschieren und kleinere Aktionen durchführen, um die Luftangriffe zu entkontextualisieren. Die Stadt plant wieder einen „antiextremistischen Schutzwall“ in Form einer Menschenkette. Das diesjährige Layout der Stadt erinnert an die Layouts der Nazis um Maik Müller und so kommt zusammen was zusammen gehört. Antifaschistisches Engagement ließ den einst größten Naziaufmarsch auf marginale Größe schrumpfen, trotz massiver Repressionen. Allerdings haben die letzten Jahre wieder gezeigt, dass der zentrale Naziaufmarsch nicht an Bedeutung verloren hat und die Teilnehmerzahl wieder stetig steigt. 2019 haben circa 800 – 1000 Personen an dem revisionistischen Aufmarsch teilgenommen. Auch die AfD wird dieses Jahr wieder zum Altmarkt mobilisieren und andere rechte Akteure werden in der Stadt ihren menschenverachtenden Mist ablassen. Doch auch im Jahr 2020 muss es heißen, den Nazis und den Opfermythos der Bürger*innen keine Ruhe zu lassen und sich diesen entgegenzustellen….“ – so der einleitende Text  zum „Übersichtsartikel zu den Aktionen rund um den 13.Februar 2020 in Dresden. Naziaufmärsche verhindern!“ bei der Undogmatischen radikalen Antifa Dresden, der am 02. Februar 2020 externer Link zuletzt neu bestückt wurde und die bisherigen Planungen, Vorbereitungen und Termine dokumentiert – mit besonderem Schwergewicht auf dem 13. und 15. Februar (an diesem Tag soll eine Nazi-Demonstration stattfinden). Siehe dazu u.a. auch den Aktionsaufruf von Dresden Nazifrei:

  • Mehrere tausend Menschen schicken Nazis in Dresden ins Abseits – #DD1702: Let’s do it again! New
    Am 15.02.2020 sind in Dresden mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Trauermarsch von Neonazis zu demonstrieren“ – so wird am 15. Februar 2020 im Twitter-Kanal von PM Cheung externer Link eine Fotodokumentation der antifaschistischen Aktion in Dresden am selben Tag (bei flickr) vorgestellt. Siehe dazu auch einen Demonstrationsbericht und neuen Aufruf:

    • #DD1702: Let’s do it again!
      Liebe Leute, viele von uns mögen nun ein bisschen demomüde sein. Dennoch wäre es echt super wenn wir Morgen zu #DD1702 nochmal eine ähnlich starke Leistung hinlegen wie zu #DD1502! Morgen wird Bernd Höcke vom rechtsradikalen Flügel der AfD bei Pegida auf dem Neumarkt sein. Auch Höcke und Pegida brauchen dringend mal einen ähnlichen Dämpfer wie die bekennenden Nazis gestern! Aber, dass sich die einen offen zum Nationalsozialismus bekennen und die anderen noch so tun, als hätten sie nichts damit zu tun ist einer der wenigen kleinen Unterschiede. Bitte schließt euch also der Protestveranstaltung externer Link von Nationalismus raus aus den Köpfen externer Link an. Auch wir werden mit einigen Menschen vor Ort sein.“ Aufruf vom 16. Februar 2020 bei Dresden nazifrei externer Link
    • „Dresdner schicken Nazis ins Abseits“ von Hendrik Lasch am 15. Februar 2020 in neues deutschland externer Link berichtet: „… Für den jetzigen 75. Jahrestag hatten nicht wenige Beobachter mit einer noch weitaus stärkeren Mobilisierung gerechnet. Die blieb allerdings weitgehend aus. Zwar waren Nazis nicht nur aus benachbarten Bundesländern sowie aus Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen angereist, sondern, wie Fahnen anzeigten, auch aus Ungarn, Tschechien und Schweden. Nach Zählung des Antifa-Rechercheteams Dresden lag die Zahl aber trotzdem nicht höher als 1500. Diese dürften zudem einen eher frustrierenden Nachmittag in Dresden verbracht haben. Ihr Aufmarsch führte nicht in das Stadtzentrum, sondern über eine Ausfallstraße und einige Nebenstraßen in Richtung Hauptbahnhof, wo er nach wenig mehr als zwei Kilometern und einer guten Stunde endete. erantwortlich dafür waren zahlreiche größere und kleinere Blockaden der Gegendemonstranten. Diese waren dem Aufruf eines »Aktionsbündnisses 13. Februar« gefolgt, dem neben der seit Jahren rund um den 13. Februar aktiven Initiative »Dresden nazifrei« zahlreiche weitere antifaschistische, feministische und linke Gruppierungen angehören. Unterstützung gab es zudem aus Leipzig und Chemnitz. Erklärtes Ziel war es, einen Naziaufmarsch in der Innenstadt zu verhindern, ausdrücklich auch unter Anwendung von zivilem Ungehorsam und Blockaden…“
  • Aktuelle Infos zu den Aktionstagen und die Debatte um den „Kulturkampf von rechts“ 
    • Aktuelle Infos zu den Aktionstagen 13. Februar 2020 externer Link und 15. Februar 2020 externer Link bei Dresden nazifrei und bei Twitter #dd1302 und #dd1502
    • Fotos der Kundgebung der AfD und Gegenkundgebung am 13.2.
      In Dresden fand am 13.2. Abend eine Kundgebung der AfD zum 75. Jahrestag der Bombardierung der Stadt im 2. WK statt, an der mehrere 100 Personen teilnahmen. Gegen die Kundgebung demonstrierten mehrere 100 Antifaschist*innen. Fotos von Tim Mönch bei flickr externer Link
    • 15. FEBRUAR – ALLE NACH DRESDEN – NAZIAUFMARSCH VERHINDERN – GEDENKEN ABSCHAFFEN
      Mobi-Video und Aufruf zur Beteiligung an den antifaschistischen Protesten und der feministischen Aktionswoche sowie der Aktionswoche von Dresden Nazifrei rund um den 13. Februar 2020 in Dresden. Meldung bei indymedia externer Link und das Mobi-Video bei youtube externer Link
    • Shadow Munich Security Conference: Wie können wir, selbst im Zeitalter des Autoritarismus, viele sein?
      Welche alternativen Strategien gibt es, um Autoritarismus entgegenzutreten? Welche Ideen befinden sich derzeit nicht im Diskurskanon zu „Sicherheit“, die berücksichtigt werden sollten? Wie können Inklusivität und Sicherheit geschützt werden? Wie können wir verschiedene Formen des Wissens nutzen, um über „Autorität“ und „Macht“ anders zu denken?Veranstaltung in den Münchner Kammerspielen am 15. Februar 20 externer Link, 18:00 – 19:30 Uhr mit Beiträgen von Necati Öziri, Linda Tuhiwai Smith, Oloruntoyin LaToya Manly-Spain, Nandini Sundar, Hengameh Yaghoobifarah und Radha D’Souza
    • 13. Februar 1945: Ein Kampf gegen Rechtsextremisten um die Gedenkkultur
      Dresden ist nur eine von vielen deutschen Großstädten, die im Zweiten Weltkrieg zerstört wurden. Doch seit Jahren steht die Elbestadt im Fokus, wenn es um das Thema Erinnerungskultur geht. Im Kampf gegen Rechtsextremisten, die den Kriegsgedenktag missbrauchen, ist sie kreativ geworden…“ Artikel von Katharina Rögner vom 13.02.2020 beim Migazin externer Link
    • Der Dresdener Opfermythos
      Das ZDF-Morgenmagazin geht in dem heutigen Beitrag am 13. Februar 2020 ab 1:05 (min:sec) auf die Entstehung des Dresdner Opfermythos ein und wie er sich in der Allgemeinbevölkerung so derart verfestigen konnte…“ Siehe Meldung und Video bei Dresden nazifrei externer Link
    • „Kulturkampf von rechts“? Bedenkliches Gedenken im heutigen Deutschland, jetzt auch angesichts der deutschen Opfer – der Fall Dresden
      Die deutsche „Erinnerungskultur“ lobt sich über den grünen Klee. Beim diesjährigen Auschwitz-Gedenktag wurde es regelrecht peinlich, als Bundespräsident Steinmeier im Deutschen Bundestag das „Wunder der Versöhnung“ beschwor und diese Selbstbeweihräucherung allseits – die AfD eingeschlossen – unwidersprochen durchging. (…) Für das rechte Lager, für die AfD, aber auch für die rechtsintellektuelle Szene, die sich parteiübergreifend bemerkbar macht, für militantere Gruppierungen wie die NPD oder die Identitären, bleibt aber die von Höcke und Co. als „Schuldkult“ angegriffene Vergangenheitsbewältigung weiterhin eine Herausforderung – der sie sich stellen und die sie nicht einfach wie bei den Gedenkveranstaltungen im Januar 2020 übergehen wollen. (…) Der Kampf um die Deutungshoheit über das Gedenken an Dresden – er geht in die nächste Runde“. Mit diesem Kampf ist der Streit mit den Rechten und mit deren Ansinnen gemeint, Dresden und die deutsche Bevölkerung als Opfer eines alliierten „Bombenholocausts“ in Szene zu setzen…“ Artikel von Johannes Schillo vom 12. Februar 2020 bei telepolis externer Link
    • »… bis es zuletzt die Stadt verbrannte«. Am 75. Jahrestag der Zerstörung stellt sich in Dresden die Frage, welche Zukunft das Gedenken haben soll
      Artikel von Hendrik Lasch, Dresden, vom 12.02.2020 beim ND online externer Link
  • Übersichtsartikel zu den Aktionen rund um den 13.Februar 2020 in Dresden. Naziaufmärsche verhindern!
    Übersichtsartikel bei der URA zuletzt aktualisiert am 12.2.2020 externer Link
  • Siehe auch:Jährlicher Mahn-Gang in Dresden zu Orten der Täter: Die zivile Abteilung der einschlägig bekannten Polizei Sachsen war wohl nicht aus Interesse dabei…
  • Problematisches Polizeiverhalten und fragwürdige Ankündigungen lassen Übles für kommenden Samstag erahnen. „Dresden Nazifrei“ äußert sich zu vergangenem und anstehenden Polizeieinsätzen im Rahmen der Aktionswoche
    Am vergangenen Sonntag fand unser 10. Mahngang Täterspuren statt, der auf das Wirken der Nationalsozialisten in Dresden hinweist und immer noch geläufige Mythen dekonstruiert, die bereits von den Nationalsozialisten selbst in Umlauf gebracht wurden. Nahezu absurd war das Polizeiaufgebot, das für diese eher ruhige und nachdenkliche Veranstaltung von Seiten der Polizei aufgeboten wurde. Schon am Ort der Auftaktkundgebung hatte die Sächsische Polizei 20 Kleinbusse positioniert und sorgte damit für eine absolut unangemessene Drohkulisse. Wir sehen durch ein solches Vorgehen unsere Veranstaltung diskreditiert und absolut anlasslos unter Verdacht gestellt. Viel schwerer wiegt aber noch, dass das hohe Gut der Versammlungsfreiheit durch dieses Auftreten nicht unerheblich beschnitten wird. Nicht jeder möchte unter weit übertriebener Polizeibegleitung und massiver Überwachung an unserer Veranstaltung teilnehmen. Eine Polizeimeldung sprach im Nachgang von 130 eingesetzten Beamt*innen. Zum Polizeiaufgebot am Sonntag äußert sich Rita Kunert, die Anmelderin des Mahngangs Täterspuren, wie folgt: „Als Versammlungsleiterin sah ich mich mit einem völlig überzogenen Polizeiaufgebot konfrontiert, das einschließlich der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit alles an Bord hatte. Ein Kamerawagen filmte ständig in die Veranstaltung. Auf der Auftaktkundgebung befanden sich mehrere Beamt*innen in Zivil, die erst nach meiner Aufforderung, dass sie mir, wie es das Gesetz vorsieht, bitte vorgestellt werden, stillschweigend von der Versammlung entfernt wurden.“ Schlimme Befürchtungen haben wir für das Demogeschehen am Samstag, den 15. Februar. Durch die Vorberichterstattung in der lokalen Presse sehen wir uns mit Aussagen des Dresdener Polizeipräsidenten Kubissa konfrontiert, in denen er über „blaue Flecken“ bei den Gegendemonstrant*innen spekuliert. Dies lässt auf ein Einsatzkonzept schließen, das stark auf Einschüchterung und Eskalation denn auf Deeskalation setzt. Das lässt Bilder wie im letzten Jahr erahnen, wo Demonstrant*innen von der sächsischen Polizei massiv angegangen und auch Pressevertreter in ihrer Arbeit stark beschnitten wurden…“ Pressemitteilung vom 11. Februar 2020 externer Link
  • Unser Statement zu den Planungen von #unteilbar in Erfurt
    Wir haben aus den sozialen Medien davon erfahren, dass am 15. Februar eine Demo in Erfurt geplant ist. Wir hoffen, dass die Organisator*innen die Demo dort auf den 16. Februar verschieben, da wir sowohl in Erfurt als auch in Dresden viele Menschen auf den Straßen benötigen. Der Protest in Erfurt ist unglaublich wichtig. In Dresden werden aber am 15. Februar Nazis aus Anlass des 75. Jahrestages der Bombardierung der Stadt aufmarschieren. Den Nazis müssen wir die Straßen nehmen. Dafür müssen wir sehr viele sein! Viele Menschen müssen auch in Thüringen auf die Straße gehen. Deshalb begrüßen wir es außerordentlich, dass die Menschen dort auf die Straße gehen möchten. Lasst uns das gemeinsam machen! In Dresden am 15. Februar und in Erfurt am 16. Februar oder jedem anderen Tag! Wir sind in Gedanken bei den Antifaschist*innen in Thüringen, aber gerade auch enttäuscht über die Demo dort, wo es doch an diesem Tag in Dresden bei uns zählt den Nazis die Straßen zu nehmen!Statement vom 7. Februar 2020 bei Dresden nazifrei externer Link zu [15. Februar 2020] Bundesweite antifaschistische Demonstration in Erfurt: „Nicht mit uns! Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“
  • „Aufruf 13. Februar 2020: Nazis stören!“ bei Dresden Nazifrei externer Link erklärt unter anderem: „… Beim Demogeschehen liegt unser Fokus wie in den letzten Jahren vor allem beim „Trauermarsch“, der von der örtlichen Nazi-Szene seit nunmehr 20 Jahren mit breiter Unterstützung von Nazis aus ganz Deutschland und angrenzender Länder durchgeführt wird. Wir wollen es nicht zulassen, dass dieser geschichtsrevisionistische Nazi-Aufmarsch, der in den letzten Jahren regelmäßig vom Landesvorsitzenden der JN und Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Dresden, Maik Müller, angemeldet wird, seine NS-Propaganda ungestört verbreiten kann. Zur Verhinderung dieses Nazi-Aufmarschs werden wir wie bereits in der Vergangenheit auch die Mittel des zivilen Ungehorsams einsetzen. Bis in das Jahr 2018 war es gelungen, den ehemals größten Nazi-Aufmarsch Europas mit vielen tausend Teilnehmern seine Bedeutung zu nehmen und weitgehend aus dem Zentrum Dresdens zu verdrängen. Die Nazis mussten sich die letzten Jahre mit Aufmärschen in den Randgebieten Dresdens und mit deutlich niedrigerer Beteiligung zufriedengeben. Da weite Teilen der bürgerlichen Zivilgesellschaft in der Region Dresden im letzten Jahr kein Bewusstsein für diese neuerliche Problematik entwickelten, oder schlicht keine Notwendigkeit sahen, sich dem entgegen zu stellen, konnten 2019 erstmals wieder über 1.000 Nazis in der Innenstadt laufen. Zwar konnte den Nazis durch Gegenaktionen eine attraktive Strecke genommen und ihr Weg deutlich verkürzt werden. Leider war es aber nicht gelungen, den Aufmarsch in der Innenstadt Dresdens verhindern. Diesen gelungenen Testlauf werden die Nazis sicher als Einladung verstehen, um ihren diesjährigen Jubiläumsmarsch – 75. Jahrestag der Bombardierung und 20. Jahrestag der Nazi-Aufmärsche – mit einer massiven Mobilisierung, einen neuen Vorstoß in die Innenstadt Dresdens zu wagen. Das oberste Ziel des „Aktionsbündnisses 13. Februar 2020“ ist es daher, den als „Trauermarsch“ getarnten Nazi-Aufmarsch in der Woche des 13. Februar 2020 zu verhindern. Wir rufen die Menschen in Dresden und Sachsen dringend dazu auf, sich mit uns den Nazis im Februar in Dresden in den Weg zu stellen. Egal ob ihr euch an unseren Aktionen beteiligt oder eigene Ideen entwickelt. Egal ob ihr als Gruppe oder als Einzelpersonen aktiv werdet. Wer diese Jahr untätig bleibt, muss sich nicht wundern, wenn wir die Zustände von vor 2010 wieder bekommen, wo mehrere Tausend Nazis durch Dresden marschierten…“
  • Siehe zuletzt: [Auch 2019] Nazis propagieren Dresdner Opfermythos
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=162223
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