Die aktuellen Proteste in Russland: Auch ein Ergebnis der antisozialen Rentenreform

„… Die Entscheidung der Moskauer Wahlkommission ist ein Beispiel für politische Willkür. Als man die unabhängigen, oppositionellen Kandidaten von den Wahlen ausschloss, gab es nur drei offiziell registrierte Kandidaten von politischen Parteien, welche sich nicht nur gegen diese Maßnahme aussprachen, sondern auch versuchten, aktiv dagegen zu protestieren: Georgi Fjodorow, Wlad Schukowski und ich. Wir haben eine Protestkundgebung auf dem Sacharow-Prospekt angemeldet. Wir waren die Ersten, die das gemacht haben. Danach haben Vertreter der liberalen Öffentlichkeit für den gleichen Platz eine Kundgebung angemeldet. Wir hielten es für wichtig, Solidarität mit denen zu zeigen, die man wegen Vorwürfen beim Sammeln der Unterstützer-Unterschriften nicht zur Wahl zugelassen hat, denn wir selbst brauchten keine Unterschriften sammeln (Kandidaten auf Parteilisten waren davon befreit, U.H.). Die Kandidaten befanden sich in ungleicher Lage. Das Problem hat einen systemischen Charakter. Man muss verstehen, dass die Regeln zur Bildung der Stadt-Duma (Stadtparlament, U.H.) extra so gemacht wurden, um wirklich unabhängige und oppositionelle Kandidaten nicht zuzulassen. (…) Aber in diesem Jahr lief nicht alles nach Plan. Nach der Rentenreform sank die Popularität der Partei Einiges Russland so stark, dass sich ihre Politiker als Unabhängige zur Wahl stellten. Und auch sie hatten Probleme beim Sammeln von Unterschriften. Im Ergebnis wurden einige Unabhängige als Kandidaten registriert, andere nicht. Das ist absurd...“ – aus dem Gespräch „Interview mit russischem Linkspolitiker: „Es gibt eine Mehrheit für einen Wandel““ von Ulrich Heyden am 10. August 2019 bei telepolis mit Boris Kagarlitzky über die Ursachen und Perspektiven der aktuellen Proteste in Russland, worin dieser auch noch seine Kandidatur auf einer Liste einer Partei begründet, der er nicht angehört – und aber vor allen Dingen unterstreicht, dass die Rentenreform der Regierung Putin seiner Ansicht nach ein entscheidender Einschnitt in der inneren politischen Entwicklung gewesen sei. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu verschiedenen linken oppositionellen Positionierungen und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesen Protesten:

• „Misstrauen in Moskau“ von Kerstin Kaiser am 04. August 2019 in neues deutschland online unter anderem zu den verschiedenen Strömungen in der Opposition: „… Überhaupt ist die Regierungspartei »Einiges Russland« (ER) schlapp wie nie: In den Umfragen für Moskau sank sie seit April von 22,2 auf 13 Prozent. Viele Moskauer*innen setzen auf unabhängige Kandidat*innen. Deshalb reichte ER keine Parteiliste ein und schickte ihre Leute »unabhängig« ins Rennen. Die Kommunisten haben mehrere parteilose Aktivist*innen auf ihrer Liste, z.B. Anastassija Udalzowa. Nach den Protesten 2018 gegen die Rentenreform ist die Partei leicht im Aufwind. Die Willkür bei Nichtzulassung von Kandidat*innen war wohl der berühmte Tropfen, um das Stimmungsfass vieler Moskauer*innen zum Überlaufen zu bringen. Seit Jahren sinken deren Löhne, bei steigenden Wohnkosten. Alltagsplanung und Lebensperspektiven sind unsicher. In den großen Städten Russlands sind junge Leute unzufrieden und protestbereit. Das wissen Regierung und Opposition. Bei den Kommunalwahlen könnte diese Stimmung die Linken stärken, die bisher nur fünf von 45 Duma-Abgeordneten in Moskau stellen. Sergej Udalzow, Wahlkoordinator der »Linksfront«, unterstützt die Proteste für faire und freie Wahlen. Er warf der Wahlkommission vor, die Opposition provoziert zu haben. Udalzow arbeitet für eine linksdemokratische Plattform, die sich in Gesellschaft und Parlamenten als konstruktive Opposition engagiert. Diese »Dritte Kraft« wäre in Russland neu. Wohl deshalb ging Sobols »revolutionäre Liebe« nicht so weit, jetzt mit den Linken zu kooperieren. Nebenbei bemerkt trifft auch Sobol und Jaschin öffentlich Kritik…“

• „»Es ist hier nicht viel schlimmer als im Westen« am 05. August 2019 in der jungen welt ist ein Gespräch von Benjamin Schacherl mit Alexander Busgalin, in dem dieser unter anderem ausführt: „…Ja, es gibt eine gesellschaftliche Kluft. Maximal ein Fünftel der Menschen in Russland hat einen Lebensstandard wie die Mittelklasse im Westen. Dann gibt es noch die 50 Prozent, die ein monatliches Einkommen unter 30.000 Rubel haben. Das sind umgerechnet etwa 400 Euro. Davon kann auch in Russland niemand gut leben. Hinzu kommt eine regionale Differenzierung. In Moskau gibt es viele Menschen, die besser leben als jene in Wien. In den ländlichen Gebieten Russlands ist die Situation hingegen deutlich schlechter. [Warum sind linke Alternativmodelle für die breite Masse oft nicht attraktiv?] Das ist schwer zu beantworten. Unsere Geschichte verläuft wie der Fluss Düna: nicht gleichmäßig, sondern mit vielen Richtungswechseln. Von primitivem Feudalismus und Sklaverei geht es grundsätzlich in Richtung einer mehr oder weniger demokratischen Gesellschaft. [Wie lässt sich heutzutage etwas bewegen?] Wir befinden uns in einem Transformationsprozess, in dem politische und soziale Kräfte so auftreten müssen, wie sie es Mitte und Ende des 19. Jahrhunderts taten. Damals war die Leibeigenschaft zwar schon abgeschafft, aber arme Leute hatten kein Recht, Land zu besitzen, und die Verhältnisse waren scheinbar zementiert. Aber dann hat sich die Situation innerhalb von 20 Jahren gedreht. Eine neue soziale Klasse entstand. Wir befinden uns nun in einer ähnlichen Situation. [Was wäre für eine linke Alternative erforderlich?] Es braucht eine starke, linke Partei mit disziplinierten Mitgliedern, die ehrenamtlich arbeiten. Das ist natürlich eine bolschewistische Ansicht. Entweder man arbeitet in der Partei mit, oder man kann kein Mitglied sein. Zuerst braucht es eine breite Graswurzelbewegung, dann eine demokratische Entscheidungsfindung in der Partei und schließlich Disziplin in der Umsetzung. Nur so kann eine linke Bewegung Erfolg haben...“

• Zu den Protesten in Russland zuerst: „Warum die aktuellen Proteste in Moskau neue Entwicklungen sichtbar machen“ am 05. August 2019 im LabourNet Germany und zur Rentenreform am 1.10.2018: Die russische Duma verabschiedet die Gegenreform der Rentenversicherung: Proteste gehen weiter