Newsletter am Mittwoch, 27. Juli 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Tunesien » Politik » Dossier: Das endgültige Ende des „arabischen Frühlings“? Boykottaufruf der Oppositionsgruppen in Tunesien wirkt – und verhindert nicht die neue Verfassung

Tunesien: „Kleine Diktatur“ gefällig?

Man kennt diesen Spruch aus verschiedenen Ländern und unterschiedlichen Kontexten: „Wir fürchten eine kleine Diktatur nicht, um das Land aufzuräumen“. Auch im nordafrikanischen Tunesien, das Land gilt als Wiege des „Arabischen Frühlings“ von 2011, hat diese Devise derzeit ihre Anhänger und Anhängerinnen. Hintergrund für die relative Popularität dieser Auffassung ist natürlich auch im tunesischen Falle eine schwere soziale und ökonomische Krise. (…) Zum Anwendungsfeld der o.g. Maxime droht das Land mit knapp zwölf Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern tatsächlich zu werden, nachdem am vorgestrigen Montag, den 25. Juli 22 die Abstimmungsvorlage des amtierenden, im Oktober 2019 gewählten Staatspräsidenten Kaïs Saïed mit formal breiter Mehrheit angenommen wurde. (…) Der Text sieht eine sehr weitgehende Rückkehr zu einem Präsidialsystem ohne irgendein reales institutionelles Gegengewicht zum Staatsoberhaupt vor. Die Machtfülle des Präsidenten würde erneut jener ähneln, die seine Amtsvorgänger bis zum Umsturz im Januar 2011 und der damaligen Flucht des (inzwischen im saudi-arabischen Exil verstorbenen), seit 1987 autoritär regierenden Staatschef Zine el-Abidine Ben ‘Ali innehatten. (…) Die von den Parteien unabhängig Zivilgesellschaft wachte erst relativ spät auf, doch auf einem Forum von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsgruppen am 14. Juli formulierten ihre Köpfe ihre Bedenken gegenüber dem drohenden, neuen autoritären Regime…“ Aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 27.7.2022 – wir danken! Siehe den gesamten Text und Hintergründe im neuen Dossier 

2. Internationales » Italien » Gewerkschaften » Dossier: Logistik-Kämpfe als Staatsverbrechen: Polizeiaktion und Hausarrest für je 4 führende Gewerkschafter bei USB und SI Cobas am Morgen des 19.7.22 ruft in Italien Streiks und Proteste hervor

Berichte von Soli-Aktionen am Dienstag, 26.07.2022 in Basel, Berlin, Bern, Hamburg, Leipzig und Wien 

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe » Dossier: Aufruf zur Unterstützung des landesweiten Streiks in der iranischen Erdölindustrie seit dem 20.06.2021

Erneuter Streik der Minenarbeiter von Sungun im Juli 2022 endet mit 15 Verhaftungen durch Sicherheitsbehörden – breite Proteste für ihre sofortige Freilassung 

4. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Kampf gegen Privatisierung des griechischen Nickelunternehmens Larco: Mehr als 1000 Beschäftigte werden entlassen – und verlieren auch ihre Werkswohnungen

Am 29. Juli alle in Athen! Die Larko-Kollegen bekräftigen auf der letzten Versammlung ihre Entschlossenheit, zu kämpfen bis sie siegen 

5. Internationales » USA » Gewerkschaften » Gewerkschaftsopposition » Dossier: GewerkschafterInnen von Unite all Workers for Democracy (UAWD) kämpfen für eine demokratischere und militantere UAW

38. UAW-Verfassungskonvent vom 25. bis 28. Juli 22 in Detroit entscheidet über die künftige Ausrischtung der UAW 

6. Internationales » USA » Wirtschaft

Amazon steigt in das Geschäft der Medicare-Privatisierung in den USA ein 

7. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Argentinien gegen den Währungsfonds: Diesmal in Zeiten der Epidemie – und keineswegs „einig“ hinter einer fragwürdigen Regierungspolitik

Proteste in Argentinien gegen IWF-Sparmaßnahmen 

8. Internationales » Ecuador » Politik » Dossier: Streiks und Proteste gegen die Regierung in Ecuador v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte

[Ecuador] Der Kampf um ein Leben in Würde: Nach wochenlangen Protesten gibt es eine erste Einigung zwischen der CONAIE und der Regierung 

9. Internationales » Kolumbien » Politik » Dossier: Schmutzkampagne vor der Präsidentschaftswahl: Firmen in Kolumbien nötigen Angestellte, gegen Gustavo Petro zu stimmen – erfolglos

[Kolumbien] „Petro ist kein Messias“ 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Euro-/Germanwings » ver.di-Tarifrunde Lufthansa 2022: Mehr Geld und Entlastung von Personalabbau und Arbeitsverdichtung für Lufthansa Boden, Technik, Service etc.

Warnstreik am Mittwoch bei Lufthansa: Hohe Beteiligung, große Hetze, aber auch Solidarität 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein und am Boden » Dossier: Guter Zeitpunkt für Streiks. Wegen Personalmangel vor Kollaps: Deutsche Flughäfen hoffen auf Bundespolizei und türkische Arbeiter

Kritik an Arbeitsbedingungen: Flügellahme Flugbranche 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer – und Betriebsratswahlen

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg weist die Beschwerde von Lieferando gegen die Betriebsratswahl zurück – auch in Dortmund katastrophale Zustände bei Extremhitze 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Lohnrunde 2022 Seehäfen: Für „tatsächlichen Inflationsausgleich“ für HafenarbeiterInnen

»60 Überstunden pro Monat sind Normalität«: Vertrauensleutesprecherin erläutert den Kampf in den Seehäfen und die Petition für das Streikrecht – Rolf Geffken kritisiert diese 

 

POLITIK

14. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

Klaus Dörre: „Die radikale Rechte versucht es nun in den Pflegeberufen“ 

15. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie » Innergewerkschaftliche Demokratie » [Petition] Demokratie bei ver.di-Handel ernst nehmen und stärken!

Wen vertritt Verdi? Orhan Akman will in den Vorstand, doch dieser scheint zu klüngeln und sich querzustellen 

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: Diskriminierend: Bundesarbeitsgericht schränkt kirchliches Arbeitsrecht ein – nicht genug

Das Bundesarbeitsgericht zweifelt. Und legt die Kündigung einer Hebamme schon vor Arbeitsantritt aufgrund ihres Kirchenaustritts dem EuGH vor. Die Lösung wäre einfach 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein

Arbeitgeber engagiert Detektiv – Betriebsrat erhält Schadensersatz 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Ab dem 1. August 2022: Gesetz zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 macht Arbeitsbedingungen transparenter und verlässlicher

Neues Nachweisgesetz: Arbeitsverträge künftig präziser und nur noch schriftlich – Auch Betriebsräte sind zum Teil betroffen 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » [TK-Gesundheitsreport 2022] Folgen von COVID-19 und Long-COVID auf den Krankenstand der Beschäftigten

Wenn Arbeiten unmöglich wird: Mit Long Covid in den finanziellen Ruin 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Krankenkassen: Krankengeld-Empfänger beklagen teils aggressive Kontrollanrufe

Sie tun es immer noch: Krankenkassen üben Druck aus auf Empfänger von Krankengeld. Dabei wurde doch sogar das Gesetz geändert, um das zu verhindern 

21. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Spardiktat beim Gasverbrauch aus Brüssel verlangt europaweite Solidarität mit Deutschland – aber man sieht sich immer zweimal…

Gaskrise: Alle sparen für Deutschland – aber freiwillig 

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Perspektive Eiszeit. Immobilienhai fordert »Wärmeverzicht«. SPD legt »Fünfpunktepapier« vor. Mieterbund fürchtet um »sozialen Frieden« 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif?

Ob „9-Euro-Ticket-Forever“ oder „9-Euro-Ticket weiterfahren!“ – mit Petition, Aktionstag und Demos soll die gewonnene Mobilität erhalten bleiben 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!

Bundesamt verharmlost die dramatische Lage von Schutzsuchenden in Griechenland – Bayern organisiert die Abschiebung per Charterflug ins Elend – PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat protestieren 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Schreibt die Berliner Polizei selbst Drohbriefe – oder beschafft sie nur die Daten dazu?

Polizei Berlin: Dutzende Beamte verstießen gegen Datenschutzvorgaben 

26. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: Strategiedebatte zur Klimapolitik: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“

[Radio-Feature] Glitzer im Kohlestaub. Vom Kampf um Klimagerechtigkeit und Autonomie 

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? » Dossier: Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?

[Bielefeld am 30.07.2022] Menschen über Profite – Demonstration und Straßenfest 

 

Lieber Gruss, Mag – solidarisch auch mit dem heutigen Bahn-Streik in Großbritannien – siehe unser Dosser dazu, Berichte gibt es am Freitag, ich empfehle bis dahin https://twitter.com/RMTunion externer Link und #SupportRailWorkers

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP

Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.Video von labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=203069
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