Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„CDU und CSU fordern mehr Eigenverantwortung von Hartz IV-Empfängern. Die kostet aber so viel, dass sie für einen Großteil der Bevölkerung nicht bezahlbar ist. (…) Die Forderung nach Eigenverantwortung und Eigeninitiative findet (…) dort ihre Grenze, wo der Staat es versäumt, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass man überhaupt selbst aktiv werden kann. Beim Wohnungsbau hat man auf Eigenverantwortung privater Investoren gesetzt, mit dem Ergebnis, dass die Mietpreise in den Städten am Entgleisen sind. Eigenverantwortung wird aber auch in der Politik immer wieder gefordert, wenn es um die Altersvorsorge, die Absicherung für den Pflegefall oder die Berufsunfähigkeit geht: Man möge sich doch bitteschön privat absichern, heißt es, und von Zeit zu Zeit werden dann Studien durch die Medien gereicht, denen zufolge keine Zunahme der Altersarmut droht. (…) Man kann es drehen und wenden wie man will: Diese Eigenverantwortung kostet dermaßen viel, dass sie für einen Großteil der Bevölkerung eigentlich nicht bezahlbar ist. Und sie läuft auch oft ins Leere: Denn Anfang der Nuller-Jahre kamen viele der Reformen so schnell, so abrupt, und vor allem so spät im Leben vieler Menschen, dass ein Füllen der dadurch entstandenen Absicherungslücken zu bezahlbaren Preisen gar nicht mehr möglich ist. Es mag so sein, dass die Beiträge für die private Altersvorsorge, die Berufsunfähigkeits- und Pflegeversicherung günstiger sind, wenn man früh mit der Vorsorge anfängt – aber: Bis vor gut 15 Jahren war das nicht wirklich ein Thema…“ Beitrag von Oliver Eberhardt vom 21. Februar 2019 bei Telepolis 
„Ein entwickeltes Verständnis der gesellschaftlichen Entfremdungsverhältnisse und der ihnen zugrunde liegenden Ausbeutungsstrukturen ist für einen kritischen Gegenwartsbegriff von zentraler Bedeutung. Denn nur auf dessen Grundlage kann herausgearbeitet werden, welche überflüssig gewordenen Formen von Herrschaft und individuellen Leids durch die Aufrechterhaltung der herrschenden sozioökonomischen Organisationsformen am Leben erhalten werden. Allerdings hat die Entfremdungstheorie nicht nur in den akademischen Sozialwissenschaften, sondern auch in Teilen der aktuellen Marxismusdiskussion einen schlechten Ruf – und das obwohl sie für eine radikale Kapitalismuskritik von zentraler Bedeutung ist. (…) Ohne die Inbezugsetzung von Entfremdung zu menschlichen Selbstentfaltungspotentialitäten als normativen Horizont wäre nicht begründbar, warum Ausbeutung und Fremdbestimmung, Bedürftigkeit und soziale Bedrückung überwunden werden sollen. Es müsste auch unbegriffen bleiben, warum es Marx nicht mehr um die Fragen bloßer Verteilungsgerechtigkeit geht, sondern darum, die gesellschaftlichen Verhältnisse in ihrer Gesamtheit nach den der »menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen« zu organisieren. (…) Aktuell nimmt entfremdete Arbeit auch in den IT-dominierten Tätigkeitbereichen zu, wo es sich nach Ansicht des machtkonformen Zeitgeistes eigentlich um Reservate kreativen, eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Arbeitens handeln solle. In der Welt zunehmend computergesteuerter und digital vermittelter Reglementierung der Arbeitsabläufe stellt »Kreativarbeit« nur ein »Randphänomen« dar, denn es existiert eine gravierende Tendenz der Ausdehnung von restriktiven Arbeitsverhältnissen (in durchaus »traditionellen« Formen), weil sich »die Schere zwischen jenen, die Systeme erstellen und jenen, die sie nur bedienen« beständig vergrößert. Repräsentativ für die digital überformten Beschäftigungssysteme sind die Höllen der Callcenter oder die Arbeitshetze in den Logistikunternehmen der »Internetökonomie«...“ Artikel von Werner Seppmann in der jungen Welt vom 21.02.2019 
„Nach 15 Tagen massiver Proteste im Karibikstaat Haiti haben die Auseinandersetzungen abgenommen und es kehrt langsam Ruhe in der Hauptstadt ein. Die Demonstranten fordern jedoch weiterhin den Rücktritt des Präsidenten Jovenel Moise, den sie vor allem wegen Verwicklung in Korruption kritisieren. (…) Die Demonstranten protestierten unter anderem auch gegen die Einflussnahme der USA in Haiti. Ein Sprecher der Opposition sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: „Wir wollen ein Ende der Beziehungen zu den USA. Wir haben von der Besetzung durch die USA genug.“ Während der Proteste wurden USA-Fahnen verbrannt. Andere Quellen zitieren Sprechchöre, bei denen Cuba, China und Russland um Hilfe gebeten werden. (…) Seit dem 7. Februar war es in Haiti zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten der Opposition und bewaffneten staatlichen Kräften gekommen. Nach Angaben von Medien kamen von den bis zu neun getöteten Personen mindestens drei durch Polizeikugeln ums Leben. Die neue Protestwelle hatte ihren Anfang am 7. Februar genommen, dem zweiten Jahrestag des Amtsantritts des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse. Im ganzen Land gingen tausende Menschen auf die Straßen, um gegen Inflation und Korruption zu demonstrieren…“ – aus dem Beitrag „Proteste in Haiti gegen Präsident Moise und USA“ von Ani Dießelmann am 21. Februar 2019 bei amerika21.de – worin der Rückgang der Proteste nach zwei Wochen Hauptthema ist, die allerdings nach wie vor, wenn auch tatsächlich reduziert, weiter gehen, aber auch die Festnahme von bewaffneten US-Bürgern berichtet wird. Siehe dazu auch eine aktuelle Meldung über die bewaffnete Bande unter dem Schutz der US-Botschaft und zwei Hintergrundbeiträge zur aktuellen Entwicklung der Proteste auf Haiti, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte 
„Der Tarifausschuss des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums hat heute auf den gemeinsamen Antrag der Gewerkschaft ver.di und des Arbeitgeberverbandes hin entschieden, den Tarifvertrag des Friseurhandwerks im Land für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. (…)Mit dem heutigen Beschluss des Ausschusses wird, sobald das Ministerium die Allgemeinverbindlichkeit verkündet, künftig für die Beschäftigten wie bereits für die Auszubildenden im baden-württembergischen Friseurhandwerk eine Mindestbezahlung gelten. Ausgelernte Gesellinnen und Gesellen im Friseurhandwerk verdienen nach einem Jahr Tätigkeit damit ab 1. August 2019 mindestens 10,50 Euro die Stunde, wenn sie alle im Salon verlangten Friseurleistungen beherrschen und Beratung nach neuesten Erkenntnissen ausführen, 11,50 Euro die Stunde. Der Tarifvertrag soll rückwirkend zum 1. August 2018 für allgemeinverbindlich erklärt werden…“ Pressemitteilung vom 21. Februar 2019 vom ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg 
„Seit Jahresbeginn gelten für die Nutzung von Arbeit auf Abruf etwas strengere Regeln. Zumindest auf dem Papier erhalten die so Beschäftigten ein wenig mehr Planungs- und Einkommenssicherheit. In der Praxis wird jedoch alles beim Alten bleiben, und auch an den Problemen, die diese extreme Beschäftigungsform mit sich bringt, ändert sich dadurch nichts. (…) Seit Jahresbeginn sind die Vorgaben zum flexiblen Arbeitseinsatz leicht verschärft worden. Zwar kann der Arbeitgeber weiterhin den Umfang des wöchentlichen Mindestarbeitsvolumens frei wählen. Tut er das nicht, so gilt jetzt eine Arbeitszeit von 20 statt zuvor zehn Stunden pro Woche als vereinbart. Ist ein wöchentliches Mindestarbeitsvolumen festgeschrieben, so darf der Arbeitgeber seit Jahresanfang maximal 25 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen. Gilt ein wöchentliches Höchstarbeitsvolumen, so darf nur noch bis zu 20 Prozent davon weniger abgerufen werden. (…) Unverändert blieb die Reglung zur Wochenarbeitszeit, wie auch die obligatorische Vorankündigungsfrist von vier Tagen erhalten blieb – und mit ihr der Druck auf die Beschäftigten, sie mögen angesichts eines plötzlichen und unvorhersehbaren Arbeitsanfalls doch bitte „freiwillig“ kürzerfristig erscheinen. Gleiches gilt im Prinzip auch für den Arbeitsvolumenkorridor. (…) Für den daher größtenteils wohl nur auf dem Papier gewährten Mindestschutz gibt es übrigens, wie schon aus anderen Gesetzeswerken (etwa zur Regulierung der Leiharbeit) bekannt, noch ein perfides Schlupfloch, namens „tarifdispositive Regelung“. Damit ist gemeint, dass per Tarifregelungen von Gesetzesvorschriften abgewichen werden darf. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber seit dem Jahr 2001 auch bei der Abrufarbeit eingeräumt. Im aktuellen Gesetzestext heißt es ausdrücklich, dass von den oben angeführten Reglungen per Tarifvertrag „zu Ungunsten des Arbeitnehmers“ abgewichen werden kann…“ Beitrag von Markus Krüsemann vom 21.02.2019 bei miese Jobs 
„Von offizieller Seite wird oft behauptet, dass 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehenden von Sanktionen betroffen wären. (…) Wie kommen die 3,1 Prozent Sanktionsquote zustande? Es wird der durchschnittliche Bestand der Erwerbsfähigen, die Hartz-IV-Leistungen beziehen (im Jahr 2017 waren das 4,36 Millionen), mit dem durchschnittlichen Bestand derjenigen davon, die zu einem bestimmten Zeitpunkt mindestens eine Sanktion erleiden mussten ins Verhältnis gesetzt. Im Jahr 2017 waren dies rund 137 Tausend. Daraus ergibt sich eine Sanktionsquote von 3,1 Prozent. (…) Dieser Stichtagsquote der Sanktionen kann aber eine ganz andere Quote der direkten Betroffenheit von Hartz-IV-Sanktionen gegenübergestellt werden. Dann nämlich, wenn man fragt: Wie viele erwerbsfähige Personen, die während eines Jahres mindestens einmal Hartz IV bezogen haben, waren von mindestens einer Sanktion betroffen? Dann ergibt sich eine viel höhere Quote, die über das ganze Ausmaß der direkten Betroffenheit von Hartz-IV-Sanktionen informiert: Im Jahr 2017 waren laut Bundesagentur für Arbeit 5,52 Millionen Erwerbsfähige mindestens einmal im Hartz-IV-Bezug. Davon mussten 457 Tausend mindestens einmal eine Sanktion erleiden (…). Im Jahr 2017 waren also 8,3 Prozent aller derjenigen, die mindestens einmal in diesem Jahr Hartz IV bezogen haben, direkt von mindestens einer Sanktion betroffen, also rund jeder Zwölfte. Mit dieser Angabe ist noch nichts über das gesamte Ausmaß der Betroffenheit von Hartz-IV-Sanktionen gesagt – sind doch die, die mit einer/einem Sanktionierten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ebenfalls von der Kürzung der Hartz-IV-Leistung mit betroffen…“ Meldung von Katja Kipping vom 20. Februar 2019 auf ihrer Homepage 
„…Im Januar 2015 gingen tausende von Arbeiter*innen aus fünf Textilfabriken in der Shwepyitha Industriezone, einer der Industriezonen um Rangun, für fünf Wochen in den Streik. Sie forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Aber trotz der Unterstützung seitens des Gewerkschaftsbundes und verschiedener Labour-NGOs in den Verhandlungen liefen diese nicht gut. Aus Sicht der Arbeiter*innen war der Verhandlungsprozess intransparent und das Ergebnis nicht zufrieden stellend. Außerdem wurde das Ergebnis später gar nicht umgesetzt. Obwohl einige zurück zur Arbeit gingen, streikten andere deswegen weiter. Hunderte der Streikenden marschierten durch die Ranguner Innenstadt, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. An dieser Stelle griffen Polizei und Schläger in Zivil die Demonstrierenden an und lösten die Demonstration gewaltsam auf. Die Behörden verklagten einige der Anführer unter dem „Gesetz über friedliche Versammlung“. Gewerkschaftsführer und Aktivist*innen aus Labour-NGOs behaupteten, Kommunisten hätten die „gewaltsamen Aktionen“ angezettelt. Ein prominenter Aktivist behauptete, dass „Kommunisten den Streik organisierten.“ Jene hätten Arbeiter*innen irregeführt, um Unruhe zu stiften und die Regierung mit militanten Aktionen wie die Demonstration in der Innenstadt herauszufordern. Diese Aussage ist besonders komisch, weil besagter Aktivist selbst unter der Militärherrschaft wegen der Mobilisierung von Arbeiter*innen aus dem Untergrund zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und seit 2012 aktiv an der Bildung von neuen Gewerkschaften beteiligt ist. Trotzdem konnte mir niemanden Beweise für diese Behauptung liefern, außer dass Arbeiter*innen „die Internationale sangen“ und Demosprüche riefen, die auf die Verantwortung der Regierung hinwiesen. Tatsächlich äffte diese Erzählweise die Argumentation der Regierung nach, die behauptete, dass die Arbeitskämpfe von Außenstehenden angezettelt wurden. Die Regierung drohte damit, dass das Arbeitsministerium zusammen mit lokalen Behörden gegen diejenigen vorgehen würde, die „mit Demonstrationen Unruhe stiften.“ Sie hatte davor Angst, dass die Streiks auf die Straßen überlaufen würden und mit den Studierendenprotesten für eine Reform des Bildungssystems, die zu der Zeit gleichzeitig liefen, zusammengehen könnten. Leider führte der Kommunistenvorwurf dazu, dass Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen aufhörten, den Streik zu unterstützen…“ – aus dem Artikel „Der Einfluss sozialpartnerschaftlicher Ideologie in den Gewerkschaften von Myanmar“ von Jinyoung Park am 18. Februar 2019 in Südostasien über Verhältnisse in diesem oft so unbekannten Land, die gar nicht so unbekannt sind… 
Anja Engelhorn schreibt in dem Artikel „Zwischen politischer Marginalisierung und Selbstbehauptung“ vom 18. Februar 2019 in der Südostasien Zeitschrift über die Lage der Gewerkschaften in Indonesien und über Schwierigkeiten der Organisierung: „Die Gewerkschaftslandschaft in Indonesien ist sehr divers. So hat sich zwischen 2017 und 2018 die Zahl der Gewerkschaftsföderationen von sechs auf 14 um mehr als das Doppelte erhöht. Doch spricht die Anzahl der Gewerkschaften noch lange nicht für deren Stärke; denn gleichzeitig sank die Gesamtzahl der Mitglieder erheblich. Die Erklärungen der vier Aktivist*innen fallen hierzu sehr ähnlich aus. Strukturell ausschlaggebend ist zunächst die gesetzliche Regelung, der zufolge die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft an ein konkretes vertraglich abgesichertes und steuerpflichtiges Arbeitsverhältnis gekoppelt ist. Diese Voraussetzung schließt bereits einen Großteil der arbeitenden Bevölkerung Indonesiens von einer gewerkschaftlichen Organisierung aus, da die Mehrheit nicht in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis arbeitet, sondern im so genannten informellen Sektor tätig ist.“ Neben der Bindung einer Gewerkschaftsmitgliedschaft an ein „geregeltes“ Arbeitsverhältnis, stellen patriarchale Strukturen, die sich auch in den Gewerkschaften wiederspiegeln, und die Kontinuitäten zur Suharto Diktatur in den gesellschaftlichen Machtpositionen Schwierigkeiten für eine gewerkschaftliche Organisierung dar. Auch die zunehmende Polarisierung zwischen den Präsidentschaftskandidaten und das Erstarken eines konservativen Islams bringen Gefahren für die Gewerkschaftsbewegung mit sich. Davon abgesehen zeigen aber auch die Organisierung des Generalstreiks 2010 oder die Mautstraßenblockade der Serang-Bitung 2014 sowie die Politisierung des internationalen Frauentags, dass es neben den Schwierigkeiten auch hoffnungsvolle Entwicklungen gibt und die Gewerkschaften über ein politisches Potential verfügen. 
In der südostasien Zeitschrift schreiben Tri Puspital & Andrea Höing am 17. Februar 2019 in dem Beitrag „Der Kampf der Freeport Arbeiter*innen in Westpapua über den Arbeitskampf in Westpapua. Das Unternehmen Freeport McMoRan hat die Lizenz in Westpapua Kupfer und Gold abzubauen, u.a. gibt es dort die zweitgrößte Kupfermine der Welt und das größte bis heute bekannte Goldvorkommen der Welt. Die indonesische Regierung und das Unternehmen streiten sich um die Umsetzung des Bergbaugesetzes von 2009, das den Export von Roherz verhindern und den Aufbau von Weiterverarbeitungsindustrien in Indonesien begünstigen sollte. Während der Bergbauriese sich weigerte dem nachzukommen, macht die indonesische Regierung 2017 Ernst. Zwischen Januar und April durfte der Weltkonzern kein Kupfer mehr aus Indonesien exportieren. Der Streit wird dabei vor allem auf den Rücken der ArbeiterInnen ausgetragen, welche wiederum mit Streik und Arbeitskampf reagieren: „Freeport reagierte auf das Exportverbot mit der Zwangsbeurlaubung von 12.000 Angestellten und der Massenentlassung von 20.000 Leiharbeiter*innen. Die beurlaubten Arbeiter*innen bekamen nur noch ein Grundgehalt und verloren über die Hälfte ihres Einkommens. Sie wurden aufgefordert, innerhalb von zwei Tagen das Gebiet zu verlassen. Viele der Arbeiter*innen lebten schon seit 15-20 Jahren in der Minenstadt Timika und sollten nun in ihre ehemalige „Heimat“ zurückkehren. Unterkünfte wurden durch den Sicherheitsdienst unter Gewalteinsatz geräumt. Gewerkschafter berichten, dass die staatliche Krankenkassenkarte BPJS (Badan Penyelenggara Jaminan Sosial) und Bankkonten der Arbeiter*innen ohne Ankündigung gesperrt wurden. […] Während eines erneuten Streiks am 19. August 2017 eskalierte die Lage. 2.000 Arbeiter*innen und Familienangehörige wurden von Soldaten und Spezialeinheiten der Polizei erwartet. Diese schlugen die Demonstration unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Gewehren nieder, teilweise sogar, während sich die Demonstranten im Gebet befanden. Neben schweren Verletzungen und Schusswunden wurden einzelne Personen verhaftet, getreten und gedemütigt.“ 
Die beiden größten gewerkschaftlichen Dachverbände (LO und FTF) haben sich als Danish Trade Union Confederation FH fusioniert, berichtet Marie Preisler in ihrem Artikel „Danish trade union movement gathers the troops“ im Nordic Labour Journal am 11. Februar 2019. Sie repräsentieren 1,4 Millionen Mitglieder aus 79 Einzelgewerkschaften. „Die Gewerkschaften in der FTF vertraten hauptsächlich Beschäftigte des öffentlichen Sektors, während die Gewerkschaften in der LOun- und angelernte Arbeitskräfte hauptsächlich in Privatunternehmen organisierte. Der Zusammenschluss bedeutet, dass öffentliche und private Beschäftigte im selben Gewerkschaftsbund organisiert sind. Dadurch lässt sich eines der Hauptziele von FH leichter erreichen: die Interessen der Mitgliedsorganisationen in einer Zeit besser durchzusetzen, in der die Gewerkschaftsbewegung nicht automatisch Einfluss auf wichtige Entscheidungen in der Gesellschaft hat…“ Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag 
„Die Kompetenzen der Polizei werden europaweit enorm ausgeweitet. In Bern werden Personen ohne konkreten Tatverdacht überwacht, in Bayern gar eingesperrt. Was geschieht da bloss? (…) Das totalrevidierte Polizeigesetz in Bern, das geplante Demonstrationsgesetz in Frankreich, die neuen Polizeigesetze in diversen deutschen Bundesländern: Sie alle sind Ausdruck davon, wie der Ruf nach «Law and Order» derzeit immer lauter wird. Zwar unterscheiden sich die Gesetzesänderungen je nach Kontext und Land. Aber sie zeugen von einer grundsätzlichen Entwicklung und haben auffallende Gemeinsamkeiten. Erstens: Der Polizei werden zahlreiche neue Kompetenzen und Mittel eingeräumt, mehr Befugnisse und härtere Ausrüstung. Zweitens: Diese neuen polizeilichen Möglichkeiten zielen zunehmend auf den präventiven Bereich ab – auf den «präkriminellen», bevor eine Straftat überhaupt passiert ist. Und drittens greifen die neuen Gesetze in die Freiheitsrechte ein und sind unter anderem – mehr oder weniger explizit – darauf ausgelegt, soziale Proteste einzudämmen, potenzielle Aufstände zu bekämpfen. (…) «Die Antiterrorgesetze untergraben die Grundrechte in Europa», stellte Amnesty International in einem 2017 veröffentlichten Bericht fest. Die Menschenrechtsorganisation hatte Antiterrormassnahmen in vierzehn EU-Staaten analysiert und kam zum Schluss: Die neuen weitreichenden Gesetze zeigten, dass in Europa ein gefährlicher Sicherheitswahn herrsche. (…) Die Gesetzesänderungen in Frankreich, Deutschland und der Schweiz unterscheiden sich im Einzelnen, aber sie werfen ähnliche Fragen auf. Erstens: Glauben wir wirklich, dass wir sicherer sind, wenn Polizeikommandos mit Handgranaten ausgerüstet sind? Zweitens: Was, wenn wir durch die zunehmend präventiven Polizeimassnahmen irgendwann alle verdächtig werden? Und drittens: Trauen wir uns dann, wenn alle erst einmal unter Generalverdacht stehen, noch, unsere Empörung darüber auf die Strasse zu tragen?“ Artikel von Merièm Strupler vom 21.02.2019 bei der WoZ onlline 
„Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat am vergangenen Mittwoch einen Nazi-Hetzbrief mit Morddrohung erhalten. „Antifaschisten rechtfertigen die deutschen Kriegstoten“ und „Antifaschisten lassen Zuwanderung und Volkszerstörung zu“ steht da unter anderem zu lesen, bevor es heißt (alle Rechtschreibfehler im Original): „Tod diesem Dreckspack und diesen Schmoks. Ein Schlag, Ein Stich, Ein Schuss. Kurz und bündig.“ Des Weiteren bezeichnet die Hetzschrift das „Aufhalten der links-demokratisch optimierten Überbevölkerung“ ebenso als Notwendigkeit wie die Abschaffung der „demokratischen Scheinfreiheit“. Adressiert war das Schreiben an die CBG-Zeitschrift Stichwort BAYER, die es mit den „Besatzermedien“ verglich, die „voller Glück über den Untergang der Wahrheit schwadronieren“. Mit „Sieg Heil“ und den SS-Runen endet der Erguss, der sich auch ansonsten offen zum Nationalsozialismus, der NSDAP und der SS bekennt. „Dieser Brief ist ein erneutes Zeichen für das Erstarken faschistischer Kräfte in Deutschland. Immer öfter wagen sie es, ihre Gegner offen zu bedrohen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren wird sich davon jedoch nicht einschüchtern lassen“, hält Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination fest. Die CBG hat umgehend einen Rechtsanwalt eingeschaltet und Strafanzeige gestellt. Einzelne CBG-Vorstandsmitglieder sahen sich schon in der Vergangenheit Bedrohungen von Alt- und Neonazis ausgesetzt. Gerade in Düsseldorf, wo sich die Geschäftsstelle des Vereins befindet, erfahren diese Kreise seit einiger Zeit Zulauf.“ Presse-Information vom 21.02.19 der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) (noch nicht online) – wir verzichten auf die Dokumentation des beigefügten Schreibens und erklären uns solidarisch! 
(CBG) hat am vergangenen Mittwoch einen Nazi-Hetzbrief mit Morddrohung erhalten. „Antifaschisten rechtfertigen die deutschen Kriegstoten“ und „Antifaschisten lassen Zuwanderung und Volkszerstörung zu“ steht da 
„Nach Scheidung und Wiederheirat wollte er einfach nur seinen Job behalten dürfen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht ein Grundsatzurteil gefällt, das der gesamten Kirche wehtut. (…) Und genau das trägt der Vorsitzende Richter Koch nach 55 Minuten Verhandlung, 110 Minuten Beratung und dem Gefeixe mit dem Anwalt Müller vor: Die Vorschrift, „keine nach der Rechtsordnung der katholischen Kirche ungültige Ehe zu schließen, war im Hinblick auf die Art der Tätigkeiten des Klägers keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung.“ Übersetzt in Alltagssprache: Ein Chefarzt muss Gravierenderes tun, um für die Kirche unzumutbar zu sein; für Abtreibung werben oder Hass verbreiten, zum Beispiel. „Das war’s“, sagt der Vorsitzende Koch, und schiebt nach: „Aus unserer Sicht.“ War’s das wirklich? Die Kirche könnte nun erneut vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Ob sie dies tut, will sie entscheiden, wenn das schriftliche Urteil vorliegt, wie ein Sprecher in Köln am Mittwochnachmittag erklärt; also in einigen Monaten wohl…“ Artikel von Detlef Esslinger vom 20. Februar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung, siehe dazu ver.di-Kommentar und Hintergrund 
„Gewerkschafter in der Auto-Industrie müssen offenbar große Widersprüche aushalten. Das wurde auf der Konferenz „Aus unseren Kämpfen lernen“ der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit den Gewerkschaften IG Metall, Verdi, NGG, GEW, DGB sowie der Kooperationsstelle Hochschulen-Gewerkschaften deutlich. (…) In der Arbeitsgruppe 11 suchten Gewerkschaftsmitglieder eigentlich gewerkschaftliche Antworten auf die Krise der Automobilindustrie. Doch stattdessen diskutierten sie Grundsätzliches, einige Teilnehmer forderten die „Enteignung der Schlüsselindustrien“, die „Überwindung des Kapitalismus“ und schließlich auch eine „Weltrevolution“. Michael Clauss, Betriebsratsmitglied bei Daimler in Untertürkheim, sagte: „Das ist schön und gut, aber nicht Mainstream in den Betriebsräten.“ Er plädierte dafür, konkrete Antworten zu diskutierten, und stellte zugleich fest, dass er eine „Krise“ der Automobilindustrie nicht feststellen könne. Autobauer verkauften und verdienten gut und investierten massiv in E-Mobilität. „Elektro-Autos sind die Lösung, die das Kapital hat. Und dieser Zug läuft schon, und zwar geschwind.“ (…) Während im Plenum aber Einigkeit darüber herrscht, dass die E-Mobilität umweltpolitisch und sozial nicht das Gelbe vom Ei ist, wissen die Gewerkschaftsmitglieder sehr wohl, dass ihre Meinung nicht stellvertretend für die Belegschaft steht. (…) Die Belegschaft sei gespalten, berichtet Clauss: Während die einen dächten, das mit der E-Mobilität komme gar nicht erst, demonstrierten andere gegen Dieselfahrverbote. Eine Frau aus dem Plenum warnte davor, in eine Situation zu kommen wie im Braunkohlerevier. „Da haben Kumpels Umweltschützer als Verbrecher diffamiert.“ (…) In der Gewerkschaft selber breche wieder der Widerspruch zwischen Arbeit und Umwelt auf…“ Bericht von Hannah Schmitz vom 18.02.2019 bei der Braunschweiger Zeitung online (im Abo), siehe zum Hintergrund unser Dossier: