Gewerkschaftspolitische Strategien zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors

LohnAnstandsGebot„ver.di hat in den letzten Jahren erfolgreich die Ausdehnung des Niedriglohnsektors in ihren Organisationsbereichen mit einer Mehr-Ebenen-Strategie bekämpft und auf diesem Weg erhebliche Entgeltsteigerungen für die Beschäftigten erreicht. Dabei wurden tarifpolitische mit sozialstaatlichen Instrumenten wie dem gesetzlichen Mindestlohn strategisch verknüpft. So hat ver.di organisationspolitische Schwächen im Kernbereich ihrer Tarifpolitik durch politische Kampagnen aufgefangen und sie gezielt zur Verbesserung ihrer Durchsetzungsstärke genutzt. Nichts ist geschenkt oder von der Politik erbeten – alles ist erkämpft! Die vier Instrumente, um die es dabei im Wesentlichen geht, sollen im Folgenden in ihrem Zusammenspiel sowie hinsichtlich Funktion und Reichweite dargestellt werden…“ Artikel von Jörg Wiedemuth in der Zeitschrift Sozialismus 9/2016 externer Link

  • Darin zum Mindestlohn: „… Um die Durchsetzung nicht zu gefährden, haben die Gewerkschaften bewusst darauf verzichtet, die Forderungshöhe während des Durchsetzungsprozesses in der letzten Phase über 8,50 Euro hinaus nach oben anzupassen. Die vom Gesetzgeber beschlossene Übergangsfrist von zwei Jahren nach der Einführung zum 1. Januar 2015 bis zum 1. Januar 2017 hat die Höhe des Mindestlohns weiter entwertet. (…) Die Entscheidung der Kommission sollte Anlass sein, in den Gewerkschaften darüber nachzudenken, ob es nicht eines weiteren Anlaufs bedarf, dieses Dilemma der Verstrickung in einen Steigerungsmechanismus, der den Mindestlohn zu einem zuschussnotwendigen Minimallohn degradiert, aufzulösen und zu der Forderung nach einem verteilungspolitisch begründeten auskömmlichen gesetzlichen Mindestlohn zurückzukehren und dafür auch offensiv zu streiten.“

 

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