a) An Erich und alle lesenden ArbeiterInnen
„Liebe KollegInnen, mit einigem Erstaunen habe ich Erichs Replik auf Dieter Wegners Bericht zur Lage und Entwicklung des Streiks beim Hamburger Verpackungsmittelhersteller Neupack zur Kenntnis genommen. Besonders erstaunlich ist daran, dass zentrale Versatzstücke der öffentlichen Sprachregelung der IGBCE-Führung unkritisch als Argumente angeführt werden… Ein Beitrag von Christian zur Debatte vom 29.03.2013 
b) Becker: Das haben wir erreicht, das fehlt noch für einen Vertrag
Ralf Becker ist Streikleiter und Verhandlungsführer der IG BCE beim Neupack-Arbeitskampf. Er äußert sich zum Streikstand und zur Strategie. Streikinfo der IG BCE vom 28.03.2013 
Aus dem Text: [Frage:] Wie geht es jetzt weiter?
Wir haben eine Erklärungsfrist bis Donnerstag, 4. April, 16 Uhr, verabredet. Ich hoffe sehr, dass Neupack die Ostertage nutzt, um sich positiv zu erklären.
[Frage:] Ist damit das „Ziel Tarifvertrag“ aufgegeben?
Überhaupt nicht. Der bleibt nach wie vor unser Ziel. Und wenn man sich die Zustände bei Neupack und den Anlass des Streiks vor Augen führt, wozu ich immer rate: Wir stehen jetzt zum ersten Mal vor einem Abschluss!
[Frage:] Verstehst Du die Ungeduld der Kolleginnen und Kollegen?
Auch ich musste in den Verhandlungen aufpassen, nicht die Geduld zu verlieren. Deswegen kann ich manchen Unmut und manche Ungeduld sehr gut verstehen. Es nützt aber nichts: Wir müssen beharrlich und ruhig sein und bleiben. Deswegen bin ich froh, dass die Streikenden immer noch zusammenstehen und mit mir als Verhandlungsführer für das gemeinsame Ziel der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen eintreten…“
c) Vier Monate im Streik
Bei Neupack in Hamburg streiken die KollegInnen für einen Tarifvertrag. Vorabdruck des Artikels aus „Klasse Gegen Klasse Nr. 6“ auf RIO
Noch kein Abkommen für Angestellte
„Die Angestelltengewerkschaften von Ford Genk haben laut Sozialvermittler zwei Tage voll „konstruktiver Gespräche“ mit der Direktion hinter sich. Eine Einigung konnte jedoch noch nicht erzielt werden. Die Arbeiter werden langsam nervös, denn solange kein Abkommen bei den Angestellten gefunden ist, solange können auch die Abkommen der Arbeiter nicht unterzeichnet werden. Das sorgt für Unmut bei den Arbeitern von Ford und den Zulieferunternehmen…“ Meldung im Flanderninfo vom 29.03.2013
Der Osten ruft
Autozulieferer Fehrer will Produktionsstätten in Sachsen und Bayern schließen. Verlagerung der Sitzpolsterfertigung nach Tschechien und Ungarn. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 02.04.2013 Aus dem Text: „Es geht gen Osten: Erst kürzlich hatte der Automobilzulieferer Faurecia angekündigt, sein Leipziger Werk mit 300 Beschäftigten im Oktober dieses Jahres dichtzumachen und die Produktion ins billigere Tschechien zu verlagern. Künftig sollen die Autositze, die Faurecia für BMW herstellt, per Lkw nach Leipzig gekarrt werden. Die Firma Fehrer, die Vorprodukte an Faurecia liefert, zieht nun nach. Ihre Fabrik in Markranstädt bei Leipzig wird geschlossen, 170 Beschäftigten droht die Arbeitslosigkeit. Zudem will das Familienunternehmen die Hälfte seiner 1000köpfigen Belegschaft am Stammsitz im bayerischen Kitzingen auf die Straße setzen. Die IG Metall will das nicht hinnehmen…“
Warnstreik bei Sea Life in Hannover
„Die Beschäftigten des Sea Life Aquariums in Hannover sind heute in den Warnstreik getreten. Seit Monaten fordern sie einen Haustarifvertrag. Doch statt mit der IG BAU zu verhandeln, hält die Geschäftsleitung die Mitarbeiter hin. Die Taktik: Lohnerhöhungen werden höchstens freiwillig gewährt. Eine verbindliche Regelung in einem Tarifvertrag will die Sea Life Deutschland offensichtlich unter allen Umständen vermeiden. „Den Beschäftigten geht die Geduld aus. Irgendwann läuft auch das größte Aquarium einmal über. Während das Unternehmen im Geld schwimmt, steht den Mitarbeitern das Wasser bis zum Hals“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Harald Schaum. „Lachs und Kaviar für die Chefs – Gräten für die Beschäftigten ist mit uns nicht zu machen.“ Die britische Sea Life-Muttergesellschaft, Merlin Entertainments, erzielt nach eigenen Angaben hervorragende Erlöse. Zwischen 2008 und 2011 steigerte der Konzern seine Gewinne laut Geschäftsbericht um knapp 50 Prozent. Die Beschäftigten hierzulande sehen davon aber nicht viel. Sea Life zahlt seinen Mitarbeitern in Hannover Niedriglöhne. Derzeit liegen sie bei rund acht Euro pro Stunde. Ohne Tarifvertrag wird sich daran auch nichts ändern, wie die Erfahrung zeigt…“ Pressemitteilung der IG BAU vom 01.04.2013
»Typisch für moderne Arbeitswelt«
„In Hamburg scheiterte die Mindestlohnklage einer Toilettenfrau mit 600 Euro Grundgehalt. Hat sie geputzt oder nur die Aufsicht über die Toiletten bei Karstadt gehabt? Der Unterschied klingt klein, macht aber entscheidende Euro aus. Das Arbeitsgericht Hamburg lehnte die Lohnforderungen einer Frau ab. Karstadt und sein prekäres Geschäftsmodell sind damit fein raus. Nun hofft die Klägerin auf die nächste Instanz…“ Artikel von Folke Havekost im Neues Deutschland vom 30.03.2013
Streik am Gorki Theater: Die Revolte ist nicht gespielt
Das Maxim-Gorki-Theater lud Jungschauspieler zu einem Festival mit dem Motto „Aufstand proben“ – doch dann besetzen die kurzerhand die Bühne. Artikel von Konrad Litschko in der TAZ vom 01.04.2013 Aus dem Text: „(…) Gleich zu Beginn des zweitägigen Festivals, an dem Schauspielaspiranten aus dem ganzen Bundesgebiet teilnahmen, hatte eine Gruppe aus Gießen die Hinterbühne gekapert und als besetzt deklariert. „Aufstand kann nicht geprobt werden“, schrieben sie in einer Erklärung. Man protestiere gegen die Prekarisierung des Kunstnachwuchses im Allgemeinen und gegen das Osterfestival im Speziellen. Habe doch auch das Gorki eingeladen, ohne Gagen, Reisekosten oder Unterkunft zu zahlen…“
NRZ: Betriebsrat mit Sorgen
„Für morgen sind die Mitarbeiter der NRZ zu einer Betriebsversammlung eingeladen worden – es geht um die Zukunft ihrer Jobs. Die NRZ wird nicht eingestellt – wer und wie viele Journalisten sie in Zukunft noch machen werden, ist nicht sicher. Der Brief bestätigt noch einmal schon bekannte Informationen zum Stellenabbau in der Zentral-Redaktion (“Content Desk”) und bei den Fotografen sowie das drohende Aus für die Wochenend-Beilage. Interessant: Auch zwei Wochen nach bekannt werden der Sparpläne der Funke-Gruppe hat der Betriebsrat offenbar noch immer keinen Überblick über die Pläne der Verlagsleitung…“ Artikel von Stefan Laurin auf den Ruhrbaronen vom 02.04.2013
Arbeitsunfall: Sozialamt zahlt für Operation
„Glück nach dem Unglück: Biser Rusev, ein aus Bulgarien stammender Arbeiter, kann nach einem schweren Unfall im Januar nun doch operiert werden. Wie Kirsten Huckenbeck von der gewerkschaftlichen Beratungsstelle MigrAr berichtet, hat das Sozialamt bewilligt, die Kosten für die etwa 15.000 Euro teure OP zu übernehmen. Sie soll am 30. April durchgeführt werden. Rusev, ohne Krankenversicherung und festen Wohnsitz, hatte sich Ende Januar bei einem Arbeitsunfall im Industriepark Höchst einen Harnröhrenriss zugezogen und muss seit einer Notbehandlung mit einem Katheter leben. Seit Erscheinen des Berichts in der FR haben sich zwei Leserinnen bereiterklärt, für den arbeits- und mittellosen Rusev Geld zu spenden. Das soll für die Lebenshaltungskosten aufgewandt werden, so Huckenbeck, da sie derzeit Lebensmittel und Fahrtkosten für den 37-Jährigen selbst bezahle…“ Artikel von Lukas Gedziorowski in der Frankfurter Rundschau vom 28.03.2013
a) Kritik an der Friedensbewegung: „Pazifismus ist feige“
Aktionskünstler Philipp Ruch erklärt sein Konzept des „aggressiven Humanismus“, eine geplante Aktion gegen Heckler&Koch und warum er Ostermärsche unmoralisch findet. Das Interview von Konrad Litschko in der TAZ vom 30.03.2013 Aus dem Text: „…Wir nennen solche Aktionen „aggressiven Humanismus“. Der Humanismus soll sich nicht als Masse freundlich durch irgendwelche Straßen schleppen, sondern Pässe fälschen, Beamte bestechen und Büros besetzen. Der Kampf um die Menschenrechte geht im 21. Jahrhundert in eine neue Runde. Er muss wehtun. Das hat er mit der Kunst gemein…“
b) Gesellschaftlich relevant – Tom Strohschneider über die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung
„Die Ostermärsche verlieren gesellschaftlich an Relevanz“, sagt einer, der daran ein Interesse haben muss: der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, einer Vereinigung, deren letzter Zweck im Gegenteil von Frieden besteht. Und dem Anschein nach fühlt sich ein Todes-Lobbyist wie Georg Wilhelm Adamowitsch wohl auf der empirisch sicheren Seite. Schließlich kommen weniger Menschen zu den Aktionen der Friedensbewegung als in der Vergangenheit. Dennoch liegt der Rüstungsmann so falsch wie es nur geht, wenn einer die Interessen einer Kapitalfraktion, die mit Mordgerät Geld verdient, für das Gesamtanliegen einer Gesellschaft hält…“ Artikel von Tom Strohschneider im Neues Deutschland vom 31.03.2013
c) Hochaktuell: Gewantifa-Broschüre zu DGB/Bundeswehr
Das gemeinsame Treffen des DGB-Vorsitzenden Sommer mit Kriegsminister de Maiziere am 5.02.2013 hat einmal mehr belegt, das die DGB-Führung fest an der Seite der Bundeswehr steht. Es geht dabei nicht nur um einzelne Verfehlungen, sondern um die fest verankerte Einbindung der DGB-Gewerkschaften in die deutsche Kriegspolitik und die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft. Dagegen gibt und gab es, wenn auch noch viel zu wenig, inner- und außerhalb der Gewerkschaften Protest und Widerstand. Anhand zahlreicher Dokumente und Materialien haben wir das 2012 in unserer Broschüre „Die Unterstützung der deutschen Kriegspolitik und Militarisierung durch die DGB-Führung und der Kampf dagegen“ belegt, auf die wir Euch heute noch einmal hinweisen wollen. Im Anhang findet ihr Titelseite und Inhaltsverzeichnis Ihr könnt sie Euch unter http://gewantifa.blogsport.eu herunterladen oder sie in Papierform (2 Euro) bei uns über unsere email-Adresse: gewantifa@yahoo.de bestellen. Die Broschüre zum Download
Zum Beispiel Schlecker – Keine/r geht allein zum Amt! Einladung 2. „Schlecker-Treffen“, 13.4., Wtal
„Lasst uns die gemeinsame „Schlecker-Kampagne“ weiter beraten! Am 2. Februar hatten Menschen aus zehn Städten im Café Tacheles den Kampagnenvorschlag beraten und genauere Verabredungen getroffen. Zum zweiten Treffen sollen zwei Flug- und Infoblätter mit dem Aktionsaufruf und den Hintergründen, Plakatentwürfe, eine Übersicht über weiterhin leer stehende Schlecker- und IHR PLATZ-Läden erstellt werden (wer einen solchen kennt, schicke die Infos unter Nennung von Stadt, genauer Laden-Adresse und dem „Betreff Schlecker-Leerstand“ bitte an Hans-Peter Weyer; Mail: presse@wirgehenmit.org). Am 13. wollen wir zusammen tragen, wer sich an den Aktionen beteiligten wird, wo welche Aktionen am 3. Juni machbar sind und last not least eine bundesweit abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit vorbereiten (inklusive Webseite).“ Beitrag auf Harald’s Ecke bei tacheles
Auf Konfrontationskurs. Der »Refugee Strike« geht weiter, doch innerhalb der Bewegung gibt es Kritik
„Für gewöhnlich sind die Ausländerbehörden bestrebt, ihre Schikanen durch juristisch-behördliche Formulierungen zu kaschieren. Patras Bwansi dagegen bekam schwarz auf weiß, dass der Staat ihm Ärger machen will, weil er zu renitent wurde. Der Ugander, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, ist eine der führenden Figuren des gegenwärtigen Flüchtlingsstreiks. Die vergangenen sechs Monate verbrachte er nicht in der ihm zugewiesenen Unterkunft in Passau, sondern in einem Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Die zuständige Ausländerbehörde fühlte sich offenbar provoziert und stellte ihm unlängst eine sogenannte Ausweisungsverfügung zu. Mit dieser solle »auch eine abschreckende Wirkung auf andere Ausländer erzielt werden«, schreibt die Behörde…“ Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 28. März 2013
Im Tal der ahnungslosen Aufklärer
„Netzwerk des NSU war größer als angenommen“ (Zeit) – „Neonazi-Trio hatte 129 Helfer und Helfershelfer“ (Bild)Mit dieser scheinbaren Sensation warten auflagestarke Medien im März 2013 auf. Nicht minder erstaunlich ist, dass sich auch der in Berlin tagende NSU-Ausschuss bestürzt zeigt. Der publizistische Versuch, jetzt erst das Ausmaß neonazistischen Terrors begreifen zu wollen, ist nicht Teil der Aufklärung, sondern Teil der fortgesetzten Verschleierung…“ Artikel von Wolf Wetzel auf den Nachdenkseiten vom 27.03.2013
a) „Wir sind raus“ – Für die CGM endet die Tarifarbeit in der Zeitarbeitsbranche
„Zum 31.03.2013 endet das Engagement der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) in der Zeitarbeit endgültig. „Alle Tariferträge sind gekündigt, wir sind raus“, verkündete der CGM-Bundesvorsitzende Adalbert Ewen kurz vor Antritt des Osterurlaubes…“ CGM Pressemitteilung vom 28.3.2013 Aus dem Text: „… „Wir haben Fehler in der Zeitarbeit gemacht, und wir haben unsere Lehre daraus gezogen. Das Kapitel Zeitarbeit endet für uns endgültig am 31. März (…) Vom Grundsatz her gelte nun „equal pay“, es könne jedoch auch weiterhin per Tarifvertrag nach unten abgewichen werden. „Diejenigen, die uns über Jahre hinweg vorgeworfen haben, die prekäre Situation in der Zeitarbeit verschuldet zu haben, haben es jetzt in der Hand: Wenn keiner mehr einen Tarifvertrag in der Zeitarbeit abschließt, dann gilt equal pay!“ (…) Der DGB werde aber auch in Zukunft Tarifverträge in der Zeitarbeit abschließen, darauf wette er. „Aber warum eigentlich? Wir fallen doch jetzt als Ausrede weg“, merkt der CGMBundesvorsitzende an. (…) Wenn es dem DGB ernst sei mit seiner Forderung nach equal pay, könne er nun ja ebenfalls aus der Zeitarbeitsbranche aussteigen. „Wir sind sehr gespannt, ob der DGB bereit ist, diesen Schritt wirklich zu gehen – konsequent wäre er“, so Ewen abschließend.“
b) DGB Tarifgemeinschaft für Leiharbeit: 8 Euro fünfzig statt Equal Pay!
„Zum 30.4. 2013 sind die Tarife für die Leiharbeit durch die Tarifgemeinschaft der DGB Gewerkschaften kündbar. Die Tarifverträge für die Leiharbeit enden mit ihrer Wirkung zum 30.10.2013. Gibt es keinen Tarifvertrag, müssten die gesetzlichen Regelungen gelten: Und die heißen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es ergibt sich die Chance, dem Niedriglohn in der Leiharbeit ein Ende zu setzen. Ca. 800 000 LeiharbeiterInnen müssten deutlich mehr Lohn bekommen. DGB: Wen interessieren Mai Reden und unser Geschwätz von gestern ?…“ Artikel von IWW Bremen vom 30. März 2013 bei Bremen macht Feierabend
Hartz“reformen“ vor dem Rückbau
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.3.2013
BSG zur Höhe von Sozialleistungen: Hartz-IV-Sätze für Familien verfassungskonform
Die zum 1. Januar 2011 neu bestimmte Höhe der Regelbedarfe für Hartz-IV-Empfänger ist verfassungsgemäß. Das BSG entschied am Donnerstag, dass die Regelleistungen für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht zu niedrig bemessen sind.(Urt. v. 28.03.2012, Az. B 4 AS 12/12 R). Artikel auf Legal Tribune Online vom 28.03.2013
ArbG Frankfurt a.M. zum Kündigungsschutz: Langjährige Arbeitnehmer dürfen auch lange krank sein
Mitarbeiter, die bereits viele Jahre im Unternehmen sind, genießen auch dann Schutz vor einer Kündigung, wenn sie häufig wegen Krankheit fehlen. Die Richter kippten damit die Entlassung einer Briefsortiererin, die über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren hinweg überdurchschnittlich häufig gefehlt hatte.(Urt. v. 27.03.2013, Az. 7 Ca 5063/12). Artikel auf Legal Tribune Online vom 27.03.2013
Mit Volldampf und Mindestlohn in den Wahlkampf
Angesichts des beginnenden Wahlkampfes überbieten sich die Parteien gegenseitig mit Forderungen nach Einführung eines Mindestlohns – mit äußerst arbeitgeberfreundlichen Vorstellungen. Artikel von Ralf Heß auf Telepolis vom 25.03.2013
Das “Comité national pour la défense des droits des chômeurs” (CNDDC) ist im letzten Monat zum Intimfeind der algerischen Regierung geworden: Weil es sehr viele Menschen zu Protest und Widerstand mobilisiert. Natürlich, sagt die Regierung, im Auftrag ausländischer Mächte. Ist ja auch klar, der Algerierer oder die Algerierin als solche haben selbstverständlich keinerlei Grund zur Unzufriedenheit: Sie sind ja bloss massenhaft erwerbslos, vor allem wenn sie jünger sind, sie kriegen ab und zu mal länger keinen Strom, vor allem ausserhalb der grössten Städte, sind im Zuge der Privatisierungen mit der überraschenden Entwicklung konfrontiert, dass viele ärmer, manche aber reicher werden und dürfen nebenbei noch mitansehen, wie das Land zur französischen Aufmarschbasis regrediert. Als ein Beispiel der Berichte über lokale Proteste sie hier genannt “Affrontements à Ghardaïa : des bombes lacrymogènes et des balles en caoutchouc contre les manifestants“ von Sonya Lines am 26. März 2013 bei tsa-algerie genannt, worin deutlich wird, dass nach den Repressionsversuchen gegen die lokale Erwerbslosendemonstration erst Recht Protest angesagt war – nun kamen, nach den Festnahmen des Morgens, nachmittags auch noch die Menschenrechtsgruppen dazu
Siehe dazu auch:
- “Arbeitslosenproteste in Algerien” am 19. März 2013 bei der recherchegruppe aufstand, worin unter anderem die deutsche Übersetzung eines tsa-Interviews mit dem Koordinator des CNDDC enthalten ist, der etwa zur Frage von Verhandlungen sagt: “Wir geben den Behörden ein paar Tage, um einen direkten Dialog zu öffnen. Dann wollen wir mit Vertretern der wirklichen Macht diskutieren. Mit denen, die entscheiden (Entscheider). Denn wir wissen sehr wohl, dass die Maßnahmen nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können. Dieser Zeitraum darf nicht länger als ein paar Tage sein, weil wir keine Geduld mehr haben”
- “Pourquoi le mouvement des chômeurs est passé aux menaces” von Yahia Bounouar am 29. März 2013 in El Watan, worin die Entwicklung der südalgerischen Erwerbslosenbewegung seit dem Protestauftakt im Juli 2012 nachgezeichnet wird, inklusive der verschiedenen Versuche des Regimes, zu verleumden und zu spalten und der Demonstrationen und Proteste, die in diesen Tagen in verschiedenen Orten vorbereitet werden
- “Colère des chômeurs du sud, corruption à Ouargla et salafisme” von H.Z am 27. März 2013 in Le Matin, worin die Ereignisse der letzten Zeit, inklsuive der salafistischen Geiselnahme und der aktuellen Korruptionsfälle zusammen betrachtet werden und die Schwäche der repressiven Politik des Regimes darin gesehen wird, dass sie nun plötzlich dem Protest Abertausender junger Erwerbsloser gegenüberstehen, ohne dass es irgendeine politische Vermittlungsinstanz gäbe, die seien allesamt unterdrückt worden
- “Les manifestations à Ouargla : le besoin d’une stratégie de développement axée sur la création d’emplois en Algérie” von Mahmoud Ourabah am 28. März 2013 bei Jadaliyya, worin die nötigen Veränderungen der Wirtschaftspolitik Thema sind, die es bräuchte, um das soziale Problem Erwerbslosigkeit zu lösen
- “Sit-in hier des chômeurs à Tamanrasset” von Ravah Ighil am 01. April 2013 bei El Watan – als ein Beispiel für zahlreiche kleinere Meldungen über stets fortgeführte Protestaktionen.
Gefangene Maruti-Suzuki-Arbeiter: Brief an die Öffentlichkeit – Hungerstreik begonnen
Unter dem Titel “Appeal from Jail – Stand in Solidarity with us for Justice” haben die 147 seit Juli 2012 im Gefängnis von Gurgaon festgehaltenen Maruti-Suzuki Arbeiter am 27. März 2013 (hier dokumentiert bei kafila.org) einen offenen Brief an die Öffentlichkeit verfasst, mit dem sie zu Solidaritätsbekundungen und -aktivitäten aufrufen möchten. In dem Brief wird sowohl darauf hingewiesen, dass es in den offiziellen Ermittlungsakten der Polizei des Bundesstaates Haryana keinerlei Zeugenaussagen gibt, was laut Gesetz dazu führen müsste, dass die Angeklagten den Prozeß in Freiheit erwarten könnten – stattdessen wurden in allen Fällen von Krankheit und Tod in der Familie (mehrere werden in dem Brief dokumentiert) selbst Anträge auf kurzzeitige Freilassung wegen Notfällen verweigert. Die Tatsache, dass auch restlos alle der 2.500 entlassenen festangestellten und Zeitarbeiter keine neue Beschäftigung haben, legt die Vermutung nahe, dass es ausserdem auch schwarze Listen gibt. Die Briefschreiber skizzieren ausserdem nochmals kurz die Geschichte des Werkes und der Auseinandersetzung um eine neue Gewerkschaft (die etwa im Jahre 2011 zu drei Streikaktionen führte) um von daher klar zu legen, dass die Arbeiter keinen Grund hatten, den Tod des in den Auseinandersetzungen zum Opfer gewordenen Managers zu wünschen und verweisen stattdessen auf die prinzipiell im Werk – das immerhin eine Million Autos im Jahr produzierte – herrschende repressive und demütigende (Verbot, auf die Toilette zu gehen etwa) Struktur
Siehe dazu auch:
- “Indefinite Hunger Strike and Demonstration in front of Haryana Industrial Minister’s Residence” – die Erklärung der Betriebsgewerkschaft zum Beginn des unbegrenzten Hungerstreiks vom 28. März 2013 auf der Blogseite der Gewerkschaft, mit der Berichterstattung über den Beginn des Hungerstreiks (wird chronologisch weiterverfolgt) und der gleichzeitigen Demonstration (mit geplantem Dauer Sit-In) der Familienangehörigen vor dem Sitz des Industrieministers des Bundeslandes
“Mächtiger als Armeen”
Eine ausführliche Nachbetrachtung des Generalstreiks in Indien vom 20. und 21. Februar ist der Artikel “Greater than the Might of Armies” von Soma Marik, Sushovan Dhar und Kunal Chattopadhyay am 01. März 2013 bei radical socialist. Darin wird auch versucht die Veränderungen innerhalb der (zumeist parteiendominierten) Gewerkschaftsbewegung des Landes herauszuarbeiten
Armes Vedanta: Erst ordnet der Oberste Gerichtshof die Schliessung eines Werkes an – dann protestieren auch noch die EinwohnerInnen, nur weil diese Auflage nicht befolgt wurde…
Dabei war das doch Gewohnheitsrecht: Die Kupferschmelze im Bundesstaat Tamil Nadu war ja auch gebaut und eröffnet und erweitert worden, ganz ohne legale Zulassung. Und dann hatten die Kontrollbürokraten dem Unternehmergeist auch noch weitere Vorschriften gemacht: 250 Meter Grünzone rund um die Fabrik. Fanden Unternehmen und Bevölkerung lächerlich – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. Und für so einen Pseudo-Öko Quatsch ist eh kein Geld da, wo blieben sonst die Aktionäre? Der Beitrag “Vedanta-Sterlite – Dangerous by Design” von NITYANAND JAYARAMAN am 28. März 2013 bei kafila.org erzählt die ganze Geschichte, sowie die neuerlichen Proteste anläßlich eines Gausaustritts eine Woche zuvor
Arm sein in Delhi: 218 Massenvertreibungen in 17 Jahren
Es ist keinesfalls ein rein indisches Problem, im Gegenteil: Stadtentwicklung der bürgerlichen Art wird weltweit vor allem mit dem Mittel der Vertreibung betrieben. Es ist aber in einem “Aufschwung”- Land wie Indien und erst recht in dessen wirtschaftlichen Zentren besonders intensiv – und: parteiunabhängig. Eine Bestandsaufnahme der Vertreibungspolitik in Delhi zwischen 1990 und 2007 ist der Artikel “(Un)Settling the City” von Gautam Bhan and Swathi Shivanand am 30. März 2013 im Economical and Political Weekly. Betraf rund 60.000 Familien
Neuer Streik bei Honda – neue Gewerkschaft in Frage gestellt
Am 18. März traten grössere Teile der Belegschaft von Nanhai Honda in den Streik. Grund: Die neuformierte Gewerkschaft hatte mit der Unternehmensleitung einen neuen Tarifvertrag ausgehandelt, der vorsah, dass die drei höheren Lohngruppen Erhöhungen zwischen 18 und 19,8% erhalten sollten, während die drei unteren Lohngruppen zwischen 10 und 12% erhalten sollten. Nach kurzem aber recht umfasenden Streik wurde dies Erhöhung für die unteren Gruppen auf zwischen 14 und 16% erhöht, was aber nicht darüber hingtäuschen kann, dass offensichtlich viele Arbeiter meinten, auch die neue Gewerkschaft sei keine wesentliche Verbesserung – Verbesserungen werden nach wie vor ohne sie besser erreicht, wird in der kurzen englischen Zusammenfassung des Berichtes “A new strike by Honda workers shows trade union’s weakness after its reorganisation” am 25. März 2013 bei LabourNet China unterstrichen
Gewerkschaften in China: Vom Ignorieren zum Verändern?
Dass die ArbeiterInnen in China in den letzten Jahren durch zahlreiche Streiks, Proteste und Widerstandsaktionen einiges an besseren Arbeitsbedingungen und Einkommen erreicht haben, ist unbestritten. Sie haben dies erkämpft, ohne auf existierende Gewerkschaftsorganisationen zu bauen. Diese wurden meist letztendlich ignoriert – diese Zeit sei vorbei, jetzt wachsen die Überlegungen und Forderungen, die Gewerkschaften zu verändern – das ist die zentrale These des Beitrags “China’s workers demand a better trade union” am 22. März 2013 im China Labour Bulletin
Y‘ en a marre – eine Bewegung wird analysiert…
“Gewaltsame Ausschreitungen und Massendemonstrationen im Vorfeld von Präsidentschaftswahlen sind ein neues Phänomen im Senegal. Die Regimewechsel waren seit der Unabhängigkeit 1960 friedlich verlaufen. Auf der Suche nach Erklärungen für den Erfolg von Y’en a marre interpretierten viele JournalistInnen in den europäischen Medien die Bewegung als Fortsetzung des „arabischen Frühlings“ (etwa Gierczynski-Bocande 2011, Johnson 2012). Dieser Erklärungsversuch wirkt angesichts der sehr unterschiedlichen politischen Voraussetzungen im Senegal und den nordafrikanischen Ländern jedoch weit hergeholt. Y’en a marre kämpfte nicht dafür einen jahrelang an der Macht gewesenen Diktator zu stürzen, sondern dagegen, dass ein demokratisch gewählter Präsident sich für eine dritte Amtszeit bewarb” … aus der Einleitung zu “Mit Rap zur Revolte: Die Bewegung Y’en a marre” von Louisa Prause in Prokla 170 vom März 2013
Auf dem Oberdeck des Kapitalismus. Oder der Titanic?
“Meiner Ansicht nach ist die gegenwärtig günstige Situation, in der Norwegen sich befindet, eine äußerst fragile. Das Land ist tief verstrickt in die europäische und die Weltwirtschaft und daher stark von der neoliberalen Offensive betroffen. Ein weiterer Einbruch der Weltwirtschaft kann die norwegischen Exporte schwer beeinträchtigen. Sollte dies eintreten, wird die Arbeitslosigkeit rapide zunehmen und infolgedessen die Gewerkschaftsbewegung beträchtlich geschwächt werden, eine Gewerkschaftsbewegung, die noch immer tief in die sozialpartnerschaftliche Ideologie eingebettet und deshalb weniger imstande ist, für heftigere Auseinandersetzungen zu mobilisieren, wenn und sobald dies nötig wird. Ich umreiße die norwegische Situation oft folgendermaßen: Ja, es ist richtig, dass das norwegische Wohlfahrtsstaatsmodell sich aktuell auf dem Oberdeck des globalen Schiffs befindet. Es könnte sich aber herausstellen, dass dies das Oberdeck der Titanic ist“ aus dem Interview „Aufstieg und Fall des Wohlfahrtsstaates“ mit Asbjørn Wahl von Vladimir Simovic und Darko Vesić (Zentrum für emanzipatorische Politik Serbien) am 05. März 2013 (auf deutsch) beim transform-netzwerk
Der norditalienische Logistikstreik: Zeichen des Neuen?
Der vor allem in mehreren Regionen Norditaliens erfolgreiche Logistikstreik (meist migrantischer Beschäftigter) ist aus verschiedenen Gründen bemerkenswert: Eben weil es ein mehrheitlich migrantischer Streik war, aber auch weil es ein wirksamer Streiktag war, obwohl die grossen Gewerkschaften entweder abseits blieben oder aber gar sich ablehnend verhielten. In diversen Analysen wird einerseits darauf abgehoben zu unterstreichen, dass dieser Streik mitten in den bürgerlichen Regierungswirren eine andere Realität gezeigt habe, andrerseits betont, dass eine wichtige Charakteristik eben auch gewesen sei, dass etwa Streikposten bei Zentren soziale Aktionen gewesen seien, in denen die Streikenden massive Unterstützung verschiedenster Gruppierungen gehabt hätten. “Circuits of recomposition: towards and beyond the #22M logistics workers’ strike” von ANNA CURCIO e GIGI ROGGERO am 26. März 2013 auf englisch bei Radio Nomade sieht in den Ereignissen eben Zeichen des Neuen
Durchschnittsrente 851 Euro – Medikamentenpreise wie hierzulande. Aber die Regierung hat eine Lösung: Migranten aus dem Land jagen…
“Essen oder Medikamente bezahlen, das ist für viele nun auch in Spanien längst eine vitale Frage. „Viele Menschen haben nicht einmal mehr genug Geld, um sich Essen zu kaufen“, stellt Patricia Ruiz fest. In Spanien greift bittere Armut um sich, hat auch die Caritas schon festgestellt (Kinderarmut nimmt über EU-Sparprogramme massiv zu). Deshalb können sich viele Menschen auch keine angemessene Gesundheitsversorgung mehr leisten, sagt die Sprecherin der Hilfsorganisation Médicos del Mundo in der nordspanischen Stadt Pamplona” – aus “Wenn Gesundheit zum Luxus wird” von Ralf Streck am 01. April 2013 bei telepolis
Portugal heute: Eine Bestandsaufnahme (peripheren) Kapitalismus
Esquerda.net hat eine ausführliche Dokumentation zusammengestellt über die (Zwischen)Bilanz der kapitalistischen Krise in Portugal. Von Fallstudien aus einigen Städten über eine Zusammenfassung der Austeritätspolitik in verschiedensten Bereichen, Berichten über besonders betroffene Teile der Bevölkerung bis hin zu Analysen über die Einkommensentwicklung: “Desigualdade e Pobreza em Portugal” vom 30. März 2013 (wird als Chronologie weiter geführt)
Streik führt zu Schließung der produktivsten Kupfermine des Landes
„Der chilenische Staatskonzern Codelco hat seine wichtigste Kupfermine wegen eines Streiks vorübergehend geschlossen. Damit reagiert das Unternehmen auf die Proteste von Arbeitern, die seit zwei Tagen den Zugang blockieren. Sie machen die Geschäftsführung für den Tod eines Beschäftigten verantwortlich. Codelco kümmert sich ihrer Ansicht nach zu wenig um die Sicherheit in der Mine. Das Unternehmen will den Vorfall untersuchen. In der Mine im Norden von Chile werden jedes Jahr 300.000 Tonnen Kupfer abgebaut. Das Land ist der größte Kupferproduzent der Welt.“ Meldung im Deutschlandradio vom 31.03.2013
Arbeitskämpfe im Plastikmeer von Almeria
„Dokumentarfilme wie „We feed the World“ oder „Unser täglich Brot“, aber auch die Arbeit von Gewerkschaften, NGOs und Kirchengemeinden zeigen, welche katastrophalen Folgen die industrielle Landwirtschaft tagtäglich produziert. Unter den rund 35.000 Hektar Plastikplanen Almerias schuften über 120.000 Arbeitsmigrant_innen aus afrikanischen, osteuropäischen und lateinamerikanischen Ländern unter oft unerträglichen Bedingungen. Ihr Arbeits- und Lebensumfeld ist nicht nur von Ausbeutung geprägt, sondern auch von Rassismus. Die Provinz Almería in Südspanien ist dafür nur ein Beispiel. Doch auf den Feldern der industriellen Gemüse- und Obstplantagen Europas regt sich auch Widerstand: ein Beispiel ist die andalusische Landarbeitergewerkschaft SOC, die im „Plastikmeer von Almería“ seit über zehn Jahren die Rechte derjenigen Arbeiterinnen und Arbeiter vertritt, denen sämtliche Rechte aberkannt werden. Die Gewerkschaft setzt sich für die Legalisierung aller illegalisierten Erntearbeiter_innen ein, kämpft gegen Lohnraub, Rassismus und für eine ökologische Landwirtschaft. Die Protagonist_innen der Gewerkschaft sind ausschließlich Migrantinnen und Migranten – ein Beispiel gelebter Selbstorganisation. Vom 19.-23. April 2013 wird eine Delegation dieser Gewerkschaft in Deutschland sein, um mit uns ins Gespräch zu kommen (…)
Hannover 19.4. 19 Uhr Gewerkschaftshaus, Goseriede 10
Bremen 20.4. 19 Uhr Paradox, Bernhardstr. 10-12
Berlin 22.4. 18 Uhr Rosa-Luxemburg-Salon, Franz Mehring Platz 1“ Siehe dazu die Sonderseite der Rosa Luxemburg Stiftung zur Veranstaltung
Interview mit Kim Jin Suk
Interview mit Kim Jin Suk, die von Januar bis November 2011 einen Kran in der Werft Hanjin Heavy Industries and Construction in Busan/Südkorea besetzt hat. Die Gewerkschafterin protestierte damit gegen die Entlassung von 600 Kolleg_innen und die Verlagerung von Teilen der Produktion in die Philippinen. „Diese Kranbesetzung war ein Signal an die demokratische Bewegung, die in Südkorea eine lange Tradition hat. Zehntausende kamen aus dem ganzen Land mit Bussen nach Busan und gaben den Streikenden Hoffnung. Mit Tränengas und Farbkanonen wollte die Polizei die Versammlungen auflösen. Doch die Unterstützer wurden immer mehr. Das wendete das Blatt. Bei Wahlen im Betrieb gewannen die streikenden Gewerkschafter die Mehrheit und das Management musste schließlich einlenken.“ (AK Internationalismus in der IG Metall) Der Film bei labournet.tv (koreanisch mit dt. UT | 42 min | 2012) 
Weitere Infos im LabourNet Archiv unter Internationales > Südkorea > Arbeitskampf
Sklavenhändlerstaat des Tages
„Die absolute Monarchie am Persischen Golf ist ein Staat, der von der deutschen Kanzlerin wegen seiner Stabilität gerühmt und deswegen demnächst wahrscheinlich 200 deutsche Leopard-Panzer erhalten wird. Zusammen mit den Henkern der saudischen versifften Prinzengarde ist der katarische Emir führend mit dabei, islamistische Banditen in Syrien mit Waffen zu versorgen, eine Stabilisierungsmission, bei der BND, CIA und türkischer Geheimdienst zur Seite stehen. Neben seiner Liebhaberei für antisyrische Massaker frönt der Erbfürst vor allem dem Sport und moderner Sklavenhaltung. Vor drei Jahren erhielt Katar den Zuschlag für die Fußballweltmeisterschaft (WM) 2022, und der Emir ließ bauen. Die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC, dem auch der DGB angehört, Sharan Burrow, kritisierte nun per Bild die tödlichen Arbeitsbedingungen der Bauarbeiter. Sie sagte dem Boulevardblatt: »Katar ist ein Sklavenhändlerstaat…“ Artikel in der jungen Welt vom 28.03.2013
Siehe dazu:
Mit liebem Gruß, Mag und Ralf. Morgen berichtet Bernard Schmid vom Weltsozialforum 2013 aus Tunis!
NEU BEI LABOURNET.TV
Interview mit Kim Jin Suk
Interview mit Kim Jin Suk, die von Januar bis November 2011 einen Kran in der Werft Hanjin in Busan/Südkorea besetzt hat. Die Gewerkschafterin protestierte damit gegen die Entlassung von 600 Kolleg_innen und die Verlagerung von Teilen der Produktion in die Philippinen.
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Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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