„Man kennt diesen Spruch aus verschiedenen Ländern und unterschiedlichen Kontexten: „Wir fürchten eine kleine Diktatur nicht, um das Land aufzuräumen“. Auch im nordafrikanischen Tunesien, das Land gilt als Wiege des „Arabischen Frühlings“ von 2011, hat diese Devise derzeit ihre Anhänger und Anhängerinnen. Hintergrund für die relative Popularität dieser Auffassung ist natürlich auch im tunesischen Falle eine schwere soziale und ökonomische Krise. (…) Zum Anwendungsfeld der o.g. Maxime droht das Land mit knapp zwölf Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern tatsächlich zu werden, nachdem am vorgestrigen Montag, den 25. Juli 22 die Abstimmungsvorlage des amtierenden, im Oktober 2019 gewählten Staatspräsidenten Kaïs Saïed mit formal breiter Mehrheit angenommen wurde. (…) Der Text sieht eine sehr weitgehende Rückkehr zu einem Präsidialsystem ohne irgendein reales institutionelles Gegengewicht zum Staatsoberhaupt vor. Die Machtfülle des Präsidenten würde erneut jener ähneln, die seine Amtsvorgänger bis zum Umsturz im Januar 2011 und der damaligen Flucht des (inzwischen im saudi-arabischen Exil verstorbenen), seit 1987 autoritär regierenden Staatschef Zine el-Abidine Ben ‘Ali innehatten. (…) Die von den Parteien unabhängig Zivilgesellschaft wachte erst relativ spät auf, doch auf einem Forum von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsgruppen am 14. Juli formulierten ihre Köpfe ihre Bedenken gegenüber dem drohenden, neuen autoritären Regime…“ Aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 27.7.2022 – wir danken! Siehe den gesamten Text und Hintergründe im neuen Dossier
Lieber Gruss, Mag – solidarisch auch mit dem heutigen Bahn-Streik in Großbritannien – siehe unser Dosser dazu, Berichte gibt es am Freitag, ich empfehle bis dahin https://twitter.com/RMTunion und #SupportRailWorkers
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP
„Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.“ Video von labournet.tv (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600