Transnationale Strategie gesucht – Koordiniert agieren in der EU vor allem Regierungen und Konzerne. Grenzüberschreitende Gegenwehr gibt es nur in Ansätzen

[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik“Im Spätsommer 2018 wurde in Europa Geschichte geschrieben. Beschäftigte des Billigfliegers Ryanair führten in mehreren Staaten der EU einen koordinierten, grenzüberschreitenden Arbeitskampf. Das klingt zwar naheliegend und blieb möglicherweise auch deswegen von vielen Linken eher unbeachtet – tatsächlich aber war es außergewöhnlich: Versuche der Zusammenarbeit gab es zuvor auch anderswo, bei Amazon beispielsweise; gemeinsame Durchsetzungsfähigkeit aber konnte bisher kaum entfaltet werden. Vorausgegangen war dem transnationalen Streik bei Ryanair der Zusammenschluss der nationalen Flugbegleitergewerkschaften. Und durchgesetzt hatten das wiederum aktive Kabinenbeschäftigte, die sich zunächst untereinander vernetzten, um dann ihre Gewerkschaften von einer länderübergreifenden Strategie zu überzeugen. Die Kolleg*innen von Ryanair haben damit etwas getan, wovon viele Linke seit Jahren reden. Nicht nationalstaatlich begrenzt sollen Kämpfe bleiben, transnational und mindestens europaweit müssten sie sein, heißt es immer wieder. Mit der Realität hat das aber nicht viel zu tun, denn europaweit und transnational agieren vor allem die Bourgeoisien. Die Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte trägt ihren Stempel. Akteure sind – neben Regierungen – supranationale Institutionen ebenso wie multinationale Konzerne. Die Transnationalisierung der Gegenwehr von Lohnabhängigen blieb bislang dahinter weit zurück, mit dramatischen Auswirkungen: Während sich »Optionen für das Kapital bedeutend erweitert haben«, sind die »Machtmittel von Gewerkschaften stark geschwunden«, wie der Wiener Historiker David Mayer im August 2018 konstatierte. Diese Erweiterung des Spielraums machten sich Konzerne in vielen Branchen zunutze, auch Ryanair. Im Flugverkehr wurde in den vergangenen Jahrzehnten liberalisiert, was das Zeug hält. So konnte das Unternehmen – mit Hauptsitz in Irland – Personal in Osteuropa und den krisengebeutelten Ländern Südeuropas anheuern, um es dann an Standorten in verschiedenen Ländern auszubeuten, auch in der Bundesrepublik, allerdings mit irischen Arbeitsverträgen, da sich so ganz legal Standards systematisch unterlaufen ließen. (…) Dass dies nun erstmalig aufgebrochen wurde und durch europaweite Streiks Tarifverträge erzwungen werden konnten, ist – zunächst einmal – ein Erfolg, den Linke und Gewerkschafter*innen intensiv studieren sollten…” Beitrag von Nelli Tügel aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 650 vom 18. Juni 2019 externer Link

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