Pro Asyl zum Koalitionsvertrag 2021–2025: Wichtige Erfolge, aber auch gravierende Lücken

[Buch] Die Würde des Menschen ist abschiebbar. Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher AbschiebehaftDer Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP externer Link liegt vor. PRO ASYL stellt die wichtigsten flüchtlingspolitischen Punkte vor. Neben wichtigen Verbesserungen beim Familiennachzug und Bleiberecht wird von den Koalitionspartnern aber auch einmal mehr auf eine »Rückkehroffensive« und Kooperationen mit Drittstaaten gesetzt. (…) So wird zwar das Konzept der AnkER-Zentren aufgegeben, aber eine entsprechend notwendige Absenkung der maximalen Aufenthaltszeit in Erstaufnahmeeinrichtungen wurde nicht fest vereinbart. Auch beim Thema Abschiebungen wird keine der vielen Verschärfungen und Entwicklungen der letzten Jahre auch nur kritisch erwähnt (…) Die Zukunft des Flüchtlingsschutzes entscheidet sich aber nicht in Deutschland, sondern auf den ägäischen Inseln, im Mittelmeer sowie an den polnischen, kroatischen und griechischen Landgrenzen. Wenn illegale Zurückweisungen – sogenannte  Pushbacks – an diesen Grenzen weitergehen, dann haben auch nationale Verbesserungen nur begrenzte Wirkung…“ Beitrag vom 25.11.2021 externer Link und dazu:

  • Auswärtiges Amt kürzt Gelder für die Seenotrettung – 2023: tödlichstes Jahr auf dem zentralen Mittelmeer seit langem New
    „Das Auswärtige Amt will entgegen des Bundestagsbeschlusses aus dem vergangenen Jahr keine Mittel an United4Rescue zur Förderung der zivilen Seenotrettung auszahlen. Der Bundestag hatte Ende 2022 entschieden, dass United4Rescue von 2023 bis 2026 jährlich mit zwei Mio. Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes gefördert werden solle. Nachdem das Auswärtige Amt United4Rescue monatelang hingehalten hatte, gab das Ministerium jetzt bekannt, dass humanitäre Organisationen stattdessen Gelder direkt beim Auswärtigen Amt beantragen sollen. Das Geld ist nicht mehr ausschließlich für die zivile Seenotrettung vorgesehen, sondern soll auch an humanitäre Projekte an Land fließen. Das Auswärtige Amt bleibt damit hinter dem Bundestagsbeschluss zurück – und kürzt letztlich Gelder, die für die Seenotrettung bestimmt waren. “Das Vorgehen des Auswärtigen Amtes macht uns fassungslos”, sagt Liza Pflaum, Vorstandsmitglied von United4Rescue. “Besonders bitter ist, dass Mittel, die dafür vorgesehen waren, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, nun für andere Zwecke verwendet werden sollen. Damit bleibt offen, ob und wie viel Geld tatsächlich in die Seenotrettung fließt.” Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in der ersten Jahreshälfte jeden Tag durchschnittlich zehn Menschen im Mittelmeer ertrunken. Auf der zentralen Mittelmeerroute ist dieses Jahr das tödlichste seit langem. Gleichzeitig sind die Bedingungen für die zivilen Rettungsorganisationen durch stark gestiegene Preise, sinkende Spenden und restriktive neue Gesetze der italienischen Regierung schwieriger geworden…“ Pressemitteilung vom 17. Juli 2023 von und bei United4Rescue.org externer Link
  • Die »Rückführungsoffensive« gibt es schon längst – und das bedeutet sie 
    Neben einigen positiven Aspekten kündigt der Koalitionsvertrag auch eine »Rückführungsoffensive« an. Doch die gibt es schon längst. Anstatt die vielen Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre zurückzudrehen, soll die harte Abschiebepolitik also auch unter der Ampel weitergehen. Was das in der Praxis heißt? Das zeigen unsere Fallbeispiele 2021. (…) Damit niemand vergisst, was es letztendlich bedeutet, wenn auch die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag weiter mit markigen Worten auf vermehrte Abschiebungen setzt. Nämlich, dass auch weiterhin kranke und traumatisierte Geflüchtete abgeschoben und sogar Familien nachts aus ihren Betten geholt werden…“ Meldung vom 14.12.2021 bei Pro Asyl externer Link mit 10 Falldarstellungen

Siehe auch zur aktuellen Ampel-Politik unser Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=195577
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