neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 13. Juni 2013:
Das Dossier wurde laufend aktualisiert.
Unsere – absolute – Empfehlung hieraus: Duman – Eyvallah. Das Gezi Park Lied
Staatliches Fernsehen: Geschlossen und besetzt. Private Medien: Bestreikt.
Griechenland schließt öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalt: „Die griechische Regierung gab am Abend des 11 Juni 2013 die Schließung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT mit sofortiger Wirkung bekannt. In einer besonders hart formulierten Bekanntmachung, die am 11 Juni 2013 um 18:00 im Fernsehen ausgestrahlt wurde, gab der Regierungssprecher Simos Kerdikoglou die Schließung der öffentlichen griechischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) ab dem selben Abend an und charakterisierte die ERT als einen “einzigartigen Fall der Intransparenz“. Vorausgegangen war die Veröffentlichung des Akts gesetzgeberischen Inhalts, der den Weg zu Express-Verfahren bei der Schließung von Trägern und öffentlichen Organismen öffnete. Herr Kerdikoglou kündigte die Gründung eine “modernen öffentlichen, jedoch nicht staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt” an Stelle der ERT an und versicherte, dass das Personal der ERT regulär abgefunden und der neue Träger mit weniger Personal betrieben werden wird. Weiter gab der Regierungssprecher bekannt, dass in dem Zwischenzeitraum bis zur Aufnahme des Betriebs des neuen Trägers die Bürger keine Gebühren für die ERT entrichten werden…“ Meldung vom 12.6.2013 und kompletter Wortlaut der Regierung in deutscher Sprache im Griechenland-Blog 
Siehe dazu:
- Keine „Grabesstille“: Die Bildschirme flimmern, Tausende streiken und protestieren gegen die Schließung der griechischen Medienanstalt ERT.
Unsere dju-Kollegin Heike Schrader berichtet aus Athen
„„Die Pressekonferenz für die ausländischen Journalisten ist um 17:00 Uhr im fünften Stock“, informiert mich der Vorsitzende der Athener Journalistengewerkschaft ESIEA, Dimitris Trimis. Während es im Gebäude der griechischen öffentlich rechtlichen Medienanstalt ERT am Mittwoch (12. Juni) wimmelt wie in einem Bienenkorb, wird über Internet professionell Fernsehen ausgestrahlt. Am Stück, live und ohne Werbepause. Dabei hätte der Bildschirm aller drei landesweiten staatlichen Fernsehsender eigentlich seit Dienstag Mitternacht schwarz sein müssen…“ Bericht von Heike Schrader vom 12.6.2013 bei der dju
- Plötzlich Funkstille
Griechischer Staatssender ohne Vorwarnung geschlossen, 2900 Mitarbeiter auf der Straße. Streiks und Proteste im ganzen Land. Bericht von Heike Schrader, Athen, in junge Welt vom 13.06.2013 Aus dem Text:
„… Bereits am Dienstag abend zogen Einheiten der Bereitschaftspolizei vor dem Gebäude auf, und auch am Mittwoch zeigten die griechischen Ordnungshüter erneut bedrohliche Präsenz. Eine sicherlich erwogene Räumung des Gebäudes wurde zumindest bis Redaktionsschluß durch den stetigen Strom solidarischer Menschen verhindert, die sich auch am Mittwoch bereits seit den frühen Morgenstunden wieder auf dem Gelände einfanden. Die Geschäftsleitung versuchte hingegen, die widerständigen Journalisten und Techniker mit Drohungen zur Aufgabe zu zwingen. Wer das Gebäude nicht freiwillig verlasse, erhalte keine Abfindung und werde auch bei der für August geplanten Wiedereröffnung einer stark verkleinerte Version der ERT nicht berücksichtigt, hieß es. Die Spaltungsversuche schlugen jedoch fehl…“
- Staatsrundfunk: In Griechenland streiken alle Journalisten
„Schon wenige Stunden nach der überraschenden Ankündigung durch die Athener Regierung muss der griechische Staatsrundfunk gezwungenermaßen seinen Betrieb einstellen. Die Opposition spricht von einem „Staatsstreich“.
Nach dem überraschenden Beschluss der Regierung in Athen, den staatlichen Hörfunk- und Fernsehsender ERT zu schließen, sind alle griechischen Journalisten am Mittwochmorgen in den Streik getreten. In allen griechischen Radio- und Fernsehsendern gibt es seit 6 Uhr Ortszeit (7 Uhr MESZ) keine Nachrichten mehr. „Wir werden solange streiken, bis die Regierung ihren Beschluss zurücknimmt“, sagte der Präsident des Verbandes der Athener Zeitungsredakteure (ESIEA), Dimitris Trimis, der Nachrichtenagentur dpa…“ Agenturmeldung in Berliner Zeitung online vom 12.06.2013
- Regierungskrise in Athen: Journalisten besetzen staatliches Fernsehen
„Nach der Entscheidung von Premier Samaras, die staatlichen Rundfunk ERT über Nacht komplett zu schließen, zeichnet sich eine neue Verschärfung der Krise ab: Zwei Koalitionsparteien lehnen die Maßnahme ab. Die völlig überraschten Mitarbeiter haben den Sender besetzt und berichten in eigener Sache…“ Meldung in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 12.06.13
Welttag gegen Kinderarbeit 2013
- GEW und Bildungsinternationale: „Kinderarbeit untergräbt Recht auf gute Bildung“. Appell und Aktionen der Bildungsgewerkschaften zum „Welttag gegen Kinderarbeit“
„Weltweit müssen weit über 200 Millionen Kinder arbeiten und können ihr Recht auf gute Bildung nicht einlösen – trotz national anderslautender Gesetze und internationaler Konventionen, in denen dieses Recht verankert ist. Das haben die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ihre globale Dachorganisation Bildungsinternationale (BI) mit Blick auf den morgigen „Welttag gegen Kinderarbeit“ angeprangert…“ Pressemitteilung vom 11.06.2013 bei der GEW
- Ausbeutung von Kindern stoppen! IG BAU: Handel trägt Verantwortung
„Immer noch viel zu viele Kinder werden als Arbeitskräfte unter unmenschlichen Bedingungen ausgebeutet. Kinderarbeit muss gestoppt werden. Bekannt ist etwa, dass in einigen Ländern Kinder in Steinbrüchen sogenannte Natursteine abbauen. Verbraucher wie auch der Handel können das verhindern, indem sie Produkte aus Kinderhand nicht kaufen. Hierzu ruft die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) anlässlich des Internationalen Tags gegen Kinderarbeit am morgigen Mittwoch auf…“ Pressemitteilung der IG BAU vom 11.6.2013
- Millionen Kinder arbeiten in fremden Haushalten
„Weltweit schuften knapp zehn Millionen Minderjährige als Hausangestellte. Häufig unter sklavenähnlichen Bedingungen. Auf 10,5 Millionen schätzt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Zahl der Kinder weltweit, die als Hausangestellte arbeiten müssen – oftmals unter sklavenähnlichen Bedingungen. 6,5 Millionen dieser Kinderarbeiter seien unter 15 Jahren alt, mehr als 71 Prozent von ihnen Mädchen, heißt es in einem Bericht der Organisation zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am heutigen Mittwoch…“ Pressemitteilung der ILO, dokumentiert in Zeit online vom 12.6.2013 Siehe dazu:
- Ending child labour in domestic work and protecting young workers from abusive working conditions. ILO-Report
- Wegen der Krisenfolgen: Über 100.000 Kinder in Griechenland müssen arbeiten
Ombudsmann verweist auf Beispiele einer Gymnasialklasse, in der fast drei Viertel der Schüler Gelegenheitsjobs nachgehen. Artikel in ND online vom 11.06.2013
- „Make Chocolate Fair!”
„Anlässlich des Internationalen Tages gegen Kinderarbeit geben INKOTA-AktivistInnen am 12. Juni den Startschuss für die europäische Kampagne „Make Chocolate Fair!”. Mit einer kreativen Protestaktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin prangern sie die Missstände in der globalen Kakaoproduktion an. Denn hunderttausende von Kinder schuften nach wie vor unter menschenunwürdigen Bedingungen auf westafrikanischen Kakaoplantagen für unseren Schokoladengenuss. Mit einer Petition an die Schokoladenindustrie fordert die Kampagne von den Unternehmen konsequente Schritte, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der KakaoproduzentInnen dauerhaft zu verbessern…“ Pressemeldung von Inkota
Karlsruhe: Verfassungsrichter bemängelt Demokratiedefizit der EZB
„Kleiner Erfolg für die EZB-Kritiker: Verfassungsrichter Voßkuhle hat kritisiert, dass Bürger kaum Einfluss auf Entscheidungen der Zentralbank in der Euro-Krise haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat angedeutet, dass es die Bürger bei der EU-Rettungspolitik für nicht ausreichend beteiligt hält. Bei nationalen Entscheidungen gebe es für Wähler immer die Ankoppelung an ihre Abgeordneten, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der mündlichen Verhandlung über den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise. „Das haben sie nicht bei Entscheidungen, wie sie bei der EZB gerade getroffen werden“, erklärte er. Die Frage sei, wie man dieses Defizit mit den Möglichkeiten der Verfassung auffangen könne…“ Agenturmeldung bei Zeit online vom 11.06.2013
Siehe dazu:
- Die EZB vor dem Verfassungsgericht – Zeit für grundsätzliche Fragen
„Die zweitägige mündliche Verhandlung zur Rolle der EZB bei der Bekämpfung der Eurokrise hinterlässt einen höchst zwiespältigen Eindruck. Im Kern geht es um die Frage, ob die EZB mit ihren Anleihenkaufprogrammen Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht durch das Grundgesetz übertragen wurden. Sollte Karlsruhe feststellen, dass die EZB ihr Mandat überdehnt, überdehnt das Bundesverfassungsgericht damit jedoch selbst sein Mandat, da die EZB nicht dem deutschen, sondern dem europäischen Recht untersteht. Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müssten nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die europäischen Verträge „eurotauglich“ gemacht werden. Wieder einmal zeigt sich, dass der Euro auf einem „Betriebssystem“ läuft, das überhaupt nicht für eine Gemeinschaftswährung ausgelegt ist…“ Artikel von Jens Berger vom 12. Juni 2013 bei den Nachdenkseiten
Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung beim Jobcenter Hamburg – Fortsetzungstermin
„Im Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg, in welchem sich die beim Jobcenter team.arbeit.hamburg eingesetzte Angestellte Frau H. gegen die am 22.4.2013 ausgesprochene Suspendierung von ihrer Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin wehrt und Beschäftigung begehrt, ist Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung anberaumt worden auf Dienstag, den 30. Juli 2013, 12:00 Uhr, Saal 112.“ Pressemitteilung vom 10.06.2013 beim Arbeitsgericht Hamburg
Verstoß gegen Sozialgeheimnis kann für Jobcentermitarbeiter teuer werden
„Ein Jobcentermitarbeiter hatte ohne Einwilligung meines Mandanten bei einem potentiellen Vermieter angerufen und offenbar, dass mein Mandant Leistungen nach dem SGB II erhält. Der Vermieter hat daraufhin den Abschluss eines Mietvertrags abgelehnt. Mein Mandant hatte bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Das Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2 StGB) wurde gegen Zahlung einer Auflage in Höhe von 600 € eingestellt.“ Meldung von Ludwig Zimmermann vom 11. Juni 2013 in seinem Blog sozialrechtsexperte
Siehe dazu:
Social Media Monitoring von Beschäftigten – Rechtsgrundlagen
„Nachdem ich im letzten Teil der Beitragsreihe die Bewerberrecherche in sozialen Medien unter die Lupe genommen habe, geht es diesmal um die Beobachtung von Beschäftigten. Dabei treffen sich mit dem Arbeits- und dem Datenschutzrecht zwei sehr unbestimmte Rechtsgebiete, die vor allem durch richterliche Entscheidungen in Einzelfällen geprägt werden…“ Rundbrief von und bei RA Thomas Schwenke vom 10. Juni 2013
Vor Gipfel in Nordirland: Polizei nimmt Dutzende G-8-Gegner in London fest
„Eine Woche vor dem G-8-Gipfel ist es in London zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Kapitalismuskritikern gekommen. Zahlreiche Aktivisten wurden festgenommen. Sie sollen Karten mit Standorten von Banken ins Netz gestellt haben…“ Artikel in Süddeutsche online vom 12. Juni 2013
Siehe dazu auch:
- London G8: Covergence Space gestuermt
„London G8 Proteste: Convergence Space gestuermt, mehrere Verletzte. StopG8 held a “Carnival Against Capitalism” in the West End of London today (11 June), demonstrating against 100 murderous banks, corporations, “dens of the rich” and other hiding places of power in the run up to the G8 Summit…“ Bericht vom12.06.2013 bei indymedia
Wohin mit unserer Wut? – Bürobesetzung im Jobcenter Köln-Mülheim
„Die Frage tauchte beim letzten KEA-Treffen auf: Wie gehen wir damit um, wenn das Kölner Jobcenter trotz gültiger Rechtsprechung, trotz einer gerichtlichen Anordnung und trotz der Begleitung durch einen KEA-Beistand eine Mutter und ihre zwei Kinder hungern lässt? „Fragen wir doch mal die zuständige Standortleitung?“, dachten sich Die KEAs und besuchten am 11. Juli 2013 unangemeldet und im Schwarm das Büro am Wiener Platz. „Frau K., wir haben da ein Problem. Wir wissen gerade nicht, wohin mit unserer Wut.“ „Oh, na dann nehmen Sie doch mal Platz.“ (Deeskalation +) Der Mann setzte sich ins Büro der Standortleitung des Jobcenters Köln-Mülheim und 10 weitere Personen drängten ins Büro. Aber der Reihe nach…“ Bericht von und bei KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion
Antimilitaristische Aktionstage vom 13. – 15. Juni 2013 / Unterschriftenkampagne „Lernen für den Frieden“
In möglichst vielen Städten sollen vielfältige und kreative Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt werden, um Politik und Öffentlichkeit auf die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft aufmerksam zu machen und für eine friedliche, aufklärerische Ausrichtung von Bildung und Wissenschaft zu streiten. Siehe zu den Aktionen und der begleitenden Unterschriftensammlung „Lernen für den Frieden“:
- b) Kein Militär und keine Rüstung in Bildung und Wissenschaft – Lernen für den Frieden! „Nein“ zur Normalisierung des Krieges nach Innen und Außen
„Unter dem Deckmantel des „humanitären Krieges“ wird versucht, das „Recht des Stärkeren“ als Prinzip der internationalen Politik durchzusetzen. Doch Frieden und Demokratie lassen sich nicht herbeibomben – Kriege hinterlassen im Gegenteil unzählige Tote, Verwundete und Flüchtlinge sowie die Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur. Jeder Krieg verweist auf das Versagen der internationalen Diplomatie und den Unwillen zu einer zivilen Konfliktlösung…“ Aufruf zu den dezentralen antimilitaristischen Aktionstagen vom 13. – 15. Juni 2013
- Unterschriftenkampagne „Lernen für den Frieden“ – keine Rüstungsindustrie und kein Militär in Bildungseinrichtungen
Als ein zentrales Element wird zu den Aktionstagen die bundesweite Unterschriftenkampagne „Lernen für den Frieden!“ starten: das bundesweite Zivilklausel-Bündnis „Hochschulen für den Frieden“, der Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und weitere Organisationen rufen Friedensorganisationen, Jugendverbände, Gewerkschaften und andere soziale Organisationen dazu auf, die Unterschriftenkampagne „Lernen für den Frieden“ zu unterstützen. Siehe die Aktionsseite zur Unterschriftenkampagne
Aufruf gegen die Indienststellung von RSU-Kommandos in NRW am 14. Juni 2013. Freikorps im Ruhrgebiet – Nie wieder!
„1920: Die Arbeiter des Ruhrgebiets hatten im Generalstreik die Republik vor der Diktatur des Kapp-Putsches gerettet. Sie wurden niedergeschossen von Reichswehr und Freikorps. Die hatte der Staat gegen die Arbeiter aus Reservisten organisiert, finanziert, ausgebildet und bewaffnet.
2012/13: Das Verfassungsgericht erklärt gegen die Verfassung den Einsatz der Armee im Inneren für zulässig. Den Einsatz der Bundeswehr, die längst auf dem Gebiet der DDR eine ganze Stadt aufgebaut hat, den Kampf gegen Aufständische zu üben; deren Einheiten seit Jahren den Kampf gegen Demonstranten und streikende Arbeiter üben. Und jetzt auch noch die neuen Freikorps, wieder vom Staat organisiert, finanziert und ausgebildet: Die RSU (Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte). Reservistenverbände, die sich schriftlich zum Einsatz im Inland bereit erklären müssen und die unter dem Kommando der Bundeswehr stehen.
Stationiert sind sie vor den Toren der großen Fabriken: Sie stehen bei Audi in Ingolstadt, bei BMW in München, bei Daimler in Bremen – im „klassisch-militärischen Auftrag“ (Reservistenzeitung „loyal“, Mai 2012). Sie sind eine Armee gegen dich!… “ Aufruf auf der Aktionsseite zur Kundgebung gegen die neuen Freikorps am 14. Juni in Essen, Gelsenkirchnerstraße 181, Zeche Zollverein, 16 Uhr.
Siehe dazu auch:
- Aufstellung v. Freikorps in Essen am Freitag
„Bremen, Juni 2012: Betriebsräte und Vertrauensleute von Daimler, Bremen organisieren den Protest gegen die Aufstellung der neuen Freikorps (Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte) in der Bremer Scharnhorst-Kaserne. In NRW sollen davon drei Kompanien aufgestellt werden: in Düsseldorf, Unna und Ahlen. Ihr „Aufstellungsappell“:14. Juni, Essen, Zeche Zollverein…“ Meldung vom 12.06.2013 bei indymedia
Drohnen: Ein echtes Trauerspiel. Friedensratschlag fordert Stopp der Kampfdrohnen und Abwicklung des Verteidigungsministeriums
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 5. Juni 2013 Aus dem Text:
„… Die Friedensbewegung, die vor wenigen Wochen eine gemeinsame Drohnen-Kampagne ins Leben gerufen hat, bleibt auch dabei: Kampfdrohnen senken die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen; der Einsatz von Kampfdrohnen bedeutet die gezielte Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen ohne Anklage, Verfahren und Urteil; Kampfdrohnen terrorisiert die Bevölkerung betroffener Landstriche und gefährdet deren Menschen an Leib und Leben; die Einführung von Kampfdrohnen befördert die Entwicklung autonomer Killer-Roboter und wird schließlich noch schrecklichere Kriege zur Folge haben; die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen wird eine neue Rüstungsspirale in Gang setzen….“
Siehe auch
[MD] Offener Brief an OB Lutz Trümper
„Liebe Menschen in Magdeburg, lieber Oberbürgermeister Lutz Trümper, das Hochwasser und seine verheerenden Folgen halten noch immer unzählige Rettungskräfte und etliche freiwillige Helfer_innen in Bewegung. Viele Menschen versuchen die Wassermassen in den Flussläufen zu halten sowie bereits entstandene Schäden zu beseitigen. Doch neben den engagierten Freiwilligen versammeln sich auch Neonazis unter den Helfenden, die das Thema für ihre Ideologie ausschlachten…“ Meldung vom Bündnis Magdeburg Nazifrei vom 11.06.2013 bei indymedia
a) NSA und Prism: Ungelöste Rätsel des Überwachungsskandals
„Die Wahrheit ist in der Welt, doch vieles bleibt unklar: Wie groß ist das Ausmaß der digitalen Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA? Wie sehr ist Deutschland betroffen? Und wie steht es eigentlich um die Überwachungsfähigkeiten der deutschen Behörden? Antworten auf die wichtigsten Fragen…“ Artikel von Johannes Kuhn in Süddeutsche online vom 11. Juni 2013
b) EU-Parlamentarier fordern Aufklärung der US-Internetüberwachung
„Vertreter fast aller Fraktionen im Europaparlament haben sich alarmiert über die Enthüllungen zur Überwachung des Internet-Datenverkehrs von EU-Bürgern durch US-Geheimdienste gezeigt. Vertreter von Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen forderten die Europäische Kommission auf, die USA auf dem Gipfeltreffen Ende der Woche zur Rechenschaft zu ziehen. Auch müsse die geplante EU-Datenschutzverordnung rasch vorangetrieben werden. Durch sie werde klargestellt, dass EU-Standards für US-Firmen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten, bindend seien…“ Artikel von Monika Ermert vom 11.06.2013 bei heise online
Alternativen zum Abgrund
„Gestern standen wir am Abgrund, aber heute sind wir einen Schritt darüber hinaus. Dieses doppeldeutige Bonmot, dessen Ursprung auf einen früheren Staatspräsidenten der Côte d’Ivoire – Félix Houphouët-Boigny – zurückgeführt wird, könnte sich auch auf die Europäischen Sozialforen anwenden lassen. Um deren Krise zu überwinden, fand am vergangenen Wochenende in Athen eine europaweite Veranstaltung unter einem veränderten Titel statt. Nicht mehr als Sozialforum, sondern als Alter Summit, statt…“ Bericht von Bernard Schmid vom 13.6.2013 – vom Autor überarbeitete Langfassung seines Berichts vom ,Alter Summit‘ der sozialen Bewegungen in Athen, von dem eine leicht gekürzte Fassung in der Wochenzeitung ,Jungle World‘ erschien.
Mit liebem Gruß, Mag
NEU BEI LABOURNET.TV
Taksim Platz: Open Mic
7. Juni 2013: Istambul- Leute auf dem Taksim Platz versammeln sich und erzählen von ihren Beweggründen und wie der Aufstand ihr Leben verändert. Video bei labournet.tv 
(türkisch mit engl.UT | 9 min | 2013)
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
