Eckpunkte zur Tarifeinheit und Streikrecht
„Die Eckpunkte des Arbeitsministeriums zur Tarifeinheit lassen vom Koalitionsgrundrecht kleiner Gewerkschaften wenig übrig…“ Kommentar von Martin Hensche vom 30.06.2014 in Arbeitsrecht aktuell 14/232 
Aus dem Text:
„… Auch die Möglichkeit der Vereinbarung von Anschlusstarifverträgen mildert den geplanten Eingriff in die Koalitionsfreiheit der kleineren Gewerkschaften nicht ab. Anschlusstarifverträge sind Tarifverträge, die von den großen (DGB-)Gewerkschaften ausgehandelt werden und unter die sodann die kleineren Gewerkschaften auch „ihre Unterschrift setzen“ dürfen, so dass sie formal Partei solcher Tarifverträge werden. Anschlusstarifverträge werden daher nicht ohne Grund auch Gefälligkeitstarifverträge genannt. Sie sind für kleinere Gewerkschaften im Vergleich zu den von ihnen selbst inhaltlich ausgehandelten Tarifverträgen wertlos.
Somit fragt sich, durch welche überwiegenden Belange des Gemeinwohls so extreme Eingriffe in die Koalitionsfreiheit kleinerer Gewerkschaften gerechtfertigt werden könnte. (…) Wenn die Regierung selbst davon ausgeht, dass die Ordnungs- und Befriedungsfunktion der Tarifautonomie durch das Nebeneinander verschiedener Tarifverträge lediglich beeinträchtigt werden „kann“ (!) und wenn angebliche „innerbetriebliche Verteilungskämpfe“ den sog. Betriebsfrieden gefährden „können“, dann ist ein dringender Handlungsbedarf offensichtlich nicht gegeben. (…) Überwiegende Belange des Gemeinwohls, die die Tarifunmündigkeit kleinerer Gewerkschaften und deren Degradierung zu sozialpolitischen Debattierclubs rechtfertigen könnten, sind demnach nicht ersichtlich. Kann die Regierung aber keine handfesten und überwiegenden Sachgründe für eine so extrem weitgehende Einschränkung der Koalitionsfreiheit kleinerer Gewerkschaften aufzeigen, ist die geplante Regelung zur Tarifeinheit verfassungswidrig, weil sie die Koalitionsfreiheit der kleineren Gewerkschaften verletzt…“
Pilotprojekt in Hamburg: Senatsverwaltung will Null-Euro-Jobs bzw. offene Zwangsarbeit im SGB II
„Sozialpolitik à la SPD: Die Hamburger Senatsverwaltung will im nächsten Jahr 500 Null-Euro-Jobs einführen. Diese Null-Euro-Jobs sollen „stärker produktionsorientiert“ sein und nach Senatsauskunft auf § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 45 SGB III fußen. Auf diesem Wege versucht anscheinend der Hamburger Senat die „Schutz“Vorschriften des § 16d SGB II auszuhebeln. Insbesondere die Mehraufwandsentschädigung, den Arbeitsschutz, die Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes und die Wettbewerbsneutralität. Und natürlich, wer sich weigert solche Null-Euro-Jobs/Zwangsarbeit durchzuführen, ist zu sanktionieren. Wenn es nach den Wünschen der BA und den Diskussionen im Rahmen der „Rechtsvereinfachungen“ geht, die zufälliger Weise zeitlich mit dem Start des Hamburger Projektes überschneiden, noch schärfer als bisher. Hier sollte auf den Hamburger Senat und die SPD allgemein massiv Druck ausgeübt werden. Der Hamburger Vorstoß ist als ein Testballon einzuschätzen, auszuprobieren wie stark der Widerstand dagegen ist. Wenn „die Initiatoren“ auf keinen massiven Widerstand stoßen, ist davon auszugehen, dass Null-Euro-Jobs, bzw. offene Zwangsarbeit bundesweit eingeführt werden. Daher: auf zum Protest! Machen wir dem HH’er Senat und der SPD bundesweit klar, was wir von Ihren Zwangsarbeitsmodellen halten.“ Aus dem Thomé Newsletter vom 30.06.2014.
Siehe zum Hintergrund:
- »Hamburgs Senat überschreitet Schmerzgrenze«
Zwangsarbeit für Hartz-IV-Bezieher: Die Hansestadt will 500 Null-Euro-Jobs einführen. Ein Gespräch mit Harald Thomé. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 02.07.2014 Aus dem Text:
„… Wohlfahrtsverbände müssen sich spätestens jetzt darüber klarwerden, was sie da betreiben. Ein Hartz-IV-Bezieher, der nicht mitmachen will, wird nämlich sanktioniert – so lange, bis er gar nichts mehr hat und obdachlos ist. Es ist höchste Zeit zu sagen: Dieses dreckige Spiel machen wir nicht mit! Es geht nicht mehr um sozial verklärte Mehraufwandsentschädigungen, sondern um »Arbeit gegen Stütze«. Reaktionäre Professoren und Politiker fordern das seit Jahrzehnten.“
- Nix mit Mindestlohn: Arbeiten für 0 Euro geplant. Sozialsenator Scheele will im kommenden Jahr 500 Null-Euro-Jobs schaffen. Träger sind entsetzt.
„Die Hamburger Beschäftigungsträger haben vor einer neuen Kürzung auf dem Arbeitsmarkt gewarnt. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) plane für nächstes Jahr 500 Null-Euro-Jobs. Die teilnehmenden Arbeitslosen bekämen dann nicht mal mehr den obligatorischen Euro die Stunde, nach dem die 1-Euro-Jobs getauft worden sind. Real sind dies inzwischen 1,70 Euro. Hartz-IV-Empfänger können also bei einer 30-Stunden-Woche etwa 204 Euro im Monat dazuverdienen. Um diese sogenannten Arbeitsgelegenheiten, kurz AGH, gibt es seit Jahren Streit…“ Artikel von Kaija Kutter in der taz online vom 22.06.2014
Die Jobcenter: Staatliche Wohlfahrt oder Gewaltapparate mit Folterwerkzeug gegen Erwerblose?
„Tausendfach liegen Erfahrungsberichte von Menschen aus den Jobcentern vor, die in den Jahren seit Bestehen der Jobcenter, im Januar 2005, gesammelt wurden.
Viele Menschen sind irritiert, wenn sie im Jobcenter das Gefühl haben wie der letzte Dreck behandelt zu werden. Viele Menschen berichten von schlaflosen Nächten vor einem Termin bei der FallmanagerIn. Vor allem junge Leute haben sich vom Jobcenter gänzlich verabschiedet, schlagen sich mit Gelegenheitsjobs durch und übernachten bei Freunden, den völlig überforderten Eltern oder landen auf der Straße. Laufend werden Menschen produziert, die nach Sanktionen auf Null völlig aus dem System sozialversicherungspflichtiger Arbeit und einer Krankenversicherung herausfallen…“ Text vom 24 Juni 2014 vom und bei Bremer Erwerbslosenverband Aus dem Text:
„… Um Menschen zu veranlassen, solche „unvernünftigen“ Jobs zu machen, bedarf es zweierlei: Erstens ständigen Sanktionsdruck und zweitens die „Umerziehung durch Gewöhnung“. Um solche beschissenen Arbeitsverhältnisse letztlich gut zu finden oder zumindest alternativlos zu akzeptieren, wurden „Umerziehungsmaßnahmen“ eingeführt. Denn wenn der erwerbslose Mensch doch mal in der Fabrik gebraucht wird, muss er schon vorher darauf trainiert sein, geringen Lohn toll zu finden und am besten ja nicht an Gewerkschaft, Betriebsrat oder Arbeitsrechte denken oder gar einzufordern. Kommt die neue LohnarbeiterIn gar mit Lohnansprüchen oder sonstigen Flausen durchs Werkstor, könnte es im Betrieb Probleme geben.
In den Trainingsmaßnahmen, Bewerbungstrainings, Praktika, Probearbeiten, „Ein-Euro-Jobs“ und wie sie alle je nach Konjunktur heißen, findet dieses Training statt: Arbeit ohne Lohn, Keine Lohnfortzahlung bei Krankheit und Urlaub. Jederzeit durch Abberufung „kündbar“, mal sinnentleerte stumpfsinnige Tätigkeiten, mal Stress ohne Ende. (…) Wenn, wie unlängst in Südafrika, die Polizei 52 streikende Arbeiter erschossen hat, die für höhere Löhne kämpften, wenn in Kolumbien Gewerkschafter in bestreikten Betrieben für immer verschwinden, wenn die Polizei in der Türkei besetzte Betriebe räumt, ist sofort sichtbar: Hier handelt der Staat im Interesse der Unternehmer, da er Gewalt gegen die ArbeiterInnen und ihre Organisationen anwendet und damit den Unternehmen bei der Durchsetzung ihrer Ziele unterstützt. Dieser Job, die Durchsetzung der Interessen der Unternehmen in Deutschland wird unter anderem von den Jobcentern durchgeführt. Nur stellen sie sich dabei schlauer an. Der Staat handelt schon lange bevor es Konflikte gibt. (…) Menschenwürde und Wohlfahrt vom Jobcenter einzufordern ist genau so illusorisch wie die Einforderung von Menschenrechten für Sklaven unter Beibehaltung der Sklaverei. (…) Es ist daher nicht möglich, Gewalt, Sanktionen und Schikanen in den Jobcentern als von der Gesellschaft isoliertes Problem zu betrachten, dass in den Jobcentern oder durch parlamentarischen Einfuss auf diese geändert werden könnte. Solange die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft mittels Lohnsenkung und/oder Steigerung der Arbeitshetze nach dem Höchstprofit strebt, wird es Druck auf die geringst möglich zu entlohnende Arbeitskraft geben. Wehre Dich redlich!…“
a) Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg: Polizei: Räumung steht nicht unmittelbar bevor
„Seit Dienstag liegt der Polizei ein Räumungsersuchen des Bezirks für die Gerhart-Hauptmann-Schule vor, aber noch hat die Polizei keine Anstalten unternommen. Aber die Stimmung ist angespannter als zuletzt, Mittwochfrüh sind bereits viele Unterstützer vor Ort. Wir berichten in unserem Blog….“ Laufender Bericht im Tagesspiegel online von Julia Prosinger, Tiemo Rink und Martin Pfaffenzeller
b) Statement from the roof – Statement vom Dach / Ohlauer
„One Refugee Activist explains why he is ready to jump from the roof of the occupied school in Ohlauerstraße, if an eviction by force takes place and their demand, the right to stay, is still ignored.“ Video vom 01.07.2014 bei youtube 
c) Öffentlicher Appell an den regierenden Bürgermeister Herr Wowereit, Herrn Henkel, Frau Kolat und den Berliner Senat sowie an Frau Herrmann und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
„Wir verurteilen die Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule und wir solidarisieren uns mit den Flüchtlingen, die sich noch in der Schule befinden! Wir unterstützen ihre Forderung nach einem Aufenthaltsrecht und wir fordern dies gleichzeitig auch für alle, die innerhalb der letzten beiden Jahre an den selbstorganisierten Flüchtlingsprotesten in Berlin beteiligt waren. Dies muss mindestens den Personenkreis derer mit einschließen, die im Besitz eines so genannten „Oranienplatz-Ausweises“ sind…“ Öffentlicher Appell vom 30.6.2014 
unterzeichnet von Vertreter_innen des Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen des Berliner Senats, Natasha A. Kelly (Hauptvertreterin der Europäischen Union) und Ibrahim Kanalan (Hauptvertreter des Flüchtlingsrats Berlin) und vom Netzwerk „Education No Limitation“ sowie weitere Erstunterzeichner_innen, u.a. Mag Wompel, labournet
Und weitere Meldungen in unserem Dossier
Für aktuelle Meldungen siehe OhlauerInfo
Siehe dazu:
2.000 SchülerInnen und Studierende solidarisch mit dem Kampf der Geflüchteten
„Am 1. Juli 2014 fand der Refugee Schul- und Unistreik statt. Mit einer Beteiligung von mehr als 2.000 SchülerInnen und Studierenden zog die kämpferische Demonstration in Unterstützung der Geflüchteten durch die Berliner Innenstadt. Die Demonstration endete am Spreewaldplatz, wo die Polizei mit Gewalt in die Demo eingriff. DemonstrantInnen wurden mit Tränengas und Schlagstöcken angegriffen und drei SchülerInnen befinden sich mit Augenverletzungen und Nasenbrüchen im Krankenhaus. Es wurde auch eine Hundestaffel eingesetzt. Als bekannt wurde, dass die Bezirksregierung und Baustadtrat Pannhoff der Polizei doch den Räumungsbefehl erteilt hatten, wurde die Abschlusskundgebung aufgelöst, um sich an den vier Sitzblockaden vor den Absperrungen der Polizei zu beteiligen. (…) Der Demonstrationszug ging an der Gewerkschaftszentrale von ver.di vorbei, die zu aktiver Unterstützung der Geflüchtetenproteste und einer gewerkschaftlichen Organisierung der Geflüchteten aufgefordert wurden. Unter den DemonstrationsteilnehmerInnen befanden sich zahlreiche SchülerInnen und Studierende, gewerkschaftliche AktivistInnen der DGB- und Verdi-Jugend und der jungen GEW und linke Gruppen…“ Pressemitteilung des Bündnis Refugee Schul- und Unistreik vom 2.6.2014
Siehe dazu:
- Pfefferspray gegen Schüler. Streik für Flüchtlinge endet am Dienstag in Tumulten und Auseinandersetzungen
„Hunderte Schüler gingen am Dienstag für die Flüchtlinge in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule auf die Straße. Ihr Protest wurde durch Räumungsgerüchte zusätzlich befeuert…“ Artikel von Malene Gürgen im ND online vom 02.07.2014
Anerkennung der von Italien ausgestellten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse! Lampedusa in Hamburg – they are here to stay!
Demo zu Lampedusa am 5. Juli. 12 Uhr Hachmannplatz (Hauptbahnhof). Ziel ist das Lampedusa in Hamburg-Haus. Siehe den Aufruf für die Demonstration der Gruppe Lampedusa in Hamburg am 05. Juli 2014
Noch nicht auf Augenhöhe
„Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter der NSA kündigt neue Enthüllungen über die Kooperation des US-Militärgeheimdienstes mit dem BND an. Wie Thomas Drake, ein früherer NSA-Computerspezialist, mitteilt, will er am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages “geheime Absprachen” zwischen den Diensten offenlegen, die “extrem weitgehend” seien. Schon in den vergangenen Wochen sind Dokumente bekanntgeworden, die das Ausmaß der Spionagezusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen deutlicher denn je erkennen lassen. Laut der NSA ist der BND zuletzt “risikofreudiger” geworden; auch existiert inzwischen eine formelle Übereinkunft zur US-Kooperation mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz). Berlin nutzt den NSA-Skandal, um sich partiell von den US-Diensten zu lösen und die eigenen Spionagekompetenzen zu stärken, zuletzt mit Vorhaben zur Echtzeitspionage in sozialen Netzwerken. Auch sucht es den US-Zugriff auf deutsche Stellen zu schwächen, etwa durch die Kündigung eines Regierungsvertrags mit dem US-Konzern Verizon, der von der NSA abgegriffen wird. Zugleich intensiviert die Bundesregierung die Spionagekooperation in Bereichen, in denen sie sich eine Stärkung der eigenen Position erhofft…“ Redaktioneller Bericht vom 1.7.2014 von und bei German-Foreign-Policy
Lieber Gruss, Mag
NEU BEI LABOURNET.TV
Aktionstag gegen IKEA am 25. Juni 2014
Seit 2011 kämpfen in Italien die meist migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche für reguläre Arbeitsbedingungen. Ikea versucht nun, diesen erfolgreichen Kampfzyklus zu unterbrechen und eine Trendwende durchzusetzen: in Piacenza wurden im Juni 2014 26 Arbeiter des IKEA Lagers entlassen, alle Mitglied in der Basisgewerkschaft S.I.Cobas. Zeigen wir unsere Solidarität. Kommt zum Aktionstag gegen IKEA am 25. Juni 2014. In Berlin treffen wir uns um 18h bei IKEA in Tempelhof. Mobi-Video (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014)
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
