Erhöhte Kriegsgefahr: USA eskaliert „geopolitisch“ weiter zusammen mit Europa – und schlittert wieder weiter in einen möglichen Krieg

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.05.2014

Und es wird eifrig weiter eskaliert – bis man jetzt doch an seine “Grenzen” mit einem offensichtlichen Bürgerkrieg gerät – Jetzt: amerikanische Söldner in der Ostukraine

Ja, es war auch in Frankreich, wo auch “Le Monde” voll von dem “bösen” Putin war… aber just heute gerät diese recht einseitig propagandistische Berichterstattung der europäischen Medien an ihre Grenzen, denn plötzlich werden die geopolitisch-orientierten Interessen der USA an der Ukraine gegen Russland doch zu deutlich. Man mag ja gegen den BND einiges haben, nur mit dieser Meldung könnte er doch all diese geopolitischen Traumtänzer am Rande eines Krieges doch noch zum “Aufwachen” bewegen.

So schreibt die “Süddeutsche Zeitung” heute (14. Mai 2014) in einem Kommentar, dass dem BND Erkenntnisse vorliegen, dass im Osten der Ukraine amerikanische Söldner gegen die Separatisten kämpfen. (http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/amerikanische-soeldner-in-der-ukraine-das-juengste-geruecht-1.1960565 )

Und so schreibt die “Süddeutsche” weiter: Wenn das so wäre, dann wäre das für den Westen ein Debakel – ein so gewaltiges und offensichtliches, dass es selbst für den skrupellosesten Kriegsstrategen auffallen müsste, bevor sie hineinstolpern. Denn: Kaum etwas würde die Glaubwürdigkeit von Europäern und Amerikanern mehr erschüttern als die bestätigte Nachricht, dass amerikanische Söldner für die ukrainische Regierung im Einsatz sind.

Und zum den im Hintergrund stehenden Auftraggeber dieser skrupellosesten Kriegsstrategen schreibt die Süddeutsche: Auf Unwissenheit könnte sich der Westen wohl nicht glaubhaft hinausreden – 400 Kämpfer plus Waffen, Munition und andere Ausrüstung kann auch ein großer internationaler Konzern nicht mal so eben unbemerkt um die halbe Welt transportieren und dann in der Ukraine herumschieben. Zudem würde ein Unternehmen wie Academi – Nachfolger der berüchtigten Söldnerfirma Blackwater – einen so heiklen Auftrag wie den in der Ukraine vermutlich kaum ohne Nachfrage in Washington annehmen. Schließlich verdienen solche Konzerne viel Geld mit Staatsaufträgen…

Und es erscheint sehr wahrscheinlich, dass diese Meldung des BND durchaus durch das deutsche Außenministerium lanciert wurde – denn eben höre ich in den Nachrichten, dass Außenminister Steinmeier mit seinem französischen Kollegen übereingekommen ist, allein auf die diplomatische Lösung mit Russland zu setzen… Aber die erste Runde dieses “Runden Tisches” blieb jedoch erwartungsgemäß angesichts der bisherigen Eskalation von allen Seiten ohne Ergebnis (http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-krise-runder-tisch-ohne-ergebnis-vertagt,26429068,27128292.html )

Der November 2013 als ein Wendepunkt: Die Ukraine von der EU in die Alternativlosigkeit getrieben

Wer nicht zu den von einem fast obsessiven Gedanken der endgültigen Niederringung von Russland aus rein geopolitischen Interessen nach dem “Ende des kalten Krieges” beseelt wurde – gern als “Putinversteher” propagandistisch verunglimpft –, der konnte spätestens seit dem letzten November klar begreifen, wie die Europäische Union den Konflikt gegen Russland aggressiv anheizte – auch wenn die hiesigen Medien voll in das Konzert der rein geopolitischen (ökonomisch – das zeigt das Beispiel Griechenland – hatte die EU wohl kein begründbares Interesse) Orientierung, die NATO bis an die Grenzen Russlands heranzuführen, unreflektiert fast unisono einstimmte, ohne deren Gefahren für die Sicherheitsinteressen von Russland auch nur zu erwähnen. (= Pfui, “Putinversteher”!)

Was also war im letzten November geschehen: Am 25. November 2013, der insoweit einen Wendepunkt darstellt, als die Europäische Union die Ukraine vor die Alternative stellte – formuliert als Ultimatum – entweder ihr entscheidet euch für ein Freihandels-Abkommen mit der EU oder für eine Zollunion mit Putin – anstatt auf das Angebot Putins und des russischen Außenministers Sergei Lawrow an Brüssel einzugehen, die Ukraine nicht vor eine Entweder-Oder-Wahl zu stellen. Russland hatte durch diese Vertreter angeboten, mit der EU und der Ukraine einen Mini-Marshallplan auszuhandeln. Putin wusste, dass eine gleichzeitige Zugehörigkeit der Ukraine zu einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zu einer eurasischen Gemeinschaft problematisch sein könnte. Aber erschlug vor, diese Entscheidung für ein oder zwei Jahre hinauszuschieben. (vgl. Stephen Cohen (http://www.taz.de/Russland-Forscher-ueber-die-Ukrainekrise/!137733/ oder auch die Ziff. 3 a. bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=21632#h03 )

Auch ein anderer Russlandexperte der USA, Anton Fedyashin, monierte in der TAZ, dass die USA die Komplexität der Lage nicht verstanden habe – und deshalb in Hollywood-Klischees abrutsche. (http://www.taz.de/!134386/ ) Und auch er stellte fest, die USA ist an der Ukraine nicht ökonomisch interessiert ist, sondern militärisch und vor allem geopolitisch. Ja, und auch er weist darauf hin, im November hatte Putin Verhandlungen gemeinsam mit der Ukraine angeboten, um dieses Land als Brückennation, weder in der EU noch in der eurasischen Zollunion – aber mit beiden assoziiert zu lassen. Und die USA und die EU haben dieses “Friedensprojekt” abgelehnt.  (vgl. auch Rudolf Walther “Fehler Polarisierung” http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2014%2F05%2F06%2Fa0106&cHash=4e6d0336ba655aeda0ac85b8b80e0381 )

Deshalb muss auch noch einmal besonders darauf aufmerksam gemacht werden, dass dieses Abkommen mit der EU auch in seinem Paragrafen 7 – was meist einfach übersehen oder auch absichtlich ausgelassen wird – eine militärische Zusammenarbeit vorgesehen war, wie die Osteuropa-Expertin Krone-Schmalz konstatieren musste. (http://www.youtube.com/watch?v=18tUv7kr5Xs ) So vermutet der US-Experte Anton Feyashin, dass Putin – wohl zu recht – befürchten muss, dass die EU-Mitgliedschaft der Ukraine bald auch die Nato-Ausweitung folgen würde. Und Stephen Cohen sieht es nach den Ereignissen vom November 2013 sogar als erwiesen an, dass es der Plan von US-Präsident Obama ist, die Ukraine in die Nato zu bringen, d.h. die Sicherheitsbedingungen hätten die Ukraine zu einer Art Ehrenmitglied der Nato gemacht. So wurden militärische Beobachter in der Ost-Ukraine dann auch noch schnell zu OSZE-Beobachtern hochgejubelt, um sie etwas “sakrosankter” zu machen.  (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21632#h04 )

Ausführlich hat diesen Zusammenhang zwischen den Sicherheitsinteressen von Russland seit diesem November 2013 und der Krim-Krise auch noch einmal Reinhard Mutz, der Friedensforscher, gewürdigt. (vgl. “Die Krimkrise – und der Wortbruch des Westens” (https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/april/die-krimkrise-und-der-wortbruch-des-westens ) 25 Jahre lang hat Moskau das Völkerrecht geachtet. Das rechtfertigt nicht die Annexion der Krim, es hilft aber bei der Analyse – für die man eben weiter zurück gehen muss, um es zu verstehen.

Ukraine als neutraler Brückenstaat machbar – für ein Entrinnen dem platten “Entweder-Oder”

Denn allen Beteuerungen zum Trotz, eine friedliche Zukunft Europas dürfe Russland nicht ausgrenzen, erlangte das nach Bevölkerung und Territorium immer noch größte Land des Kontinents nie einen gleichwertigen Platz nach 1989 im Gefüge der europäischen Sicherheit. (Reinhard Mutz war auch mit seinen Gedanken dann etwas gekürzt noch in der Frankfurter Rundschau zu lesen http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine—ersttaeter-putin,26429068,26912650.html ) Dabei stand an der Wiege – im Gegensatz zu den jetzt so hochgepuschten Ängsten der osteuropäischen Staaten wie vor allem Polen – des neuen Europa das “neue Denken” durch Gorbatschow in Moskau. (vgl. dazu auch Antje Vollmer / Hauke Ritz “Mutwillig verspielt” (http://www.nachdenkseiten.de/?p=20268#h04 )

So stellt auch der frühere US-Außenminister Henry Kissinger die Forderung auf, dass die Ukraine niemandes Vorposten sein dürfe – sondern als neutraler Brückenstaat machbar ist. (vgl auch die Seite 3 f. in der Mitte bei (https://www.labournet.de/?p=55740) Ja, hier trifft sich dann der frühere US-Außenminister Kissinger mit dem Präsidenten von Russland, Putin.

Gegen die bloß einseitigen “Eskalierer” mit ihrem triumphalistischen “Entweder – Oder “ hat dieses ganze bisherige Propaganda-Lügen-Gebäude gegen Putins Russland “Die Anstalt” kabarettistisch zugespitzt. (http://www.youtube.com/watch?v=dh279AiSujw ) Man braucht Putin ja nicht zu lieben, um seine Reaktion auf die klaren Provokationen des Westens – nach dem Motto “The Winner takes it all” – zu begreifen – und das noch unter dem so demokratieschädlichen “TTIP” für Europa und die USA.

Dabei geraten die eigentlichen Aufgaben einer ökonomischen und sozialen Stabilisierung – auch – der Ukraine immer weiter aus dem Blickfeld, die anscheinend auch die EU angesichts der enormen sozialen und ökonomischen Spaltung zwischen dem Norden und dem Süden in Europa (der Eurozone) verdrängt werden “wollen”:

Europa, USA und die Ukraine – “It`s the economy – stupid!!”

Muss Europa und die USA jetzt militärische Stärke zeigen? – Pro & Contra (http://www.taz.de/Debatte-Militaerische-Antwort-auf-Putin/!137534/ ) – dabei wäre es interessanter zu diskutieren, was ökonomisch auf Deutschland und Europa zukommt, wenn es gilt, die Ukraine zu stabilisieren, denn die jetzige politische Instabilität gefährdet den ökonomischen Aufholprozess – oder macht ihn unmöglich – und vertieft somit die bisher bestehende Kluft erneut. (http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2014/04/statistik-des-tagesukrainerusslanddeutschland-wirtschaftskraft-und-wohlstand/ ) Mit den Erfahrungen seiner griechischen Heimat unter dem Spar-Regime der Troika im Kopf meint deshalb auch der Chef der Sozialisten in Griechenland Tsipras – Listenführer der Linken für die Europa-Wahl am 25. Mai –: Der IWF wird die Ukraine plündern. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21727#h09 ) Um erst einmal für Europa selbst einen anderen Weg einzuschlagen, müssten dafür die “Europäer” erst einmal die eigene wirtschaftliche Destabilisierung in der Eurozone in dieser Krise durch einen europäischen Marshall-Plan in den Griff bekommen – wie ihn Ursula Engelen-Kefer jetzt vorschlägt. (http://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/wir-brauchen-einen-europaeischen-marshallplan-366/ )
(vgl. dazu noch einmal die Seiten 2 ff. bei https://www.labournet.de/?p=55740 – insbesondere auch ab der Seite 3 in de Mitte (= Henry Kissinger) und weiter dann “Ist die Ukraine doch noch als neutrale Brückenstaat machbar” – sowie auch noch die Seite 4 mit Stephan Kaufmann (FR) “Ukraine vor der Pleite – Geteiltes Land, geteilte Wirtschaft)

Wie die ökonomischen Interessen sich aber schon langsam mit Blick auf die Ukraine-Krise russisch-amerikanisch zu mischen beginnen, machte zuletzt noch Jens Berger deutlich: Die Gewinner der Krise – Fracking-Gas aus den USA (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21650 ) der Energie-Konzern Burisma (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21712 ) sowie dessen “Besitzer” (Halten der Anteile) (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21721 )