a) IAQ zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € in Deutschland
„Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland bedeutet angesichts der starken Erosion des deutschen Lohnsystems eine der größten Sozialreformen der Nachkriegszeit. Im unteren Bereich werden die Löhne zum Teil prozentual stark steigen müssen, da die Geringverdiener/innen in Deutschland jahrelang von den üblichen Lohnsteigerungen abgekoppelt waren. Entgegen den von vielen hiesigen Ökonomen prophezeiten apokalyptischen Szenarien mit hohen Arbeitsplatzverlusten kommen neuere Studien vor allem aus den USA und Großbritannien zu dem Ergebnis, dass sich keine signifikanten Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen beobachten lassen. Der in Deutschland vorgesehene gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde ist im europäischen Vergleich sowohl absolut als auch relativ moderat. Länder mit einer hohen Innovationsdynamik verkraften höhere Mindestlöhne. Laut EU-Innovationsindikator zählt Deutschland zur Spitzengruppe der Innovationsführer in Europa. Im Unterschied zu den USA sind die Geringverdiener/innen in Deutschland gut qualifiziert. Drei Viertel von ihnen haben eine berufliche Ausbildung und werden unterhalb ihrer Produktivität bezahlt. Vorgesehen ist eine lange Übergangsfrist, die deutschen Unternehmen mehr als ein Jahr Zeit gibt um sich auf die neue Lohnuntergrenze einzustellen. Die Erfahrungen im In- und Ausland zeigen, dass ein Mindestlohn bei den Unternehmen akzeptiert wird, wenn sie sicher sein können, dass er auch von den Konkurrenten bezahlt wird. Daher sind wirkungsvolle Kontrollen der Einhaltung und abschreckende Strafen bei Nichteinhaltung des Mindestlohns notwendig.“ Stellungnahme von Gerhard Bosch zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 18/1558, 18. Wahlperiode 28.05.2014, Anhörung im Bundestag am 30. Juni 2014 als IAQ-Standpunkt 2014-03
b) Warum werden eigentlich ausgerechnet Zeitungszusteller vom Mindestlohn ausgenommen?
„Der Mindestlohn kommt, jedoch nicht flächendeckend. Die mächtige Lobby der Zeitungsverleger hat es geschafft, sich selbst von den gesetzlichen Regelungen auszuklammern. So gilt der vorgeblich flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht für die rund 160.000 Zeitungszusteller in diesem Lande. Warum ausgerechnet Zeitungszusteller? Die Kritik der Medien an diesem lächerlichen Kuhhandel bleibt erwartungsgemäß aus. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland…“ Artikel von Jens Berger vom 1. Juli 2014 bei den Nachdenkseiten
a) „Elend für Millionen von Menschen“. Die Konstruktion des Euro und seine Design-Fehler
„Der Schock der EU-Wahl ist auch in der europäischen Kommission angekommen. Der ungarische EU-Sozialkommissar László Andor fordert zu einem radikalen Kurswechsel in der Euro-Krise auf. In einer Rede an der Hertie School of Governance in Berlin am 13. Juni 2014 zog er in deutlichen Worten Konsequenzen aus den Resultaten der Wahl des EU-Parlamentes, benannte grundsätzliche Konstruktionsmängel der europäischen Währungsunion offen beim Namen und forderte ein Ende falscher Dogmen. Auf dem Spiel steht der europäische Sozialstaat und mit ihm die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union. Andor fordert deshalb die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion WWU-1.0 zu einer WWU-2.0…“ Artikel von Christoph Stein in telepolis vom 30.06.2014
b) EU bereitet sich auf den Bündnisfall vor. Brüssler Rat verabschiedet „Solidaritätsklausel“ zum Beistand in unscharf definierten Krisensituationen
„Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der EU-Rat diese Woche eine so genannte Solidaritätsklausel angenommen. Der schon 2012 entworfenen Regelung zufolge ist die EU künftig zum Beistand verpflichtet, wenn ein Mitgliedsstaat in eine Krise gerät, die aus eigenen Kräften nicht mehr zu bewältigen ist…“ Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 30.06.2014
“EU-USA Ministertreffen” in Athen verabredet mehr Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten – Datenschutz nur Feigenblatt
„Vergangenen Mittwoch fand das hier bereits thematisierte “EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres” in Athen statt. Über den Atlantik reisten der Generalbundesanwalt Eric Holder und der Heimatschutz-Staatssekretär Alejandro Mayorkas an. In deutschen Medien wurde die weit reichende Tagesordnung komplett ignoriert, dafür euphorisch über vermeintliche “Datenschutzgarantien der US-Regierung” berichtet…“ Artikel von Matthias Monroy vom 30. Juni 2014 bei Netzpolitik
„Der Kapitalismus saugt die Kritik seiner Gegner auf, verwurstet sie und spuckt sie als kommerzielle Produkte auf den Markt – eine neue und vor allem schizophrene Situation…“ Artikel von Patrick Spät in telepolis vom 29.06.2014
b) SZ-Gespräch mit EZB und Blockupy: “Ihr System, der Kapitalismus, wird untergehen” („Ihr System muss verschwinden“)
Zum ersten Mal stellt sich die Europäische Zentralbank ihren Kritikern: Die Aktivisten von Blockupy
werfen dem Institut vor, es schütze die Banken und schade den Bürgern. Direktor Benoît Coeuré
„“Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!” Zu Tausenden sind die Geflüchteten im ganzen Land auf die Straße gegangen und haben Plätze und Gewerkschaftshäuser besetzt. Die breite Welle der Unterstützung, für die Menschen mit den wenigsten Rechten in unserem Land, hat nun auch die Schulen und Universitäten der größten Städte des Landes erreicht. Am 1. Juli streiken wir SchülerInnen und Studierende, um die Forderung der Flüchtlinge nach Bleiberecht und gegen die Residenzpflicht zu unterstützen. Wir demonstrieren auch gegen den Rassismus von Staat, Politik, Medien und in der Gesellschaft…“ Aufruf zum Streik am 1.Juli bei Refugee Schul- und Unistreik
Bezirk Kreuzberg soll sich entscheiden – sonst ziehen die Beamten ab / Linken-Politiker: Das ist Erpressung / 100 Demonstranten ziehen friedlich durch die Sperrzone. Artikel in Neues Deutschland online vom 01.07.2014 Aus dem Text:
„… Am Montagabend stellte die Polizei dem von den Grünen regierten Bezirk ein Ultimatum, bis Dienstagmorgen eine Entscheidung zu treffen, wie weiter vorgegangen werden solle. Sollte es seitens des Bezirks kein Räumungsersuchen eingehen, werde die Polizei sich vollständig von der Schule und den umliegenden Absperrungen zurückziehen, hieß es in einem Brief an Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann von Polizeipräsident Klaus Kandt…“
c) (B) Video: Der 5. Belagerungstag an der besetzten Gerhart Hauptmann Schule
„Sogar ein Federballspiel wurde von den Bullen gewaltsam beendet. Die Bullen gehen aber nicht nur draußen repressiv vor. Nachts rütteln sie an den Türen der besetzten Schule, um die Besetzer_innen durch Schlafentzug zu schwächen. Sie beleidigen die Flüchtlinge durch rassistische Äußerungen und winken von einem gegenüberliegenden Dach mit Handschellen und Bananen. Es gibt aber auch Solidarität. So kamen z. B. Leute aus Potsdam mit Essen vorbei.“ Video bei youtube
Flüchtlinge im Mittelmeer: Marine entdeckt Schiff mit 30 Leichen
„Auf einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer hat die italienische Marine 30 Leichen entdeckt. Vermutlich seien die Todesopfer auf dem mit rund 600 Menschen besetzten Boot vor der Küste Siziliens erstickt, teilten die Behörden laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa mit…“ Meldung vom 30.06.2014 bei tagesschau.de
b) Stefan Aust und Dirk Laabs über den Staat und die NSU
Teil 1: „In diesem Falle würde ich fast nichts ausschließen“ „Die Affäre um die Terrorgruppe NSU, der bislang der Mord an zehn Menschen zugeschrieben wird, ist einer der größten Skandale der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem die Existenz dieser Bande bekannt wurde, sind nicht nur zahlreiche Ermittlungsfehler der geheimdienstlichen und polizeilichen Institutionen, eine Unterwanderung des NSU-Umfeldes mit V-Leuten und diverse Kooperationen der Polizei und des Verfassungsschutzes mit den Neo-Nazis offenbar geworden – es ist auch an die Öffentlichkeit gedrungen, dass just in dem Augenblick, als die Affäre aufzufliegen drohte, in den Behörden umfangreich Akten geschreddert wurden. Im Laufe der Affäre wurde der Bundesverfassungsschutzpräsident in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Die Verfassungsschutzpräsidenten von Thüringen und Sachsen sowie die Leiterin der Abteilung für Verfassungsschutz der Senatsverwaltung für Inneres Berlin mussten zurücktreten…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 21.06.2014
Teil 2: „Man darf den Zufall nicht unterschätzen“ „In ihrem Buch Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU sind die Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs bei der Rekonstruktion des Werdegang der Zwickauer Terrorzelle auf Widersprüche gestoßen, die sich nicht mit der offiziellen Version decken…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 22.06.2014
„Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di macht weiter Druck für eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern. Am vergangenen Donnerstag demonstrierten rund 150 Gewerkschafter aus verschiedenen Kliniken und Pflegeheimen vor dem Hamburger Rathaus, wo die Gesundheitsminister der Länder und des Bundes zu einer Konferenz zusammenkamen. »Immer häufiger kommt es zu gefährlichen Situationen für Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftige, weil zu wenig Personal eingesetzt wird«, kritisierte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Besonders in den Nachtdiensten sei die Lage extrem angespannt…“Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 01.07.2014
Tarifeinigung bei Vivantes: Mehr Geld für die Ärzte
„Nach Streiks gibt es jetzt eine Tarifeinigung für die rund 1700 Ärzte der landeseigenen Berliner Vivantes-Kliniken. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der kommunale Arbeitgeberverband (KAV) verständigten sich am Montag auf eine zweistufige Einkommenserhöhung. Außerdem werden für langjährige Assistenz- und Fachärzte zusätzliche Entgeltgruppen rückwirkend zum 1. Januar 2014 eingeführt. Das war eine zentrale Forderung der Ärzte. (…) Demnach erhalten die Ärzte rückwirkend zum 1. Januar 2,5 Prozent mehr Gehalt und weitere 2,1 Prozent ab Januar 2015. Für Assistenzärzte wurde eine neue oberste Einkommensstufe geschaffen. Sie bekommen ab dem siebten Berufsjahr nun 5135 Euro im Monat. Fachärzte bei Vivantes verdienen künftig ab dem 13. Jahr monatlich 6781 Euro. KAV und Marburger Bund vereinbarten überdies einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen…“ Meldung in der Berliner Zeitung vom 30.06.2014
Tarifeinigung im Bankgewerbe: insgesamt 4,5 Prozent mehr Gehalt in zwei Jahren
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber des privaten und öffentlichen Bankgewerbes haben sich in der dritten Runde der Tarifverhandlungen am Montagabend, 30. Juni 2015, in Wiesbaden auf höhere Gehälter für die rund 210.000 Beschäftigten geeinigt. Danach werden die Gehälter zum 1. Juli 2014 um 2,4 Prozent angehoben sowie zum 1. Juli 2015 um weitere 2,1 Prozent. Zum 1. Januar 2015 gibt es zudem eine Einmalzahlung von 150 Euro. Die Tarifvereinbarung hat eine Laufzeit von 24 Monaten bis zum 30. April 2016. (…) Besonderes Augenmerk wurde auf die Auszubildenden gelegt. Sie erhalten anstelle der prozentualen Anhebung zum 1. Juli 2014 und 2015 jeweils 25 Euro mehr Ausbildungsvergütung sowie zum 1. Januar 2015 eine Einmalzahlung von 50 Euro. Darüber hinaus verständigte sich ver.di mit den Bankarbeitgebern, die gemeinsame Erklärung zur Ausbildung in der Frage der Übernahme zu bekräftigen. Die ver.di-Tarifkommission hat dem Ergebnis einstimmig zugestimmt.“ Pressemitteilung von ver.di vom 30.06.2014
EVG wird Grundlagentarifvertrag nicht verlängern: Arbeitgeberseite ist ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen
„Die derzeitigen Regelungen bei der DB AG zur tariflichen Aufteilung der Zuständigkeit zwischen den Gewerkschaften haben sich nicht bewährt. Mithin ist das Verhalten der Deutschen Bahn für die EVG mit ein Grund, den am 30.6.2014 auslaufenden Grundlagentarifvertrag nicht zu verlängern.“ Das hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, jetzt noch einmal deutlich gemacht. (…)Dennoch sei die EVG auch künftig zu fairen Kooperationen mit anderen Gewerkschaften bereit. Dabei müsse jedoch sichergestellt sein, dass den Interessen aller Beschäftigen Rechnung getragen wird und jedwede Sonderbehandlung einzelner Berufsgruppen zu Lasten anderer Beschäftigten ausgeschlossen ist. Mit ver.di praktiziert die EVG dies bereits seit Jahren erfolgreich im Bereich der Bahnbusse. Sozialpartnerschaft bedeutet für uns, dass alle Tarifpartner ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten und dem Unternehmen gerecht werden erklärte Kirchner. (…) Wir wollen anderen Gewerkschaften keinesfalls die Kompetenz zur Vertretung der Interessen ihre Mitglieder absprechen. Wenn wir uns auf gemeinsame Grundsätze verständigen, werden wir die Interessen der Lokführer auch gemeinsam vertreten können, so Kirchner. „Für die in der EVG-organisierten Lokführer wollen wir das ab 1.7.2014 wieder tun.“ (…) Für die EVG stehe dabei die Gemeinschaft der Eisenbahner im Vordergrund. In einem Verbundunternehmen wie den Eisenbahnen müssten alle Beschäftigten miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Wenn die Starken nicht mehr willens sind, die nicht so durchsetzungsfähigen Kolleginnen und Kollegen in ihren Forderungen zu unterstützen, dann können Gewerkschaften einpacken, so Kirchner. Dieser Entwicklung wolle die EVG keinen Vorschub leisten und mache deshalb die Voraussetzungen für mögliche Kooperationsverhandlungen schon im Vorfeld deutlich.“ Meldung bei der EVG vom 30.06.2014
Lufthansa zieht beim Bodenpersonal die Kostenschraube weiter an
„Die Lufthansa setzt ihren Sparkurs weiter fort. In den kommenden Monaten sollen die Bodendienste der acht dezentralen Stationen in Deutschland an ausgegründete Gesellschaften übertragen werden. (…)Gegen die Outsourcing-Pläne an den dezentralen Lufthansa-Stationen in Deutschland hatte sich bereits bei Bekanntwerden Kritik geregt. So hatte im Herbst vergangenen Jahres die noch recht junge Lufthansa-Arbeitnehmergewerkschaft im Luftverkehr (Agil) erklärt, dass es mit ihr keinen Billigtarifvertrag für neue Tochtergesellschaften, der den Bestandschutz und den Arbeitsplatz der Lufthanseaten aushebelt, geben werde. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte im Mai Widerstand angekündigt. Nach Einschätzung von Verdi ziele das Vorhaben darauf ab, „die Einkommen- und Arbeitsbedingungen der Lufthanseaten massiv zu senken oder die Stationen mittelfristig zu schließen und die Arbeit an bereits vorhandene Anbieter abzugeben“…“Meldung auf airliners.de vom 01.07.2014
Dritte Tarifverhandlung ohne Arbeitgeberangebot – IG Metall ruft Stahlbeschäftigte zum Warnstreik auf
„Die IG Metall hat die Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlindustrie zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Auch die dritte Tarifverhandlung endete heute Abend in Düsseldorf ohne Arbeitgeberangebot, die vierte findet am 7. Juli statt. Mit einer Aufsehen erregenden Aktion machten 200 junge Beschäftigte von sich reden. Die IG Metall fordert fünf Prozent mehr Einkommen, die Verlängerung der Tarifverträge zu Altersteilzeit und der unbefristeten Übernahme der Ausgebildeten sowie faire Werkverträge. „Entweder gibt’s heute ein Angebot zu allen Forderungen oder wir gehen auf die Straße“, ruft IG Metall-Bezirksleiter und Verhandlungsführer Knut Giesler am Seiteneingang des Hilton-Hotels. Vor ihm stehen 200 junge Leute. Sie kommen aus fast allen Unternehmen der nordwestdeutschen Stahlindustrie, von Thyssen-Krupp Steel Europa über Deutsche Edelstahlwerke und Vallourec bis Salzgitter Flachstahl, einem Unternehmen, das 353 Kilometer von Düsseldorf entfernt ist…“ Beitrag auf der Seite der IG Metall vom 30.06.2014
Online-Petition gegen Fifa: Aufstand eines Fußball-Fans
„Der Kölner Student Jan Pablo Rudolph hat der „Fifa-Mafia“ den Kampf angesagt: Der 25-Jährige will mit der Online-Petition „Meine GEZ-Gebühr nicht an die Fifa-Mafia“ über den Umweg der deutschen Sender-Intendanten Druck auf Blatter & Co. Auszuüben. Jan Pablo Rudolph liebt Fußball. Er spielt selbst seit seiner Kindheit, er geht ab und an zum 1. FC Köln und er schaut die Weltmeisterschaft, zumal er als Deutsch-Brasilianer gleich zwei Eisen im Feuer hat. „Fußball ist ein begeisternder Sport“, sagt der 25-Jährige, „der Völker verbindet.“ Die Liebe zu diesem Sport will sich der Student aus Köln nicht kaputtmachen lassen durch einen Weltverband, „der Menschenrechte missachtet und in Bestechungsskandale verwickelt ist“. Die Berichte über die katastrophalen Zustände auf den WM-Baustellen in Katar mit vielen Todesopfern haben ihn geschockt und aufgerüttelt. „Ich sehe mich als Fan mit in der Verantwortung, etwas dagegen zu tun.“…“ Artikel von Nadja Erb in der Frankfurter Rundschau vom 27.06.2014
Siehe dazu:
ARD, ZDF, Deutschland Radio: Meine GEZ-Gebühr nicht an die FIFA-Mafia Mit dieser Petition fordere ich als Gebührenzahler die Öffentlich-Rechtlichen dazu auf, vom Kauf der WM-Rechte zurück zu treten, solange die FIFA ihre WM-Verträge nicht massiv verbessert. Die Petition von Jan Rudolph auf Change.org
Lieber Gruss, Mag und Ralf
NEU BEI LABOURNET.TV
Aktionstag gegen IKEA am 25. Juni 2014
Seit 2011 kämpfen in Italien die meist migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche für reguläre Arbeitsbedingungen. Ikea versucht nun, diesen erfolgreichen Kampfzyklus zu unterbrechen und eine Trendwende durchzusetzen: in Piacenza wurden im Juni 2014 26 Arbeiter des IKEA Lagers entlassen, alle Mitglied in der Basisgewerkschaft S.I.Cobas. Zeigen wir unsere Solidarität. Kommt zum Aktionstag gegen IKEA am 25. Juni 2014. In Berlin treffen wir uns um 18h bei IKEA in Tempelhof. Mobi-Video (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 18/1558, 18. Wahlperiode 28.05.2014, Anhörung im Bundestag am 30. Juni 2014 als IAQ-Standpunkt 2014-03