Newsletter am Freitag, 06. Februar 2026

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES                                 

1. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

#SaveThePost: Entlassungen von Journalist:innen der Washington Post als grundsätzlicher Angriff der Superreichen wie Bezos auf die Pressefreiheit 

2. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Autoworkers: Stand Up! UAW startet Organizing-Kampagne in 13 Automobilfabriken von Tesla, Nissan, Toyota… und Tarifflüchtlingen BMW, Mercedes-Benz und VW

UAW erzielt vorläufige Vereinbarung mit Volkswagen in Chattanooga: „historischer Durchbruch für Autoarbeiter im Süden der USA“ 

3. Internationales » Palästinensische Gebiete – Westbank und Gaza » Arbeitsbedingungen » Dossier: Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

Extreme Erschöpfung, ständige Gefahr: Wie es ist, als Journalist*in in Gaza zu arbeiten 

4. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik statt Glücksspiel in Kambodschas größtem Hotel-Casino NagaWorld in Phnom Penh

Kampf bei »Naga World« geht weiter: Arbeitskampf beim kambodschanischen Casinohotel im fünften Jahr. Gewerkschaft appelliert erneut an Regierung zu vermitteln 

5. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes in Spanien: Ein neues Gesetz soll Kuriere als Angestellte definieren

Die Regularisierung der Lieferdienste in Spanien führte bei Glovo zum Bedarf an Kooperationen – auch mit der Liefergenossenschaft „Givit“ im Besitz der Kuriere 

6. Internationales » Griechenland » Arbeitsbedingungen » Dossier: Massiver Widerstand in Griechenland gegen erneuten Angriff auf Arbeitszeit und Streikrecht etc. im neuen Arbeitsgesetz

„Bürokratieabbau“ auch in Griechenland: Wenn Arbeitsrechte ausgehöhlt werden und staatliche Kontrolle kollabiert 

7. Internationales » Spanien » Politik » Dossier: #RegularizacionYa: Breite Bewegung für Legalisierung von MigrantInnen ohne Papiere in Spanien

Regularisierung in Spanien: Ein politisches Lehrstück 

8. Internationales » Iran » Lebensbedingungen » Dossier: Jahreswende 2025/26 in Iran: Festnahmen, Tränengas und erste Tote bei immer breiteren Protesten gegen die Wirtschaftskrise – und gegen das Regime

Massaker im Iran: Entsetzen als Staatsprogramm 

9. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza – und Nachfolgern)

Schon wieder: Griechische Küstenwache kollidiert mit Boot von Geflüchteten: 15 Tote 

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Hafenarbeiter: „Dass wir in Genua die Waffenlieferung an Saudi-Arabien bestreikt haben, entspricht der Tradition“…

„Waffen nieder, Löhne rauf!”: Aktionstag am 6. Februar gegen Militarisierung und Krieg in mehr als 20 Häfen am Mittelmeer – und in Hamburg 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2025

Sozialstaat oder Militärstaat? Flugblatt von „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!“ zur Tarifrunde der Länder (zum Verteilen bei den Schwerpunktstreiks bis 11.2.) 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Rider – und Betriebsratswahlen!

[Wie schon #RidersOnTheStorm in 2021] Lieferdienste im Winter: Gefährlich durch die Kälte (am Beispiel Lieferando) 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken » Dossier: Das christliche Klinikum Lippstadt verbietet nach Fusion Abtreibungen: Dagegen protestieren 60 ÄrztInnen und der Chefarzt der Gynäkologie klagt

[Das Kirchen-Sonder-Recht hat immerhin räumliche Grenzen] LAG Hamm: Chefarzt darf Schwangerschaftsabbrüche nicht für Klinik durchführen, als Nebentätigkeit erlaubt 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Amper / Fresenius » Dossier: Helios-Kliniken: Millionengewinne und knappes Personal

[Ersatztermin für 15.01.] Diskussionsveranstaltung von ver.di München in Dachau am Donnerstag, 19.02.2026: Krankenhaus krank gespart – Welche Gesundheitsversorgung wollen wir? 

 

POLITIK

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Dossier: Materialien zum Thema „Internationale Gewerkschaftsarbeit“

Linkliste zu Gewerkschaften (global / europäisch) 

16. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifbindung » Dossier: Tarifbindung nimmt weiter ab

„Lautloser Weg der Tarifflucht“: Die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ist auch ohne Tarifbindung möglich. Ein neues Rechtsgutachten hält das für juristisch fragwürdig 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

Wenn Sprache als Voraussetzung für Bleiberecht der migrationsfeindlichen Politik zum Hemmnis wird: Dobrindt sabotiert Integrationskurse 

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: Inklusion: Behindertenbeauftragte fordern (auch wegen des Lehrermangels): Förderschulen abschaffen!

Wir brauchen keine „Förderschulen“ – aber Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt z.B. wollen das System der Aussonderung unbedingt beibehalten 

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Christian Lindner sagte „Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten“ – und jetzt???

Neue DIW-Studie bestätigt „Tax the Rich“: Besteuerung großer Vermögen ohne großen Verwaltungsaufwand umsetzbar 

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Gegen Mietpreisexplosion die Deutsche Wohnen & Co enteignen: Ein guter Anfang

Es fehlen 1,4 Millionen Wohnungen: Warum wird für Autobahnen enteignet – aber nicht gegen Wohnungsnot? 

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz » Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“ und beginnender Widerstand

Der digitale Omnibus: Arbeitnehmerschutz und Rechte erodieren 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte

World Report 2026 von Human Rights Watch: Menschenrechte international unter Druck, auch in Deutschland – insbesondere seit der Bundestagswahl 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Bundesamt legt Asylverfahren palästinensischer Flüchtlinge aus Gaza auf Eis – innerhalb Gazas gibt es aber keinen sicheren Ort

Ärzte ohne Grenzen: Deutschland blockiert Visa zur Behandlung verletzter Kinder aus Gaza 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Big Data bei der Polizei: (Nicht nur) Hessen sucht mit Palantir-Software (nicht nur) nach Gefährdern

Schnellere Analyse, schwerere Kontrolle: Palantir setzt technische wie organisatorische Standards und verändert die Polizeiarbeit drastisch – unumkehrbar? 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Wenn Polizisten auf psychisch Kranke bzw. Menschen in Ausnahmesituation schießen…

Polizei-Umgang mit psychisch Erkrankten: Diagnose Risiko. Die Berliner Polizei will potenziell gefährliche Menschen mit psychischer Erkrankung erfassen. 

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Das Gericht in Ungarn hat Maja T. zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt – deutsche Behörden tragen Mitverantwortung – holt Maja jetzt zurück! 

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Die Debatte um ein Verbot der AfD ist eröffnet und soll die antifaschistische Bewegung stärken

AfD-Verbot jetzt: Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen macht Druck – Auftaktveranstaltung zum NRW-Appell am Sonntag, 8. Februar in Bochum 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – ob der Trumps und Bezos dieser Welt gehört m.E. die Arbeitsdisziplin der lohnabhängigen Bevölkerungen in der Tat kritisiert…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Proteste gegen Kürzungen

„Am 18. Dezember 2025 fand ein Warnstreik für den Tarifvertrag der Länder (TV-L) statt. 6000 Kolleg*innen versammelten sich vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin, während drinnen der Haushalt für die nächsten zwei Jahre beschlossen wurde. Ihnen angeschlossen hatten sich persönliche Assist*innen und Kolleg*innen, die bei freien Trägern arbeiten. Letztere haben sich für den Tag krankgemeldet und wild gestreikt. (…) Den wild Streikenden wurde untersagt, auf der offiziellen Streikkundgebung einen Redebeitrag zu halten. Deshalb haben wir ihre Rede hier dokumentiert.“ Video bei Labournet TV (Deutschland 2025, 10min, deutsch mit dt. UT)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600