Razzien in Athen und Berlin: Und wieder kreieren sie eine kriminelle Vereinigung

„Berlin. Athen. 16. September. 2020. Die Durchsuchungen heute, die unter anderem unsere anarchistische Bücherei betrafen, sind nichts neues. Diesmal legen die Behörden allerdings zu. Betroffen sind fünf Menschen, die beschuldigt werden 2016 eine besondere, konspirative und kriminelle Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied zu sein. Aus diesem Grund ermittelt die Bundesanwaltschaft nach Paragraf 129 und das BKA besuchte die Betroffenen, teils mit gezogenen Knarren, Zuhause. s handelt sich hierbei um ein wildes Konstrukt aus herbei phantasierter Gefährlichkeit und anderen abstrusen Ermittlungsverfahren. Im Rahmen eines dieser in der Luft verpufften Verfahren, wurde unsere Bibliothek bereits 2018 schon einmal durchsucht. Damals ging es um Fahndungsaufrufe nach den Verantwortlichen des G20 Gipfels in Hamburg. Bei den damaligen Durchsuchungen waren die Bullen auf der Suche nach Menschen mit Reggaemützen. Diesmal legten sie bei den Durchsuchungen einen Schwerpunkt auf schwarze Kleidungsstücke, Windjacken und Kapuzenshirts. Damit die Bundesanwaltschaft Herrin über das Verfahren und das BKA ermitteln durfte, wurden verschiedene, teils eingestellte Verfahren in den Durchsuchungsbeschluss eingefügt, um das Verfahren aufbauschen zu können und weitreichende Befugnisse zu erhalten…“ Beitrag von Freund*innen der Anarchistischen Bücherei Kalabal!k am 17.9.2020 bei Enough 14 – siehe weitere dazu und den Aufruf zur Soli-Demo am Freitag, 18.9.2020:

• HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren
  „Im Folgenden soll ein Überblick zu den erfolgten Maßnahmen und den Vorwürfen im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegeben werden. Sinn und Zweck der Veröffentlichung ist es vor allem Spekulationen und Gerüchten vorzubeugen, aber auch einen öffentlichen Umgang mit den Repressionsversuchen des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu haben. Eine politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen und deren Hintergründen soll zeitnah publiziert werden. Am 7. Februar 2019 leitete der Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof ein Verfahren nach §129a – der Bildung einer terroristischen Vereinigung – gegen drei beschuldigte Personen ein, wobei schon von Anfang an 7 Personen im Fokus der Ermittlungen standen. So wurden ab dem 1.Juni 2019 auch die anderen Personen als Beschuldigte in das Verfahren eingetragen und der Vorwurf von §129a auf §129 Abs. 1 – also der Bildung einer kriminellen Vereinigung – herabgestuft. Die Bearbeitung des Verfahrens zeigt dabei eindrucksvoll die Zusammenarbeit verschiedenster Behörden – der Länder, des Bundes, der Verfassungsschutzbehörden, als auch international…“ Anonymer Beitrag vom 16.10.2020 bei indymedia
• Razzia gegen Autonome: In Berlin lässt die Bundesanwaltschaft Linke und eine anarchistische Bibliothek durchsuchen. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung
  „In Berlin lässt die Bundesanwaltschaft seit dem frühen Mittwochmorgen die Wohnungen von mehreren mutmaßlichen Autonomen durchsuchen, dazu auch die anarchistische Bibliothek Kalabalik in Kreuzberg. Ein Sprecher der Behörde sagte der taz, es gehe um den Vorwurf der Bildung einer linksextremen kriminellen Vereinigung. Beschuldigt werden demnach fünf Personen, die als Mitglieder der Gruppe gezählt werden. Parallel seien von einigen von ihnen Wohnräume in Athen durchsucht worden, sagte der Sprecher. Die Polizei sei ebenfalls bei drei nicht tatverdächtigen Berlinern vorstellig geworden. Festnahmen habe es keine gegeben. Welche Straftaten die Gruppe begangen haben soll, dazu äußerte sich die Bundesanwaltschaft vorerst nicht. Laut Medienberichten soll es einen Zusammenhang zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg geben. Nach taz-Informationen fanden die Razzien in Kreuzberg, Neukölln, Mitte, Tempelhof und Treptow statt. In sozialen Medien kursierten Bilder von Polizeibeamten vor der Anarcho-Bibliothek Kalabalik in Kreuzberg. Die Bibliothek versteht sich nach Eigendarstellung „als Werkzeug, um anarchistische Ideen zu verbreiten und die herrschende soziale Ordnung, die uns umgibt, anzugreifen“. Neben der Ausleihe von Büchern und Zeitschriften fanden dort in der Vergangenheit Buchvorstellungen oder Diskussionen etwa zu „Klandestinität“ oder „Offensive Handlungsmöglichkeiten bei Repression“ statt. (…) Bereits im Mai 2018 war die Bibliothek schon einmal durchsucht worden. Damals ging es um den Vorwurf, „Fahndungsplakate“ von Hamburgs damaligen Bürgermeister Olaf Scholz, dem früheren Polizeichef Hartmut Dudde oder Innensenator Andy Grote nach dem G20-Gipfel verbreitet zu haben. Auf den Postern hieß es, die Personen könnten im Rahmen dessen „schwerste Straftaten“ begangen haben, kritisiert wurde Polizeigewalt. Beschlagnahmt wurden damals zahlreiche Datenträger.“ Artikel von Konrad Litschko vom 16. September 2020 in der taz online 
• Warum der § 129 StGB von Übel ist
  „… Es ist der § 129 Strafgesetzbuch der den Titel „Bildung krimineller Vereinigungen“ trägt. Dessen Absatz 1 Satz 1 lautet: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.“ Auf diese Norm wurde sich auch schon kürzlich berufen, als sich Haussuchungen gegen den Roten Aufbau in Hamburg richteten (s. labournet.de vom 01.09.2020 und Automoie Magazin vom 31.08.2020). 2008 hatte ich – aus Anlaß des damaligen Verfahrens gegen vermeintliche Mitglieder der Mitglieder der militanten gruppe (mg) – eine Analyse des um die §§ 129, 129a StGB gruppierten Sonderrechtssystems vorgelegt…“ Beitrag vom 16.09.2020 bei indymedia – wir erinnern an unsere Rubrik § 129a im LabourNet-Archiv
• Freitag, 18.9.2020, 19:00: „Kommt zur Soli-Demo für die Betroffenen der § 129 Durchsuchungen in Berlin, Athen, Frankfurt, Hamburg und Leipzig! 19:00 // Kalabalik (Reichenberger Str. 63). From Berlin to Greece, fight the police! #meutereibleibt #Interkiezionale #Liebig34 #kalabalik #b1809“ Aufruf für eine Solidemo von Leute für die Meute am 17.9.2020 bei Twitter sowie einen bei indymedia zur Demo vor der Anarchistischen Bücherei Kalabal!k, Reichenbergerstr. 63A, Route: Kalabal!k – Ohlauer Str. – Lausitzer Platz – Waldemarstr. – Manteuffelstr. – Naunynstr. – Mariannenstr. – Skalitzerstr. – Kottbusser Tor – Adalbertstr. – Waldemarstr. – Mariannenplatz – Mariannenstr. – Reichenbergerstr. / Ohlauerstr.
• Siehe zuletzt: So geht Polizeistaat praktizieren: Massenhafte Durchsuchungen beim Roten Aufbau mit bombastischem SEK-Einsatz