Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 51 vom Juli 2014
Inhalt: Mogelpackungen Rente ab 63 und Mindestlohn 8,50 Euro; Vorerst kein Gesetz zur „Tarifeinheit“; Beschluss der Konferenz „Hände weg vom Streikrecht“ vom 15. Juni; Ankündigung Konferenz „Erneuerung durch Streik II“; TTIP stoppen! Widerstand formiert sich; Aufruf zu einem europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP, CETA und die Freihandelsagenda der Konzerne. NWI Nr. 51 
Neue Töne. Bundesbank und EZB für höhere Löhne
„»Mehr Geld für die deutschen Lohnabhängigen!« Das ist nicht etwa eine Parole, mit der der DGB das Sommernachrichtenloch füllen will – nein, das fordert seit einer Woche die Deutsche Bundesbank und jetzt auch die Europäische Zentralbank (EZB). Nun stehen weder Bundesbank noch EZB unter Verdacht, Interessenvertreter der abhängig Beschäftigten zu sein. Wenn sie dennoch höhere Lohnabschlüsse in Deutschland fordern, so tun sie es auch nicht in der Absicht, den Lohnabhängigen einen höheren Anteil an dem von diesen erst geschaffenen Reichtum zu sichern. Dahinter steht vielmehr die Angst, daß die Euro-Zone in eine deflationäre Spirale gerät, denn trotz expansivster Geldpolitik der EZB und bei Zentralbankzinsen nahe Null will die Konjunktur in Euro-Land einfach nicht anspringen…“ Gastkommentar von und bei Andreas Wehr 
, zuerst erschienen in junge Welt vom 29.07.2014
Aus dem Text: „… Doch so richtig die Forderung nach höheren deutschen Löhnen auch ist, so unwahrscheinlich ist es doch, daß mit ihnen alleine eine ausgeglichene und harmonische Entwicklung der EU erreichbar ist. Eine jüngst veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt vielmehr, daß die Kapitalisten keines anderen Landes, sieht man von Dänemark ab, so stark vom europäischen Binnenmarkt profitiert haben wie jene Deutschlands. Der Grund dafür liegt in der traditionellen Stärke der deutschen Monopolunternehmen. Ihnen dient der europäische Binnenmarkt als idealer Heimatmarkt, wo sie nahezu uneingeschränkt agieren und Rivalen immer besser niederkonkurrieren können. Und damit dies auch so bleibt, hilft ihnen die Bundesregierung dabei in bester staatsmonopolistischer Manier durch eine großzügige industrienahe Forschungspolitik…“
Disziplinierungsmittel. Albert F. Reiterer beschreibt die Euro-Krise als politische Krise
„Ein ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« betreibt nach eigenen Angaben der pad-Verlag in Zusammenarbeit mit Labournet. Zu den Broschüren dieser Reihe gehört die des österreichischen Politikwissenschaftlers Albert F. Reiterer »Der Euro und die EU. Zur Politischen Ökonomie des Imperiums«. Der Autor analysiert die Krise des Euro anders als gewohnt, denn nicht Schulden, Kürzungsprogramme, Rettungsschirme, Euro-Bonds und dergleichen stehen bei ihm im Mittelpunkt. Reiterer geht es vielmehr um die politischen Dimensionen der Krise…“ Buchrezension von Andreas Wehr in junge Welt vom 28.07.2014
Aus dem Text: „… Irgendwelche Chancen für die Linke sieht Reiterer nur dann, wenn sie sich hinsichtlich der EU »aus der Umklammerung jeder sozialdemokratischen (Integrations-)Tradition« löst. Ein »heutiger Anti-Imperialismus wird jenseits der Unterstützung für die Dritte Welt nicht zuletzt den neuen Supra-Imperialismus der EU zu bekämpfen haben«. Damit unterscheiden sich die Positionen des Autors grundlegend von den von Gewerkschaften und linken Parteien erhobenen Forderungen nach einer Reform des Euro-Systems, einem »New Deal« oder einem »neuen Marshall-Plan« für die in der Euro-Zone abgehängten Peripherieländer. Mit einer solchen Handwerkelei wird lediglich das Leben eines Systems verlängert, das – geht es nach Reiterer – abgeschafft gehört. »Zerschlagen wir den Euro!« heißt es denn auch am Schluß seiner brillanten Schrift.“
Das „Nirwana des Geldes“
„Kapitalismuskritik. Der Publizist Robert Kurz erinnerte stets an die Möglichkeit, die wild gewordene Ökonomie zurückzupfeifen. Eine Erinnerung anlässlich seines zweiten Todestages…“ Artikel von Götz Eisenberg im Freitag online vom 24.07.2014
Job-Studie: Technik wird jeden Zweiten in Deutschland ersetzen
„Künstliche Intelligenz und Roboter verändern die Arbeitswelt gravierend. Eine Studie zeigt: Jeder zweite Deutsche könnte seinen Job durch den technischen Fortschritt verlieren. In Rumänien noch mehr.
51,1 Prozent: So groß ist die Gefahr für deutsche Arbeitnehmer, aufgrund der Digitalisierung überflüssig zu werden. Mehr als die Hälfte der Jobs hierzulande ist damit vom technischen Wandel bedroht. Vor einigen Monaten hatten ähnliche Berechnungen der Universität Oxford in den USA für Aufregung gesorgt: 47 Prozent der Jobs in den Vereinigten Staaten sind demnach in den kommenden zehn oder 20 Jahren durch Automatisierung gefährdet. Ein Ökonom der London School of Economics (LSE) hat nun auf Basis der amerikanischen Daten die Wahrscheinlichkeiten für Europa berechnet – und ähnlich besorgniserregende Ergebnisse veröffentlicht…“ Artikel von Nina Trentmann vom 26.7.2014 bei der Welt online
Wir meinen: Ein uralter Menschheitstraum wird wahr… und verweisen auf unsere Dokumentation zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen
a) ZEIT-Journalisten gehen gerichtlich gegen das ZDF und “Die Anstalt” vor
„Die Journalisten Jochen Bittner und Josef Joffe (ZEIT) haben eine einstweilige Verfügung gegen das ZDF erwirkt, durch die ein Beitrag der Satiresendung “Die Anstalt” untersagt wird, in dem Verbindungen der Journalisten zu transatlantischen Lobbyverbänden dargestellt wurden. Offiziell findet man beim ZDF zu der rechtlichen Auseinandersetzung nichts, Max Uthoff spricht aber in einem Interview über das Thema. Offenbar geht das ZDF aber gegen die einstweilige Verfügung vor. Der Beitrag findet sich aktuell nicht mehr in der Mediathek des ZDF. Man kann ihn aber bei YouTube noch aufrufen…“ Artikel vom 28.7.14 von und bei Thomas Stadler
b) USA: Überwachung gefährdet Journalismus, Recht und Demokratie. Medienfreiheit und Rechtsbeistand werden durch staatliche Überwachung unterminiert
„Die großflächige Überwachung in den USA behindert Journalisten und Anwälte massiv bei ihrer Arbeit, so Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union in einem heute gemeinsam veröffentlichten Bericht. Die Überwachung unterminiert die Medienfreiheit und den Anspruch auf Rechtsbeistand. Letztlich nimmt sie den Menschen in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen.
Der 120-seitige Bericht „With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy“ basiert auf Interviews mit Dutzenden Journalisten, Rechtsanwälten und hochrangigen Vertretern der US-Regierung. Er dokumentiert, wie Journalisten und Anwälte, die sich mit Fragen der nationalen Sicherheit befassen, aufwändige Maßnahmen ergreifen oder ihre Arbeitsweise ändern mussen, um ihre Kommunikation, Quellen und vertrauliche Informationen zu schützen…“ Pressemitteilung vom 28. Juli 2014 von und bei Human Rights Watch . Siehe dort den Bericht „With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy“
a) Wissenserschließung aus offenen Quellen: Wie Bundeswehr und BND die Überwachung sozialer Netzwerke rechtfertigen
„Das Innenministerium ist der Auffassung, dass die Echtzeitüberwachung sozialer Netzwerke durch Militär und Geheimdienste datenschutzrechtlich unbedenklich ist. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Linkspartei hervor. Datenschützer sehen das anders: Eine Speicherung und Verarbeitung offener Quellen ist ein neuer Verwendungszweck, der eine neue Rechtsgrundlage braucht…“ Artikel von Andre Meister vom 25. Juli 2014 bei Netzpolitik
b) Internet-Überwachung: BND will gigantische Datenmengen speichern
„Endlich überwachen wie die NSA: Der BND möchte superschnelle Datenspeicher einsetzen. Die SAP-Software Hana soll eines der zentralen Probleme des deutschen Auslandsgeheimdienstes lösen…“ Artikel von John Goetz und Hakan Tanriverdi in der Süddeutschen online vom 24. Juli 2014
Wenn sich Polizisten im Dienst nicht fotografieren lassen wollen. Razzia bei den Betreibern der Homepage Demofotografie HH
„Viele bunte Transparente, häufig Demonstranten und gelegentlich mal die Polizei sind auf DemofotografieHH zu sehen, auf der das Hamburger Protestgeschehen dokumentiert werden soll. Doch jetzt könnte die Dokumentation Lücken gekommen. Denn die Hamburger Polizei mag es gar nicht, wenn sie im Dienst fotografiert wird, wie der Betreiber der Seite erfahren musste. Vor einigen Tagen wurde seine Wohnung durchsucht. Es wird wegen „Verbreitung/ÖffentlicherZurschaustellung von Bildnissen nach § 33 i.V.m. §§ 22, 23 KunstUrhG“ ermittelt…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 27.07.2014
Italien plant zweiwöchige Polizeioperation gegen Migranten in der gesamten EU
„Vom 16. bis 23. Oktober werden an Bahnhöfen, Autobahnen oder Flughäfen „Schwerpunktfahndungsmaßnahmen“ durchgeführt. Mehrere Tausend Polizisten sind im Einsatz
Die italienische Regierung bereitet eine großangelegte Polizeioperation für das gesamte Gebiet der Europäischen Union vor. Damit knüpft Italien an frühere, ähnliche Maßnahmen anderer Länder an. Auf diese Weise fahnden die Polizeibehörden an Verkehrsknotenpunkten nach Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis. Solche „Gemeinsamen Polizeioperationen“ („Joint Police Operations“) werden gewöhnlich von jeder der halbjährlich wechselnden EU-Präsidentschaften organisiert. Lediglich Griechenland hatte in seinem kürzlichen endenden EU-Vorsitz keine Operation durchgeführt…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 28.07.2014
Nach EuGH und BGH-Urteil: Ende der Abschiebungshaft oder neues Inhaftierungsprogramm?
„Binnen weniger Tage ist die deutsche Abschiebungshaftpraxis nahezu vollständig für rechtswidrig erklärt worden. Bedeutet dies das Ende der Inhaftierung von Flüchtlingen? Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht das Gegenteil vor.
Gerade erst hatte Bayern eine neue Abschiebungshaftanstalt in Mühldorf eröffnet. Jetzt sind dort plötzlich nur noch fünf der über achtzig Plätze belegt. Doch nicht etwa, weil Bund und Länder eingesehen hätten, dass auch bei Ausländern dem Freiheitsgrundrecht der Raum einräumen ist, der einem Grundrecht gebührt, sondern weil zwei höchstrichterliche Ohrfeigen sie dazu zwingen…“ Pro Asyl-Mitteilung vom 25.07.2014 . Siehe dazu:
- Nach BGH und EuGH-Urteil: Abschiebungshaft beenden statt ausweiten
Abschiebungshaft: Bundesgerichtshof verbietet „Dublin-Haft“. PRO ASYL fordert Ende der Abschiebungshaft. Geplantes Inhaftierungsprogramm des Innenministeriums muss gestoppt werden. Presseerklärung von Pro Asyl vom 24.07.2014
Ungewisse Zukunft. Stadt Duisburg interessiert sich nicht für Lebenssituation von Flüchtlingen aus Bulgarien und Rumänien. Bewohnte Häuser sollen bis Ende Juli geräumt werden
„In Duisburg wird Familien, die vor allem aus Bulgarien und Rumänien kommen und seit Monaten in der Stadt sind, das Leben unerträglich gemacht. So hat die Kommune nun angekündigt, daß ein in der Straße »In den Peschen« gelegener Häuserblock bis Ende Juli endgültig geräumt werden müsse. In besagten Gebäuden leben derzeit noch Menschen, darunter auch Kinder. Wie viele es genau sind, ist unklar. Die Angaben variieren zwischen 20 und 150 Personen…“ Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 28.07.2014
Zwei entgegengesetzte gewerkschaftliche „Traditionen“ im 1. Weltkrieg
„Eine wichtige historische Erfahrung für den heutigen Kampf gegen die Bundeswehr und ihre Kumpane in den Gewerkschaften: Zwei entgegengesetzte gewerkschaftliche „Traditionen“ im 1. Weltkrieg. Worum geht es in diesem vierseitigen Flugblatt? Vor 100 Jahren, im August 1914 begann der 1. Weltkrieg. Ein unserer Meinung nach wichtiger Punkt für die Auseinandersetzung damit wurde vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin thematisiert: „Der Blick in die Geschichte zeigt, dass es immer zwei gewerkschaftliche Traditionen gegeben hat. Die eine unterstützte Krieg und Rüstung. Noch im 1. Weltkrieg hielt diese Richtung dem Kaiser die Treue, bis er dann das Weite suchte. Die Gegentradition wurde durch den internationalistischen Flügel der Arbeiterbewegung begründet. Dafür stehen Namen wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.“ (Dokument bei labournet.de)
Diese beiden „Traditionen“ gibt es bis heute. Das wissen alle, die sich antimilitaristisch engagieren und der deutschen Kriegspolitik entgegentreten. Das zeigen die Auseinandersetzungen um die Zusammenarbeit von DGB und Bundeswehr und die Unterstützung von Kriegsproduktion und Waffenexporten durch IG-Metall-Kräfte. Vor diesem Hintergrund wollen wir hier auf der Grundlage von Fakten und Dokumenten zeigen, was die Erfahrungen des 1. Weltkriegs für uns als GewerkschafterInnen und Antifas heute besagen. (…) Als dringende Aufgabe steht unserer Meinung nach an, dass sich fortschrittliche GewerkschafterInnen, Antifas und antirassistische Kräfte im diametralen Gegensatz dazu zum gemeinsamen antimilitaristischen Kampf zusammenschließen. Im gemeinsamen Kampf gegen deutsche Kriegspolitik, Militarisierung und Bundeswehr und gegen die Bundeswehr-Kumpane in den Gewerkschaften gilt es die antimilitaristische „Tradition“ bewusst aufzugreifen und fortzuführen.“ Flugblatt Nr. 37 von und bei GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion
Appell aus der Friedensbewegung: Stoppt den Krieg in Gaza. Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, der die Rechte der Palästinenser einschließt.
„Anlässlich des nicht enden wollenden Kriegs im Gazastreifen richtet sich der Bundesausschuss Friedensratschlag mit einem dringenden Appell an die Konfliktparteien, die Bundesregierung und die Öffentlichkeit: Die gegenwärtige Situation im Gazastreifen ist unerträglich geworden, nachdem israelische Flugzeuge und Raketen aus der Luft und israelische Streitkräfte auf dem Boden die Gewaltspirale immer weiter anheizen. 640 getöteten Palästinensern, darunter ca. 150 Frauen und Kinder, stehen 29 tote israelische Soldaten und zwei Zivilpersonen gegenüber. Doch nicht dieses Missverhältnis trifft auf unsere Kritik: es ist der Krieg, der insgesamt gestoppt werden muss – weil jedes Menschenleben gleich viel wiegt. Der Friedensbewegung wird gern Einseitigkeit vorgeworfen – und gewiss wird auch der soeben veröffentliche Appell „Stoppt den Krieg in Gaza!“ unter diesen Vorbehalt fallen. Es gibt aber keine Alternative zur Beendigung der Kämpfe – und es gibt auch keine Alternative zum Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza. Über alles andere kann gesprochen und verhandelt werden, wenn erst die Waffen schweigen…“ Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 24. Juli 2014 . Siehe dazu:
- Stoppt den Krieg in Gaza
„Waffenstillstand Rückzug der israelischen Armee Einstellung der Raketenangriffe. Friedensbewegung sieht den Westen in der Pflicht
640 getötete Palästinenser, darunter viele Frauen und Kinder, auf der einen Seite, nahezu 31 getötete Israelis, darunter zwei Zivilpersonen auf der anderen Seite: Ist das nicht Grund genug, die Kampfhandlungen zu beenden und die Waffen nieder zu legen? Was soll denn noch geschehen, bis die Bundesregierung und andere westliche Regierungen einsehen, dass ihre bisherige Nahostpolitik kläglich gescheitert ist!?...“ Der Appell vom 23. Juli 2014
Mit pazifistischem Gruss, Mag
NEU BEI LABOURNET.TV
Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt
Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014) 
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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