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Richter, Rechtsanwälte, Justizangestellte: Wie die Austeritätsdiktatur sich Probleme schafft…
Die Richter von Cordoba haben alle Zwangsvertreibungen zunächst für den Rest des Jahres – etwa 50 waren noch vorgesehen – ausgesetzt: Dies war ein einstimmiger Beschluss des Plenums der Richter der 1. Instanz, berichtet in dem Beitrag „Córdoba: Los jueces acuerdan paralizar todos los procesos de desahucio“ Rafael Valenzuela am 03. Dezember 2012 im Diario de Cordoba. Auf die Forderung der landesweiten Kampagne „Stop Desahucios“, zumindest bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (bei dem von der Kampagne eine Petition gegen Vertreibungen eingereicht wurde) alle Vertreibungen auszusetzen, wollten sich die Cordobeser Richter in der nächsten Woche äussern… weiterlesen »
Die Richter von Cordoba haben alle Zwangsvertreibungen zunächst für den Rest des Jahres - etwa 50 waren noch vorgesehen - ausgesetzt: Dies war ein einstimmiger Beschluss des Plenums der Richter der 1. Instanz, berichtet in dem Beitrag "Córdoba: Los jueces acuerdan paralizar todos los procesos de desahucioweiterlesen »

„Der DGB will Hochschulen stärker für Menschen mit Berufsausbildung öffnen. Zudem sollen bei der Studienplatzvergabe soziale Kriterien eine größere Rolle spielen, die Hochschulen demokratischer gestaltet und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten durchgesetzt werden. Das sind zentrale Forderungen des neuen hochschulpolitischen Programms des DGB, das Mitte Dezember in Berlin vorgestellt wurde…“ DGB-Pressemitteilung vom 12.12.2012 weiterlesen »

Quelle:  DGB-Pressemitteilung vom 12.12.2012 externer Link

Der DGB will Hochschulen stärker für Menschen mit Berufsausbildung öffnen. Zudem sollen bei der Studienplatzvergabe soziale Kriterien eine größere Rolle spielen, die Hochschulen demokratischer gestaltet und gute Arbeitsbedingungen weiterlesen »

Dossier Neue Angriffe auf das Streikrecht „Die gemeinsame Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit konnte im Sommer 2011 dank dem Widerstand innerhalb der Gewerkschaftsgremien und gewerkschaftlicher Opposition zurückgewiesen werden. Anlässlich der Streiks am Frankfurter Flughafen im Frühjahr 2012 kam die Diskussion in Deutschland jedoch wieder so richtig hoch…“ Artikel von Roberta Schaumfeld, Hamburg, vom… weiterlesen »

Dossier

  • Neue Angriffe auf das Streikrecht Die gemeinsame Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit konnte im Sommer 2011 dank dem Widerstand innerhalb der Gewerkschaftsgremien und gewerkschaftlicher Opposition zurückgewiesen werden. Anlässlich der Streiks am Frankfurter Flughafen im Frühjahr 2012 kam die Diskussion in Deutschland jedoch wieder weiterlesen »

„Die deutschen Rüstungsexporte stehen seit Monaten in der Kritik. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Bundesregierung nicht nur mit Atomwaffen aufrüstbare U-Boote nach Israel exportiert, sondern auch Waffenlieferungen erlaubt – und damit Rüstungsgüter in einen permanenten Krisenherd verbringen lässt. Immer wieder werden Spekulationen über mögliche Panzer-Lieferungen in autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar laut. Fakt ist: Die Zahl der von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte ist im vergangenen Jahr gestiegen – zu den Waffenkäufern gehören auch Länder, die auf Menschenrechte wenig Wert legen…“ Artikel von Silvio Duwe auf Telepolis vom 13.12.2012 weiterlesen »

Quelle:   Artikel von Silvio Duwe auf Telepolis vom 13.12.2012 externer Link

„Die deutschen Rüstungsexporte stehen seit Monaten in der Kritik. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Bundesregierung nicht nur mit Atomwaffen aufrüstbare U-Boote nach Israel weiterlesen »

„ThyssenKrupp steht vor einem Konzernumbau. Grund sind der Verlust von fünf Milliarden Euro, den der größte deutsche Stahlkonzern im Geschäftsjahr 2011/2012 eingefahren hat. Bertin Eichler, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und geschäftsführendes Vorstandmitglied der IG Metall fordert einen „echten Neuanfang“ mit umfassender Beteiligung der Arbeitnehmervertreter…“ Meldung bei der IG Metall vom 11.12.2012 weiterlesen »

Quelle: Meldung bei der IG Metall vom 11.12.2012 externer Link

„ThyssenKrupp steht vor einem Konzernumbau. Grund sind der Verlust von fünf Milliarden Euro, den der größte deutsche Stahlkonzern im Geschäftsjahr 2011/2012 eingefahren hat. Bertin Eichler, stellvertretender weiterlesen »

„Mit einem Pilotabschluß für einen Flächentarifvertrag für die Bodenabfertiger will die Gewerkschaft ver.di das seit Jahren anhaltende Lohndumping in der Branche aufhalten. Die am Montag für die Länder Berlin und Brandenburg erzielte Einigung soll am 1. April 2013 in Kraft treten und gilt für rund 2000 Beschäftigte an den Flughäfen Berlin Tegel (TXL) und Schönefeld (SXF). Das Abkommen sieht einen Einstiegslohn von 9,20 Euro die Stunde in der untersten Entgeltgruppe vor; nach vier Jahren Beschäftigungsdauer steigt er auf 10,30 Euro. Vor allem jüngere Beschäftigte, die einen Großteil der Belegschaft des Hauptanbieters GlobeGround ausmachen, würden von dem Abschluß profitieren, sagte ver.di-Sekretär Jens Gröger am Dienstag zu jW: »Für viele bedeutet das eine Steigerung von 8,70 auf über zehn Euro.«…“ Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 12.12.2012 weiterlesen »

Quelle:  Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 12.12.2012 externer Link

„Mit einem Pilotabschluß für einen Flächentarifvertrag für die Bodenabfertiger will die Gewerkschaft ver.di das seit Jahren anhaltende Lohndumping in der Branche aufhalten. Die am weiterlesen »

Europolitik als Simulation. Wie Demokratie zur Gaukelei wird „In Karlsruhe wurde der Weg freigegeben für den Beitritt der Bundesrepublik zum europäischen „Rettungswerk“. Die deutschen Verfassungsrichter fanden den Fiskalpakt ganz ok, er demontiert ja auch, so scheint es gegenwärtig, nur die demokratischen Rechte der Parlamente in anderen Ländern, den Schmuddelkinderstaaten. Beim Europäischen Sabilitätsmechanismus ESM haben die Hüter des Grundgesetzes Vorbehalte angemeldet, die den Gang der Dinge aber nicht aufhalten werden, denn sie lassen sich in vertragsrechtlich dubiose protokollarische Erklärungen ummünzen. Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich nur vorläufig, die Hauptverhandlung kommt erst später. Für die politischen Realitäten hat diese dann allerdings keine Bedeutung mehr, und der mediale Effekt ist jetzt verbraucht…“ Artikel von Arno Klönne in telepolis vom 13.09.2012 und weitere Meldungen zum Thema weiterlesen »
Dieses Wochenende ist schon wieder ein EU-Gipfel in Brüssel, da wird weiter diskutiert. Anlässlich dessen veröffentlichte die EU-Kommission am 28.11. ihren Fahrplan für die weitere Integration der Eurozone, der als Grundlage dient für den Gipfel am 13./14.12. Siehe dazu:
  • Barrosos 5-Jahresplan für das Staatsprojekt EurozoneAnstelle der hastigen weiterlesen »

Im Zuge des von Lufthansa-Chef Christoph Franz Anfang des Jahres angestoßenen Sparprogramms sollen rund 150 Verwaltungsstellen von Deutz nach Polen verlagert werden. Die Zukunft der betroffenen Mitarbeiter ist noch völlig unklar. Artikel von Corinna Schulz im Kölner Stadt Anzeiger vom 12.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Corinna Schulz im Kölner Stadt Anzeiger vom 12.12.2012 externer Link Im Zuge des von Lufthansa-Chef Christoph Franz Anfang des Jahres angestoßenen Sparprogramms sollen rund 150 Verwaltungsstellen von Deutz nach Polen verlagert weiterlesen »

Die Wochenzeitung „Der Freitag“ soll laut Herausgeber Jakob Augstein ein Viertel der Stellen einsparen. Neun Entlassungen sind angekündigt. Artikel von Jürn Kruse in der TAZ vom 12.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Jürn Kruse in der TAZ vom 12.12.2012  externer Link Die Wochenzeitung „Der Freitag“ soll laut Herausgeber Jakob Augstein ein Viertel der Stellen einsparen. Neun Entlassungen sind angekündigt.

„Hedgefonds haben ihre Wette gewonnen, die erwarteten Ziele zur Schuldenreduzierung wurden verfehlt Zwar wird von einer erfolgreichen Operation gesprochen, doch Griechenland kam nur mit einer Verlängerung beim angepeilten Rückkauf von Staatsanleihen auf den Wert von knapp 32 Milliarden Euro. Der Rückkauf mit einem Durchschnittspreis von 33,5 Cent pro Euro war zudem teurer als erwartet. Zwar hat sich das Land damit Staatsschulden in einer Höhe von etwa 20 Milliarden Euro entledigt, doch auch so wird im besten Fall die Schuldenquote bis 2020 nur auf knapp 127 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gesenkt…“ Artikel von Ralf Streck vom 12.12.2012 bei telepolis weiterlesen »
Quelle:   Artikel von Ralf Streck vom 12.12.2012 bei telepolis externer LinkHedgefonds haben ihre Wette gewonnen, die erwarteten Ziele zur  Schuldenreduzierung wurden verfehlt Zwar wird von einer erfolgreichen Operation gesprochen, doch Griechenland kam nur mit einer weiterlesen »

„Der Essener Verein Hartz-IV-Initiative BG45 nennt die Arbeit des Jobcenters unter städtischer Regie „desaströs“. Er wirft der Stadt in vielen Fällen Untätigkeit vor. Aus diesem Grund ist am Freitag ein Erfahrungsaustausch unter Betroffen geplant…“ Interview von Janet Lindgens in der WAz vom 11.12.2012 . Das erste Essener Erwerbslosenplenum findet am Freitag, 14. Dezember, 16 bis 18 Uhr im Heinz-Renner-Haus, Severinstraße 1 statt. Siehe die Homepage der Essener Verein Hartz-IV-Initiative BG45 weiterlesen »
Quelle:  Interview von Janet Lindgens in der WAz vom 11.12.2012 externer LinkDer Essener Verein Hartz-IV-Initiative BG45 nennt die Arbeit des Jobcenters unter städtischer Regie "desaströs". Er wirft der Stadt in vielen Fällen Untätigkeit vor. weiterlesen »

Bericht von Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, 12.12.2012 weiterlesen »
Am Dienstagmorgen waren nicht nur young unkwon flying pickets vor den Toren von Neupack am Doerrisweg 15, es waren auch etliche ältere Unterstützer da, als die Streikbrecher aus Polen wie seit über vier Wochen reinwollten um für die Krüger-family die Produktion zu erhöhen und den Streik der Stammbelegschaft zu schwächen. weiterlesen »

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Gesundheitsystem in Gefahr? Was für ein Gesundheitssystem? Lohneinbußen? Welcher Lohn?
Willkommen im sozialen Gesundheitszentrum der Solidarität! „Dieser Raum, in den Sie gerade gekommen sind, ist weder Teil des öffentlichen Dienstes, noch einer Nichtregierungsorganisation. Er wurde unentgeltlich vom Arbeiterzentrum von Thessaloniki abgetreten, das ebenfalls die Strom- und Heizungskosten deckt. Die Kosten für Telefon, Medikamente, medizinische Geräte und Konsumartikel werden von den die Praxis unterstützenden Gewerkschaften, Initiativen und einzelnen BürgerInnen gedeckt. Er wurde ausschließlich von solidarischen Freiwilligen organisiert und wird von ihnen geführt. Das gesamte medizinische Fachpersonal und alle, die zum täglichen Betrieben der Allgemeinpraxis, der Zahnpraxis und der Apotheke beitragen, glauben, dass die Gesundheit ein Grundrecht und keine Ware ist…“ Selbstverständnis des Gesundheitszentrums der Solidarität, zuerst erschienen in analyse und kritik vom 16.11.2012 weiterlesen »
Eine Studie des Gewerkschaftsinstituts der GSEE hat ergeben, dass sich die reale Kaufkraft der Löhne in Griechenland in den beiden letzten Jahren beinahe halbiert hat. Im Vergleich zum europäischen Durchschnittslohn sei derjenige in Griechenland seit 2010 von 82 auf 74% gesunken. Wozu neben den sinkenden Löhnen, höheren Steuern und steigenden weiterlesen »

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Gewerkschaftsstreit in Zürich: Kampf um Macht und Geld
Unversöhnliche Gewerkschaften: Der Bruderzwist geht weiter Der langjährige Konflikt im Zürcher Gewerkschaftsbund zwischen der grossen Unia und allen übrigen Mitgliedern bleibt ungelöst. Ein Mediationsverfahren ist gescheitert. Artikel von Walter Bernet in der Neuen Züricher vom 08.12.2012 weiterlesen »
"Gewerkschaften, die auf den Wiesen anderer Gewerkschaften grasen, eine Reform, die zur Machtfrage wird, FunktionärInnen, die sich befehden - der Gewerkschaftsbund Zürich (GBKZ) erinnert derzeit an einen intriganten Fürstenhof. Während die Unia Anfang Jahr zum offenen Angriff überging, weil die anderen Verbände eine Neuausrichtung des GBKZ ablehnen, wähnen sich diese weiterlesen »

„Die Werkleitung, darunter einige ganz forsche Jung-Dynamische, haben das so nicht erwartet: Eine Belegschaft, die es nicht freiwillig zulässt, dass ein Teil von ihr abgespalten, verkauft und fremd-vergeben wird. Einfach so, per Finger-schnipp. Diese Belegschaft hat reagiert. Nicht nur mit 5.000 Unterschriften oder mit lauen Worten. Sie ist der Empfeh-lung des Werkleiters, „auch mal los… weiterlesen »
"Die Werkleitung, darunter einige ganz forsche Jung-Dynamische, haben das so nicht erwartet: Eine Belegschaft, die es nicht freiwillig zulässt, dass ein Teil von ihr abgespalten, verkauft und fremd-vergeben wird. Einfach so, per Finger-schnipp. Diese Belegschaft hat reagiert. Nicht nur mit 5.000 Unterschriften oder mit lauen Worten. Sie ist der Empfeh-lung weiterlesen »

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