Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen (….).“ So steht es in Artikel 25 der für Deutschland bindenden Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Von der Verwirklichung dieser Menschenrechte sind wir noch weit entfernt. Jeder sechste in Deutschland lebende Mensch gilt als armutsgefährdet, über 330.000 Menschen leben ohne eigene Wohnung, viele finden keinen Zugang zu medizinischer Regelversorgung. Hinzu kommen EU-Zuwanderer und Flüchtlinge, die Schutz, Arbeit und Auskommen in Deutschland suchen. Immer mehr Menschen werden nur unzureichend in Massenunterkünften versorgt oder leben unter widrigen Umständen in Armut und unzumutbaren Wohn- und Arbeitsverhältnissen. Diese Menschen sind auf bezahlbaren Wohnraum, menschenwürdige Unterbringung und auf weitere soziale Dienstleistungen und Infrastrukturen angewiesen… PM vom 30.11.2015 – wir erinnern auch an die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ 
„Am heutigen Samstagvormittag fiel der Vorsitzende der Anwaltskammer Diyarbakir, Tahir Elçi einem Mordanschlag zum Opfer. Der Anschlag wurde unmittelbar nach einer Pressekonferenz, auf der er die Einstellung der bewaffneten Auseinandersetzungen gefordert hatte, im Stadtzentrum der kurdischen Metropole verübt. Diese hatte er mit den Worten abgeschlossen: „Wir möchten hier keinen Krieg, keine Auseinandersetzungen und Waffen haben.“ …“ Mitteilung des DIDF Bundesvorstands vom 28. November 2015. In mehreren türkischen Städten fanden sich Menschen bereits am Samstag zu Trauer- und Protestdemonstrationen zusammen, in Istanbul reagierte die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern. In Sur wurde eine Ausgangssperre verhängt – und zum Mordanschlag eine Nachrichtensperre. Die Teilnahme von Trauernden an der Beisetzung von Elçi am Sonntag, 29. November 2015, wurde durch Polizeisperren und nicht näher erklärte Flugzeugverspätungen etwa aus Ankara und Istanbul massiv behindert, dennoch waren 50.000 Menschen auf den Straßen. Siehe dazu weitere Meldungen.Neu: Nicht der Staat, die Staatenlosigkeit hat Tahir Elçi umgebracht. Rede des Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, auf der Begräbniszeremonie für den ermordeten Vorsitzenden der Anwaltskammer von Diyarbakır (Amed), Tahir Elçi; 
„1. bis 4. Dezember 2015 | Koblenz: Junge Flüchtlinge veranstalten zur Innenministerkonferenz ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2015. Wir fordern: Bleiberecht statt Ausbildungsverbote, Abschiebungen, Flüchtlingslager und Asylrechtsverschärfungen! Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Koblenz protestieren die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 02.12.2015 um 17 Uhr in Koblenz am Hauptbahnhof mit einer bundesweiten Demonstration gegen die beschlossenen und geplanten Asylrechtsverschärfungen. Das Motto: „10 Jahre Bock auf JOG – Solidarität ohne Grenzen!“ …“ Pressemitteilung von „Jugendliche ohne Grenzen“ vom 25.11.2015 (dokumentiert bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlingen und Migranten) 
„Den Asylrechtseinschränkungen der vergangenen Monate folgt eine weitere. Sogenannte „beschleunigte Asylverfahren“ können nach dem aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums in nur einer Woche entschieden werden, mit Klageverfahren in insgesamt nur drei Wochen. Besonders betroffen sind Menschen, die ohne Dokumente in die BRD fliehen und diejenigen aus kürzlich als „sicher“ deklarierten Herkunftsländern. Ihre Familien sollen einige Geflüchtete künftig erst nach zwei Jahren nachholen dürfen und Abschiebungen sollen effizienter und rücksichtsloser durchgeführt werden. Erkrankungen sollen einer Abschiebung großenteils nicht mehr entgegenstehen. Neben den Toten an den Grenzen bei der Einreise, wird die BRD mit dieser Asyl- und Abschiebepraxis weitere Menschen in Lebensgefahr bringen. Dieser Gesetzesentwurf bedeutet für viele Geflüchtete einen direkten Rausschmiss und hat rein gar nichts mit „Willkommenskultur“ und Menschlichkeit zu tun. Wir fordern ein menschenwürdiges Asylverfahren und legale Einreisewege für alle! Gegen Illegalisierung und Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht! Für eine offene Gesellschaft, an der wir alle teilhaben!“ Aufruf von und bei Corasol vom 27. November 2015. Koordinaten der Aktionswoche in Berlin: 30.11. – 03.12. TÄGLICHE KUNDGEBUNG VON 12-14 UHR Marschallbrücke/Willhelmstraße (U Friedrichstraße) // 04.12. Demonstration: Gegen Asylrechtsverschärfungen! Für eine offene Gesellschaft! 13:30 Oranienplatz 
Am 29. Januar hat die ver.di-Konzerntarifkommission den Weg für die anstehende Tarifrunde für den Lufthansa-Konzern freigemacht und die Kündigung der Vergütungstarifverträge zum 31. März 2015 beschlossen. In die Tarifrunde sind die Tarifbeschäftigten der LH AG – Boden und Kabine-, LHT, LSY, LSG und LCAG einbezogen. Siehe die Sonderseite zur Tarifrunde bei ver.di-Technik und dazu hier neu: Kleiner Höhenflug. ver.di-Pressemitteilung vom 30. November 2015 
„Seit Beginn der Industrialisierung wird in Zeiten von zunehmender Armut, hoher Erwerbslosigkeit und prekärer Erwerbsarbeitsverhältnisse an die wohlhabenden BürgerInnen appelliert, dort zu helfen, wo die Not am größten ist. Die Appelle haben sich bis heute kaum geändert, doch die Zielgruppe der »Freiwilligen« ist größer geworden. Mit dem Einsatz des Rotstiftes vor allem im Sozial-, Gesundheits- und Kulturbereich wird heute nicht alleine an das Engagement der BürgerInnen appelliert, »ehrenamtlich«, d.h. in der Regel unbezahlt und neben ihrer Erwerbsarbeit, für das Gemeinwesen tätig zu werden. Die Appelle richten sich vielmehr mit immer neuen Programmen an immer neue Zielgruppen und schließlich an die Erwerbslosen und Armen selbst. Die historische Entwicklung des »Ehrenamts« hin zur aktuellen Bedeutung der »Freiwilligenarbeit« wird in diesem Beitrag nachgezeichnet…“ Artikel von Gisela Notz, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/2015 
In dem Beitrag „The Evolution of the CGIL Left” von Gianluca Lacoppola im April 2010 bei SG veröffentlicht, wird die Geschichte der CGIL kurz skizziert, von der Gründung 1906 über die Illegalität im italienischen Faschismus und der Spaltung 1948, als Sozialdemokraten und Christen den Verband verließen, um eigene Verbände zu gründen, weil ihnen die Vorherrschaft der KPI zu weit ging. Wie diese beiden Verbände – CISL und UIL – auch, wurde die große Veränderung der CGIL in den 70 Jahren registriert, aufgrund des extrem heftigen Drucks der Massenbewegungen radikaler Arbeiterinnen und Arbeiter in diesen Jahren. Die historische Niederlage von Areiter- und Gewerkschaftsbewegung in den 80er Jahren – zunächst gegen die Kapitalsoffensive, die vor allem von der Fiat-Gruppe (unterstützt von Staat, Medien und allem, was dazu gehört) angeführt wurde, dann auch gegen die antigewerkschaftliche Offensive der italienischen sozialdemokratischen Regierung Craxi (die in der Abschaffung der „scala mobile“, also der automatischen Anpassung der Löhne an die Inflationsrate gipfelte) brachte auch eine innere Konfrontation in allen Verbänden, am deutlichsten aber in der CGIL zutage. Die beim Gewerkschaftstag 1991 in der endgültigen Übernahme der Gewerkschaftsmehrheit durch sozialpartnerschaftliche Strömungen gipfelte, deren Wirkungsweise sich in den Jahren danach vor allem in der faktischen Unterstützung der Politik der Prodi-Regierungen zeigte (wie in der Unfähigkeit, gegen die Berlusconi-Regierungen zu mobilisieren). Dieser Erfolg der Sozialdemokratie war auch ein Ergebnis der zunehmenden Isolierung der traditionellen Mehrheitsströmungen von einer Bewegung der ArbeiterInnen, deren radikalerer Teil sich längst in alternativen Basisgewerkschaften selbst organisiert hatte. 
„… In Griechenland selbst ist die Begeisterung über den Erfolg des OXI beim Referendum der tiefen Enttäuschung über die staatliche Zustimmung zum aufgezwungenen Memorandum gewichen. Dennoch erhielt bei den griechischen Parlamentswahlen vom 20. August SYRIZA erneut eine deutliche Mehrheit und die BefürworterInnen des OXI mussten eine empfindliche Wahlniederlage hinnehmen. In dieser gewiss nicht einfachen Gemengelage gibt es für Aktive der Griechenland-Solidaritätsbewegung viel zu besprechen…“ Einladung zum Treffen der Griechenlandsolidarität am Wochenende 21./22. November 2015 in Kassel. Neu: Trotz Troika Erpressungen: Europas Süden bleibt rebellisch – Solidarität ist wichtiger denn je! Abschlusserklärung beim Treffen der Griechenland Solidaritätsgruppen am 21./22. November 2015 in Kassel 
Insgesamt 570.000 Menschen sollen am vergangenen Wochenende des 28./29. November 15 weltweit rund um die internationale Klimakonferenz COP21 demonstriert haben, von Sydney über London bis Rio de Janeiro oder New York und zurück. Stress darum gab es hingegen vor allem in Paris. Die Entscheidung der französischen Regierung, Demonstrationen mindestens bis zu diesem (vergangenen) Wochenende generell zu untersagen, hat im Zusammenhang mit der Eröffnung der Klimakonferenz COP21 am selben Abend zu erheblichen Spannungen geführt. Artikel und Bildergalerie zu den Protesten vom 29. November 2015 in Paris von Bernard Schmid – wir danken dem Autor! 
Der Gewerkschaftstag der COSATU, der am Donnerstag nach vier Tagen zu Ende ging, hatte zur Hauptaufgabe, die Wiederformierung nach dem Ausschluss der größten Einzelgewerkschaft NUMSA (Metaller, siehe unsere spezielle Rubrik COSATU-Spaltung) und dem bevorstehenden Austritt anderer Einzelgewerkschaften – Wiederformierung wohlgemerkt als Teil der regierenden Dreierallianz mit dem ANC und dessen Juniorpartner KP Südafrika. Dass dies in verschiedener Hinsicht schwierig werden wird, zeigte sich im Verlauf der vier Tage vor allen Dingen an zwei Ereignissen. Zum ersten und wichtigsten: Die COSATU Delegierten schämten sich nicht einmal dafür zu beschliessen, dass die Gewerkschaföderation einen gewissen Herrn Cyril Ramaphosa unterstützen werde in seinen Bestrebungen, Nachfolger von Jacob Zuma als ANC-Vorsitzender (und damit automatisch: Präsidentschaftskandidat) zu werden. Derselbe Mann also, der nicht nur als der reichste Afrikaner Südafrikas gilt, sondern – und vor allem – heftigst beteiligt war an der Polizeiorder, die Streikenden von Marikana „mit allen Mitteln“ (also Dutzendweise totschießen) unter Kontrolle zu bringen. Den Schlächter der Bergarbeiter als Präsidentschaftskandidat zu unterstützen: Kann eine Gewerkschaft tiefer sinken? In der Artikelsammlung „Cosatu affiliates endorse Ramaphosa to lead alliance“ am 25. November 2015 bei den South Africa Labour News sind mehrere Beiträge zu diesem politischen und moralischen Tiefpunkt gesammelt. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zum Kongress der cOSATU – insbesondere zum Auftritt der Arbeitsministerin, die dem Kongress den zweiten Tiefpunkt bescherte