Newsletter am Montag, 10. Februar 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » Dossier: [25./26. Januar 2020 in Frankfurt am Main] Strategiekonferenz 2020: Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik!

Kämpferische Gewerkschaften: Nötiger denn je. Strategiewechsel statt Weiterführung des sozialpartnerschaftlichen Kurses für den „Standort Deutschland“!

„… Die Politik unserer Gewerkschaftsführungen besteht in Sozialpartnerschaft und Co-Management. Das Akzeptieren von Vereinbarungen, in denen Belegschaften Verzicht übten, um Unternehmen konkurrenzfähig zu halten, rächt sich gerade jetzt, wo viele Unternehmen trotz dieser Vereinbarungen weitere Kürzungs- und Stellenabbaupläne verkünden und umsetzen. Es hat eine Reihe von Kämpfen gegeben, die beispielhaft und mutig waren. (…) Die Gewerkschaftsführungen haben diese Kampfkraft nicht genutzt. (…) Das alles ist kein Zufall, ordnen sich doch die Gewerkschaftsführungen systematisch den kapitalistischen „Sachzwängen“ und den Standortinteressen der deutschen Exportindustrie unter und verkaufen dies gegenüber den Kolleg*innen als unausweichliche „wirtschaftliche Gegebenheiten“. Darüber hinaus akzeptieren und fördern sie damit in letzter Konsequenz die beschleunigte Ausplünderung der Empfangsländer deutscher Exporte und der Lieferländer für Rohstoffe. Gerade vor dem Hintergrund, dass die BRD ein prominenter Standort für die Rüstungsproduktion darstellt und als militärisch-logistische Drehscheibe der wichtigste Standort für Nato-Kriegspläne in Europa ist – im Kampf um Ressourcen und Absatzmärkte – muss endlich mit der Standortpolitik Schluss gemacht werden! Stellt diese doch ein entscheidendes Hindernis für die immer notwendiger werdenden international zu koordinierenden Kämpfe dar! (…) Wir – Kolleg*innen und Kollegen – in verschiedenen Branchen, Betrieben und Gewerkschaften – setzen uns für einen Strategiewechsel in den Gewerkschaften ein. (…) Für diese Ziele treten wir ein: Statt Co-Management und Ausrichtung auf Sozialpartnerschaft: Mobilisierung und Ausnutzen der gewerkschaftlichen Kampfkraft mit Pilotwirkung für andere (…) Keine weiteren Privatisierungen, für Rekommunalisierung; Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze – Umstellung der Produktion auf ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Produkte Überführung in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung urch Belegschaften und die arbeitende Bevölkerung anstatt Schließung, Verlagerung und Entlassung; entschiedener Kampf gegen Spaltung von Kolleg*innen entlang nationaler, religiöser oder ethnischer Linien und gegen rechte Hetze…“ Abschlusserklärung der Strategiekonferenz für kämpferische Gewerkschaften, verabschiedet am 26. Januar 2020 bei VKG externer Link – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften

2. Internationales » Japan » Gewerkschaften

Das wird eine Olympiade! Japans Rechtsregierung ist Medaillenkandidat in den Disziplinen Vertreibung, Zensur und Gewerkschaftsfeindlichkeit

Fukushima: Hat es eigentlich nie gegeben, ersatzweise ist es Vergangenheit. Obdachlose gibt es in Japan nicht, zumindest soll sie keiner sehen können. Und die zugegebenermaßen kleine – aber wachsende und keineswegs einflusslose – Welt kämpferischer Alternativgewerkschaften wird „eingezäunt“ und verfolgt. Die Olympischen Spiele 2020 reihen sich damit einerseits in die Serie von profitträchtigen Propagandashows der großen Sportunternehmen ein, allen voran das Olympische Komitee, die in den letzten Jahrzehnten die Regel geworden sind. Zum Anderen aber stellen sie für Japan auch eine Art „konzentrierte Abe-Politik“ dar, die den reaktionären Kurs der Remilitarisierung mit internationalen Weihen versehen soll. Von relativ kleinen Anfängen ausgehend, wächst der Widerstand dagegen allmählich an. Siehe dazu unsere Materialsammlung „Widerstand gegen Abes Olympiade“ vom 10. Februar 2020 

3. Internationales » Ungarn » Politik

Alljährlicher Aufmarsch in Budapest: Ungarns Spezialität ist Im- und Export von Nazis

„… Mehrere Hundert Menschen haben sich zusammengefunden, um lautstark gegen den neonazistischen „Tag der Ehre“ zu demonstrieren. Und sie sind voller Euphorie: Denn während in den letzten Jahren nur einige Dutzend gegen den Neonazi-Aufmarsch protestierten, stehen den 500 Neonazis heute ebenso viele Antifaschist*innen gegenüber. Unter ihnen sind knapp hundert Trommler*innen. „So etwas gab es in Ungarn seit 20 Jahren nicht. Das ist das Event des Jahrhunderts!“, freut sich Gabor, der seinen tatsächlichen Namen nicht in der Zeitung lesen will. „Ich bin sehr glücklich, dass so viele Romaverbände hier sind“, erklärt Szabrina, die den Gegenprotest mitorganisiert hat. Seit 1997 „gedenken“ die Rechtsextremen mit ihrem Aufmarsch deutschen Wehrmachtssoldaten, Angehörigen der Waffen-SS und kollaborierenden ungarischen Truppen. Am 11. Februar 1945 versuchten diese, aus der von der Roten Armee belagerten Budapester Burg auszubrechen und zur Frontlinie zu gelangen. Nur wenige Hundert der mehr als 20.000 Soldaten überlebten. Seit 2003 übernahm die ungarische Divsion des „Blood and Honour“-Netzwerks die Organisation des rechtssextremen Großevents. Unter den Anreisenden sind alljährlich auch deutsche Neonazis. Im Anschluss an die „Gedenkstunde“ im Varosmajor-Park folgt für die Hartgesottenen noch eine Wehrsportübung. Auf bis zu 60 Kilometer langen Marschwegen stellen die Teilnehmenden den Ausbruch aus der Budapester Burg nach. Die Rechtsextremen haben es mit Bravour geschafft, dem „Gendenkmarsch“ einen bürgerlichen Anstrich zu verpassen: Geschichtsinteressierten wird die rechtsextreme Demonstration als Wanderung durch die Buda-Hügel in historischen Uniformen angepriesen. Die Tour wird im offiziellen Verzeichnis touristischer Führungen gelistet. Die Organisator*innen erhalten staatliche Zuschüsse. Deutsche Neonazis nutzen die „Nachtwanderung“ gerne, um in Deutschland verbotene NS-Insignien zur Schau zu stellen…“ – aus dem Bericht „Erfolgreich beschmutzt“ von Franziska Schindler am 09. Februar 2020 in der taz online externer Link über die Proteste gegen das diesjährige interationale Nazi-Treffen in Budapest am 8. Februar. Zum Gedenktag der Nazis für ihre vernichtende Niederlage zwei weitere aktuelle sowie ein Hintergrundbeitrag – und zwei Beiträge zum Thema, dass die ungarische Rechtsregierung nicht nur den Import von Nazis und ihrer Ideologie finanziell unterstützt

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Brasilien » Kampf gegen Privatisierung

Das Oberste Arbeitsgericht Brasiliens will den Streik der Ölarbeiter bei Petrobras verbieten – der trotzdem weiter geht, mit Unterstützung der Bevölkerung 

5. Internationales » Litauen » Gewerkschaften

Ein neues Fußball-Stadion in Kaunas, Litauens zweitgrößter Stadt: Löhne auszubezahlen findet das Bau-Unternehmen aus der Türkei nicht nötig 

6. Internationales » Chile » Soziale Konflikte

Für die Straße oder für das System – wer bestimmt den Prozess einer verfassungsgebenden Versammlung in Chile? 

 

BRANCHEN

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Fristlos gekündigt: Nach Streiks entlässt der Klinikbetreiber Ameos 14 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt

AMEOS Sachsen-Anhalt: Kein Verhandlungsangebot – Beginn der dritten Streikwoche am 10.02.2020 

8. Branchen » Elektrotechnik » Dossier: Arbeitskampf seit 2012 bei ELTAKO GmbH in Fellbach: Stress und Mobbing sowie Kündigungen

Wir bitten um Spenden für Anwalts- und Gerichtskosten 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Privatisierung der Post: Höhere Preise, prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechtere Zustellung

25 Jahre Privatisierung der Post – Die große Umverteilung 

10. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Fusion geplatzt, Jobs auf der Kippe. Bei ThyssenKrupp einigten sich Vorstand und Gewerkschaft auf radikalen Konzernumbau

Thyssenkrupp: Markus Grolms wechselt von der IG Metall und aus dem Aufsichtsrat in den Konzernvorstand – natürlich als Personalvorstand 

11. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Erwerbslose Bergleute der stillgelegten Zeche Prosper Haniel bei Bottrop zwischen MLPD und AfD

Guido Reil fordert „endgültigen Todesstoß für SPD und IGBCE“ 

 

POLITIK

12. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der „Arbeitsgesellschaft“ – Diagnose und Perspektiven

Was ist Leistung? Teil einer Leistungsgesellschaft sein – was bedeutet das eigentlich? 

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

Schöne neue Arbeitswelt: Prekarisierung. Über die Bedingungen von Widerstand unter prekären Verhältnissen 

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Motivierungsstrategien

[„Forced Ranking“] Konkurrenz oder Kooperation? Das ist die entscheidende Frage 

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Mobbing und Bossing

Umgang mit dem Arbeitsrecht: Was ist Mobbing? 

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Kinder/Jugendliche

1,5 Millionen Kinder leben in Hartz IV – wenn die Zahlen des DGB für ein “ beherztes Aktionsprogramm“ nicht zu niedrig angesetzt sind 

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger

Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Ausschluss für Ausländer gilt weiter 

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Erwerbslosigkeit als Alltag

NRW plant Zerschlagung von behördenunabhängigen Erwerbslosen- und Beratungsstrukturen – prekäre Jobs statt erfolgreicher Klagen? Protest! 

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Finanztransaktionssteuer

Finanztransaktionssteuer: Kritik am Minimalvorschlag von Finanzminister Scholz 

20. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

… und wieder Exportweltmeister – deutscher Bundespräsident dankt EZB-Chef Draghi 

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Eine Route voller Proteste und Aktionen quer durch Europa: Das saudische Waffenschiff findet kaum einen ruhigen Hafen 

22. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: [Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest

Auch in Nordrhein-Westfalen wird die Ablehnung des Großmanövers organisiert / Ein Massen-Spaziergang über die „alte Ost-West Grenze“ am 23. Mai 2020 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

[Reportage] „Einmal den Louvre besuchen…“ Hasan zeigt das Leben in griechischen Flüchtlingslagern 

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

[Pushbacks aus Griechenland in die Türkei] Illegale Abschiebungen am Evros / Bürgerwehren auf Lesbos, NGOs gelten als Sündenböcke 

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Die sogenannten Bürgerwehren in NRW: Nazibanden 

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) [15. Februar 2020] Bundesweite antifaschistische Demonstration in Erfurt: „Nicht mit uns! Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ 

b) „Dicke Bretter“ gebohrt? Jahre der Anbahnung des Wahlpaktes in Thüringen – und anderswo… 

 

Lieber und stürmischer Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kampf für das Streikrecht in Prato

Seit 2008 organiseren sich zehntausende migrantische Arbeiter_innen in Italien sehr erfolgreich in der kämpferischen Basisgewerkschaft SI Cobas. Seit einigen Jahren sind Aktivist_innen des SI Cobas massiver Repression ausgesetzt (…) Am 18. Januar hatte es in Prato eine große Demonstration gegen die Angriffe auf die Gewerkschaftsfreiheit und das Recht zu Streiken gegeben. Vorausgegangen waren Strafen von 4.000 Euro gegen 20 streikende Lagerarbeiter in Tortona/Alessandria und gegen zwei Studentinnen, die die Streikenden einer Wäscherei in Prato unterstützt hatten. Der Vorwurf lautet: Blockieren der Straße. Hier unser Film über die Kämpfe der migrantischen Arbeiter_innen in der italienischen Logistik und die Entstehung der Gewerkschaft SI Cobas „Die Angst wegschmeißen„“ Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 3 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=162684
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