Newsletter am Freitag, 8. August 2025

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

„Die Geschäfte laufen nicht gut“: Der türkische Metall-Arbeitgeberverband (MESS) bereitet die kommende Tarifrunde vor, gleichwohl auf Erdoğans Streikverbot Verlass ist 

2. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Tarifvertrag für Fahrrad-Kuriere in Österreich: Fortschritt nur „im Prinzip“ v.a. bei Lieferando?

Lieferando-Betriebsrat in Österreich warnt nach den Kündigungen: „Wenn der erste Dominostein fällt, dann fällt die ganze Branche. Plattformarbeit kann jeden treffen“ 

3. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger und Mangel an Beatmungsgeräten im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)

Großbritannien: Rekordzahl von Gesundheitsarbeitenden bei NHS hält das Lohnangebot der Regierung für unzureichend – nach GMB nun auch UNISON streikbereit 

4. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: SpieleentwicklerInnen bei SEGA, MeowWolf u.a. in den USA organisieren sich gegen prekäre Arbeit

Videospiel-ArbeiterInnen, in CWA organisiert, haben einen starken ersten Vertrag mit Raven Software (Microsoft) erkämpft 

5. Internationales » Kanada » Gewerkschaften

Wie drei einfache Arbeitsgesetze den Gewerkschaften halfen, Amazon und UBER in Kanada zu organisieren 

6. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier:Frankreich nach den heterogenen Agrarprotesten: Nicht notwendig mehr Geld aber mehr Pestizid

Loi Duplomb: In Frankreich sprechen sich Millionen gegen ein neues Landwirtschaftsgesetz aus, Verfassungsrat stoppt immerhin die Wiederzulassung des Insektizids Acetamiprid 

7. Internationales » El Salvador » Politik » Dossier: El Salvador auch in der 2. Amtszeit von Bukele: Welle von Entlassungen im öffentlichen Sektor nach Demonstrationen gegen Sparhaushalt 2025

»El Salvador ist bereits eine Diktatur« und die Angst vor Kriminalisierung geht um 

8. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Italien bedroht die Menschenrechtsbeobachtung über dem Mittelmeer: Aufklärungsflugzeug Seabird 1 wurde für 20 Tage die Flugerlaubnis verweigert 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Der Kampf in Europas größter Dönerfabrik Birtat in Murr (Kreis Ludwigsburg) für ersten Tarifvertrag mit Streik-Premiere

Birtat doch verhandlungsbereit: Erster Tarifvertrag in der Dönerfleischindustrie abgeschlossen, dem bereits 90 % der befragten NGG-Mitglieder zugestimmt haben 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Rider – und Betriebsratswahlen! 

Lieferando: Nach dem längsten, 3tägigen Warnstreik in der Geschichte des Lieferdienstes in Dortmund soll am Freitag, 8.8. in Hamburg demonstriert werden 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken » Dossier: Das christliche Klinikum Lippstadt verbietet nach Fusion Abtreibungen: Dagegen protestieren 60 ÄrztInnen und der Chefarzt der Gynäkologie klagt

Abtreibungsverbot am Klinikum Lippstadt: Gericht weist Klage ab – Kirche als Träger und Arbeitgeber immer noch heilig? 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Ausgegliederte TherapeutInnen in Berlin: An der Charité, bei Vivantes und Helios: 3 Kliniken, gleiche Probleme

Nach 76 Tagen Streik die Lohnmauer durchbrochen: Helios-Therapeut:innen in Berlin-Buch und Berlin-Zehlendorf erreichen ab 2027 schrittweise das Helios-Entgelt 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Abfall/Umwelt/Ver-/Entsorgung

Gesundheits- und Sicherheitsrisiken im Abfallsektor durch Privatisierung und Hitze stark gestiegen – dennoch will die EU mit dem „Umwelt-Omnibus“ deregulieren 

14. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel seit dem 7. Oktober 2023 fast verzehnfacht – prioritär bearbeitet und beschieden

Bundesregierung stoppt Export von in Gaza einsetzbaren Rüstungsgütern nach Israel 

 

POLITIK

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Verbleibende wenn nicht gar wachsende Kluft: Menschen ohne deutschen Pass verdienen weniger

Unsichtbare Grenzen: Warum Herkunft beim Lohn immer noch eine Rolle spielt. Besonders betroffen sind Frauen ohne deutsche Staatsangehörigkeit 

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Bürgergeld: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren?

Der „Bürgergeld-Skandal“ wird konstruiert, um von der Einnahme-Seite abzulenken – während die realen Kosten für das Bürgergeld sogar sinken und nicht explodieren 

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative für ein (europäisches) Lieferkettengesetz

Breite Mehrheit der Bevölkerung unterstützt strengere Lieferkettengesetze – unabhängig von der politischen Orientierung 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

Neuer Anlauf für globale Steuergerechtigkeit: Internationale Gewerkschaften wollen Druck auf beginnende UN-Verhandlungen aufbauen 

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie

Doppelt dumm: Die Bundesregierung will den Gaspreis senken. Die Kosten dafür sollen aber nicht nur die Besitzer von Gasheizungen berappen, sondern alle Steuerzahler 

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Aus bisheriger BAMF-Hilfe wird formeller Deal: Kurd*innen und politisch Verfolgte bedroht durch die „Abschiebeoffensive“ in die Türkei

Hamza A. ist seit 45 Tagen im Hungerstreik, bisher 5 Abschiebeversuche gescheitert // Neue Petition „Stoppt die Abschiebung von Mehmet Çakas – Schutz für politisch Verfolgte jetzt!“ 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Wenn die Bullen nicht mehr klingeln& Durchsuchung online » Dossier: Staatstrojaner stoppen! Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner – für sichere und vertrauenswürdige IT – unterstützen!

Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Staatstrojaner-Einsatz wird eingeschränkt 

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob» Dossier: Nazi-Terror in Neukölln: Aufklärung unerwünscht?

Neukölln-Komplex: Urteile rechtskräftig. Zwei Rechtsextreme kommen ins Gefängnis 

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Nach dem NSU-Skandalprozess in München: „Deckel zu!“ muss verhindert werden 

„… ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Betroffenen und Hinterbliebenen“: Statements zur Aufnahme von Beate Zschäpe in das Ausstiegsprogramm „Exit“ 

 

Arbeitsfreies und antifaschistisches Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lars Hirsekorn über die Automobilindustrie

„Lars Hirsekorn arbeitet seit 1994 bei VW in Braunschweig und ist Mitglied des dortigen Betriebsrates. Er spricht über den Tarifabschluss, der im Dezember 2024 bei VW abgeschlossen wurde und den Zustand der deutschen Automobilindustrie im Allgemeinen. Bei VW sollen 35.000 Stellen abgebaut und die Profitrate auf 6% gebracht werden. Die Arbeiter*innen sind wütend auf die IG-Metall, die nach ein paar Stunden Warnstreik einen solchen Abschluss gemacht hat, – ohne die Streikkasse angerührt zu haben und vor allem ohne Rücksprache mit der Belegschaft. Hirsekorn ist Mitinitiator einer Aktionszeitung, die den Widerstand und Debatten in der Automobilindustrie anfachen soll.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 32 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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