Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter
Kämpferische Gewerkschaften: Nötiger denn je. Strategiewechsel statt Weiterführung des sozialpartnerschaftlichen Kurses für den „Standort Deutschland“!
„… Die Politik unserer Gewerkschaftsführungen besteht in Sozialpartnerschaft und Co-Management. Das Akzeptieren von Vereinbarungen, in denen Belegschaften Verzicht übten, um Unternehmen konkurrenzfähig zu halten, rächt sich gerade jetzt, wo viele Unternehmen trotz dieser Vereinbarungen weitere Kürzungs- und Stellenabbaupläne verkünden und umsetzen. Es hat eine Reihe von Kämpfen gegeben, die beispielhaft und mutig waren. (…) Die Gewerkschaftsführungen haben diese Kampfkraft nicht genutzt. (…) Das alles ist kein Zufall, ordnen sich doch die Gewerkschaftsführungen systematisch den kapitalistischen „Sachzwängen“ und den Standortinteressen der deutschen Exportindustrie unter und verkaufen dies gegenüber den Kolleg*innen als unausweichliche „wirtschaftliche Gegebenheiten“. Darüber hinaus akzeptieren und fördern sie damit in letzter Konsequenz die beschleunigte Ausplünderung der Empfangsländer deutscher Exporte und der Lieferländer für Rohstoffe. Gerade vor dem Hintergrund, dass die BRD ein prominenter Standort für die Rüstungsproduktion darstellt und als militärisch-logistische Drehscheibe der wichtigste Standort für Nato-Kriegspläne in Europa ist – im Kampf um Ressourcen und Absatzmärkte – muss endlich mit der Standortpolitik Schluss gemacht werden! Stellt diese doch ein entscheidendes Hindernis für die immer notwendiger werdenden international zu koordinierenden Kämpfe dar! (…) Wir – Kolleg*innen und Kollegen – in verschiedenen Branchen, Betrieben und Gewerkschaften – setzen uns für einen Strategiewechsel in den Gewerkschaften ein. (…) Für diese Ziele treten wir ein: Statt Co-Management und Ausrichtung auf Sozialpartnerschaft: Mobilisierung und Ausnutzen der gewerkschaftlichen Kampfkraft mit Pilotwirkung für andere (…) Keine weiteren Privatisierungen, für Rekommunalisierung; Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze – Umstellung der Produktion auf ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Produkte Überführung in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung urch Belegschaften und die arbeitende Bevölkerung anstatt Schließung, Verlagerung und Entlassung; entschiedener Kampf gegen Spaltung von Kolleg*innen entlang nationaler, religiöser oder ethnischer Linien und gegen rechte Hetze…“ Abschlusserklärung der Strategiekonferenz für kämpferische Gewerkschaften, verabschiedet am 26. Januar 2020 bei VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften
2. Internationales » Japan » Gewerkschaften
Das wird eine Olympiade! Japans Rechtsregierung ist Medaillenkandidat in den Disziplinen Vertreibung, Zensur und Gewerkschaftsfeindlichkeit
Fukushima: Hat es eigentlich nie gegeben, ersatzweise ist es Vergangenheit. Obdachlose gibt es in Japan nicht, zumindest soll sie keiner sehen können. Und die zugegebenermaßen kleine – aber wachsende und keineswegs einflusslose – Welt kämpferischer Alternativgewerkschaften wird „eingezäunt“ und verfolgt. Die Olympischen Spiele 2020 reihen sich damit einerseits in die Serie von profitträchtigen Propagandashows der großen Sportunternehmen ein, allen voran das Olympische Komitee, die in den letzten Jahrzehnten die Regel geworden sind. Zum Anderen aber stellen sie für Japan auch eine Art „konzentrierte Abe-Politik“ dar, die den reaktionären Kurs der Remilitarisierung mit internationalen Weihen versehen soll. Von relativ kleinen Anfängen ausgehend, wächst der Widerstand dagegen allmählich an. Siehe dazu unsere Materialsammlung „Widerstand gegen Abes Olympiade“ vom 10. Februar 2020
3. Internationales » Ungarn » Politik
Alljährlicher Aufmarsch in Budapest: Ungarns Spezialität ist Im- und Export von Nazis
„… Mehrere Hundert Menschen haben sich zusammengefunden, um lautstark gegen den neonazistischen „Tag der Ehre“ zu demonstrieren. Und sie sind voller Euphorie: Denn während in den letzten Jahren nur einige Dutzend gegen den Neonazi-Aufmarsch protestierten, stehen den 500 Neonazis heute ebenso viele Antifaschist*innen gegenüber. Unter ihnen sind knapp hundert Trommler*innen. „So etwas gab es in Ungarn seit 20 Jahren nicht. Das ist das Event des Jahrhunderts!“, freut sich Gabor, der seinen tatsächlichen Namen nicht in der Zeitung lesen will. „Ich bin sehr glücklich, dass so viele Romaverbände hier sind“, erklärt Szabrina, die den Gegenprotest mitorganisiert hat. Seit 1997 „gedenken“ die Rechtsextremen mit ihrem Aufmarsch deutschen Wehrmachtssoldaten, Angehörigen der Waffen-SS und kollaborierenden ungarischen Truppen. Am 11. Februar 1945 versuchten diese, aus der von der Roten Armee belagerten Budapester Burg auszubrechen und zur Frontlinie zu gelangen. Nur wenige Hundert der mehr als 20.000 Soldaten überlebten. Seit 2003 übernahm die ungarische Divsion des „Blood and Honour“-Netzwerks die Organisation des rechtssextremen Großevents. Unter den Anreisenden sind alljährlich auch deutsche Neonazis. Im Anschluss an die „Gedenkstunde“ im Varosmajor-Park folgt für die Hartgesottenen noch eine Wehrsportübung. Auf bis zu 60 Kilometer langen Marschwegen stellen die Teilnehmenden den Ausbruch aus der Budapester Burg nach. Die Rechtsextremen haben es mit Bravour geschafft, dem „Gendenkmarsch“ einen bürgerlichen Anstrich zu verpassen: Geschichtsinteressierten wird die rechtsextreme Demonstration als Wanderung durch die Buda-Hügel in historischen Uniformen angepriesen. Die Tour wird im offiziellen Verzeichnis touristischer Führungen gelistet. Die Organisator*innen erhalten staatliche Zuschüsse. Deutsche Neonazis nutzen die „Nachtwanderung“ gerne, um in Deutschland verbotene NS-Insignien zur Schau zu stellen…“ – aus dem Bericht „Erfolgreich beschmutzt“ von Franziska Schindler am 09. Februar 2020 in der taz online über die Proteste gegen das diesjährige interationale Nazi-Treffen in Budapest am 8. Februar. Zum Gedenktag der Nazis für ihre vernichtende Niederlage zwei weitere aktuelle sowie ein Hintergrundbeitrag – und zwei Beiträge zum Thema, dass die ungarische Rechtsregierung nicht nur den Import von Nazis und ihrer Ideologie finanziell unterstützt
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
5. Internationales » Litauen » Gewerkschaften
BRANCHEN
POLITIK
13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung
14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Motivierungsstrategien
15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Mobbing und Bossing
19. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Finanztransaktionssteuer
INTERVENTIONEN
21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus
23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren
25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob
26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Lieber und stürmischer Gruss, Mag und Helmut
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kampf für das Streikrecht in Prato
„Seit 2008 organiseren sich zehntausende migrantische Arbeiter_innen in Italien sehr erfolgreich in der kämpferischen Basisgewerkschaft SI Cobas. Seit einigen Jahren sind Aktivist_innen des SI Cobas massiver Repression ausgesetzt (…) Am 18. Januar hatte es in Prato eine große Demonstration gegen die Angriffe auf die Gewerkschaftsfreiheit und das Recht zu Streiken gegeben. Vorausgegangen waren Strafen von 4.000 Euro gegen 20 streikende Lagerarbeiter in Tortona/Alessandria und gegen zwei Studentinnen, die die Streikenden einer Wäscherei in Prato unterstützt hatten. Der Vorwurf lautet: Blockieren der Straße. Hier unser Film über die Kämpfe der migrantischen Arbeiter_innen in der italienischen Logistik und die Entstehung der Gewerkschaft SI Cobas „Die Angst wegschmeißen„“ Video bei labournet.tv (italienisch mit dt. UT | 3 min | 2020)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600