Der nachhaltige Blitz – Erster Teil einer Interviewreihe zur Auswertung von Organizing-Erfahrungen in Deutschland
»Organizing« – geht es um Gewerkschaftsstrategien für Mitgliedergewinnung, Erschließung weißer Flecken auf der Tarif-Landkarte und um innergewerkschaftliche Demokratie, ist kaum eine Diskussion zu haben, in der nicht dieses Schlagwort fällt. Inzwischen ist das Konzept auch für die deutschen Gewerkschaften keine graue Theorie mehr: In den letzten zehn Jahren wurden viele Praxiserfahrungen gesammelt; ernsthafte Versuche neuer Formen und Methoden basisorientierter Gewerkschaftsarbeit haben ebenso stattgefunden wie das Servieren von altem Wein in neuen Schläuchen. Wir wollen in den nächsten Ausgaben zur Bilanzierung dieser Erfahrungen mit einer Interviewreihe beitragen. Den Anfang macht Jonas Berhe, Organizer bei der IG Metall. Das Interview mit Jonas Berhe, Organizer bei der IG Metall, erschienen in express , Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2013
Die Zerstörung eines Vorzeigemodells – Stefan Meyer über Spaniens Gesundheitssystem im Zeichen der Austerität
Das spanische Gesundheitswesen ist unbezahlbar – aber billig. Im April 2012 hat die konservative spanische Regierung per Dekret das Fundament der spanischen Gesundheitsversorgung verändert. Obwohl das Finanzierungsproblem den fehlenden Einnahmen geschuldet ist, hat die Regierung die Kostenbremse gezogen, indem sie den Leistungskatalog neu strukturiert, Zuzahlungen für Medikamente und Heilmittel anhebt und den Zugang zur öffentlichen Versorgung begrenzt – insbesondere für MigrantInnen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Doch die spanische Bevölkerung und die Gesundheitsberufe verteidigen ihr Erfolgsmodell. Artikel von Stefan Meyer, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2013
Doch Stress statt Streik vor Weihnachten – Tarifvertrag Einzelhandel in Baden-Württemberg: Durchbruch oder gar Pilotabschluss?
Einer der längsten Streiks für einen Flächentarifvertrag geht seit dem 5. Dezember mit dem Abschluss in Baden-Württemberg, dem kampfstärksten Landesbezirk im Einzelhandel, seinem Ende entgegen. Manche mögen es bedauern, doch die Einzelhändler dürfte es freuen, dass das Weihnachtsgeschäft nun streikfrei seine irrwitzigen Schleifen ziehen kann. Inzwischen wurden in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen materiell vergleichbare Abschlüsse vereinbart. Die Verhandlungen in Berlin/Brandenburg und in Niedersachsen, einer Hochburg der tarifreaktionären Einzelhändler, laufen zwar noch, doch sieht alles danach aus, als würde der Baden-Württemberger Abschluss bundesweit als »Pilot« fungieren. Inwiefern er sich dazu eignet, untersucht Anton Kobel im folgenden Beitrag. Artikel von Anton Kobel, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2013
Video bei labournet.tv (deutsch | 11 min) vom 12.12.2013 Aus der Info zum Film: „Die Kolleg_innen sind nicht so überzeugt von dem Pilotabschluß in Baden-Württemberg wie die linke Presse oder die Ver.di Sekretär_innen. Ein Mitglied des Bertriebsrates vom Kaufland Oranienburg sieht den Abschluß eher als troianische Pferd: „Es wurde ein zweiter Tarifvertrag für die Warenverräumung eingeführt. Das ist nicht gut, weil man dann die Gefahr hat, dass Mitarbeiter die neu ins Unternehmen kommen über diesen Tarifvertrag eingegliedert werden. Wir befürchten dass gerade in Häusern, die keinen Betriebsrat haben, die Mitarbeiter umgruppiert werden. Das geht ganz schnell, man holt die Leute ins Büro, sagt, ‚Mach mal die Tür zu, wir müssen dir was sagen, die Zahlen stehen schlecht, du machst ja mehr oder weniger Warenverräumung (…), bitte unterschreib hier, wir müssen dich umgruppieren.‘ – Das wird so passieren.““
b) Gegendarstellung
„Liebe Mag,
Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:
was denkt ihr euch eigentlich, wenn ihr einen solchen großen Haufen dummes Zeug veröffentlicht? Ich weise ausdrücklich zurück, die mir zugeschriebenen arbeitsrechtlichen Dusslichkeiten auf der Streikversammlung gesagt zu haben und erwarte eine Richtigstellung! Weder bezeichne ich noch die Streikteilnehmenden den mühsam in Baden-Württemberg gefundenen Tarifabschluss als faulen Kompromiss – im Gegenteil. Wir haben hohen Respekt vor der Leistung unserer KollegInnen und Kollegen in Ba-Wü! AuffüllerInnen, die ab 1.1.14 mehr als 3 € je Stunde mehr verdienen würden als zzt. beim Dienstleister, solltet ihr mal erklären, worin für sie der Schaden dieses Tarifvertrags liegt. Und diesen arbeitsrechtlichen Unsinn, dass künftigen Auffüllern die Kündigung drohen würde, falls sie Kunden eine Auskunft erteilen oder Kollegen unterstützen, muss ich ebenfalls entschieden zurückweisen. Wer solch einen Unsinn schreibt, den kann ich nicht ernst nehmen! Der Zweck des Tarifvertrags für die Warenverräumung liegt ja gerade darin, dass bei Übertragung von (noch so kleinen) abweichenden Aufgaben sofort die Eingruppierung in den Entgelttarifvertrag zu folgen hat mit einer weiteren Lohnsteigerung.
Ich frage mich allen Ernstes, welches Ziel damit verfolgt wird, mir diesen Schwachsinn in den Mund zu legen.
Ich erwarte, dass ich künftig vorab freigeben kann, was ich angeblich gesagt haben soll. Außerdem erwarte ich den Abdruck meiner Mail im Zusammenhang mit diesem unsäglich falschen und spalterischen Bericht. Gruß, Erika Ritter, Landesfachbereichsleiterin Handel“ Mail an die Redaktion vom 16.12.2013
Sie bezieht sich auf:
Berlin streikt weiter – Kaufland in Oranienburg blockiert „Bericht vom Streiktag am 12.12.2013, beim dem ein Kaufland-Markt in Oranienburg mit Hilfe vieler Streikaktivist*innen blockiert wurde. Die Basis fordert, den miesen und spaltenden Pilotabschluss von BaWü nicht zu übernehmen…“Artikel auf Netzwerk-IT vom 13.12.2013
„Erstmals streiken 1800 Beschäftigte des Versandriesen Amazon an drei Standorten gleichzeitig. Sie kämpfen für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Und das ausgerechnet kurz vor Weihnachten – der besten Zeit für Moralfragen…“ Artikel von Max Hägler in der Süddeutschen Zeitung vom 16.12.2013
b) Kampf der Kulturen – Streik bei Amazon
Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 17.12.2013 Aus dem Text: „(…) Womöglich kann ver.di auch einige der Streikaktivisten, die in den vergangenen Monaten viel Erfahrung gesammelt und Selbstbewußtsein entwickelt haben, aus anderen Unternehmen für Solidaritätsaktionen mit den Amazon-Kollegen gewinnen. Denn wenn der US-Gigant in den Flächentarif gezwungen würde, hätten alle Belegschaften gewonnen. Allein zwischen 2010 und 2012 ist die Zahl der tarifgebundenen Beschäftigten im Einzelhandel von 47 auf 40 Prozent zurückgegangen. Und es sind keineswegs allein US-geführte Multis, die sich Tarifvereinbarungen entziehen, sondern auch klassische deutsche Familienunternehmen. Dieser Kultur der Verantwortungslosigkeit Einhalt zu gebieten, ist für ver.di überlebenswichtig.“
c) Die Bezahlung bei Amazon – und was es nach Tarif gäbe
„(…) Beispiele zur Bezahlung bei Amazon: In Bad Hersfeld beträgt der Einstiegslohn für einen Lagerarbeiter laut Unternehmen pro Stunde 10,01 Euro, im zweiten Jahr 11,59 Euro und im dritten Jahr 11,71 Euro. Nach dem Versandhandelstarif müssten es in den ersten drei Jahren durchgängig 11,77 Euro sein, in der Logistikbranche 10,93 Euro. In Leipzig beträgt der Einstiegslohn laut Amazon 9,55 Euro, im zweiten Jahr 10,47 Euro und im dritten Jahr 10,99 Euro. Laut Versandhandelstarifvertrag müssten es in den ersten Jahren durchgängig 11,39 Euro sein. Nach der Vereinbarung für die Logistikbranche 9,17 Euro, im zweiten und dritten Jahr 9,61 Euro…“Meldung im Heise-Newsticker vom 16.12.2013
„Im Jahr 2012 wurde im Seniorenzentrum Omnicare Karlshuld in der Region Neuburg bei Ingolstadt ein Betriebsrat gewählt. Das erste Mal in der Geschichte der Einrichtung. Seitdem werden die Mitglieder des Gremiums massiv unter Druck gesetzt und gezielt von der Belegschaft isoliert. Wir rufen unsere LeserInnen auf, eine Solidaritätsmail für die drangsalierten Betriebsratsmitglieder zu schicken…“Alle weiteren Infos sowie die Möglichkeit Protestmails zu senden auf Arbeitsunrecht vom 14.12.2013
Betrugsverdacht gegen Röhn Klinikum AG: Die Angst der Putzkraft
„Die privaten Rhön-Kliniken setzen jährlich Milliarden um. Damit die Kosten möglichst gering und die Profite möglichst hoch ausfallen, sind in einigen Kliniken offenbar über Jahre hinweg Putzkräfte systematisch gemobbt und ausgebeutet worden. Nun soll das Klinik-Imperium bezahlen…“ Artikel von Klaus Ott in der Süddeutschen Zeitung vom 18.12.2013 Aus dem Text: „(…) Eine Putzkraft aus der Klinik Warburg in Westfalen hat erzählt, sie habe zehn Stunden zusätzlich im Monat arbeiten müssen und dafür keinen Lohn erhalten. Aus Angst um ihren Arbeitsplatz habe sie sich nicht beschwert. Zwei Frauen, die im Krankenhaus Meiningen in Thüringen Böden wischten, Toiletten reinigten und Betten frisch bezogen, wollten erst gar nicht antworten auf die Frage, ob sie alle Stunden bezahlt bekämen. Weil sie Angst hätten, bei wahrheitsgemäßen Aussagen ihre Stellen zu verlieren. Eine Vorarbeiterin aus der Klinik in Herzberg am Harz hat ebenfalls von ihrer Angst gesprochen. Und von unbezahlten Überstunden. Jede Frau habe pro Tag und Station eine Stunde mehr arbeiten müssen. Der Vorarbeiterin fielen auf Anhieb 15 Kolleginnen ein, denen es so ergangen sei. Das vorgegebene Arbeitspensum habe erledigt werden müssen, egal wie…“
a) Mindestlohn in der Nahrungsmittelindustrie: Preis des Fleisches
Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie gelten als besonders miserabel. Auch wenn die Arbeitgeber die von der neuen Regierung angekündigten 8,50 Euro Mindestlohn akzeptieren müssen, verhandelt die Branche heute über die Lohnuntergrenze. Es gibt noch viel zu klären. Artikel von Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung vom 17.12.2013 Aus dem Text: „(…) Jetzt, da um den Mindestlohn keine abstrakten ökonomischen Diskussionen mehr geführt werden, sondern da er konkret wird, zeigt sich, dass die Anhebung der unteren Lohngruppen auf 8,50 Euro nur der eine Teil der Umsetzung sein wird. „Sie haben ja nicht nur die unteren Lohngruppen, sondern auch die oberen“, sagt Silke Erdmann-Nitsch von Halberstädter. „Facharbeiter werden sich nicht damit zufriedengeben, künftig nur noch genauso viel wie Angelernte zu verdienen.“ Für ihre Firma bedeutet das: Auch in den beiden oberen Lohngruppen von 8,55 und 9,27 Euro dürften die Löhne ungefähr so steigen, dass die alten Abstände zwischen den Gruppen bleiben…“
b) Wiesenhof am Pranger
Der Marktführer der Geflügelbranche beutet Osteuropäer aus. Die Arbeitsbedingungen bei Wiesenhof sind ein Skandal, aber nicht unbedingt illegal. Artikel von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau vom 14.12.2013 Aus dem Text:
„(…) „Die Praktiken sind unsäglich, aber sie sind nicht notwendiger Weise illegal“, sagt der renommierte Frankfurter Arbeitsrechtler Manfred Weiss. Ohne verbindliche Lohnuntergrenze seien Hungerlöhne per Werkvertrag mitten in Deutschland weiterhin möglich. „Die Zustände sind der eine Skandal, dass sie strafrechtlich kaum zu fassen sind, ist der andere“, sagt Weiss…“
Die Zeit läuft! Rein in die Gewerkschaft, Tarifrechte sichern!
„In der sechsten Tarifrunde für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure bei Tageszeitungen am 18. Dezember geht es um viel. Wir wollen die im Tarifvertrag verankerten Arbeitsrechte verbessern. Onliner müssen endlich in die Tarife, Zuschläge sollen erhöht und Arbeitszeiten besser dokumentiert werden, es ist an der Zeit auch Lebenspartnerschaften genauso wie die Ehe bei Freistellungstagen zu berücksichtig und wir wollen Volontärinnen und Volontären eine Übernahme ermöglichen. Vollkommen klar ist auch: wir kämpfen für spürbare Gehaltserhöhungen. Die dju in ver.di tritt für eine Erhöhung von Gehältern und Honoraren um 5,5 Prozent und eine effektive Erhöhung der Tagessätze für Pauschalisten an…“ Meldung bei der dju in ver.di vom Dezember 2013
IG Metall sieht »Entindustrialisierung Deutschlands« drohen
Gewerkschaftschef Wetzel macht sich für Ausnahmen für energieintensive Unternehmen stark / Angeblich 200.000 Stellen durch Energiewende bedroht. Artikel im Neues Deutschland vom 14.12.2013 Aus dem Text:
„(…) Zuvor hatten sich auch schon andere Gewerkschafter dafür stark gemacht, dass die Unternehmen nicht zu sehr belastet würden. »Ich wünsche mir von der Koalition einen neuen Realismus mit Blick auf die Energiewende«, war Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie auf Spiegel online zitiert worden. Die Politik lasse außer Acht, dass der Strom für Firmen und Gewerbe trotzdem bezahlbar bleiben müsse.“
Opel Betriebsrat: „Respektlos und unwürdig“ – Keine Weihnachtsbotschaft vom Opel-Vorstand…
„In einer Erklärung des Betriebsrates und der IG Metall-Vertrauensleute der Bochumer Opelwerke heißt es: »„Liebe Mitarbeiterin, lieber Mitarbeiter“ war auf der Weihnachtsbotschaft vom Opel-Vorstandsvorsitzenden Dr. Karl-Thomas Neumann an die Opel-Belegschaft zu lesen. Keine Post und keine Weihnachtsbotschaft vom Opel-Vorstandsvorsitzenden erhielten die viertausend Menschen in den Bochumer Opel-Werken und Partnerbetrieben. Vergessen und weg. Auch in einer zugehörigen 72-seitigen Broschüre “Opel is back” mit Rückblick auf die vergangenen 24 Monate wurde das Werk Bochum kein einziges Mal erwähnt. Vergessen wurden die 50 Jahre Opel-Bochum, die Leistung der Bochumer Belegschaft und die mehrfache Absage der Feierlichkeiten für dieses Werk…“ Die Erklärung im Wortlaut bei Bo-Alternativ vom 17.12.2013
Terrorvorwurf gegen Gewerkschaft: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß prüft, ob Streikaktionen Sabotage sind
„Die größte britische Gewerkschaft UNITE steht bis Frühjahr nächsten Jahres im Mittelpunkt des Interesses. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß befaßt sich mit angeblichen »terroristischen Methoden« der Gewerkschaft. Das Ergebnis dieses Ausschusses soll kurz vor Beginn eines Labour-Sonderparteitags präsentiert werden. Thema des Parteitags wird die Rolle der Gewerkschaften innerhalb der Parteistrukturen sein. Der Untersuchungsausschuß und die Pläne zur Eindämmung des politischen Einflusses der Gewerkschaften sind die Folgen einer Niederlage, deren Ausmaß UNITE erst noch verdauen muß…“ Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 17.12.2013
Roanne: Fünf Mitglieder der CGT gerichtlich freigesprochen
„Labournet hatte über ihren Prozess berichtet (vgl. https://www.labournet.de/internationales/frankreich/soziale_konflikte-frankreich/soziale-bewegung-in-der-bretagne-durchmixte-gemengelage-mit-starkem-rechtem-einschlag/): In Roanne in der Bretagne wurden fünf Mitglieder der CGT gerichtlich verfolgt, weil ihnen vorgeworfen wurde, die Abgabe einer Speichelprobe zwecks DNA-Tests verweigert zu haben. Ursprünglich wurden sie verdächtigt, während der Proteste gegen die – inzwischen bereits vorletzte – Renten„reform“ im September 2010 Parolen an eine Wand bei einer Behörde (Unterpräfektur) geschrieben zu haben. Im Falle einer Verurteilung in dem jetzt verhandelten Verfahren hätte den Staatsbediensteten unter den Angeklagten eventuell der Verlust ihrer Stelle gedroht…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.12.2013
„Am Rande der dritten TTIP-Freihandelsrunde sind brisante Details durchgesickert. Offenbar streben die Europäer die Schaffung eines „Regulierungs-Rats“ an, der die Gesetzgebung auf beiden Seiten des Atlantiks koordinieren soll. Damit erhielten Multis noch mehr Macht…“ Artikel vom 18. Dezember 2013 von und bei Eric Bonse Aus dem Text:
„… „Dieser Entwurf bringt Business-Vertreter an einen Tisch mit den Gesetzgebern“, kritisiert dagegen K. Haar vom „Corporate Europe Observatory“ (CEO), das den Entwurf veröffentlicht hat. Sollte er umgesetzt werden, so würde nicht nur die demokratische Debatte etwa über Umwelt- oder Gesundheitsschutz umgangen. „Das größte Problem ist, dass am Ende eine große Deregulierungs-Offensive stehen wird.“ In Wahrheit ist diese Offensive längst im Gange. Der britische Premier Cameron wirbt seit Wochen für eine neue unternehmensfreundliche EU-Agenda…“
Siehe dazu:
Regulation – none of our business? „A leaked EU negotiating proposal for the far-reaching free trade agreement with the US reveals the European Commission’s plans to fundamentally change the way regulations to protect consumers, labour and the environment will be adopted in the future…“
19,6 % der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Anteil EU-weit bei 24,8 %
„Knapp jede/r Fünfte (19,6 %) in Deutschland – das sind etwa 16 Millionen Menschen – war 2012 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Gegenüber 2011 (19,9 %) ging der Anteil damit leicht zurück. Dies ist ein Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union mit 24,8 % noch deutlich höher als in Deutschland…“ Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 17.12.2013
„„Es hat viel Spaß gemacht, obwohl es nichts zu lachen gab!“ ver.di-Linke NRW feiert sich und ihr 10jähriges Bestehen. Die Arbeit geht aktiv weiter.
In einer kleinen Feierstunde zum 10jährigen Jubiläum konnte Helmut Born als Mitglied des Koordinierungskreises der ver.di-Linke NRW viele Kolleginnen und Kollegen im vollbesetzten Raum des ver.di-Landesbezirks NRW willkommen heißen… Bericht mit Fotos von Jürgen Senge
b) Nächstes Treffen der ver.di-Linken NRW am Sonntag, den 16. Februar 2014.
Ad: Migrationskontrolle ist nicht unser Geschäft! – Für eine ver.di-Mitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus! Offener Brief von ver.di Mitgliedern an den Bundesvorstand
„Gestern, am Montag, dem 16.12.2013, um 16:30 Uhr haben zwei Initiatoren den Offenen Brief samt Liste der UnterstützerInnen dem ver.di Bundesvorstand übergeben. Innerhalb von etwa zwei Wochen wurden 554 Unterzeichnungen von ver.di Mitgliedern gesammelt. Dies bedeutet eine breite Unterstützung für das Anliegen des Offenen Briefes unter Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, Mitgliedern aus den verschiedensten Fachbereichen, Personengruppen und Ebenen. Mehrere Gremien haben ihre Unterstützung bekundet. Nach wie vor treffen Emails von ver.di Mitgliedern bei uns ein, die sich mit dem Brief solidarisieren. (…) Nun hoffen wir auf eine baldige Antwort oder Reaktion von Seiten des Bundesvorstand, von der wir Euch schnellstmöglich in Kenntnis setzen werden. Wir sind bereit zu kollegialen Auseinandersetzungen in der Gewerkschaft, um dem Anliegen des Offenen Briefes eine konkrete Gestalt zu geben. Daher wünschen wir uns für die nächsten Schritte mit Euch in Kontakt zu bleiben.“ Aus dem Rundschreiben vom 17.12.2013 von Markus Kip für den Initiativkreis des Offenen Briefes. Siehe zum Hintergrund: Offener Brief von ver.di Mitgliedern an den Bundesvorstand
18. Dezember: Internationaler Tag der MigrantInnen: „Menschenrechte an den Grenzen wahren“
„Brot für die Welt, PRO ASYL, medico international mit neuer Studie zu den Folgen europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik
Anlässlich des internationalen Tags der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember veröffentlichen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL die Studie „Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf Drittstaaten“. Die exemplarischen Fallstudien zeigen: Die europäische Politik der Externalisierung, also der Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrolle, wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus. Zudem beeinträchtigt sie die Gesellschaften der Transit- und Herkunftsländer…“ Presseerklärung vom 17.12.2013 bei Pro Asyl
a) Ultimatives Aufheizen des Flüchtlingskonflikts. Innensenator Henkel leitet nächste Schritte zur Räumung des Camps am Oranienplatz ein
„Drei Senatoren des Berliner Senats lehnen eine Teilnahme am Runden Tisch von Caritas und Diakonie zu den Flüchtlingen ab. Eine Messerattacke vor einer besetzten Schule in Kreuzberg sorgt unterdessen erneut für einen SEK-Einsatz der Polizei.
Am 18. Dezember 2000 wurde der Internationale Tag der Migranten von der UNO ausgerufen. Aus diesem Anlass rufen Flüchtlingsorganisationen wie »Refugee Strike Berlin« für heute zu einer Demonstration vom Berliner Alexanderplatz zum Europäischen Haus am Pariser Platz [17:00] auf. Der Protest ist Teil eines europaweiten Aktionstages gegen die aus Flüchtlingssicht diskriminierende Politik Deutschlands und der EU. Die Berliner Demonstration findet dabei in einer Atmosphäre statt, die durch Polizeieinsätze und Henkels Ultimatum immer weiter aufgeheizt wird…“ Artikel von Stephan Fischer in Neues Deutschland vom 18.12.2013
23.12. Aufruf zur Veröffentlichung des Gutachtens “Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss”
„wie kann es sein, dass es quasi an der deutschen Öffentlichkeit vorbeigegangen ist, dass es KEIN rechtliches Problem ist, Edward Snowden nach Deutschland zu bringen und zu schützen? Dem Bundestag liegen mindestens seit Ende Oktober zwei Gutachten der eigenen Hausjuristen vor, dass dem so ist. – es gab nur einen einzigen Zeitungsartikel dazu. (…) Deswegen fordert #stopwatchingus von den Abgeordneten des Bundestages: Veröffentlichung der Rechtsgutachten, Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss, Zulässige Gründe für die Ablehnung eines Auslieferungsersuchens nach dem Auslieferungsabkommen zwischen der EU und den USA bis zum 23.12.2013. Wir rufen alle dazu auf, an dieser Aktion teilzunehmen und sie zu verbreiten.“ Aufruf von und bei stopwatchingus, dort Informationen zu den Hintergründen, ein Musterschreiben an die Bundestagsabgeordneten und die aktuelle Liste der email-Adressen der MdBs
Den Widerstand in die City tragen
Am 21.12. wird es nicht nur die internationale Demonstration ab 14 Uhr von der Roten Flora geben, sondern auch zwei Kundgebungen in der Innenstadt. Die Kundgebungen sind ein wichtiger Bestandteil der Proteste an diesem Tag und richten sich inhaltlich gegen Demonstrationsverbote und die Aushebelung des Versammlungsrechtes zugunsten der Lobbyinteressen des City Management Hamburg:
17-20 Uhr: Gegen Demonstrationsverbote und Repression – Die Stadt gehört allen! Kundgebung vor dem City Management Hamburg und der Handelskammer Hamburg Service GmbH, Adolphsplatz 1 – An der Börse / Rückseite Rathaus
17:30 Uhr: Rote Flora bleibt unverträglich – Business Improvement Districte abschaffen! Kundgebung, Neuer Wall 10 vor dem Büro und den Empfangsräumen von Investor Gert BaerSiehe aktuelle Infos bei Flora bleibt
Alle Jahre wieder wollen im Dezember alle unser Geld, dabei ist es ja nicht unser Bestes… Wir haben beschlossen: da machen wir mit! Wir können ja nicht immer die kritische Minderheit spielen. Daher: Wer aus unserer verehrten Leserschaft mit unserer Leistung mehr zufrieden ist, als mit überfüllten Weihnachtsmärkten oder Konsumtempeln und die KollegInnen im online-Handel nicht zusätzlich belasten will, hat auch zur Weihnachtszeit die Möglichkeit, ihr/sein Weihnachtsgeld bequem und politisch korrekt in die Förderung der Arbeit des LabourNet Germany zu investieren! Alle Info zu Spendenkonto und/oder Fördermitgliedschaft in unserer Rubrik „Fördert das LabourNet Germany !“
Den ersten 5 winkt je ein Bucher aus dem Pahl-Rugenstein-Verlag, daher bitte die Adresse mitangeben!
Lieber Gruß, Mag und Ralf
NEU BEI LABOURNET.TV
Streik in Einzelhandel – Kaufland Oranienburg
12.12.2013 – Die streikenden Kolleg_innen sind nicht so überzeugt von dem Pilotabschluß in Baden-Württemberg wie die linke Presse oder die Ver.di Sekretär_innen. Ein Mitglied des Bertriebsrates vom Kaufland Oranienburg sieht den Abschluß eher als troianisches Pferd.
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
