Aktuelle Beiträge

schleusen streik verdi„In der Tarifauseinandersetzung um die Absicherung der Beschäftigten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung werden in der kommenden Woche Gespräche zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesregierung geführt. „Die am Freitag vorgelegte Erklärung der Bundesminister für Verkehr, Inneres und Finanzen bietet Anknüpfungspunkte für weitere Gespräche. Deshalb haben wir nach eingehender Prüfung entschieden, den Streik schrittweise auszusetzen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. Bundesweit wird demnach nur noch am Montag die Arbeit in den Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen und dazugehörigen Einrichtungen niedergelegt, um die Kolleginnen und Kollegen vor Ort im Rahmen von Streikversammlungen über den Stand der Auseinandersetzung zu unterrichten. In einigen Regionen können – je nach Erreichbarkeit und abhängig von den Schichtplänen der Beschäftigten – die Arbeitsniederlegungen auch noch am Dienstag andauern. Am Nord-Ostsee-Kanal wird zum Wochenbeginn nicht mehr gestreikt. Von einem Durchbruch in der Auseinandersetzung mit dem Bund könne man jedoch noch nicht sprechen, sagte Meerkamp. Die Gemengelage bleibe schwierig und auch ein Scheitern sei nicht ausgeschlossen.“ Pressemitteilung von ver.di vom 07.09.2013 weiterlesen »
schleusen streik verdi„In der Tarifauseinandersetzung um die Absicherung der Beschäftigten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung werden in der kommenden Woche Gespräche zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesregierung geführt. "Die am Freitag vorgelegte Erklärung der Bundesminister für Verkehr, Inneres und weiterlesen »

»
USA »
»
»
USA »
»
Hungerstreik in kalifornischen Gefängnissen

Dossiercalifornia prison watch

Rund 30.000 Gefangene im Bundestaat Kalifornien haben einen Hungerstreik begonnen, mit dem sie vor allem gegen unbegrenzte Einzelhaft protestieren wollen – die in der Regel dann verhängt wird, wenn Gefangene “im Verdacht” stehen, zu einer Gefängnisgang zu gehören. Siehe neu:
  • Hungerstreik ausgesetzt „Zwei Monate nach Beginn des Hungerstreiks im kalifornischen Strafvollzug teilten Sprecher der Gefangenen mit, nach einem gemeinsam gefaßten Beschluß sei die Aktion am Donnerstag ausgesetzt worden. Die von 16 gewählten Gefangenenvertretern und Delegierten des »Human Rights Movement« unterzeichnete Erklärung betont, der »friedliche Protest gegen unsere fortwährende Unterwerfung unter eine jahrzehntelange systematische und vom Staat abgesegnete Folter in den Isolationstrakten« sei »noch lange nicht vorbei«. Die Entscheidung, den dritten Hungerstreik innerhalb von zwei Jahren auszusetzen, sei ihnen nicht leicht gefallen, so die Sprecher der Streikenden. Vor allem, da die Gefängnisbehörde California Department of Corrections and Rehabilitation (CDCR) keine der wesentlichen Forderungen erfüllt habe, »trotz der Zustimmung von vielen Seiten, daß sie begründet sind«…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 07.09.2013
weiterlesen »

Dossier

california prison watchRund 30.000 Gefangene im Bundestaat Kalifornien haben einen Hungerstreik begonnen, mit dem sie vor allem gegen unbegrenzte Einzelhaft protestieren wollen - die in der Regel dann verhängt wird, wenn Gefangene “im Verdacht” stehen, zu einer Gefängnisgang zu weiterlesen »

Daimler will flexiblere Mitarbeiter
„Daimler muss sparen und verlangt von der Belegschaft weitreichende Zugeständnisse: Je nach Auftragslage sollen sie mehr oder weniger arbeiten – bis zu 300 Stunden. (…)  Renschler, der bis zum Postentausch mit Wolfgang Bernhard zum 1. April die Lkw-Sparte geleitet hatte, sieht das Lastwagen-Werk in Wörth als Vorbild auch für die Pkw-Werke. „Wir brauchen den gleichen Puffer wie in Wörth“. Dort häufen die Beschäftigten in guten Zeiten bis zu 300 Stunden auf ihrem Zeitkonto an, bei fehlenden Aufträgen kann das Konto bis zu 300 Stunden ins Minus rutschen. Im Pkw-Werk Sindelfingen hat das Zeitkonto dagegen nur einen Rahmen von plus 50 bis minus 100 Stunden…“ Artikel im Handelsblatt vom 07.09.2013 weiterlesen »
„Daimler muss sparen und verlangt von der Belegschaft weitreichende Zugeständnisse: Je nach Auftragslage sollen sie mehr oder weniger arbeiten – bis zu 300 Stunden. (…)  Renschler, der bis zum Postentausch mit Wolfgang Bernhard zum 1. April die Lkw-Sparte geleitet hatte, sieht das Lastwagen-Werk in Wörth als Vorbild auch für die weiterlesen »

Zuletzt hat sich die Einkommensschere zwischen Spitzen- und Geringverdienern wieder etwas geschlossen. Eine Trendwende markiert dies aber nicht. Die Einkommen in Deutschland haben sich seit der Wiedervereinigung stark auseinander entwickelt. Es gibt unterschiedliche Instrumente, mit denen Volkswirtschaftler die Einkommensverteilung innerhalb von Gesellschaften messen, sie alle aber zeigen eines deutlich: Die Reichen wurden reicher, die Armen dagegen ärmer. Einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zufolge konnten Spitzenverdiener zwischen 1991 und 2010 ihre Nettoeinkünfte um real 12,4 Prozent steigern, während das Zehntel der Bevölkerung mit den niedrigsten Einkommen 11,2 Prozent einbüßte…“ Artikel von Stefan Sauer in der Berliner Zeitung vom 06.09.2013. Siehe dazu die IMK-Studie weiterlesen »
"Zuletzt hat sich die Einkommensschere zwischen Spitzen- und Geringverdienern wieder etwas geschlossen. Eine Trendwende markiert dies aber nicht. Die Einkommen in Deutschland haben sich seit der Wiedervereinigung stark auseinander entwickelt. Es gibt unterschiedliche Instrumente, mit denen Volkswirtschaftler die Einkommensverteilung innerhalb von Gesellschaften messen, sie alle aber zeigen eines deutlich: Die weiterlesen »

»
Kambodscha »
»
Massenentlassungen in Fabrik: Kambodschanische Textilarbeiter protestieren
„Tausende Arbeiter der Textilindustrie in Kambodscha protestieren gegen Massenentlassungen in ihrer Branche protestiert. Am Vortag war es nach Streiks zu Massenentlassungen in einer Fabrik gekommen…“ Meldung im n-tv Newsticker vom 05.09.2013 weiterlesen »
„Tausende Arbeiter der Textilindustrie in Kambodscha protestieren gegen Massenentlassungen in ihrer Branche protestiert. Am Vortag war es nach Streiks zu Massenentlassungen in einer Fabrik gekommen…“ Meldung im n-tv Newsticker vom 05.09.2013 externer Link

»
USA »
»
Dockergewerkschaft ILWU: Austritt aus dem AfL-CIO
USA: Dockergewerkschaft ILWUEin “Gastgeschenk” an den Kongress des Gewerkschaftsbundes AfL-CIO, der diese Woche in Los Angeles (eine Hochburg der Dockergewerkschaft ILWU) beginnt: Die als besonders kämpferisch bekannte Gewerkschaft hat ihren Austritt aus dem Verband erklärt (dem sie erst 1988 wieder beigetreten war, nachdem sie in den 50er Jahren aus dem CIO ausgeschlossen worden war, weil sie “zu rot” sei). Siehe Beiträge 2013 bei den Labor Notes und bei unseren KollegInnen vom LaborNet USA weiterlesen »
USA: Dockergewerkschaft ILWUEin “Gastgeschenk” an den Kongress des Gewerkschaftsbundes AfL-CIO, der diese Woche in Los Angeles (eine Hochburg der Dockergewerkschaft ILWU) beginnt: Die als besonders kämpferisch bekannte Gewerkschaft hat ihren Austritt aus dem Verband erklärt (dem sie erst 1988 wieder beigetreten weiterlesen »

»
USA »
»
»
USA »
»
»
USA »
» »
Höhepunkte des Fastfood-Workers Streiks in den USA
fastfood problemDie Streikaktion der letzten Woche, als in etwa 60 Städten rund 1000 Fastfood-Buden bestreikt wurden, war nicht nur für die Beteiligten historisch, da sie erstmals deutlich über Proteste hinauskamen hin zu wirkenden Kampfmaßnahmen. Immerhin hat dieser Tag so viel Eindruck gemacht, dass in den bürgerlichen Medien ein Thema geworden ist, ob die Gewerkschaftsbewegung von den working poor wiederbelebt werden wird. Top nine moments from the biggest fast food strike in U.S. history – ein sehenswerter Fotoüberblick über 9 Höhepunkte des Kampftages mit Kurzinfos am 01. September 2013 bei Low Pay is not OK weiterlesen »
fastfood problemDie Streikaktion der letzten Woche, als in etwa 60 Städten rund 1000 Fastfood-Buden bestreikt wurden, war nicht nur für die Beteiligten historisch, da sie erstmals deutlich über Proteste hinauskamen hin zu wirkenden Kampfmaßnahmen. Immerhin hat dieser Tag so viel Eindruck gemacht, weiterlesen »

»
Kolumbien »
»
Ein Präsident wird unpopulär… Kolumbien auf neuen Wegen?
Präsident SantosDie Umfragewerte für Herrn Santos rasen in den Keller – Ergebnis einer Politik, die nicht besonders klug war. Zuerst leugnen und medial verschweigen lassen, dasses überhaupt einen landesweiten Protest gäbe und als dies nicht mehr zu halten war Verhandlungsangebote zu machen und massive Polizeirepression anzuordnen ist auch in Kolumbien für viele Menschen durchschaubar weiterlesen »
Präsident SantosDie Umfragewerte für Herrn Santos rasen in den Keller - Ergebnis einer Politik, die nicht besonders klug war. Zuerst leugnen und medial verschweigen lassen, dasses überhaupt einen landesweiten Protest gäbe und als dies nicht mehr zu halten war Verhandlungsangebote zu weiterlesen »

»
Ägypten »
»
Arbeiteranwalt in Suez festgenommen, Presse zensiert: So ist eine demokratische Übergangsregierung
Freedom for Haitham MohamedainHaitham Mohamedain, einer der bekanntesten Anwälte für Arbeitsrecht Ägyptens und Aktivist der Revolutionären Sozialisten ist in Suez, auf dem Weg zu einer Besprechung mit Mandanten von der Armee festgenommen worden und wird auf einem Polizeirevier festgehalten. Siehe dazu formulierte Solidaritäts- und Protestschreiben und Anschriften für weitere Proteste weiterlesen »
Freedom for Haitham MohamedainHaitham Mohamedain, einer der bekanntesten Anwälte für Arbeitsrecht Ägyptens und Aktivist der Revolutionären Sozialisten ist in Suez, auf dem Weg zu einer Besprechung mit Mandanten von der Armee festgenommen worden und wird auf einem Polizeirevier festgehalten. Der Bericht weiterlesen »

»
Brasilien »
»
Ein erster Erfolg des 30. August: Neues Outsourcing Gesetz von der Tagesordnung genommen
Protest gegen Outsourcing in BrasilienUnter dem Eindruck der Mobilisierungen zum Kampftag 30. August hat das brasilianische Parlament die Abstimmung über das neue Outsourcing-Gesetz das sogenannte Gesetzesprojekt (Projeto Lei – PL) PL 4330 von der Tagesordnung genommen. Mehrere Abgeordnete der Oppositionspartei PSDB, aber auch des PT-Koalitionspartners PMDB haben daraufhin bereits einen Dringlichkeitsantrag eingebracht… weiterlesen »
Protest gegen Outsourcing in BrasilienUnter dem Eindruck der Mobilisierungen zum Kampftag 30. August hat das brasilianische Parlament die Abstimmung über das neue Outsourcing-Gesetz das sogenannte Gesetzesprojekt (Projeto Lei - PL) PL 4330 von der Tagesordnung genommen. Mehrere Abgeordnete der Oppositionspartei PSDB, weiterlesen »

Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werdenRüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen. Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen zur Grenzüberwachung. Hintergrund ist die Errichtung des Grenzüberwachungssystems EUROSUR, das dieses Jahr in mehreren Mitgliedstaaten in Betrieb geht und deren Aufklärungskapazitäten zusammenschalten soll. Als Zentrale dieses sogenannten „Konzepts der virtuellen Grenzen“ fungiert das Hauptquartier der EU-Grenzüberwachungsagentur FRONTEX in Warschau (Militarisierung des Mittelmeers). Eine Studie schlägt nun konkrete Einsatzgebiete für Drohnen vor…“ Artikel von Matthias Monroy vom 05.09.2013 bei telepolis weiterlesen »
Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden"Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen weiterlesen »

Exporte von Überwachungstechnologie: Trojaner für Diktatoren
spyfiles„Turkmenistan oder Kasachstan – Wikileaks-Dokumente legen nahe, dass deutsche Firmen Überwachungstechnik an autokratische Regime liefern. Demnach reisen Verkäufer von Trojanern und anderen Schnüffelwerkzeugen regelmäßig in diktatorische Staaten. Der politische Wille, diese heiklen Geschäfte zu kontrollieren, hält sich bei der Bundesregierung in Grenzen…“ Artikel von Bastian Brinkmann, John Goetz, Oliver Hollenstein und Frederik Obermaier in der Süddeutschen Zeitung vom 04.09.2013. Aus dem Text: „… Wikileaks wurden auch Daten zugespielt, aus denen hervorgeht, wie oft die großen Hersteller von Spähprodukten in welches Land gereist sind: Alleine dieses Jahr waren Mitarbeiter deutscher Firmen demnach in Turkmenistan, Oman und Äquatorialguinea – Staaten, die in Demokratie-Rankings auf den hintersten Plätzen landen. „Die Reisen der Firmenvertreter in die meisten dieser Länder lassen vermuten, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung für Menschenrechte nicht gerecht werden“, sagt Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. Gamma-Chef Münch reiste den Daten zufolge ins autoritär regierte Kasachstan…“ weiterlesen »
spyfiles„Turkmenistan oder Kasachstan - Wikileaks-Dokumente legen nahe, dass deutsche Firmen Überwachungstechnik an autokratische Regime liefern. Demnach reisen Verkäufer von Trojanern und anderen Schnüffelwerkzeugen regelmäßig in diktatorische Staaten. Der politische Wille, diese heiklen Geschäfte zu kontrollieren, hält sich bei der Bundesregierung in weiterlesen »

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären…“ Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 05. September 2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären…" Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom weiterlesen »

»
Spanien »
»
Madrider Tafelsilber
„Alles muss raus. Um den Etat zu sanieren, will Spaniens Regierung ein Viertel der staatlichen Immobilien veräußern. 15.135 Grundstücke, Wohnungen, Büros und Gebäude sind betroffen. Es geht nicht nur um 98 architektonische Schmuckstücke wie die früheren Sitze von Börsenaufsicht und staatlichem Rundfunk. Madrid will auch ökologisch sensible Gebiete wie den europaweit einzigartigen Korkeichenwald Finca Almoraima verhökern…Artikel von Reiner Wandler in der TAZ vom 03.09.2013 weiterlesen »
„Alles muss raus. Um den Etat zu sanieren, will Spaniens Regierung ein Viertel der staatlichen Immobilien veräußern. 15.135 Grundstücke, Wohnungen, Büros und Gebäude sind betroffen. Es geht nicht nur um 98 architektonische Schmuckstücke wie die früheren Sitze von Börsenaufsicht und staatlichem Rundfunk. Madrid will auch ökologisch sensible Gebiete wie den weiterlesen »

»
Frankreich »
» »
Auch im August keine Ruhe: Fortgang der rechten Protestbewegung gegen die Homo-Ehe in Frankreich
“Man hätte glauben können, dieses Kapitel sei abgeschlossen: Am 17. Mai d.J. erklärte das französische Verfassungsgericht das (zuvor durch das Parlament verabschiedete) Gesetz zur Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare für verfassungskonform. Am 18. Mai wurde es durch die Unterschrift von Staatspräsident François Hollande in Kraft gesetzt. Die letzte breite Protestdemonstration gegen das Gesetz, unter Beteiligung von Hunderttausenden, wurde am 26. Mai in Paris abgehalten. Am 29. Mai 13 fand der erste Eheschluss zwischen zwei Männern im südfranzösischen Montpellier statt, wo das Rathaus durch fast 300 Beamte von Polizei und Gendarmerie gegen eventuelle abgeschirmt wurde. Inzwischen wurden bis heute circa 600 Ehen von gleichgeschlichen Paaren in Frankreich geschlossen…Artikel von Bernard Schmid vom 06.09.2013 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 06.09.2013

Man hätte glauben können, dieses Kapitel sei abgeschlossen: Am 17. Mai d.J. erklärte das französische Verfassungsgericht das (zuvor durch das Parlament verabschiedete) Gesetz zur Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare für verfassungskonform. Am 18. Mai wurde es durch die Unterschrift von Staatspräsident François weiterlesen »

nach oben