Hat dieser „Generalstreik“ in Belarus die Position des Regimes geschwächt? Oder gestärkt?

„… Der bisherige Innenminister Juri Karajew wird Sonderbeauftragter von Alexander Lukaschenko für die Region Grodno. Er soll dort insbesondere die Zusammenarbeit von Polizei und Armee zur Aufrechterhaltung der »Ordnung« in diesem vom Präsidenten als kritisch eingeschätzten Grenzgebiet zu Polen und Litauen koordinieren. Ähnliche Ernennungen nahm Lukaschenko auch für die zweite westliche Grenzregion Brest und die Hauptstadt Minsk vor. Gleichzeitig ordnete er an, eine freiwillige Hilfspolizei aus Bürgern mit militärischer Erfahrung aufzustellen und diese zu bewaffnen. Die Personalentscheidungen gehen einher mit einer Verschärfung der Rhetorik gegenüber den andauernden Protesten. Lukaschenko nannte die streikenden Arbeiter und demonstrierenden Oppositionsanhänger in dieser Woche erstmals »Terroristen«, und der jetzt nach Grodno geschickte Karajew drohte am Donnerstag mit Schusswaffengebrauch gegen »Extremisten«: Die Polizisten würden »keine Bestien, aber auch keine Weicheier« sein. Einen Tag zuvor hatte er begründet, warum Polizisten auch ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl in Wohnungen eindringen dürften: Im Lande herrsche eine »Kriegssituation«. Das alles deutet darauf hin, dass Lukaschenko nach fast drei Monaten ständiger Proteste nervös wird. Und zwar wahrscheinlich weniger mit Blick auf die eigentlichen Proteste. Die Streiks, zu denen seine Gegenspielerin Swetlana Tichanowskaja aufgerufen hat, sind weit davon entfernt, sich zu einem Generalausstand auszuweiten...“ – aus dem Beitrag „Lukaschenko wird nervös“ von Reinhard Lauterbach am 30. Oktober 2020 in der jungen welt zu der eher komplexen Gemengelage nach dem Streik-Aufruf. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Bewertung des Generalstreik-Aufrufs – darunter einen der Aufrufenden – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu eben diesem Aufruf:

• „Grève générale en Biélorussie : Tikhanovskaïa „satisfaite“ malgré une mobilisation limitée“ am 28. Oktober 2020 bei La Libre (Belgien) meldet die Verlautbarung der zumindest im Westen als Oppstionsführerin gehandelten Frau T., die ein Scheitern des Aufrufs verneint und unterstreicht, die Proteste würden fortgesetzt

• „Belarus: Opposition ruft Generalstreik gegen Lukaschenko-Regierung aus“ von Clara Weiss am 29. Oktober 2020 bei wsws zur Beteiligung – und der drohenden Reaktion des Regimes – unter anderem: „… Laut einer Analyse des Handelsblatts hat die Streikwelle im August und Anfang September die belarussische Wirtschaft „an den Rand des Zusammenbruchs“ gebracht und Ausfälle in Höhe von Milliarden Dollar verursacht. Das belarussische BIP lag 2019 bei unter 60 Milliarden Dollar. Die Streikkomitees, die damals gegründet wurden, sind laut Medienberichten seitdem aufgelöst worden oder zusammengebrochen. Bisher sieht es nicht so aus, dass die Streiks ein so großes Ausmaß wie im August angenommen haben. Allerdings fürchtet das Lukaschenko-Regime eindeutig die Ausbreitung von Streiks in der Arbeiterklasse sowie das Anwachsen der Bewegung unter Jugendlichen und bereitet sich auf die gewaltsame Unterdrückung der Proteste vor. Am Dienstag warnte Lukaschenko in einem Gespräch mit seinen Ministern vor einer drohenden „Radikalisierung“ und erklärte, die Regierung sei mit einem „terroristischen Krieg“ von „kriminellen, organisierten Banden“ konfrontiert. Er betonte, die Demonstranten hätten „eine rote Linie überschritten“ und wies sein Kabinett an: „Versuchen Sie nicht, irgendjemanden zu überzeugen – nicht die Arbeiter, nicht die Studenten, nicht die Lehrkräfte, die Ärzte oder die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. … Wer sich illegal an nicht genehmigten Protesten beteiligt hat, hat sein Recht auf ein Studium verwirkt. Stecken Sie sie ins Militär oder setzen Sie sie auf die Straße, aber sie müssen aus den Hochschulen verschwinden. Das Gleiche gilt für die Lehrkräfte – es sind nur wenige, aber diejenigen, die sich in den Hochschulen empörend verhalten, [müssen entlassen werden]. Ich wiederhole: Versuchen Sie nicht, irgendjemanden zu überzeugen, das ist zwecklos. … Ich appelliere erneut an die Eltern der Schüler und Studenten: Sorgen Sie dafür, dass Ihre Kinder von der Straße kommen, andernfalls wird es schmerzhaft.“…“

• Zum nicht besonders erfolgreichen Aufruf zum Generalstreik zuerst: „Der Aufruf zum Generalstreik in Belarus: Wie weit wurde er von wem befolgt?“ am 28. Oktober 2020 im LabourNet Germany