Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In mehreren zentraläthiopischen Städten rund um die Hauptstadt Addis Abeba sind seitdem öffentliche Gebäude sowie Einrichtungen ausländischer Investoren angezündet worden. Am Freitag erreichten die Unruhen Außenviertel der Hauptstadt und die Regierung berichtete, insgesamt seien elf Fabriken von den „friedensfeindlichen Elementen“ zerstört worden. Die verschärfte Gangart der Regierung kommt pünktlich zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Äthiopien. Sie trifft am späten Montag abend in Addis Abeba ein und will am Dienstag politische Gespräche führen sowie ein mit deutschen Hilfsgeldern errichtetes neues Gebäude des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (AU) einweihen“ – aus dem Artikel „Ein Land im Ausnahmezustand“ von Dominic Johnson am 09. Oktober 2016 in der taz, worin auch kurz die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in Äthiopien nachgezeichnet werden. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, auch zur Kooperation im Kampf gegen Flüchtlinge 
„… Wenn an diesem Montag in Washington der Fall ARB/12/12 aufgerufen wird, dann beginnt ein Showdown, den es nach Ansicht vieler Freihandelsgegner gar nicht geben dürfte. Ein Konzern und ein Staat treffen sich zur mündlichen Verhandlung. Der Konzern: der schwedische Energieriese Vattenfall. Der Staat: die Bundesrepublik Deutschland. Die Deutschen hatten 2011 beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen – als Reaktion auf das Unglück im japanischen AKW Fukushima. Vattenfall sieht sich dadurch enteignet (…) Dass der Streit statt vor einem ordentlichen Gericht vor dem ICSID ausgetragen wird, jener misstrauisch beäugten Schiedsstelle, die im Streit um das transatlantische Handelsabkommen TTIP so sehr in Verruf geraten ist, setzt dem Ganzen die Krone auf. „Diese Anhörung sollte uns eine Warnung vor TTIP & Co. sein“, sagt der Linken-Politiker Hubertus Zdebel. „Statt einer Anhörung wäre der Abbruch des Verfahrens durch Vattenfall angesagt.“…“ Artikel von Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt vom 10. Oktober 2016 bei der SZ online – ein Vorgeschmack auf TTIP & CETA – allerdings sind Schiedsgerichte übrigens mehr verbreitet, als oft angenommen wird, legale Möglichkeit gibt es sogar immer schon nach §§ 1025 ZPO… 
„Bestrebungen, die Interessenkonflikte zwischen »Volk« und »Elite« zum Dreh- und Angelpunkt der Politik zu machen, werden als rechtspopulistisch bezeichnet. Rechtspopulisten grenzen sich gleichermaßen nach oben: gegen eine »politische Klasse«, die sich dem »Volk« gegenüber entfremdet hat und dessen wahre Probleme ignoriert, wie nach unten: gegen »Arbeitsscheue«, »Asoziale« und (migrantische) »Sozialschmarotzer« ab. (…) Um zu verstehen, warum Millionen abhängig Beschäftigte der AfD vor allem bei den jüngsten Landtags- und Kommunal-, aber auch bei den Bundestags- und Europawahlen trotzdem ihre Stimme gegeben haben, muss man die Doppelzüngigkeit des Rechtspopulismus berücksichtigen, der marktradikale Botschaften meist eher unterschwellig mittels einer Minderheiten ausgrenzenden Dominanzideologie und einer sozialen Demagogie verbreitet. Während sich deutsche Angestellte, Selbständige und Freiberufler gegen soziale Aufsteiger, unangepasste Mitbewerber und ehrgeizige Migranten wehren, die angeblich nicht so fleißig sind wie sie, fürchten Einheimische der unteren gesellschaftlichen Schichten offenbar die Konkurrenz der Geflüchteten oder anderer Zuwanderer auf dem Arbeits-, Wohnungs- und Heiratsmarkt. (…) Der frühere SPD-Politiker und Bundesbanker Thilo Sarrazin war einer der wichtigsten, wenn nicht gar der wichtigste geistige Wegbereiter des Rechtspopulismus à la AfD. Wer erfahren möchte, wie deren Funktionäre über Armut in Deutschland und die am meisten darunter Leidenden denken, sollte Sarrazins Buch »Deutschland schafft sich ab« lesen. Dieses Pamphlet handelt nicht, wie fälschlicherweise meist angenommen, primär von dem Thema »Migration und Integration«, sondern war als Beitrag zur Diskussion um den deutschen Sozialstaat gedacht, wie im Nachwort ausdrücklich vermerkt ist…“ Artikel von Christoph Butterwegge in der jungen Welt vom 10. Oktober 2016 und unsere Anmerkung 
„Am 18. Oktober will die Baden-Württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im schwarz-grünen Kabinett Studiengebühren für ausländische Studierende beschließen. Trotz einer Milliarde Euro Haushaltsüberschuss riskiert sie internationale Abschottung und soziale Ausgrenzung. Der Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) fordern die sofortige Rücknahme der in ihren Augen rassistischen Vorschläge. Gebühren von bis zu 2000 Euro pro Semester gefährden alle Bemühungen um Internationalität und Vielfalt seitens der Hochschulen. „Mit Bauers Plänen werden nicht Kompetenzen, sondern schwarze Zahlen, nicht besonders kluge, sondern besonders reiche Köpfe gefördert“, ärgert sich Kurt Stiegler, Koordinator des ABS. Die Ministerin forciert die Einführung in einem Hauruck-Verfahren und das noch vor Klärung der Rechtmäßigkeit: Erst am 25. Oktober entscheidet das Verwaltungsgericht Leipzig über einen Präzedenzfall aus Sachsen. Mit der Ausgrenzung ausländischer Studierenden nicht genug, Bauer will auch Zweitstudiengebühren für alle anderen einführen…“ Pressemitteilung vom 8. Oktober 2016 vom Bundesverband ausländischer Studierender e. V. (BAS) zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). Siehe dazu ein Interview 
„Zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte das Amtsgericht Bad Cannstatt am Donnerstag, 6. Oktober einen jungen Antifaschisten, weil er auf einem Polizeivideo erkennbar mit den Armen „herumgefuchtelt“ hatte. Der Verurteilte erklärte den Beobachter News, dass er gegen das Urteil Berufung einlegen werde. Ein zweiter Antifaschist bekam eine Geldstrafe über 900 Euro, weil er einem Polizeibeamten die Brille vom Kopf geschlagen haben soll. Beide hatten an einer Kundgebung gegen eine Veranstaltung der AfD im Januar teilgenommen. Die Richterin begründete ihr Urteil mit der Abneigung gegen das Verhalten und die Person des zu der Haftstrafe verurteilten Angeklagten. Zu Beginn der Verhandlung hatte die Richterin Elena Sugg-Adolphs vom Amtsgericht Cannstatt zunächst Frau und Kind des Angeklagten aus dem Saal verdrängt, weil sie sich von dem Geplärr des Neugeborenen gestört fühlte. Angeklagt war der Antifaschist nicht allein wegen schwerer Körperverletzung, sondern auch wegen Beleidigung. Letzteres konnte ihm zwar nicht nachgewiesen werden, aber „ich kann es mir bei ihnen gut vorstellen“ …“ Beitrag von Meide Wolt bei den BeobachterNews vom 9. Oktober 2016 
Am heutigen 10. Oktober jährt sich das Blutvergießen in Ankara zum ersten mal: 100 Menschen starben vor einem Jahr, als zwei Selbstmordattentäter ihre Bomben zündeten – in einer Friedenskundgebung. Schon damals tat sich der türkische Staat durch besondere Umsicht hervor: Die Polizisten waren vor bevorstehenden Attentaten gewarnt und deshalb am Anschlagsort nicht zu sehen – bis zum Eintreffen der Katastrophe. Dann aber versperrten sie nicht nur den Rettungskräften den Zugang, sondern beschossen auch die Verwundeten, die Sterbenden, mit Tränengas. Auch heute vernebelt in Ankara wieder Tränengas den Tag: Gedenken am Ort des Geschehens, dem Hauptbahnhof in Ankara, war von der Polizei unter Verweis auf den seit dem Putschversuch im Juli geltenden Ausnahmezustand verboten worden. Alle Zugangswege sind verbarrikadiert, Ansammlungen werden von der Polizei überfallen, dutzende Menschen verhaftet. Schon über das Wochenende fanden Gedenkveranstaltungen in verschiedenen Städten in der Türkei statt – der Bahnhof in Ankara war ja auch deshalb als Ziel ausgesucht worden, weil viele Menschen von außerhalb angereist waren. Während die Kundgebung in Istanbul friedlich stattfinden konnte, kam es in Bursa und bei ersten Aktionen in Ankara auch hier bereits zu Polizeiübergriffe und Verhaftungen. Einer deutschen Studentin, die im letzten Jahr mit einem Austauschprogramm in Ankara war und dieTeilnahma an besagter Freidenskundgebung überlebte, ist vor wenigen Tagen nicht nur zum Gedenken an den Doppelanschlag die Einreise verweigert worden, sondern sie wurde gleich mit einem lebenslangen Einreiseverbot für die Türkei belegt. Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung vom 10. Oktober 2016: 
„15 octobre: journée d’actions Stop TAFTA & CETA“ so der Aufruf des landesweiten einheitlichen Bündnisses Stop Tafta vom 22. September 2016, dem 77 Organisationen angehören, darunter auch die drei Gewerkschaftsverbände CGT, Solidaires und FSU, die Confederation Paysanne und zahlreiche linke Parteien, sowie diverse Netzwerke sozialer Bewegungen verschiedenster Art und Ausrichtung. Dabei wird zu Demonstrationen in 16 Orten des Landes aufgerufen. Dabei wird unter anderem darauf verwiesen, dass sich in Kanada zahlreiche – und immer mehr werdende – Sitze von Multinationalen Unternehmen befinden, sowohl und vor allem aus den USA, als auch aus Europa. Siehe dazu unser CETA-Dossier und hier drei gewerkschaftliche Stellungnahmen 
„In Deutschland arbeiten abhängig Vollzeitbeschäftigte durchschnittlich 43,5 Stunden pro Woche, das sind knapp fünf Stunden mehr als vertraglich vereinbart. Das geht aus dem ersten „Arbeitszeitreport“ des Bundesamts für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hervor, über den die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vorab berichtet. Er beruht auf einer Befragung von rund 20.000 Erwerbstätigen. Demnach wünschen sich 55 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten kürzere Arbeitszeiten. 35 Prozent der Teilzeitbeschäftigten würden hingegen gerne länger arbeiten. Nicht immer sind dafür familiäre Gründe ausschlaggebend. Gut 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten auch am Wochenende, von 39 Prozent wird Erreichbarkeit nach Feierabend erwartet…“ Artikel vom 08.10.2016 bei der FAZ online und der BAuA-Arbeitszeitreport 2016 
„Für viele, die das herrschende System als hinfällig betrachten (oder es gar bekämpfen wollen), ist es alles andere als selbstverständlich, sich dafür auch in einer Gewerkschaft zu organisieren. Und wenn ja, wieso dann in einer DGB-Gewerkschaft, wo doch der DGB nun wirklich nicht systemoppositionell ist? Nicht nur mit Kamingesprächen bei der Kanzlerin, sondern vor allem mit ihrer konkreten Politik gegenüber Kapital und Staat (von der gewerkschaftlichen Tarifpolitik bis zur Gesellschaftspolitik) wirken die DGB-Gewerkschaften als uneingeschränkte Unterstützerinnen der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Mit dieser Feststellung ist aber noch längst nicht das Wesen einer Gewerkschaft voll erfasst und erst recht nicht, welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben…“ Artikel von Jakob Schäfer in der Soz Nr. 05/2016 und nun Erwiderungen zur Debatte, neu: Jakob Schäfer: Gewerkschaftliche Organisierung ist eine klassenpolitische Frage 
Seit Anfang September 2016 ist an den Universitäten Südafrikas die bereits in den letzten Jahren aktive Bewegung gegen Studiengebühren erneut zur Massenbewegung geworden. Quer durchs Land finden Demonstrationen und Kundgebungen, Vorlesungsstreiks und Blockaden statt, allesamt jeweils Massenaktivitäten, die sich auch durch Polizeirepression nicht verhindern lassen, so sehr dies die südafrikanische Regierung möchte und auch versucht, umzusetzen. So werden die in verschiedenen Medien publizierten Listen darüber, an welchen Universitäten des Landes Aktionen stattfinden, nahezu pausenlos aktualisiert – ergänzt durch neue bekanntgewordene Proteste. Einmal mehr besonders peinlich: Die Rolle des Vorsitzenden der KP Südafrikas und Bildungsministers Blaze Nzimande. Der vertrat die zwar originelle, aber weder besonders soziale, noch kluge These, dass wer freie Bildung fordere, wolle, dass die Armen die Reichen subventionieren… Siehe dazu eine kleine Sammlung von Beiträgen 
Die 4.800 streikenden Krankenschwestern in 5 Krankenhäusern der Allina-Kette in Minnesota haben den neun Vorschlag der Unternehmensleitung für einen neuen Tarifvertrag mit überwältigender Mehrheit in einer Urabstimmung abgelehnt. Der Hauptgrund für diese massive Ablehnung war, verschiedenen Berichten zufolge, dass vor allem die Abmachungen über die (vom Unternehmen beabsichtigte) Kürzung der Krankenversicherung weiterhin Bestandteil des Vertrages waren – und dies offensichtlich in einer Form, die sehr nahe an den Ausgangspositionen des Unternehmens sich befand. Jetzt wird der Streik fortgesetzt – trotz der insofern relativ schwierigen Position, dass die Gewerkschaft in der Region bereits vor Beginn dieser Auseinandersetzung Tarifverträge mit den anderen privaten Krankenhaus-Ketten abgeschlossen hatte – deren Geschäftsleitungen allerdings auch auf Kürzung der Krankenversicherung verzichtet hatten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und Verweise auf bisherige Berichte 
Seit dem 22. September befinden sich zunehmend mehr Beschäftigte diverser Call Center und Telemarketing-Ketten in Spanien im Streik (meist mit 2stündigen Warnstreiks an verschiedenen Orten), mit einem ersten Höhepunkt am landesweiten ganztägigen Streiktag am 6. Oktober. Ein Schwerpunkt der Auseinandersetzung um einen neuen Tarifvertrag, über den die Mehrheitsgewerkschaften der Branche 20 Monate lang ergebnislos verhandelten, sind die Arbeitsbedingungen. In einer Branche, die von Subunternehmen geprägt ist – wie im ganzen Bereich „Kundenbetreung“ keineswegs nur von Unternehmen, sondern auch von Behörden – wächst die Zahl der Beschäftigten, die zu 70 Prozent weiblich sind. Rund 80.000 Menschen sind in Spanien bei solchen Unternehmen tätig – wobei auch hier noch eine unbekannte, aber keineswegs kleine Zahl von LeiharbeiterInnen hinzu kommt. Und die gesamte Arbeit wird ausschließlich anhand von Zahlen beurteilt: Wer wie viele Anrufe bearbeitet hat ist der einzige Gradmesser, und oft genug ist das einzige Werkzeug der gute Wille der Beschäftigten. „Ausgebrannt“ sind in dieser Branche viele Beschäftigte schon nach zwei Jahren. Siehe dazu zwei aktuelle und einen Hintergrundbeitrag 
Auch nachdem zwei Kollegen ins Krankenhaus eingewiesen werden mussten, setzen die Honda-Arbeiter ihren Hungerstreik in der Hauptstadt Delhi fort: Ab jetzt als „Staffel-Hungern“, was heißt, dass immer wieder neue Kollegen bisherige Dauer-Hungerstreiker ersetzen. Die Solidarität mit dieser Protestaktion gegen die Honda-Diktatoren und ihre politischen Beauftragten wächst unterdessen quer durch Indien weiterhin an. Nach Maruti-Suzuki wird dieser Kampf offensichtlich zunehmend die zweite Auseinandersetzung, die landesweit als besonders wichtig für Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsfreiheit in der Fahrzeugindustrie betrachtet wird, was entsprechend mobilisierend wirkt. Weiterhin haben sowohl die Zentralregierung in Delhi, als auch die Regierung des Bundesstaates Rajasthan keinerlei Anzeichen erkennen lassen, ihren Kurs der absoluten Unterstützung der Honda-Antigewerkschaftskrieger zu verändern. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge ![[17. Oktober 2015] “Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?”](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/07/2015-10-17_Faltblatt.jpg)
„Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ lädt ein zur zweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?“ Die Tagung findet am Samstag, den 17. Oktober 2015, von 13.00 – 19.00 Uhr im Gewerkschaftshaus Mannheim (Hans-Böckler-Str. 1, 68161 MA) statt. Gemeinsam mit betroffenen KollegInnen aus verschiedenen Branchen werden wir Gelegenheit zur Analyse, zur Information, zum Erfahrungsaustausch und zu Verabredungen haben. Die IG Metall Mannheim, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln unterstützen freundlicherweise diese Konferenz (Stand 22.07.2015). Aus organisatorischen Gründen bitten wir baldmöglichst um verbindliche Anmeldung!“ Einladung von und beim Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ und nun: Betriebsräte im Visier. Dokumentation der zweiten bundesweiten Konferenz gegen BR-Mobbing am 17.10.2015 in Mannheim