Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Amin Eleusinov, im Vorstand der Gewerkschaft bei OCC (Bauwesen in der Ölindustrie) ist von einem Gericht in der Hauptstadt Astana zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Unter anderem, weil er – so etwas gibt es eben bei Regimes wie in Kasachstan, die dann meist von seltsam reich gewordenen Präsidenten regiert werden – den Anweisungen eine Vertreters der Behörden nicht Folge geleistet habe. Das war der zweite Prozess, der nun, wegen des Streiks im Ölbau Ende 2016, mit einem Gefängnisurteil abgeschlossen sein soll. „Kazakh Labor Union Leader Sentenced To Two Years In Prison“ am 16. Mai 2017 bei Radio Free Europe meldet diese neuerliche Untat, versehen mit dem abschließenden Kommentar, das Regime (BRD-Freund, nie vergessen) von Nursultan Nazarbaev „dulde“ gerade in der zentralen Ölbranche, wenig „Dissens“. 
„… Das IAQ untersucht auf Grundlage des von der IG Metall initiierten gewerkschaftlichen Projekts „Arbeit 2020 in NRW“, wie Betriebsräte mit der Entwicklung zu „Industrie 4.0“ umgehen (können). Dieser Report stellt erste Zwischenergebnisse zum aktuellen Stand der Digitalisierung in den Betrieben, zu Prozessen der Mitbestimmung und zu arbeitspolitischen Schwerpunkten vor. Gemessen an dem Leitbild von Industrie 4.0 stecken die hier betrachteten Fallbetriebe gegenwärtig noch in den Anfängen. Auch neue Geschäftsmodelle sind gegenwärtig eher Vision als systematisch ausgearbeitete Geschäftsstrategien. Die Digitalisierung in den Angestelltenbereichen ist deutlich weiter entwickelt als die Digitalisierung der Produktion. Die Beratungsprozesse des Arbeit 2020-Projektes wirken zumeist aktivierend auf die Betriebsräte und ihre Gremien. Sie sind zudem beteiligungsorientiert gestaltet und können Anstoß für breitere Beteiligungsprojekte der Betriebsräte sein. Im Zentrum der arbeitspolitischen Themen der Betriebsräte steht die Beschäftigungssicherung. Wichtige weitere Themen sind Qualifizierungs- und Organisationsfragen sowie die Entwicklung der Arbeitsbedingungen…“ Kernaussagen des IAQ-Reports 2017-04 von Gerhard Bosch, Tabea Bromberg, Thomas Haipeter und Jutta Schmitz 
2013 hatte die mexikanische Regierung ihr Projekt Bildungsreform begonnen – und eigentlich sollte es längst beschlossen sein und realisiert werden. Ein Projekt das, ganz unterschiedlichen KrikerInnen zufolge, vor allem zwei Ziele hat: Schmalspurausbildung nach den Wünschen der Unternehmer und Privatisierungsmöglichkeiten auf einem riesigen möglichen Markt eröffnen. Verhindert hat diese Realisierung bisher der Widerstand der Lehrerinnen und Lehrer im Land, zunehmend unterstützt von Elternverbänden und demokratischen Gruppierungen verschiedenster Art. Diese Lehrerinnen und Lehrer, Aktive der Gewerkschaftsopposition CNTE in der Gewerkschaft SNTE haben immer und immer wieder beeindruckende Mobilisierungen zustande gebracht, trotz aller widrigen Umstände und aller Repression. Am diesjährigen Tag des Lehrers kamen sie erneut in vielen Städten des Landes zu Demonstrationen und Kundgebungen zusammen, bei denen die Entschlossenheit verdeutlicht werden sollte, auch weiterhin die Verwirklichung dieses Regierungsprojekts zu verhindern. Die zentrale Forderung dabei ist der faktische Neubeginn eines wirklichen Debattenprozesses über eine Bildungsreform, die die Interessen der Bevölkerung in den Vordergrund stellt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Zwei aktuelle Entwicklungen in Spanien zeigen, dass der Kampf gegen die Einschränkung des Streikrechts – in Spanien, wie überall in der EU, seit Krisenausbruch auf der Tagesordnung – nicht nur weiter geht, sondern auch Erfolge erzielt. Zum einen hat die Fraktion Podemos im Parlament im Herbst letzten Jahres einen Antrag eingebracht, den Paragraphen 315 des Strafgesetzbuches abzuschaffen, der nun beraten worden ist, und gegen die Stimmen der regierenden Volkspartei (PP) in den weiteren parlamentarischen Prozess gegeben. Die Einreichung dieses Antrages war bereits ein Ergebnis einer starken gewerkschaftlichen Bewegung gegen den 315 gewesen: Darin werden Streikposten, die ihre Aufgabe ernst nehmen, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedroht. Und, damit in Zusammenhang, wurde die Urteilsverkündung gegen drei Aktivisten wegen ihrer Beteiligung am Generalstreik des 14. November 2012 auf April 2018 festgelegt. Der mehr als dubiose Prozess – bei dem die Polizei ihre eigenen Videos, ursprünglich als Belastungsmaterial gedacht, zurückziehen musste, weil sie gegenteiligen Effekt hatten – wird damit in einer Zeit beendet, zu der die Gesetzesänderung bereits wirksam sein könnte: Diese Änderung beinhaltet auch eine Revision bisheriger und noch aktueller Prozesse gegen Streikaktivisten. Siehe dazu drei aktuelle und einen Hintergrund-Beitrag 
„Alexis Tsipras und seine Regierung in Athen müssen eine neue Kraftprobe überstehen: Aus Protest gegen weitere geplante Sparmaßnahmen in Griechenland wollen die Fluglotsen, die Staatsbediensteten, die Lehrer und die Ärzte an diesem Mittwoch streiken. Die Proteste begannen am Dienstag mit einem 48-stündigen Streik der Seeleute der griechischen Küstenschifffahrt. Zudem gab es im Radio und Fernsehen keine Nachrichten. Die griechischen Journalisten legten am Dienstag für 24 Stunden die Arbeit nieder“ – so beginnt der redaktionelle Beitrag „Gewerkschaften wollen Griechenland lahmlegen“ am 16. Mai 2017 bei Spiegel-Online, worin abschließend darauf verwiesen wird: „Zu den Streiks haben die drei größten Gewerkschaftsverbände des privaten und staatlichen Bereichs (ADEDY und GSEE) sowie die kommunistische PAME aufgerufen“. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel 
Am Montag, 15. Mai 2017 gab es ein offiziell einberufenes Gespräch über die Zukunft des Unternehmens GM&S, das die knapp 300 Beschäftigten seit beinahe einer Woche besetzt halten, um die Werksschließung durch ein Handelsgericht bei der entsprechenden Verhandlung am 23. Mai zu verhindern. Die militanten Aktionen der Belegschaft in einer Region, die wirtschaftlich nicht eben „stark“ ist, die Forderung an die Großkunden PSA und Renault, sich zu verpflichten, weiterhin Waren zu beziehen – beides (da der Staat immer noch Aktionär beider Autofirmen ist) führt dazu, dass auch die neue französische Regierung sofort mit dieser Auseinandersetzung konfrontiert ist. Das Gespräch, an dem neben politischen Vertretern der Region und Delegationen der beiden Unternehmen großzügiger Weise auch die Vertretung der Belegschaft teilnehmen durfte, endete wie das in Frankreich vermutlich unbekannte Hornberger Schießen: Null. Die Demonstration am Dienstag, an der sich nach verschiedenen Angaben bis zu 2.500 Menschen beteiligten, war Beweis dafür, dass dieser Kampf landesweit verfolgt und unterstützt wird, inklusive der Teilnahme linker Präsidentschaftskandidaten an der Aktion. Die Ernennung eines konservativen Hardliners der Atomwirtschaft zum Ministerpräsidenten weist nicht nur für diesen Kampf auf harte Auseinandersetzungen hin. Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung samt einer Solidaritätspetition 
„Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag [16. Mai], dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Die Entscheidung der EU-Richter gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Die Brüsseler Behörde hatte die Position vertreten, dass nach EU-Recht lediglich eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsstaaten am Abschluss der Freihandelsabkommen vorgesehen ist. Sie befürchtet, dass die europäische Handelspolitik lahmgelegt werden könnte, wenn nicht nur das Europaparlament sondern auch Parlamente in Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Theoretisch würde nämlich bereits das Nein eines nationalen Parlaments genügen, um ein Freihandelsprojekt zu stoppen. (…) Das EuGH-Urteil erweist sich als zweiter Dämpfer für die EU-Kommission innerhalb weniger Tage. Erst am vergangenen Mittwoch hatte der Gerichtshof entschieden, Brüssel hätte die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative »Stop TTIP« nicht ablehnen dürfen. Solch eine Initiative könne »zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte« auslösen, so das Gericht. Die Luxemburger Richter gaben damit einer Klage von Michael Efler, Vorstand des Vereins »Mehr Demokratie«, statt…“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 16. Mai 2017 und dazu auch: CETA war erst der Anfang 
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„Was im Wiesbadener Westend jetzt für Aufregung sorgt, beschäftigt Ortsbeirat, Anwohner und Behörden im Vorort Dotzheim bereits seit Wochen. Dort hatte der ehrenamtliche Betreuer Rainer Monzheimer im Februar erstmals dem Ortsbeirat seine Eindrücke hinter den Mauern eines Anwesens an der Aunelstraße geschildert. Nach seinen Angaben waren in einem ehemaligen Bauernhof mit fast 30 teilweise renovierungsbedürftigen Räumen und gemeinschaftlich genutzten Badezimmern bis zu 85 Personen gemeldet. Der als Mieter dieser Räumlichkeiten in Erscheinung tretende örtliche Geschäftsmann verlange von seinen Untermietern völlig überhöhte Beträge, die deutlich über dem Niveau des Mietspiegels der Stadt für vergleichbare Räume lägen. Teilweise müssten aus Bulgarien stammende Arbeiter hier pro Schlafplatz und Monat 250 Euro zahlen. »Die Miete wird jeweils bar abkassiert ohne Quittungen. Notfalls wird einer Familie auch schon mal der Strom abgestellt«, so Monzheimer“ – aus dem Beitrag „Massenquartier im kalten Keller“ von Hans-Gerd Öfinger am 15. Mai 2017 in neues deutschland, eine horrende Sammlung von Alltagsleben in der BRD. 
Seit dem 1. Mai befinden sich über 10.000 Bergarbeiter der indonesischen Freeport Mine Grasberg im Streik – am 9. Mai kamen die Belegschaften zahlreicher Subunternehmen hinzu. Das weltweit berüchtigte Unternehmen masste sich an, den Streik für „illegal“ zu erklären und die streiktage als unentschuldigte Fehltage zu registrieren: 5 davon, und Du bist Deinen Job los, war die Drohung. Bisher wurden rund 180 Kollegen tatsächlich entlassen und es sollen kontinuierlich weitere folgen. Dabei ist es dem Unternehmen – wieder einmal – egal, dass mit dieser Vorgehensweise offen gegen indonesische Gesetze verstoßen wird – die nicht nur das Streikrecht anerkennen, sondern es auch verbieten, wegen Streiks zu entlassen. Der Kupfer und Goldtagebau von Grasberg in Papua beschäftigt insgesamt über 32.000 Menschen – und Freeport Indonesia, Tochterunternehmen des US Konzerns Freeport McMoRan seit 1967, befindet sich in einer Auseinandersetzung mit dem indonesischen Regierung, die auf explodierende Klagen wegen Umwelt- und Gesundheitsgefahren reagiert hatte, weswegen Kurzarbeit diktiert wurde. Kurzarbeiter aber mussten die Betriebsunterkünfte binnen zwei Tagen verlassen. Der Artikel „Freeport fires striking workers at Grasberg mine in Indonesia“ am 10. Mai 2017 bei IndustriAll gibt einen Überblick über die Entwicklung seit Streikbeginn und enthält Informationen zu den Hintergründen des Streiks 
Die Belegschaften mehrerer Zechen in der Ukraine, neben Acelor Mittal auch etwa von einem Unternehmen, das dem Herrn Abramowitsch gehört – bekannt von den Hunderten Millionen für „sein Hobby Chelsea London – befinden sich seit Anfang Mai 2017 immer wieder im Streik: Um höhere Löhne und einen geregelten Inflationsausgleich, für eine vernünftige Krankversicherung und gegen eine Kürzungsoffensive der Unternehmen allgemein. Mehrere Zechen wurden von Teilen der Belegschaften entweder vorübergehend oder bis heute besetzt, Demonstrationen von Gewerkschaften, aber auch von Familienangehörigen fanden bereits mehrfach statt. Der Beitrag „MASS STRIKES AND OCCUPATIONS BY UKRAINIAN MINERS“ am 11. Mai 2017 bei der Ukraine Solidarity Campaign ist eine knappe Materialsammlung aus diesen Tagen des Mai, in der vor allen Dingen deutlich wird, dass es die Besetzungen sind, die von den Unternehmen gefürchtet werden: Auf diese ist bisher stets mit offener Repression geantwortet worden, sei es durch Absperrungen des Zugangs für Menschen bis hin zu totalen Blockaden und Verhinderung sogar der Wasserzufuhr. Die Bergarbeitergewerkschaft NPGU versucht, dagegen Solidarität zu organisieren. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag beim Gewerkschaftsbund KVPU