Newsletter am Montag, 16. September 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber

[Unterschriftensammlung] Protest und Solidaritätsaufruf gegen die Abmahnung von Cosimo-Damiano Quinto durch ver.di: Wir alle sind Damiano!

Protest und Solidaritätsaufruf für einen ver.di-Gewerkschafter: Über die Freiheit des Andersdenkenden im ver.di-Fachbereich Handel. Wir alle sind Damiano!
Dem langjährigen H&M-Betriebsrat Cosimo-Damiano Quinto, der seit einiger Zeit hauptamtlich für die Gewerkschaft ver.di arbeitet, wird vorgeworfen, von seiner privaten Facebook-Seite aus im Frühjahr 2019 auf einen Artikel im „express“, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, verlinkt zu haben. In dem Beitrag wird die vom Bundesfachbereich Handel unter der Leitung von Stefanie Nutzenberger zu verantwortende Gewerkschaftsarbeit in der Branche kritisch beleuchtet. Das führte jetzt dazu, dass Damiano von der Personalabteilung eine Abmahnung erhielt. Dass der Verweis auf einen gewerkschaftlichen Debattenbeitrag diese Reaktion hervorruft, ist ein ausgemachter Skandal und dazu geeignet, das Ansehen der Gewerkschaft ver.di zu beschädigen. Anstatt die dringend notwendige Stärkung von ver.di offen zu diskutieren, wird auf bürokratische Weise das Gegenteil betrieben. Das zielt auf alle Kolleg*innen, die eine gewerkschaftliche Erneuerung im Handel von der Basis her befürworten.
„Wir alle sind Damiano!“ externer Link hieß bereits 2015 der Slogan einer breiten Solidaritätsbewegung, als sein damaliger Arbeitgeber H&M vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit einer gegen ihn ausgesprochenen Kündigung auf der ganzen Linie scheiterte. Damals ging es um Rede- und Meinungsfreiheit sowie Demokratie in den Betrieben. Auch wegen diesem standhaften Verhalten als Gewerkschafter externer Link wurde Cosimo-Damiano Quinto als Hauptamtlicher in ver.di eingestellt. Als engagierte Gewerkschaftsmitglieder solidarisieren wir uns auch heute mit Cosimo-Damiano Quinto! Wir protestieren gegen diesen untauglichen Versuch, sein demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung und seine gewerkschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten einzuschränken! Wir fordern die Rücknahme der Abmahnung, denn sie ist der Versuch, kritische Öffentlichkeit im Fachbereich Handel zu unterbinden. Deshalb: Wir alle sind Damiano!Siehe die ca 100 ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs an den ver.di-Bundesvorstand und die online-Unterschriftensammlung – Achtung: Erst ab 18:00 Uhr am heutigen Montag online! Wir hoffen auf breite Beteiligung!

2. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Freitag, der 13. auch in Frankreich: Streikbewegung gegen die erneute Gegenreform der Rentenversicherung – zum Auftakt im Pariser Nahverkehr, ab Montag Anwälte, Pflegekräfte, Stromwerker und Finanzbeamte…

„… Der Grund für das Transportchaos: Die Angestellten der Pariser Verkehrsbetriebe (RATP) streikten gegen Emmanuel Macrons Rentenreform. Der Präsident will damit das wichtigste Sozialprojekt seiner bis 2022 laufenden Amtszeit umsetzen. Der Ruhestand der 65 Millionen Franzosen ist von 2028 an nicht mehr voll finanziert. „Wir müssen mehr arbeiten“, bekräftigte Premierminister Edouard Philippe am Donnerstag. Das Rentenalter von derzeit 62 Jahren zu erhöhen, wagt Macron nicht. Dafür schraubt er an der Zahl der Beitragsjahre, die es für eine Vollrente braucht. Dem Präsidenten schwebt ein Punktesystem vor, danach soll ein einbezahlter Euro später genau einen Euro an Pensionsgeld ergeben. Anlass für den massivsten Streik seit mehr als zehn Jahren in Paris war allerdings noch ein anderer, nicht minder gewichtiger Reformpunkt: Macron will die 42 Sonderstatute einzelner Berufe abschaffen. Die Angestellten der RATP gehen zum Beispiel heute mit durchschnittlich 55,7 Jahren in Ruhestand, die Schaffner sogar schon ab 52. Ihre Pensionen werden zudem großzügiger berechnet als im Privatsektor. Die Gewerkschaften sehen darin eine Kompensation für die harte Arbeit mit Frühschichten und Feiertagsdiensten. Sie kritisieren auch, dass die Macron-Reform die Bezieher mehrere Hundert Euro im Monat kosten würde. Und das gelte nicht nur bei Beamten, sondern für alle Berufe. Deshalb wollen in den nächsten zehn Tagen noch andere Berufsgruppen in den Ausstand treten. Am Montag beginnen die Anwälte, dann folgen Pflegekräfte, Stromwerker und Finanzbeamte. Die Regierung versucht, einen Schulterschluss aller potenziellen Gegner – also einen Generalstreik – mit allen Mitteln zu verhindern, indem sie einzelnen Gewerkschaften Konzessionen macht. Indem Macron auf die Erhöhung des nominellen Rentenalters verzichtet, hält er die gemäßigte CFDT vorläufig im Reformlager…“ – aus dem Bericht „Arbeitskampf in Frankreich: massiver Streik legt Paris lahm – immer mehr machen mit“ von Stefan Brändle am 13. September 2019 in der FR online externer Link über den ersten Streiktag im Kampf gegen die nunmehr 6. „Rentenreform“ der letzten 30 Jahre, die einmal mehr Unterstützung sogenannter gemäßigter Gewerkschafter findet, zumindest in deren Führungsetage… Zum ersten Streiktag gegen die Rentenreform vier weitere aktuelle Beiträge, darunter eine gewerkschaftliche Auswertung, ein Videobericht von der Besetzungsaktion bei der RATP-Verwaltung und eine Meldung über politische Reaktionen, die aus neuen Drohungen gegen das Streikrecht bestehen

3. Internationales » Peru » Gewerkschaften

Der Streik der peruanischen Bergarbeiter wird weiter massiv befolgt: Trotz einer Regierung, die ihn als illegal verleumdet und umfassende Repression organisiert

„… In Lima stürmten Bergleute das Arbeitsministerium, nachdem der Unternehmerverband nicht zu Verhandlungen erschienen ist. In Arequipa, dem Zentrum der peruanischen Bergbauregion, versammelten sich Hunderte Bergleute aus verschiedenen Zechen. Die Herrschenden sind aufgrund des großen Zuspruchs der Bergleute zu diesem Streik unter Druck. In Lima gingen Polizeieinheiten brutal gegen die Bergarbeiter vor, feuerten mit Wasserwerfern und Reizgasgranaten auf sie. 17 Bergleute und Teile der Führung der Gewerkschaft der Berg-, Metall- und Stahlarbeiter, FNTMMSP, wurden verhaftet und in eine Polizeistation verschleppt. Es gab Zusammenstöße zwischen Polizei und Bergarbeitern. Auch im Inneren des Landes wird der Streik massiv unterdrückt, unter anderem durch Kappung der Elektrizitätsversorgung ganzer Regionen. (…) Dem ging voraus, dass Arbeitsministerin Sylvia Cáceres Pizarro den nationalen Streik, an dem sich seit Dienstag, 10. September, 45.000 Bergarbeiter beteiligen, für „illegal“ erklärte. Die Gewerkschaft FNTMMSP fordert den Abschluss einheitlicher Tarifverträge für alle im Bergbau Beschäftigten, nachdem bisher die Bergbauunternehmen in Peru die Lohn- und Arbeitsbedingungen einzeln aushandeln. Das Kampfprogramm der Bergleute enthält aber auch Forderungen zum Schutz der Umwelt, insbesondere gegen die umweltzerstörenden Auswirkungen des Bergbaus, die große Teile der Bevölkerung betreffen. Weil die Bergbauunternehmen sich weigern, darüber Verhandlungen zu führen, haben die Bergleute seit Monaten den Streik vorbereitet…“ – aus dem Aufruf „Jetzt ist die internationale Solidarität gefragt“ am 13. September 2019 bei den Rote Fahne News externer Link, worin auch – unter anderem – Adressen für Solidaritäts- und Protestbekundungen angegeben sind. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie den Hinweis auf unsere erste Zusammenstellung zum Bergarbeiterstreik in Peru

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Türkei » Politik

Hungerstreik in türkischen Gefängnissen: Solidarität mit Grup Yorum

5. Internationales » Frankreich » Politik

Akt 44 der Gelbwesten: Die zentrale Aktion in Nantes fordert weiterhin Aufklärung des Todes von Steve Caniço

6. Internationales » Schweiz » Gewerkschaften

Fortschritte und Rückschritte im gewerkschaftlichen Kampf in der Schweiz – eingebunden in das System der Sozialpartnerschaft

7. Internationales » Griechenland » Politik

Tausende auf Athens Straßen: Gegen den staatlichen Terror im Stadtteil Exarchia

8. Internationales » Polen » Soziale Konflikte » Dossier: Solidarität mit Rozbrat: Seit 25 Jahren besetztes soziales Zentrum in Poznan von Räumung bedroht!

[14. September 2019 in Poznan] Erfolgreiche Solidaritätsdemonstration mit dem Rozbrat-Zentrum

9. Internationales » Griechenland » Geschichte

Oberste Gerichtshof in Rom entscheidet zugunsten der Distomo-Klägerinnen – Kann Konto der Deutschen Bahn zugunsten von Opfern des NS-Massakers in Distomo gepfändet werden?

10. Internationales » Estland

Erneute antifaschistische Proteste gegen die Rechtsregierung Estlands

11. Internationales » Luxemburg » Gewerkschaften

Widerstand gegen Mietexplosion auch in Luxemburg

 

BRANCHEN

12. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Solidaritätsaufruf für die Streikenden bei RIVA Stahl / HES in Trier und Horath

Solidaritäts- und Protestwoche ab 17.9.2019: Internationale Solidarität mit dem Streik bei RIVA H.E.S. in Trier und Horath

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Skandal: Kündigungsversuch des Präsidiums der Freien Universität Berlin gegen Mitglied des Gesamtpersonalrats – Aufruf zum Protest

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

Verbot für AfD-Lehrermeldeportal – Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter droht Landesverband mit Zwangsgeld

15. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Schwarzer Freitag13. September 2019: Was sind deutsche Horror-Jobs?

#FREITAG13: Aktionen gegen System Tönnies in 35 Städten mit großer Resonanz

16. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Sand im Getriebe: Autoprofite stoppen – Klima schützen! IAA blockieren: 13. – 15.9.2019 in Frankfurt/M.

„Sand im Getriebe“: IAA: Die Messe ist gesungen / 1000 Klimaaktivist*innen blockieren erfolgreich Autoshow / Radikale Verkehrswende jetzt angehen

17. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Hannover » Dossier: Klagen auf Festanstellung gegen VW: Mitarbeiter von Autovision klagen in Emden und Hannover

[Interview] Arbeitsgerichte weisen Klagen auf Festanstellung zurück – „Klassenjustiz gegen VW Werkvertragsbeschäftigte“

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 12. September 2019: Unter dem (Wahl-)Deckel kocht es

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

a) So hart ist die Arbeit auf Kreuzfahrtschiffen

b) „Im Aufwind – Gute Auftragslage, mehr Beschäftigte: Die deutsche Schiffbauindustrie hat sich wieder erholt“ – mit viel Leiharbeit und Werkverträgen

 

POLITIK

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Nix dazu gelernt: IG Metall startet Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 mit einer “aktivierenden Befragung” – wir erinnern an die Kündigungstermine der Tarifverträge

[DGB-klartext] Tarifrunde Leiharbeit 2019: 8,5 Prozent mehr Lohn! Tarifrunde Leiharbeit startet am 17. September 2019

21. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht)

Rechtliche und praktische Hinweise von RA Benedikt Hopmann zur Teilnahme an Versammlungen am 20. September 2019

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Hartz IV von 72.000 Alleinerziehenden gekürzt – In 1200 Fällen wurde der Regelsatz vergangenes Jahr sogar komplett gestrichen

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale » Dossier: Abschaffung des Sozialtickets in NRW: Zynisch, aber erwartbar

[Petition] Für ein Sozialticket, das seinen Namen verdient!

24. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge

Bedingungsloses Grundeinkommen: „Hartz-IV-Sozialstaat straft mündige Bürger ab“

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen

Repräsentant der mutigen „Ellwanger“ Flüchtlingsbewegung abgeschoben – Holt Solution sofort zurück nach Deutschland!

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Kurs Lampedusa: Flüchtlinge auf der „Ocean Viking“ dürfen in Italien an Land / Das italienische Sicherheitsdekret bleibt im Prinzip

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

a) Die Bundesrepublik hat jetzt das härteste Asylrecht ihrer Geschichte – Seit 2015 hat die Bundesregierung das Asylrecht sechs Mal verschärft. Was das für die Betroffenen bedeutet

b) Zivile Seenotrettung vor deutschen Gerichten: Das NGO-Schiff „Mare Liberum“ darf weiterhin ausfahren

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Asyl für Edward Snowden!

Bleiberecht in Russland endet 2020: Edward Snowden denkt über Asyl in Deutschland nach und warnt vor der Verbindung von autoritären Regimen und Überwachung durch Alltagstechnologie

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht » Dossier: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität

Alles für die Katz: EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unwirksam

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Was wieder einmal niemand gewusst haben will: Ein Nazi in der Zelle. Und davor? Auch einer

31. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Ein bewaffneter rechtsradikaler Exsoldat – der (eigentlich) auf seinen Prozess wartet, fährt mal nach Berlin: Linke besuchen

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Der Rechtsruck (nicht nur) bei den Landtagswahlen: Gemeinsamkeiten werden offener vertreten

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – wir alle sind Damiano! (Bitte ab 18 Uhr unterschreiben!)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Produktionsmittel übernehmen – ein Blick auf Vio.Me

Ein Bericht von der besetzten Fabrik Vio.Me in Thessaloniki von 2019. Die Arbeiter_innen erklären wie sie die Arbeit organisieren, die Entscheidungen treffen und was sie produzieren. Sie wollen Teil einer alternativen Ökonomie von unten sein, da, wie sie herausstreichen, die kapitalistische Produktion nicht für die Bedürfnisse der Menschen da ist: „Die kapitallistische Ökonomie will keine funktionierende Wirtschaft aufbauen. Sie will Profite machen“, sagt einer der Arbeiter in dem Video. Die Existenz von Vio.Me ist dadurch bedroht, dass das Gelände auf dem sie stehen, versteigert werden soll. Aktuell befürchtet die Belegschaft, dass der Staat sie vom Stromnetz abhängen könnte. Die Belegschaft ist daher dringend auf der Suche nach Generatoren. Wenn ihr helfen könnte schreibt bitte an info at labournet.tvVideo bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 12 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=154502
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