a) Berlin streikt weiter – Kaufland in Oranienburg blockiert
„Bericht vom Streiktag am 12.12.2013, beim dem ein Kaufland-Markt in Oranienburg mit Hilfe vieler Streikaktivist*innen blockiert wurde. Die Basis fordert, den miesen und spaltenden Pilotabschluss von BaWü nicht zu übernehmen…“Artikel auf Netzwerk-IT vom 13.12.2013 Aus dem Text: „(…) Erika Ritter, Fachbereichsleiterin des FB 12 Einzelhandel, erläuterte uns wie künftig die Verträge aussehen werden für die Mitarbeiter, die ab 2014 sich als Aufpackkraft im Einzelhandel bewerben werden. Es ist erschreckend wie man den Menschen zur Ware Mensch umfunktioniert und die moderne Sklaverei vorantreibt. Um das besser zu verstehen muss wohl jeder erst hinter die Kulissen sehen. Mit Service hat das nichts mehr zu tun. Die zukünftigen Verträge sind so gelagert, das der künftige Mitarbeiter als Aufpackkraft nur die Ware verräumt und sonst nichts anderes tun darf. Das heißt im Klartext, er darf dem Kunden keine Antwort geben, sofern er eine Frage hat. Er darf dem Kunden nicht sagen wo er die Ware findet die er sucht. Er darf keinem anderen Mitarbeiter helfen oder helfend zu Seite stehen. Er hat gefälligst nur die Aufgabe auszuführen, die ihm angewiesen wurde. Tut er es nicht, dann darf ihm jederzeit gekündigt werden, denn schließlich hat er es ja auch so unterschrieben. Rechtsbehelf ist auch ausgeschlossen, heißt, er darf dagegen auch nicht gerichtlich vorgehen…“
b) Tarifeinigung im Einzelhandel: Moderne Stundenlöhner
Modetempel wie H&M oder C&A wälzen ihr Geschäftsrisiko auf die Angestellten ab. Daran wird auch der neue Tarifvertrag nichts ändern. Artikel von Eva Völpel in der TAZ vom 15.12.2013 Aus dem Text: „(…) In der H&M-Filiale in der Stuttgarter Königsstraße arbeiten laut Angaben des Betriebsrats von 54 Mitarbeitern nur 13 in Vollzeit. Der Rest wird in unterschiedlich flexiblen Teilzeitmodellen oder als Minijobber eingesetzt. 20 der H&M-Mitarbeiter sind moderne Stundenlöhner. Mit Modellen wie diesen wälzen Textil-Einzelhandelsunternehmen wie H&M einen Teil ihres Geschäftsrisikos auf die Arbeitnehmer ab. Der taz liegen Arbeitsverträge aus mehreren Filialen vor. Flexibel Beschäftigte gehen mal mit rund 1.200 oder 1.500 Euro Monatsverdienst nach Hause, ein anderes mal nur mit 200, 300 oder 500 Euro. H&M, Deutschlands zweitgrößter Textileinzelhändler mit mehr als 400 Filialen und einem Bruttoumsatz von 3,48 Milliarden Euro im Jahr 2012, spart Lohnkosten und Spätzuschläge…“
a) Streiks bei Amazon Deutschland, Aktion bei Amazon USA
„ver.di ruft heute die Amazon-Beschäftigten der Standorte Leipzig und Bad Hersfeld und erstmals auch die Beschäftigen des Standortes in Graben zum Streik auf. Vor der Amazon-Firmenzentrale in Seattle veranstalten heute ebenfalls mehrere amerikanische Gewerkschaften eine Solidaritätsaktion unter Beteiligung einer Streik-Delegation aus Deutschland. Darüber hinaus findet am Dienstag eine Aktion am deutschen Amazon-Standort in Werne statt. (…) Gleichzeitig begrüßte Nutzenberger die Solidaritätsaktion mehrerer amerikanischer Gewerkschaften, die am heutigen Tag vor der Firmenzentrale in Seattle stattfindet. „Die Solidarität unter deutschen und amerikanischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist ein ermutigendes Signal und die einzig richtige Antwort an das global aufgestellte US-Unternehmen Amazon.“ Zwei Gewerkschafter aus Bad Hersfeld und Werne werden in Seattle vor Ort sein, um sich dort mit den amerikanischen Beschäftigten auszutauschen.“Bericht bei verdi vom 16.12.2013. Ein Flugblatt der amerikanischen Gewerkschaften ist dort verlinkt.
Siehe dazu:
b) Auswirkungen des Streiks auf Amazon Bremen
Aus dem Info 86 vom 15.12.2013 der Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg:
„im letzten Jour Fix Info sind zwei Artikel über den Arbeitskampf bei Amazon. Dort ist mal wieder von Seiten der Gewerkschaft zu lesen, wir sind dabei und wir machen es. Bloss wie Amazon die Arbeit auf andere Standorte verteilt und was das bedeutet, davon ist nirgends was zu lesen.
Ein Beispiel aus Bremen. Amazon hat auch in Bremen eine Versandstelle. Und zwar lassen die Ihre Aufträge von der DHL Home Delivery abarbeiten. In der vergangenen Woche wurden da zusätzlich 130 Leiharbeiter geordert. Die tägliche Arbeitszeit beträgt dort zur Zeit 10std./tag und es wird 7 Tage die Woche gearbeitet. Am schlimmsten ist es für die Express Leute, die stehen den ganzen Tag an der Rutsche und Packen Fahrzeuge. Immer im kalten Luftzug. Dazu werden sie unmenschlich angetrieben. In diesem Bereich arbeiten nur Leiharbeiter, jeder DHLer der dort eingesetzt wird geht sofort mit nem gelben Schein nach Hause. Wie es für die Fahrer aussieht kann ich nicht sagen, aber dazu gibt es ja eine Menge an Berichten in den Medien. Zur Zeit ist der Krankenstand unter der fest Beschäftigten sehr hoch. Die Leiharbeiter werden dort schon nicht mehr als Mensch wahr genommen sondern als Ressource. Es ist schon erschreckend was dort mit Menschen gemacht wird. Und dann stellt sich die Gewerkschaft hin und erzählt „Wir haben alles im Griff“. Unglaublich. Die Betriebsräte (das sind verdi Leute) bei der DHL stimmen allem zu, die Interessiert es nicht was dort mit den Leiharbeitern gemacht wird. Im Gegenteil die tun alles dafür, dass die Arbeit so läuft wie es das Unternehmen fordert. Eine Aussage vom Unternehmer war, „Wenn der BR da zustimmt wir es auch keinen Einwand von Gewerbeaufsichtsamt geben“. Hier wird mutwillig die Gesundheit von Menschen zerstört. Und die Gewerkschaft stellt sich hin und verhandelt irgendwelche Tarifverträge, die sowieso nicht eingehalten werden. Verkehrte Welt? Ist schon etwas unverständlich, unter was für einen Druck die Kollegen stehen und dass mit sich machen lassen.“
„Seit Heute (14.12.2013) gibt es uns die DHL Betriebsgruppe Bremen. Wir hoffen, das wir in den nächsten Wochen und Monaten deutlich wachsen werden. Es ist wichtig, um unsere Rechte zu erhalten und um die Flexibilisierung der letzten Jahre wieder wegzumachen. Das unser Arbeitgeber uns wieder respektvoll gegenüber Tritt und nicht wie bisher nur als Nummer ausbeutet. Damit die Arbeit bei uns wieder erträglich wird. Um zu erfahren was wir mit unsere Betriebsgruppe erreichen wollen, könnt ihr unter “Wer wir sind” nachlesen.“ Siehe dazu die Homepage der DHL Betriebsgruppe LC Bremen
b) Paketboten im Weihnachtsgeschäft: Fünf Tonnen am Tag
Paketboten schleppen Kühlschränke und Matratzen, Bücher und Schuhe: Noch nie haben die Deutschen so viel bestellt wie heute. Um die Pakete billig zu liefern, werden auch Zusteller der DHL ausgebeutet. Artikel von Anne Kunze im Handelsblatt vom 14.12.2013 Aus dem Text: „(…) Zur Wahrheit über den Paketboom gehört auch, dass diejenigen den Preis drücken, die die Pakete verschicken: Experten schätzen, dass Händler wie Zalando gerade mal zwei Euro pro Paket bezahlen. Das dürfte die Kosten der Zusteller kaum decken. Den Druck gibt die Post nach unten weiter, immer tiefer, bis er bei Stefan Maier ankommt. Jeden Morgen trifft Maier die anderen DHL-Zusteller an den Ladeluken. Lastwagen haben die Pakete über Nacht in riesigen Containern in eine Halle gekarrt, Lagerarbeiter verteilen sie früh morgens auf Rutschen. Am unteren Ende einer solchen Rutsche wartet Maier darauf, was der Tag ihm bringt. Er sucht seine Pakete heraus, sortiert sie und belädt seinen Transporter. Zwei Stunden dauert das. In diesen beiden Stunden verdient Maier kein Geld, auch am Abend, wenn er den Wagen mit den nicht zugestellten Paketen zurückbringt, verdient er nichts. Geld verdient Maier nur, wenn er ein Paket zustellt. Pro Paket bekommt er rund 50 Cent. Wenn niemand da ist, der sein Paket annimmt, bekommt er nichts…“
Lohndumping in Sicherheitsfirmen: „Wir mussten dieselbe Matratze teilen“
„Wachleute werden oft bedroht und bepöbelt – ihre Bezahlung wiegt das kaum auf. Viele Chefs der Branche tricksen, um selbst die Mindestlöhne noch zu unterbieten. Sie definieren Pausen und Fahrtzeiten höchst eigenwillig oder stellen lausige, dafür teure Behelfsunterkünfte…“ Artikel von Tobias Lill auf Spiegel Online vom 16.12.2013
Ganztagsschulen in Niedersachsen: Bildung ist kein Lohndumping-Bereich
Die rot-grüne Landesregierung hat die Bildung zu ihrer Chefsache erklärt. Doch jetzt will sie Pädagogen zu Dumpinglöhnen beschäftigen. Artikel von Anna Lehmann in der TAZ vom 16.12.2013 Aus dem Text:
„(…) Denn in Gleichen legte das Land Niedersachsen den pädagogischen Mitarbeiterinnen, die die Kinder am Nachmittag betreuen, im Sommer neue, deutlich schlechtere Verträge vor: Stunden wurden gestrichen, zum Teil wurden sie zu „Ungelernten“ herabgestuft. „Es ging nicht mehr ums Betreuen, sondern ums Aufbewahren“, kritisiert die pädagogische Mitarbeiterin Ruth Paquet. Ihr drohen harte finanzielle Einbußen. Mit sieben anderen Kollegen weigerte sie sich deshalb, die Verträge zu unterzeichnen, und klagte gegen das Land. Am vergangenen Dienstag gab ihnen das Arbeitsgericht Göttingen recht. Ein Präzedenzfall, der die rot-grüne Regierung in Bedrängnis bringt…“
Schwarzbuch Telekom – Verstöße gegen Vereinigungsfreiheit, Menschenrecht…
„Bereits seit mehreren Jahren stehen Tochterunternehmen oder Beteiligungen der Deutschen Telekom AG in der Kritik, im Ausland mit zum Teil rüden Methoden unter anderem gewerkschaftliche Aktivitäten zu be- oder gar zu verhindern, gegen internationale Arbeitsrechtsnormen und sogar gegen eigene Zusagen und Verpflichtungen zu verstoßen. Eine gewerkschaftliche Allianz unter maßgeblicher Beteiligung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat nun eine Befragung unter den Beschäftigten mehrerer Auslandstöchter der Deutschen Telekom durchgeführt, um Ausmaß und Folgen dieser Verstöße in einem „Schwarzbuch“ zu dokumentieren und Gegenmaßnahmen einzufordern. Hier stellen wir Ihnen die Befragungsergebnisse vor.“Siehe dazu die Pressemappe bei verdi
Wir erwarten Besseres von T-Mobile und der Deutschen Telekom Die Kampagne des IGB gemeinsam mit UNI Global Union, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem US-Gewerkschaftsbund AFL-CIO, der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der größten US-Kommunikationsarbeitergewerkschaft CWA. Hier finden sich weitere Infos
„Die ArbeiterInnen des Lebensmittelkonzerns PANRICO aus Santa Perpètua de la Mogoda (Spanischer Staat) befinden sich im Kampf. Seit dem 13. Oktober führen sie einen unbefristeten Streik gegen massive Entlassungen und brutale Lohnkürzungen, die dieser multinationale Konzern in Mitten der schweren spanischen Wirtschaftskrise mit einer Arbeitslosigkeit von 26% durchsetzen will. (…) Sie wissen, dass sie die größtmögliche Solidarität brauchen, um den Kampf zu gewinnen, und Netze der Koordinierung und der Einheit mit anderen ArbeiterInnenkämpfen weben müssen. Aus diesem Grund verbreiten wir diese Unterschriftensammlung auf nationaler und internationaler Ebene als Beweis der Unterstützung für diesen wichtigen Kampf…“ Siehe dazu die Seite Klasse gegen Klasse vom 13.12.2013
Die Forconi sind keine neue Bewegung, sondern seit rund zwei Jahren im Landesmaßstab präsent – ebenso wenig, wie die Einflussnahme faschistischer Gruppierungen (etwa Casa Pound) neu ist. Der angekündigte Marsch auf Rom und die diversen Mobilisierungen sind aber auch Ausdruck der Unzufriedenheit nicht nur mit der Regierung Letta, sondern auch mit jenen Organisationen, die diese Politik Lettas faktisch mit tragen. Von daher wird auch der “Marsch auf Rom” eine vielschichtige Angelegenheit sein. Der Artikel Mistgabeln blockieren Wirtschaft von Wolf H. Wagner am 11. Dezember 2013 in neues Deutschland
Streik der Stahlarbeiter von Helwasn: Zugeständnisse
Seit dem 25. November streikten zunächst 5.000 dann immer mehr der 13.000 Stahlarbeiter von Helwan. Am Samstag den 14.12 wurde bekannt gegeben, dass eine Regierungskommission die wesentlichen Forderungen der Belegschaft akzeptiert habe, inklusive einer zumindestens teilweisen Ausbezahlung der seit 16 Monaten ausstehenden Bonusse. Offensichtlich gibt es aber auch eine heftige Auseinandersetzung darüber, wer eigentlich die Streikenden bei diesen Verhandlungen vertritt, wird in dem Bericht Iron and Steel workers strike a deal von Mostafa Salem am 14. Dezember 2013 in den Daily News unterstrichen
Nach Unruhen: Singapur gibt dem Alkohol Schuld an Krawallen
Singapur hat die schwersten Unruhen seit 40 Jahren hinter sich. Liegt es am Alkohol, wie die Regierung sagt? Oder doch an den Lebensbedingungen der Gastarbeiter? Artikel von Till Fähnders in der FAZ vom 16.12.2013 Aus dem Text: „(…) Der Auslöser war der Tod eines 33 Jahre alten indischen Bauarbeiters bei einem Verkehrsunfall. 3700 Arbeiter wurden danach von der Polizei in ihren Wohnunterkünften befragt, mehr als 30 Inder angeklagt. Ihnen drohen Haft- und Prügelstrafen. Die Regierung machte Alkohol zumindest als einen entscheidenden Faktor aus. Die internationale Presse suchte die tieferen Ursachen dagegen in den Lebensumständen der Gastarbeiter. Demnach wachse unter ihnen die Unzufriedenheit. So hatte es im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit langem in Singapur einen Arbeitsstreik gegeben. Busfahrer aus China hatten höhere Löhne gefordert. Die Regierung wies die Berichte, wonach die Unruhen auf den Unmut der ausländischen Arbeitskräfte zurückzuführen seien, gleichwohl zurück: „Dafür haben wir keine Beweise“, sagte Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong. Seine Regierung sorgt sich um den sozialen Frieden…“
Michael Sommers Rede auf dem diesjährigen Israel-Kongress
“Es gibt faschistische Siedler, die Juden sind, und es gibt Juden, die gegen faschistische jüdische Siedler sind. So einfach ist das. Mit welchen „Juden” möchte sich Michael Sommer da solidarisieren?” Das ist die Frage, die Moshe Zuckermann in seinem Kommentar Ein redlich verdienter Preis am 06. Dezember 2013 im Hintergrund stellt, wenn er Michael Sommers Rede anlässlich der Preisverleihung als verlogen kritisiert
18. Dezember: Internationaler Tag der MigrantInnen
Wir dokumentieren den Aufruf von SUD Solidaires die, wie viele andere Gruppierungen auch, zur Teilnahme an den Demonstrationen am 18. Dezember aufrufen: Appel de Solidaires à la manifestation du 18 décembre, journée internationale des migrant-es von Anfang Dezember 2013, in de mim wesentlichen unterstrichen wird, dass die Regierungspolitik in dieser Frage repressiv ist wie eh und je
Zum Mitgliederentscheid – Die Resignation wird zunehmen
Beitrag von Wolfgang Lieb vom 14. Dezember 2013 bei den Nachdenkseiten Aus dem Text:
„… Mitentscheidend für den Ausgang des Mitgliedervotums war auch, die Empfehlung nahezu aller Gewerkschaftsführungen dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. (…) Die Verankerung des Mindestlohns hat für die aktiven Gewerkschafter eine hohe symbolische Bedeutung. Man hätte nun schließlich seit nahezu 10 Jahren dafür „gekämpft“, war der Tenor. Die schlichte Rückfrage, dass 8,50 Euro vor 10 Jahren heute und schon gar im Jahre 2015 schon längst nicht mehr die gleiche Kaufkraft ausmachten, wurde mit dem resignativen Eingeständnis hingenommen, dass die Gewerkschaften ohne die Politik, selbst diesen durch die Geldentwertung abgeschmolzenen Betrag eben nie hätte durchsetzen können. Ähnlich pessimistisch waren auch die Einschätzungen, dass die Gewerkschaften ohne die Politik gegen die ausufernde Leiharbeit ankämpfen könnten. Selbst die völlig unzureichende Regelung im Koalitionsvertrag mit einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten galt für die Gewerkschafter als ein hinnehmbarer Anfang. An eine Rückkehr zu einer armutsfesten gesetzlichen Rente oder ein Aussetzen der Rente mit 67 glaubten meine Gesprächspartner – obwohl sie das Thema Rente beängstigt – alle nicht mehr. (…) Mit einem gewissen Erschrecken wurde mir bei diesen Gesprächen deutlich unter welchem Druck Arbeitnehmer in den Betrieben von Seiten der Arbeitgeber stehen. Die Drohung des Verlustes von Arbeitsplätzen und die permanente Erfahrung der Ohnmacht gegenüber den Betriebsführungen hat Mut und Kampfbereitschaft erlahmen lassen. Streiks für Mindestlöhne oder für die Einschränkung der Leiharbeit oder gar ein politischer Streik für eine bessere gesetzliche Altersvorsorge erscheinen als von vorneherein nicht mehr organisierbar und darüber hinaus zum Scheitern verurteilt…“
„Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aufmüpfige Berufsgewerkschaften unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einem Streikverbot zu unterwerfen. Die Bundeskanzlerin war dazu bereit. Was damals – ironischerweise – an der FDP scheiterte, könnte heute mit dem Segen der SPD gelingen…“ Artikel von Detlef Hensche in »Blätter« 1/2014 Aus dem Text:
„… Nein, was hier treuherzig als Rückkehr zur früheren Rechtsprechung eingefordert wird, erweist sich bei näherer Betrachtung als veritables Streikverbot. Der Kern der BDA-Initiative liegt nicht in der Tarifeinheit, sondern darin, dass die aus dem dominierenden Tarifvertrag folgende Friedenspflicht auch auf die konkurrierende Gewerkschaft erstreckt werden soll. (…) Wer hätte schon etwas gegen Verfahrensregeln einzuwenden, noch dazu wenn sie den „verfassungsrechtlich gebotenen Belangen“ Rechnung tragen sollen? Schaut man jedoch genauer hin, stößt man auf die mittlerweile übliche Chuzpe semantischer Schönfärberei. Wollten die Koalitionäre nämlich die Streikfreiheit unangetastet lassen, erübrigten sich besondere Verfahrensregeln. Diskutiert werden in diesem Zusammenhang ein Anspruch der Minderheitsgewerkschaft auf Verhandlungsteilnahme und/oder die gesetzliche Erstreckung des Mehrheitstarifvertrages auf die Mitglieder der Minderheitsgewerkschaft. Beide Vorschläge bestätigen jedoch vor allem eines – die geplante Streikbeschränkung. (…) Die Kurzsichtigkeit, die die DGB-Gewerkschaften zu einer Beteiligung bewogen hat, verblüfft. Selbst wenn sie hoffen, eine Handvoll konkurrierender Berufsverbände mit staatlicher Hilfe aus dem Tarifgeschäft verdrängen zu können, ist keineswegs sicher, ob der Schuss nicht nach hinten losgeht. Da der Gesetzgeber die Tarifeinheit nach dem betrieblichen Mehrheitsprinzip regeln soll, ist die Entscheidung in die Hände der Arbeitgeber gelegt. (…) Mittlerweile scheinen die Arbeitgeber selbst nicht mehr vom furchterregenden Störpotential einiger Berufsverbände überzeugt. Seitdem auch Piloten, Fluglotsen und Lokführer auf das Normalmaß kalkulierbarer Warnstreiks eingeschwenkt sind, machen die Arbeitgeber ein anderes Übel aus: die aus der Konkurrenzsituation geborene Radikalisierung der DGB-Gewerkschaften. (…) Vor diesem Hintergrund, der wohlfeilen Denunziation von Streiks sogenannter Funktionseliten und dem Ruf nach rechtlicher Disziplinierung, kann man nur staunen, mit welcher Selbstverleugnung DGB-Gewerkschaften ein Streikverbot unterstützen, das aus Sicht der Initiatoren und der von diesen gelieferten Begründung alles Zeug hat, als Einstieg in weiterreichende Restriktionen zu dienen…“
b) Gewerkschaftsfreiheit: Große Koalition gegen Koalitionsfreiheit? „Tarifeinheit“ ist Angriff auf Gewerkschaftsfreiheit. FAU Berlin kritisiert scharf Pläne der großen Koalition.
„Ver.di hat in Hamburg 300 Flüchtlinge aufgenommen – nun gibt es Ärger in der Organisation. Flüchtlinge dürfen in Deutschland nicht arbeiten und können daher nicht einmal arbeitslos sein – aber dennoch Gewerkschaftsmitglieder? Im Hamburger Lampedusa-Fall ist das umstritten…“ Artikel von Peter Nowak in Neues Deutschland vom 14.12.2013 Aus dem Text:
„… »Wir heißen die Flüchtlinge willkommen und wollen die Beschäftigten in Hamburg mit den neuen Mitgliedern aus Libyen in einen Dialog bringen, um die Forderungen der Flüchtlinge auf eine breitere Basis zu stellen«, erklärte der Fachbereichsleiter »Besondere Dienstleistungen«, Peter Bremme, den Neumitgliedern. Bremme möchte gegenüber »nd« dazu nicht mehr Stellung nehmen. Denn statt für den erhofften Dialog mit den Gewerkschaftsmitgliedern sorgte die Aufnahme zunächst für Zoff mit dem Gewerkschaftsapparat. Bremme wurde vom ver.di-Vorstand mit der Begründung abgemahnt, er habe er eigenmächtig gehandelt. (…) Für die Aufgenommenen hat das keine Konsequenzen. »Die Neumitglieder sind nach wie vor bei ver.di Mitglied. Es ist auch nicht beabsichtigt dies zu ändern«, betont Dieter Raabe vom ver.di-Fachbereich Organisation gegenüber »nd«. Ver.di setze sich politisch für die Rechte von Migranten, Flüchtlingen, Menschen ohne Papiere und Asylbewerbern ein. (…) Mittlerweile wurde der Brief von mehr als 500 ver.di-Mitgliedern unterschrieben, darunter Ehren- und Hauptamtliche aus den verschiedensten Fachbereichen…“
„Mit Spannung war es erwartet worden, das Urteil zur Frage der „vorübergehenden“ Überlassung, umso größer ist die Enttäuschung. Keine Definition von vorübergehend, keine Rechtsfolge für die Ver- und Entleiher. Das alles ist umso enttäuschender, da die ZOOM-Aktiven den Kollegen, der klagte vom letzten ZOOM-Workshop in Freiburg kennen und ihm selbstverständlich ein positiveres Urteil gewünscht hätten. Aber ist die nun aufkommende Kritik am BAG gerechtfertigt? Sie ist es nicht. Denn was die Erfurter Richter aufzeigen ist das Grundübel deutscher Gesetzgebung seit 1998: Schlampig gemachte Gesetze in denen den Lobbygruppen Zugeständnisse gemacht werden, ohne die Folgen zu bedenken; Schnellschußänderungen wenn’s denn sein muss (wie bei der Umsetzung der EU-Richtlinie), aber diese dann weder durchdacht, noch konstruktiv…“ Kommentar auf der Startseite von ZOOM
„Die MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen…“ Pressemitteilung der Hartz IV Hilfe Offenbach vom 13.12.2013 Aus dem Text:
„… Die Sachbearbeiterin Fr. F., die für ihre kreativen Bescheide bei Beratungsstellen und beim zuständigen Sozialgericht bereits bestens bekannt ist, hat sich für das Problem, dass 350% Kürzung in der Praxis unmöglich umzusetzen sind, eine Lösung einfallen lassen. Sie kürzt dem Mann das Arbeitslosengeld nur um 100% zuzüglich seinem Mietanteil von 190 Euro, will dafür dann aber den laut Gesetz dreimonatigen Kürzungszeitraum einfach von Oktober 2013 bis in den Sommer 2014 verlängern. Oder mit anderen Worten: Sie will die insgesamt sechzehn oder siebzehn Einzelstrafen über acht Monate so verteilen, bis die theoretischen 350% “Absenkung” auf der Basis eines Dreimonatszeitraumes in der Summe erreicht wurden. (…) Doch es bleibt nicht bei der fragwürdigen Addition der Einzelstrafen und der Ausweitung des Sanktionszeitraumes von drei auf acht Monate. Das ist der MainArbeit nicht genug, das kann sie besser. Die Lebenspartnerin des Betroffenen und ihre Kinder sollen nach dem Willen der Stadt nämlich gefälligst gleich mitverhungern. Die MainArbeit hat der Familie jetzt einen Leistungsbescheid ausgestellt, in dem dem Mann zwar sein Mietanteil gestrichen wird, aber trotzdem die volle Miete an der Vermieter überwiesen wird. Dazu hat die MainArbeit nun einfach den Mietanteil des Mannes vom Arbeitslosengeld der Frau abgezogen. (…) Denn auch die Frau selbst hat inzwischen eine dreißigprozentige Kürzung ihres Arbeitslosengeldes verordnet bekommen. Sie soll einen wichtigen Termin versäumt haben, war aber an dem fraglichen Tag nachweislich krank. Wie die zuständige Sachbearbeiterin auf Nachfrage bestätigte, befände sich die Krankmeldung wohl in der Akte. Trotzdem hält die MainArbeit an der Kürzung fest. (…) Insgesamt bekommt die Familie mit zwei Kindern durch diese Aktion jetzt noch 40 Euro Arbeitslosengeld pro Monat. Das ist nicht einmal genug, um die Gasrechung zu bezahlen. Die verzweifelte Mutter beantragt in ihrer Not im November dann die obligatorischen Lebensmittelgutscheine. Wieder spielt die MainArbeit nicht mit: Sie verweigert der Mutter die Herausgabe. (…) Wer der Familie helfen will, wird aufgefordert, eine Kopie dieser Pressemitteilung an den Magistrat der Stadt Offenbach zu senden, und sich bei dieser Gelegenheit dort höflich über den Stand des Verfahrens zu erkundigen“
„LABORNET GERMANY hat am 06. 12. 2013 in seiner Rubrik „Das Berliner Wasser“ eine „Pressemitteilung“ des „Berliner Wassertisches“ (Muskauer Straße) mit folgender Aussage veröffentlicht: »Für einen Kaufpreis von 590 Mio. EUR und weiteren Abgeltungen von ca. 50 Mio. EUR übernimmt die landeseigene Beteiligungsgesellschaft BWB Rekom Berlin GmbH & Co. KG die Veolia-Anteile an den BWB. Die Berliner Wasserbetriebe sind damit zu 100 Prozent in Landesbesitz.«
Die obige Aussage der Sprecher des „Berliner Wassertisches“ (Muskauer Straße) ist falsch. Richtig ist vielmehr, daß die BERLINER WASSERBETRIEBE weiterhin zu 50 % einer Holding gehören, deren Gesellschafter o.g. BWB REKOM BERLIN GmbH % Co. KG ist, die wiederum von einem privatrechtlichen Komplementär gesteuert wird und keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Vor der Teilprivatisierung im Jahre 1999 waren die BERLINER WASSERBETRIEBE eine AöR ohne Holding-Übertopf und unterstand zu 100 % öffentlichem Recht. Dieser Zustand ist auch mit dem Unternehmenskaufvertrag vom 02. 12. 2013 nicht wiederhergestellt. Insofern ist die Behauptung, die BERLINER WASSERBETRIEBE befänden sich zu 100 % in Landesbesitz, eine Falschaussage. Da bekanntlich zwischen „Besitz“ und „Eigentum“ ein Unterschied besteht, ist hier sogar von einer Irreführung zu sprechen, wonach auf einen „Besitz“ hingewiesen wird, wenn es um Wiederbeschaffung von „Eigentum“, „kommunalem Eigenvermögen“ gehen sollte.“ Gegendarstellung von Dr. Hermann Wollner, Ökonom, vom 14.12.2013
„Vorteil Vattenfall durch Verschleierung: Eine Genossenschaft kämpft nicht nur gegen den momentanen Betreiber, sondern auch gegen die Regeln des Verfahrens. Dadurch hat der Fall bundesweite Relevanz
Die Bürgerenergie Berlin ist einer von fünf Bewerbern um die Konzession für den Betrieb des Berliner Stromnetzes, die ab Januar 2015 frei wird. Wie sie bewirbt sich die Thüga AG um einen Netzbetrieb zusammen mit dem Land Berlin. Der derzeitige Betreiber Vattenfall und der niederländische Netzbetreiber Alliander AG bewerben sich jeweils um einen Alleinbetrieb des Netzes (Stromnetz soll zurück in Bürgerhand). Fünfter Bewerber ist das Land Berlin selbst, dessen neu geschaffenes Stadtwerk im Wettkampf nicht bevorteilt werden darf…“ Artikel von Ralf Hutter in telepolis vom 12.12.2013
Geheimplan: Deutscher Steuerzahler muss für Zombie-Banken in Europa haften
„Die Euro-Retter tricksen hinter verschlossenen Türen: Ein Geheimplan sieht nun doch die gemeinsame Haftung aller EU-Staaten für die maroden Banken der Zone vor. Die Idee: Im ersten Schritt werden die Sparer geschröpft, dann werden die Steuergelder der Europäer aus dem ESM verprasst. Wenn sich alle an das Pocedere gewöhnt haben, kommt der europäische Abwicklungsfonds. Jetzt geht es Schlag auf Schlag…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 15.12.13
Alle Jahre wieder wollen im Dezember alle unser Geld, dabei ist es ja nicht unser Bestes… Wir haben beschlossen: da machen wir mit! Wir können ja nicht immer die kritische Minderheit spielen. Daher: Wer aus unserer verehrten Leserschaft mit unserer Leistung mehr zufrieden ist, als mit überfüllten Weihnachtsmärkten oder Konsumtempeln und die KollegInnen im online-Handel nicht zusätzlich belasten will, hat auch zur Weihnachtszeit die Möglichkeit, ihr/sein Weihnachtsgeld bequem und politisch korrekt in die Förderung der Arbeit des LabourNet Germany zu investieren! Alle Info zu Spendenkonto und/oder Fördermitgliedschaft in unserer Rubrik „Fördert das LabourNet Germany! “
Den ersten 5 winkt je ein Bucher aus dem Pahl-Rugenstein-Verlag, daher bitte die Adresse mitangeben!
Lieber Gruß, Mag, Ralf und Helmut
NEU BEI LABOURNET.TV
Demo der Einzelhändler_innen
6.12.2013, Berlin Alexanderplatz – Wenige Stunden nach dem allseits gefeierten Tarifabschluss in Baden-Württemberg gehen in Berlin die Einzelhändler_innen auf die Straße. Sie kritisieren die Einführung einer Leichtlohngruppe für die Verräumer_innen. Demo-der-Einzelhaendlerinnen-am-6122013
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Aus dem Text:
