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Ende der Schonfrist. Frankreich macht es vor: Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ ist auch hierzulande längst überfällig

Dossier

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir. Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei! Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei am Sonntag den 31.07. in KölnNach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (…) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (…) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt.“ Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online externer Link, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente:

  • Berliner Verein Ibim erarbeitet Konzepte gegen türkischen Nationalismus und Antisemitismus an Schulen / Wie Influencer türkischen Nationalismus verbreiten New
    • Türkischer Rechtsextremismus: »Nazis bildeten Graue Wölfe aus«
      Berliner Verein erarbeitet Konzepte gegen türkischen Nationalismus und Antisemitismus an Schulen
      Latein- oder Französischunterricht gilt an deutschen Schulen als Aushängeschild des Bildungsbürgertums. Bei Türkisch- oder Kurdischunterricht sieht es dagegen anders aus. Für das Thema Türkei sowie türkeibezogene Konflikte gibt es nur wenig bis gar kein Interesse unter Lehrerschaften und Schulleitungen, obwohl sie einen großen Anteil der Schüler*innenschaft betreffen. Das sind Ergebnisse einer neuen Studie zum Thema »Türkischer Rechtsextremismus und Antisemitismus« an Schulen, die der Verein Ibim (Intersektionales Bildungswerk in der Migrationsgesellschaft) durchgeführt hat. Ibim ist eine der federführenden Organisationen in Deutschland, die politische Bildungsarbeit zum türkischen Rechtsextremismus leisten, und die einzige, die vom Berliner Senat finanziert wird. In die bislang unveröffentlichte Studie hat »nd« vorab exklusiv Einblick erhalten.
      »Türkisch nationalistische Diskurse sind bei jungen Menschen sehr präsent und das kann für Schulen ein Problem darstellen. Die demokratiegefährdenden Einflüsse des türkischen Rechtsextremismus im deutschen Raum sind jedoch unterbelichtet und mit unserer Studie wollten wir Wissen generieren«, sagt Ibim-Vorstand Ayçan Demirel im Gespräch mit »nd«. Für die qualitativ durchgeführte Studie sprach Ibim mit Lehrenden an verschiedenen Berliner Schulen von Charlottenburg bis Neukölln. Dazu interviewten sie Lehrende, die selbst Türkeibezüge haben. Zweck der Studie ist es, Auswirkungen des türkischen Rechtsextremismus an Schulen sowie Perspektiven von Betroffenen sichtbar zu machen und damit Raum für eine gesellschaftliche Auseinandersetzung zu schaffen. (…) Ähnlich wie andere rechtsextreme Ideologien arbeitet auch der türkische Rechtsextremismus mit klassischen Feindbildern: Antisemitismus, Homophobie, Sexismus sowie Hetze gegen Minderheiten. Hinzu kommen überhobener Nationalismus und klassisches faschistisches Gedankengut. Die konkreten Feindbilder unterscheiden sich nach nationalem Kontext. »Antikurdischer Rassismus, Feindschaft gegen Alevit*innen sowie christliche Minderheiten sind spezielle Komponenten des türkischen Rechtsextremismus«, sagt der Politikwissenschaftler Demirel. Das rechtsextreme Gedankengut findet sich heute in einem breiten Spektrum von oppositionellen politischen Parteien wieder, die unter der Bewegung Graue Wölfe zusammengefasst werden. (…) Eine Herausforderung ist, dass bei vielen Jugendlichen mit Türkeibezügen eine gewisse Anfälligkeit zu den Narrativen des türkischen Rechtsextremismus zu beobachten ist. Oft liegen ausgrenzende, rassistische Erfahrungen dem zugrunde, so Ataşever. Wenn Jugendliche von der deutschen Mehrheitsgesellschaft etwa das Signal erhalten, sie gehören nicht dazu oder seien nicht wertvoll. An dieser Stelle können Ideologien des türkischen Rechtsextremismus leicht andocken, wenn sie junge Menschen ansprechen. »Kultur- und Sportvereine schaffen über Peer-to-Peer-Groups Attraktivität für Jugendliche und können ein Zugehörigkeitsgefühl schaffen«, sagt Ataşever. Dies muss jedoch nicht immer der Fall sein, betont der Kulturwissenschaftler. Wenn Jugendliche in aufgeklärten und bildungsorientierten Familien aufwachsen, würden sie nicht unbedingt dazu verleitet. (…) Der Politikwissenschaftler weist auf die ausschlaggebende Rolle des Nationalsozialismus hin: Türkische Rechtsextreme seien von Nazis ausgebildet worden und Parteien, die der Bewegung der Grauen Wölfe angehören, arbeiten mit NS-ähnlichen Strukturen. Darüber hinaus »wird ›Mein Kampf‹ seit über 50 Jahren von türkisch nationalistischen Verlagen herausgegeben«, sagt Demirel. Es sei somit bedeutsam, türkischen Rechtsextremismus einzuordnen und pädagogische Konzepte an deutschen Schulen zu entwickeln. Dazu dient auch die von Ibim erarbeitete Studie, die ursprünglich im Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte…“ Artikel von Thuy-An Nguyen vom 29.10.2023 in ND online externer Link
    • Wie Influencer türkischen Nationalismus verbreiten
      Deutsche Influencer mit Türkeibezug verbreiten nationalistische Inhalte auf Instagram und TikTok. Dabei richten sie sich an eine junge Zielgruppe – und verharmlosen die rechtsextremen Grauen Wölfe. (…) Als Vorreiter türkischer Politfluencer gilt Bilgili Üretmen. Er ist bekannt durch YouTube und TikTok und sieht sich als Sprachrohr der türkischen Community. Der deutschsprachige Blogger füllt eine Lücke: Deutschtürken fühlen sich medial oft nicht ausreichend repräsentiert. Und seiner AKP-nahen Community ist die Berichterstattung deutschsprachiger Medien zu einseitig. Üretmen präsentiert sich auf Fotos auch mal stolz mit dem Wolfsgruß, dem Symbol der rechtsextremen Grauen Wölfe.
      Der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli forscht zu Türkei-Propaganda in den sozialen Medien. Den Influencern gehe es darum, rechte Sichtweisen unter Deutschtürken populär zu machen, sagt der Extremismusforscher. Küpeli beobachtet einen Anstieg deutschsprachiger Propaganda mit Türkei-Bezug in den sozialen Medien: „Deutschtürken haben den Eindruck, dass sie in den klassischen Medien nicht vorkommen. Jedenfalls nicht als Person mit einer eigenen Stimme. Und bei den Influencern erhalten sie eine vermeintlich authentische Stimme aus der Community selbst.“ Viele junge Menschen mit Türkei-Bezug seien anfällig für rechten Content, weil die deutsche Politik sie sich immer wieder fremd fühlen lasse. (…) Viele Kritiker Erdogans stehen auch in Deutschland im Fadenkreuz. Gökay Akbulut, ist Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke und bekommt selbst immer wieder Morddrohungen über soziale Medien, wie sie berichtet. Sie erhalte Drohungen wie diese: „Ich habe Sie auf dem Marktplatz gesehen. Sie waren alleine unterwegs. Sie sollten aufpassen. Wir werden dich abknallen. Glaub nicht, dass du sicher bist in Deutschland.“…“ Beitrag von Manuel Biallas, NDR, vom 28.10.2023 in tagesschau.de externer Link
  • Gefahr durch rechtsextreme Graue Wölfe – ein Schwerpunkt der verfassungsfeindlichen Bewegung in NRW im östlichen Ruhrgebiet 
    Die rechtsextreme türkische Ülkücü-Bewegung tritt immer offensiver auf. Nach WDR-Recherchen liegt ein Schwerpunkt der verfassungsfeindlichen Bewegung in NRW im östlichen Ruhrgebiet. Vor allem die Ortsgruppe in Lünen fällt immer wieder auf.
    Die türkischen Rechtsextremisten gedenken etwa in Facebook-Gruppen ultrarechter Mörder und denken über einen Boykott der europäischen Wirtschaft nach. Angeblich grenzten die deutsche Gesellschaft und Politik türkischstämmige Menschen aus. Türken würden in Deutschland verachtet und unterdrückt. (…) In Lünen zeigen sich die türkischen Rechtsextremisten ganz offen. Fast täglich sind Mitglieder der Ortsgruppe „Lünen ÜLKÜ Ocaği“, also Anhänger der verfassungsfeindlichen Ülkücü-Bewegung, in ihren Räumen in der Nähe der Lüner Innenstadt. Sie schauen dort gemeinsam Fußball, veranstalten Kulturabende oder halten dort Konferenzen ab. (…) Der in der Region gut vernetzte Kopf der Gruppe ist Bahattin A. aus Hamm. (…) Auf vielen Fotos, die er veröffentlicht, zeigen er und andere immer wieder den Wolfsgruß, das Zeichen der Ülkücü-Bewegung beziehungsweise der Grauen Wölfe. Auch Kinder und Jugendliche sind auf diesen Fotos zu sehen, auch sie zeigen das Erkennungszeichen der Rechtsextremisten. (…) Die Ülkücü-Bewegung ist eine der größten rechtsextremen Gruppen in Deutschland. Und sie wachse derzeit schnell, sagt Professor Kemal Bozay aus Köln. Zwar gebe es die Grauen Wölfe schon seit den 1970er Jahren in Nordrhein-Westfalen, sie seien aber innerhalb der türkischstämmigen Community lange Zeit relativ isoliert gewesen. Das habe sich nun geändert, weil die rechtsextreme Mutterpartei dieser Bewegung, die Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung), in der Türkei mittlerweile die wichtigste Unterstützerpartei der regierenden AKP des türkischen Präsidenten Erdogan sei. (…) Bozay warnt ausdrücklich davor, die Gefahr durch diese Gruppe und deren Spaltungspotenzial zu unterschätzen. Viele Kommunen und Städte würden immer noch zu blauäugig mit den türkischen Rechtsextremisten umgehen. Ein Schwerpunkt der Bewegung liege im Ruhrgebiet, neben Lünen auch in Hamm und Dortmund. Dort würden die Rechtsextremisten über offensiver versuchen in der Mitte der Gesellschaft anzukommen. (…) Die Ülkücü-Bewegung versuche auch über Einfluss in Sportvereinen gesellschaftlichen Anschluss zu finden, sagt Professor Bozay, der die Szene schon seit Jahren beobachtet und die Entwicklung analysiert. In Lünen macht sie das nach WDR-Recherchen bei der SG Gahmen. Immer wieder postet Bahattin A. Bilder von sich und anderen Grauen Wölfen auf der Anlage des Fußballvereins. Auch hier wird öffentlich der Wolfsgruß gezeigt, der Verein von den Rechtsextremisten offensichtlich als Bühne benutzt. (…) Nach einer aktuellen Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gibt es in NRW „rund 70 Ülkücü-Vereine“. Neben den Ortsgruppen gebe es auch eine „nicht vereinsgebundene Szene“. Für NRW sei bei der „Ülkücü Bewegung von einem Personenpotenzial von insgesamt 3.700 Personen auszugehen.“…“ Reportage von Christof Voigt vom 18. September 2023 beim WDR online externer Link („Gefahr durch rechtsextreme Graue Wölfe“)
  • Graue Wölfe: Neue Vorwürfe gegen Hamms Oberbürgermeister Marc Herter
    „Erst Anfang August war Hamms SPD-Oberbürgermeister Marc Herter in die Schlagzeilen geraten, weil man ihn in die Nähe von türkischen Rechtsextremisten rückte. Der aktuelle Interimsvorsitzende der NRW-SPD hatte das entschieden zurückgewiesen. Dem WDR liegt ein Schreiben vor, das erneut eine Nähe des Hammer OB-Büros zu einem Anhänger der Grauen Wölfe nahelegt. Es geht um ein Schreiben des Personalrates der Stadt Hamm vom 2. Dezember 2021 – mit brisanten Informationen. Der Personalrat lehnte damals die Einstellung von E. bei der Stadt ab. Seine Bewerbung war über das Büro des Oberbürgermeisters ans Personalamt weitergeleitet worden. (…) E. habe Kontakte zur Ülkücü-Bewegung, also türkischen Rechtsextremisten, heißt es in dem Schreiben. Die Einstellung des Mannes könne „negative Auswirkungen auf das Arbeitsklima“ in seinem zukünftigen Tätigkeitsbereich haben und verstoße möglicherweise gegen einen Ratsbeschluss der Stadt Hamm, der jede Zusammenarbeit mit der Ülkücü Bewegung ablehnt und ausschließt. (…) Und was sagt Hamms Oberbürgermeister Marc Herter (SPD) dazu? Kennt er E. und wusste er von dessen Bewerbung? Schriftlich teilt uns die Pressestelle der Stadt Hamm zunächst mit, dass „Oberbürgermeister Herter zu keinem Zeitpunkt mit der Bewerbung des Herrn E. befasst war.“ E. habe eine „Initiativbewerbung“ an das Büro des Oberbürgermeisters geschickt und diese sei dann am 01.09.2021 an den Personalbereich weitergegeben worden. Es habe „keine Empfehlung für den Bewerber“ gegeben (…) Dem WDR liegt aber eine Mail vor, in der es heißt: „Marc bat nun darum, gemeinsam nach einem Weg zu schauen, wie wir Herrn E. auf die N.N.-Stelle in 542.3 setzen.“ Mit Marc ist der Oberbürgermeister Marc Herter gemeint. Diese Mail ist vom 09.11.2021, geschrieben also gut zwei Monate nach der Weitergabe von E.‘s Bewerbung durch das Büro des Oberbürgermeisters. (…) Die Stadt bestätigt später, dass es diese Mail gibt und teilt dazu in einem zweiten Statement schriftlich mit: „Der OB äußerte gegenüber seinem persönlichen Referenten nicht den Wunsch, Herrn E. einzustellen. Die von dem persönlichen Referenten gewählte Formulierung „wie wir Herrn E. auf die N.N.-Stelle in 542.3 setzen“, stellte eine eigenständige und nur von dem persönlichen Referenten gewählte Formulierung dar, die nicht den Inhalt des vorausgegangenen Gespräches mit dem OB wiedergab.“ (…) Und was sagt Marc Herter zu Bildern, die ihn gemeinsam mit E. zeigen? Da sitzt der Oberbürgermeister, mehr als ein halbes Jahr nachdem der Personalrat den Mann wegen dessen Verbindungen zu türkischen Rechtsextremisten abgelehnt hatte, bei E. im Garten. Marc Herter betont, dass E. ihm nicht näher bekannt sei, nur „als ehemaligen Betreiber einer Innenstadt-Gastronomie.“ Die Bilder seien zufällig im Rahmen eines „Nachbarschaftskaffees im Garten des Hauses, in dem auch Herr E. wohnt“ entstanden…“ Beitrag von Christof Voigt vom 25. August 2023 beim WDR externer Link
  • Mehrere Politiker wollen ein Verbot von „Grauen Wölfe“ prüfen – andere arbeiten seit Jahren mit ihnen zusammen
    • Vereinigung „Graue Wölfe“: Mehrere Politiker für Prüfung von Verbot
      „Politiker von CDU, Grünen und FDP warnen vor der vom Verfassungsschutz beobachteten türkischen Bewegung „Graue Wölfe“. Diese stelle mit ihrem ultranationalistischen, rassistischen und antisemitischen Weltbild eine Gefahr für die hiesige liberale Demokratie dar, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete de Vries der Zeitung „Die Welt“. Allerdings müsse ein mögliches Vereinsverbot rechtlich wasserdicht ausfallen. Ähnlich äußerte sich die FDP-Innenexpertin Teuteberg und forderte eine klare Antwort des wehrhaften, freiheitlichen Rechtsstaates. Die Grünen-Abgeordnete Kaddor erklärte, aus ihrer Sicht wäre das Verbot einer der größten, nationalistisch-rechtsextremistischen Bewegungen in Deutschland konsequent und richtig. Als „Graue Wölfe“ werden die Anhänger der rechtsextremistischen „Ülkücü“-Bewegung bezeichnet. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz hat sie in Deutschland rund 11.000 Anhänger. In der Türkei ist die nationalistische MHP ihre politische Vertretung und Bündnispartnerin der AKP von Präsident Erdogan.“ Meldung vom 6. August 2023  beim Deutschlandfunk externer Link, siehe dazu:
    • Die deutsche Politik arbeitet parteiübergreifend seit Jahren – trotz entsprechender Verfassungsschutzberichte – wiederholt mit türkischen Rechtsextremen der #GrauenWölfe zusammen, besucht ihre Veranstaltungen und bietet ihnen eine politische Bühne…“ umfangreicher Thread von @HAYPRESS_news vom 7. Aug. 2023 externer Link mit vielen Beispielen und Links
  • Wahlkampf für Erdoğan: Die Grauen Wölfe in Deutschland 
    „… Deutschland hat für die türkische Politik einen besonderen Stellenwert – umso mehr, wenn es um jede Stimme geht. Trotz Verluste können sich die hiesigen Wahlergebnisse für Erdogan und die AKP nach wie vor sehen lassen. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen votierten in Deutschland 65,5 Prozent für Erdogan. Bei den zeitgleich stattfindenden Parlamentswahlen kam die AKP auf 50,4 Prozent. Damit sind die AKP und Erdogan in Deutschland weiterhin bedeutend erfolgreicher als in der Türkei. (…) Die Grauen Wölfe („Ülkücü“) sind eine der größten rechtsextremen Bewegungen in Deutschland. Ihr werden bis zu 18.500 Personen zugerechnet. Die Mehrheit der „Ülkücü“ gehört drei großen Dachverbänden – der Türk Federasyon (ATK), der Türkisch-Islamischen Union Europa (ATIB) und der Türkischen Union Europas (ATB) – an, die allesamt seit langem von den Verfassungsschutzämtern beobachtet werden. Der Verband ATIB ist Gründungsmitglied und einer der mitgliederstärksten Verbände im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), wo er wichtige Funktionen bekleidet. Brisant ist, dass der Zentralrat zwar nur einen sehr kleinen Teil der in Deutschland lebenden Muslime repräsentiert, von Medien und Politik jedoch seit langem als zentraler Ansprech- und Kooperationspartner angesehen wird – trotz der Mitgliedschaft von ATIB sowie weiterer laut Bundesverfassungsschutz islamistischer Organisationen. (…) Der von Kemal Bozay verfassten Studie des American Jewish Committee Berlin (AJC) zufolge existieren bundesweit über 300 Vereine der Grauen Wölfe, die als Selbsthilfeorganisationen, Moscheegemeinden, Eltern- und Kulturvereine Einfluss auf das hiesige soziale Leben nehmen. Das parteipolitische Zuhause der Grauen Wölfe ist die MHP, die in der Türkei mit Erdogans AKP eine Allianz eingegangen und auch an der amtierenden (und wohl auf zukünftigen) Koalitionsregierung beteiligt ist. Bei den Parlamentswahlen 2023 erreichte die MHP in Deutschland 12,6 Prozent der abgegebenen Stimmen, was knapp 91.400 WählerInnen entspricht. (…) Erkan Pehlivan hat in seiner investigativen Arbeit immer wieder beobachtet, wie deutsche PolitikerInnen vor allem auf lokaler Ebene nicht nur mit AKP- und DITIB-Funktionären, sondern auch mit Vertretern der Grauen Wölfe auf Tuchfühlung gehen. Dies hält er für „brandgefährlich“. Häufig seien den PolitikerInnen die Einschätzungen aus den verschiedenen Verfassungsschutzberichten bekannt. Immer wieder werde sich jedoch darauf berufen, dass die Organisationen sich gemäßigt zeigen oder sich sogar in Vereinbarungen offiziell zum Grundgesetz bekannt haben. Pehlivan hält dies für „politisch naiv“…“ Analyse von Till Schmidt vom 26. Mai 2023 beim Zentrum Liberale Moderne online externer Link, siehe auch:

  • Auslandswahlkampf der AKP samt Mordhetze von Grauen Wölfen – und Deutschland als Ankaras williger Helfer
    • Mordhetze bei Grauen Wölfen. Türkischer Abgeordneter ruft in Neuss zur »Vernichtung« von Oppositionellen auf
      Es klingt wie ein Aufruf zum Mord an Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Exil: »Mit Gottes Erlaubnis werden wir sie überall auf der Welt aus den Löchern, in die sie sich verkrochen haben, herausziehen und vernichten«, rief der Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP, Mustafa Acikgöz, auf einer Veranstaltung in Neuss. »Genauso wie wir ihnen kein Lebensrecht in der Türkei geben, werden wir es ihnen auch in Deutschland nicht geben.« Gemeint sind vermeintliche und tatsächliche Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. Unter dem Vorwurf, Anhänger der »Fethullastischen Terrororganisation« (Fetö) zu sein, verfolgt Ankara allerdings auch säkulare Oppositionelle, die mit der reaktionären Sekte nichts am Hut haben. So wurde unter dieser Anschuldigung kürzlich der im Berliner Exil lebende Journalist Can Dündar auf die Liste »meistgesuchter Terroristen« des türkischen Innenministeriums genommen und ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt. »Egal, wohin sie in der Welt flüchten, wir werden die PKK- und Fetö-Terroranhänger vernichten«, drohte der AKP-Politiker weiter. Die PKK-Mitglieder seien »gottlose Feinde der Religion«, während die Gülen-Bewegung »den muslimischen Glauben verändern, verfälschen und verchristlichen« wolle. Es handelt sich um Ausschnitte einer Rede, die der 52jährige Acikgöz selbst auf Twitter geteilt hat. Gehalten hatte er sie am vergangenen Freitag im Zentrum der Türkischen Föderation in der Further Straße im nordrhein-westfälischen Neuss. (…) Hintergrund der Reise von Acikgöz dürften die spätestens im Juni stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei sein, zu denen auch im Ausland lebende türkische Staatsbürger an die Urne gerufen werden. Bereits bei früheren Wahlkämpfen hatte die islamistisch-faschistische Regierungsallianz auf eine Strategie der Spannung mit Provokationen und Gewalttaten im In- und Ausland gesetzt, um nationalistische Wähler an sich zu binden. Die Grauen Wölfe, deren Spektrum in Deutschland einschließlich rockerähnlicher Gruppierungen auf 18.000 Personen geschätzt wird, dienen dabei als Truppe fürs Grobe. Dass Acikgöz’ Drohungen nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollten, verdeutlicht ein bewaffneter Angriff auf ein kurdisches Kulturzentrum in Paris, bei dem im Dezember drei Menschen ermordet wurden…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 17.1.2023 externer Link (noch im Abo), siehe dazu auch:
    • Auslandswahlkampf der AKP: Türkischer Politiker ruft in Neuss zur „Vernichtung“ der PKK auf
      „… Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat mit „Besorgnis“ auf die Äußerungen eines türkischen Politikers in Neuss reagiert. Ein Abgeordneter der regierenden AKP-Partei hatte zuvor ein Video veröffentlicht, in dem der Politiker vor Publikum die „Vernichtung“ von Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der sogenannten Gülen-Bewegung fordert. Vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei versuche die türkische Regierung so, um Stimmen im Ausland zu werben, hieß es aus dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. (…) Laut NRW-Verfassungsschutz fand die fragliche Rede des Politikers Mustafa Acikgöz in einer den Grauen Wölfen nahestehenden Moschee in Neuss statt. Als Graue Wölfe werden die Anhänger der rechtsextremistischen „Ülkücü-Bewegung“ bezeichnet, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In der Türkei ist die ultranationalistische MHP ihre politische Vertretung und Bündnispartnerin der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich und sieht sie, wie die PKK, als Terrororganisation an. In Deutschland gilt das für die Gülen-Bewegung nicht.“ Agenturmeldung vom 18. Januar 2023 in der FAZ online externer Link
    • „Hassrede“ in Moschee: Türkischer Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt
      „… Wegen der Rede des türkischen Abgeordneten Mustafa Açıkgöz (AKP) in einer Moschee der Grauen Wölfe (auch „Ülkücü Bewegung“ genannt) in Neuss wurde der türkische Botschafter am Montag ins Auswärtige Amt bestellt. Über Twitter teilte das Auswärtige Amt mit, dass Auftritte wie der eines türkischen Abgeordneten in Neuss sich nicht wiederholen dürften. Fr.de hatte über die Rede am vergangenen Wochenende in der „Yunus-Emre-Moschee“ in der nordrhein-westfälischen Stadt exklusiv berichtet. (…) „Genauso wie wir ihnen kein Lebensrecht in der Türkei geben, werden wir ihnen es auch in Deutschland nicht geben,“ hatte Açıkgöz in seiner Rede gesagt. „Egal wohin sie in der Welt flüchten, wir werden die PKK- und Fetö-Terroranhänger vernichten“, so der türkische Parlamentarier. Gemeint sind vor allem kurdische Aktivistinnen und Anhänger der Gülen-Bewegung, die er als „gottlose Feinde der Religion“ und „niederträchtige Terrororganisation“ nennt, die den muslimischen Glauben verändern, verfälschen und christianisieren wolle. „Hetze & Hassrede haben in Deutschland nichts verloren“, heißt es in der Mitteilung aus dem Ressort von Außenministerin Annalena Baerbock. Inzwischen haben der FR.de Polizei und Staatsanwalt aus Düsseldorf bestätigt, dass mehrere Anzeigen wegen der Rede des türkischen Abgeordneten eingegangen seien. (…) Derzeit veranstaltet die Lobbyorganisation UID („Union of International Democrats) der Regierungspartei AKP deutschlandweit Wahlkampftouren für türkische Abgeordnete. Die Wahlen in dem Land sind für den 18. Juni angesetzt. Seit Monaten besuchen deswegen Abgeordnete der AKP und ihres stillen Koalitionspartners, die ultra-nationalistische MHP, vor allem Moscheen des Moscheeverbandes Ditib sowie der Grauen Wölfe. Alleine im September hat die UID für mindestens zehn Abgeordnete der AKP und MHP Wahlkampftouren in Moscheen und türkischen Vereinen organisiert. Diese Wahlkampfveranstaltungen der türkischen Abgeordneten wurden vorher nicht genehmigt. (…) Immer wieder hatte es in der jüngeren Vergangenheit Angriffe türkischer Nationalisten, vor allem gegen Erdogan-Kritiker gegeben. Im Juli 2021 wurde etwa der regierungskritische Journalist Erk Acerer vor seinem Wohnhaus in Berlin von mehreren türkischen Nationalisten zusammengeschlagen. Der im deutschen Exil lebende Investigativjournalist Cevheri Güven steht ebenfalls im Visier türkischer Nationalisten und erhält immer wieder Todesdrohungen…“ Beitrag von Erkan Pehlivan vom 17. Januar 2023 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link
    • Ankaras willige Helfer: Deutschland kein sicherer Ort für türkisch-kurdische Opposition. Lobbyisten des Erdogan-Regimes haben es hier leichter als ihre Kritiker
      „… Kein europäisches Land kooperiert so eng mit der Türkei und kriminalisiert die türkische und kurdische Opposition so stark wie Deutschland. Menschen, die einst in der Bundesrepublik Schutz vor Folter und Verfolgung suchten, sind hier nicht mehr sicher. Der türkische Geheimdienst MIT streckt seine Fühler aus; „Graue Wölfe“ oder Vertreter des Politischen Islam sitzen in Ministerien, Verwaltungen und demokratischen Parteien, sie betreiben Reisebüros, Sportstudios, Wirtschaftsunternehmen, unterrichten in Schulen, betreiben Seelsorge in Gefängnissen, sind in Moscheen aktiv – die Liste ließe sich endlos verlängern. Selbst bei den Grünen, die sich einst mit demokratischen Oppositionsbewegungen aus aller Welt verbunden fühlten, stehen mittlerweile die Türen offen für Menschen, die Verbindungen zu türkischen Nationalisten haben. (…) Im Gegensatz zur KRG im Nordirak sollen innerhalb der Autonomiegebiete alle ethnischen und religiösen Minderheiten gleichberechtigt an der Gestaltung und Verwaltung beteiligt werden, Frauen sollen zu mindestens 40 Prozent in allen Gremien vertreten sein, Führungspositionen sollen mit einer Doppelspitze besetzt sein. Direkte Bürgerbeteiligung soll durch „Bürgerräte“ gewährleistet werden. Die Selbstverwaltung von Nord- und Nordostsyrien ist seit mehr als zehn Jahren erfolgreich dabei, dieses Konzept umzusetzen und bekommt immer mehr Zuspruch auch aus der durch Stammeszugehörigkeiten geprägten, konservativeren arabischen Bevölkerung. Allein die Existenz dieses radikaldemokratischen Leuchtturmprojekts versetzt die autokratischen Herrscher der Türkei, Syriens und des Iran in Angst und Schrecken, denn jegliche demokratische Opposition sägt an ihren Stühlen. Deshalb üben sie bis heute die erfolgreiche Strategie aus, von eigenen Verbrechen abzulenken und Oppositions- oder Befreiungsbewegungen mit dem Terrorismusvorwurf zu framen und zu verfolgen. Anstatt den Diskussionsprozess innerhalb der kurdischen Community um die Anerkennung eines 40-Millionen-Volkes ohne Staat als ethnische Minderheit zu unterstützen, werden Teile der Bewegung auch hierzulande von der Politik ausgegrenzt und kriminalisiert. Zunehmend geraten auch deutsche Staatsbürger in den Fokus deutscher Sicherheitsorgane, weil sie die kurdische Bewegung unterstützen. (…) Besonders betroffen sind deutsche Staatsbürger kurdischer Herkunft, die sich hier vor dem Zugriff türkischer Behörden in Sicherheit wähnten, als sie den Pass der Bundesrepublik Deutschland erhielten. (…) [W]enn sie in einem Kulturverein engagiert sind oder sich an Demonstrationen hier gegen die Menschenrechtsverbrechen der türkischen Regierung in der Türkei, im Irak oder Syrien beteiligen, sind sie nicht nur in der Türkei gefährdet, deshalb verhaftet oder an der Rückreise gehindert zu werden. Manche werden schon durch deutsche Behörden an der Ausreise gehindert oder direkt in Deutschland kriminalisiert. Seit März 2022 ist der Deutsche kurdischer Herkunft, Merdan K., wegen Mitgliedschaft in der PKK vor dem Oberlandesgericht Stuttgart angeklagt. Schon im September 2021 wurde er festgenommen und befindet sich unter Sonderhaftbedingungen in der JVA Stammheim in Untersuchungshaft. Er wird beschuldigt, als „Jugendkader“ der PKK aktiv gewesen zu sein. Als Beweismittel dienen Aufnahmen von seiner Teilnahme an Protesten gegen den Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu im Mai 2021 in Berlin, die ihm als Straftat ausgelegt wird. Seine Teilnahme an einer Berliner Protestaktion gegen den vom „Islamischen Staat“ verübten Genozid vom 3. August 2014 an den Eziden in Şengal wird ebenfalls als Beweis für die angebliche Kadertätigkeit aufgeführt. Demnach sind Proteste gegen den Genozid an den Eziden eine Straftat, obwohl der Bundestag gerade in diesem Monat den Genozid als solchen anerkennen will. (…) Wenige Tage vor den Gedenkveranstaltungen und der Demonstration zum Jahrestag der Pariser Morde an den drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan sowie Leyla Şaylemez, die 2013 von einem V-Mann des türkischen Geheimdienstes MIT erschossen wurden, fand in Paris erneut ein tödliches Attentat auf drei Mitglieder der dortigen kurdischen Gemeinde statt. (…) Nun ist die Bundesregierung aber bereits so sehr zum Erfüllungsgehilfen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Juniorpartner von der neofaschistischen MHP geworden, dass sie es verhindert, wenn Deutsche und in Deutschland wohnende Kurden in Frankreich – das wohlgemerkt nichts gegen deren Anreise zur Demonstration hatte – gegen das Regime in Ankara protestieren wollen. (…) Im Juli vergangenen Jahres reiste Generalbundesanwalt Peter Frank für drei Tage in die Türkei und traf dort neben dem obersten türkischen Staatsanwalt Bekir Sahin auch Justizminister Bekir Bozdag und Präsident Recep Tayyip Erdogan. Nach Angaben der Bundesregierung ging es bei dem Treffen um die „Aufgaben und die Arbeit der Strafjustiz“. (…) „Warum trifft sich ein Vertreter der deutschen Judikative mit dem Präsidenten eines Unrechtsregimes?“, fragte Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD). Die Befürchtungen, dass die Bundesregierung in vorauseilendem Gehorsam Informationen über Oppositionelle im Exil an die Türkei weitergibt, sind nicht unbegründet. Allein im Jahr 2022 gab es über 48 Auslieferungsersuchen der Türkei. (…) Deutschland und EU wollen die Türkei in der Nato halten. (…) Und die deutsche Wirtschaft nutzt die „Turkish Connection“ zur Erschließung von Märkten im Nahen Osten und Zentralasien. Deshalb verschließt die Bundesregierung Augen, Ohren und Mund bei den völkerrechtswidrigen Invasionen in Syrien, den Giftgasangriffen auf mutmaßliche PKK-Stellungen im Irak und den Menschenrechtsrechtsverletzungen gegen die linke Opposition im eigenen Land.“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 18. Januar 2023 in Telepolis externer Link
  • Event von türkischen Rechtsextremen in den Fredenbaumhallen: Die Veranstaltung der „Grauen Wölfe“ in Dortmund hat ein politisches Nachspiel im Rat
    Die Fredenbaumhallen sind eigentlich vor allem als Hochzeitssaal bekannt. Doch gerade auf dem rechten Rand haben die privaten Betreiber offenbar wenig bis keine Kontaktängste: So tagte beispielsweise die AfD dort schon im Jahr 2017. Nun macht der Veranstaltungssaal erneut Schlagzeilen, weil dort eine Veranstaltung der „Grauen Wölfe“ (der „Ülkücü“-Bewegung) stattfand. Diese hat nun auch ein politisches Nachspiel – mehrere Ratsfraktionen haben sich zu Wort gemeldet. Die Bewegung gilt als antisemitisch, rassistisch und gewalttätig. Am 27. Dezember 2022 gab es eine große Veranstaltung der türkischen Rechtsextremisten, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden und gelten als die größte rechtsextremistische Bewegung in Deutschland. Ihnen werden viele Mord- und Gewalttaten in der Türkei zugeschrieben – aber auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern. (…) Die Stadt sieht (zumindest bisher) keine Handlungsmöglichkeit, diese privaten Veranstaltungen zu verbieten. Aus der Kommunalpolitik gibt es Kritik, dass Stadt, Polizei und Staatsschutz die Zivilgesellschaft und vor allem potenzielle Vermieter:innen nicht informiert. „Rechtsextreme Organisationen dürfen für ihre Veranstaltungen in Dortmund keinen Platz haben. Das schließt insbesondere die Nicht-Vermietung städtischer Räumlichkeiten ein. Das ist Konsens aller demokratischen Parteien und Kräfte in der Stadt. Schwierig wird es dann, wenn rechtsextreme Organisationen wie in diesem Fall die Grauen Wölfe – vielleicht noch unter anderen Namen – private Räumlichkeiten anmieten“, heißt es in einer Stellungnahme von Partei und Fraktion der Grünen…“ Artikel vom 16. Januar 2023 der Nordstadtblogger-Redaktion externer Link
  • Graue Wölfe in Deutschland: Türkische Rechtsextremisten breiten sich aus – Experten fordern Handeln gegen türkische Rechtsextremisten
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor türkischem Rechtsextremismus in Deutschland. Dennoch können sie „Kulturveranstaltungen“ durchführen. In einer Mitteilung klärt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über türkischen Rechtsextremismus und seine Strukturen in Deutschland auf. Im Fokus steht eine Gruppierung, die als „Graue Wölfe“ oder „Ülkücü“ bekannt sind. Demnach sei die ADÜTDF („Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu“ – „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“) der größte Dachverband türkischer Rechtsextremisten in Deutschland. Etwa 7.000 Mitglieder sollen in knapp 170 örtlichen Vereinen organisiert. Die Behörde sieht den Dachverband als die Auslandsorganisation der rechtsextremistischen türkischen Partei MHP. Auch zwei weitere Vereine in Deutschland gehörten zu den türkischen Rechtsextremisten: Die ATİB („Avrupa Türkİslam Kültür Dernekleri Birliği“ – „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“) mit rund 20 Ortsvereinen und 1.200 Mitgliedern und der ANF („Avrupa Nizâm-ı Âlem Federasyonu“ – „Föderation der Weltordnung in Europa“) mit 15 Ortsvereinen und ebenfalls rund 1.200 Mitgliedern. (…) Die türkischen Rechtsextremisten veranstalten in Deutschland immer wieder sogenannte Kulturveranstaltungen, in denen sie Politiker und Sängerinnen und Sänger aus ihren eigenen Reihen einladen. (…) „Solche Veranstaltungen werden oft als Folkloreveranstaltungen wahrgenommen, sind aber weit mehr als das. Über die Lieder wird eine türkisch-nationalistische Ideologien vermittelt, die Überlegenheit des Türkentums vermittelt“, warnt Eren Güvercin, Gründungsmitglied der Alhambra Gesellschaft, im Gespräch mit FR.de von IPPEN.Media. Diese türkischen Rechtsextremisten vermitteln den anwesenden Jugendlichen die Haltung, dass der deutsche Staat, seine Institutionen und die deutsche Gesellschaft insgesamt den Türken und Muslimen feindlich gesinnt sei“,so Güvercin...“ Artikel von Erkan Pehlivan vom 10.01.2023 in der FR online externer Link
  • Wo die Wölfe heulen: Das Netzwerk türkischer Faschisten in Deutschland 
    „Der Bremer Linken-Abgeordnete Cindi Tuncel erhielt vor einigen Tagen im Netz direkte Morddrohungen in kurdischer und türkischer Sprache. Medienrecherchen belegen, dass sich hinter der Nachricht ein Account aus der Türkei befindet, von dem aus schon zahlreiche Politiker und Kritiker mit türkischen und kurdischen Wurzeln unter Druck gesetzt wurden. Also kein Einzelfall. In den vergangenen Monaten und Jahren wurden zahlreiche kritische Politiker und Aktivisten bedroht und waren Diffamierungskampagnen ausgesetzt. Dahinter stehen zumeist türkische Rechtsextreme, die dem Spektrum der Grauen Wölfe und deren Umfeldorganisationen zuzuordnen sind. Doch wer sind die Grauen Wölfe? Was sind ihre Ziele? Warum agieren sie in Deutschland? Die gegenwärtigen Entwicklungen zeigen, dass rechtsextreme, ultranationalistische und antisemitische Einstellungen nicht nur in der jeweiligen Aufnahmegesellschaft anzutreffen sind, sondern auch innerhalb der verschiedenen Migrantencommunities auftreten. Extrem rechte, rassistische und antisemitische Positionen zeigen sich hierzulande insbesondere bei den Strukturen der türkischen »Ülkücü«-Bewegung – ins Deutsche übertragen beschreibt Ülkücü etwa eine fanatische Form von »Idealismus«. Symbol der Bewegung ist der »Graue Wolf« (Bozkurt), der aus einem alttürkischen Mythos stammt und Stärke, Aggressivität wie Militanz symbolisieren soll. Die Grauen Wölfe propagieren einen »ethnischen Nationalismus«, ihr großes Ideal ist »Turan«, ein großtürkisches Reich, sowie die Eliminierung ihrer politischen Gegner. (…) Mit mindestens 18.500 Mitgliedern bilden sie eine der stärksten faschistischen Organisationen hierzulande – zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den türkeistämmigen Milieus keineswegs um eine homogene, sondern um eine sehr heterogene Gruppe mit verschiedenen politischen, ethnischen, kulturellen und sozialen Einstellungen handelt. (…) Im europäischen Kontext kam die erste Initiative für ein Verbot und eine Auflösung der Grauen Wölfe Anfang November 2020 von der französischen Regierung. Sie begründete den Vorstoß mit dem Schüren von Diskriminierung und Hass. Zudem seien die Grauen Wölfe in gewalttätige Proteste gegen kurdische und armenische Aktivisten in Frankreich verwickelt, heißt es in dem Dekret der französischen Regierung. Mit dem parteiübergreifenden Bundestagsantrag steht die Forderung nach einem Verbot der Grauen Wölfe nun auch in Deutschland zur Debatte. Das ist in seiner Wirkung nicht zu unterschätzen, denn es bestärkt auch solche Maßnahmen, die unterhalb von Vereinsverboten angesiedelt sind. So untersagte die österreichische Regierung bereits im März 2019 die Verwendung von Symbolen der Grauen Wölfe (Wolfsgruß, Drei Halbmonde, heulender Wolf und andere), weil sie den demokratischen Grundwerten widersprechen. Eingeführt wurden Strafen von bis zu 4.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro. Ein solches Verbot der Symbole aus dem Spektrum der Grauen Wölfe wäre auch in Deutschland ein wichtiger Schritt.“ Artikel von Kemal Bozay in der jungen Welt vom 8. August 2022 externer Link
  • Der kurdischstämmige Lokalpolitiker Civan Akbulut erhält erneut – und verschärft – Morddrohungen durch Anhänger der Grauen Wölfe
    • Lokalpolitiker Civan Akbulut erhält erneut Drohungen aus der Türkei
      „… Der Essener Linken-Politiker Civan Akbulut wurde in der Vergangenheit immer wieder von dem türkischen Rechtsextremisten Tayfun Karakol aus der zentralanatolischen Provinz Kayseri bedroht. Neben Morddrohungen wurden ihm Bilder von ermordeten Menschen und Maschinengewehren geschickt. Unterschrieben wurden diese Nachrichten oft mit dem Namen der paramilitärischen Organisation „Jitem“, die bekannt ist für schwerste Folterungen, Entführungen und Ermordungen kurdischer und oppositioneller Menschen in der Türkei. Am Sonntagmittag hat Akbulut erneut eine Drohnachricht erhalten. In dieser schreibt der Absender, dass er in der kommenden Woche nach Deutschland reisen werde. Außerdem hat er ein Bild mitgesendet, auf dem ein türkischer und ein deutscher Reisepass abgebildet sind. Der Staatsschutz hat Ermittlungen eingeleitet. (…) Durch den Absender dieser Nachricht werden regelmäßig Drohungen verschickt. Ende vorletzten Jahres setzte eine regelrechte Welle von Morddrohungen ein. Neben Akbulut wurden unter anderem die Linken-Politiker:innen Cansu Özdemir und Cindi Tuncel, die Autorin Düzen Tekkal, der Politologe Ismail Küpeli und der Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger bedroht. Auch haben am Sonntag mindestens die beiden Linken-Politiker:innen Ezgi Güyildar und Jules El-Khatib dieselbe Nachricht wie Akbulut erhalten. (…) Tayfun Karakol ist bekennender Anhänger der „Grauen Wölfe“, deren politischer Arm – die ultranationalistische Partei MHP – an der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beteiligt ist. Regelmäßig machen die Grauen Wölfe mit negativen Schlagzeilen auf sich Aufmerksam, so auch in Deutschland. Von der Bundeszentrale für politische Bildung als größte rechtsextreme Organisation im deutschen Bundesgebiet bezeichnet, bedrohen und attackieren ihre europaweit organisierten Anhänger immer wieder kurdische und oppositionelle Menschen. Aufgrund der vergangenen Morddrohungen hatte Civan Akbulut bereits mehrmals Anzeige erstattet. Doch wegen „geringer Erfolgschancen“ hat die Staatsanwaltschaft Essen das Verfahren eingestellt. Zudem wurde ihm gegenüber erklärt, dass die Türkei nicht kooperieren würde…“ Meldung vom 31. Juli 2022 in ANF News externer Link, siehe dazu
    • den Thread von Civan Akbulut vom 31.7.22 externer Link: „Seit längerem werde ich & viele andere von einem türkischen Rechtsextremisten aus der Türkei mit dem Tod bedroht. Heute schreibt er mir, dass er die Woche nach Deutschland kommt. Obwohl die Drohungen sehr konkret sind & ich sogar bereits mit dem Auto verfolgt wurde und nur knapp entkommen konnte, hat die Staatsanwaltschaft Essen das Verfahren eingestellt. Als ich damals Anzeige bei der Polizei erstatten wollte, wurde Täter-Opfer-Umkehr betrieben & in Anwesenheit von einem Zeugen sogar gelogen. Der Staatsschutz hatte mir gegenüber geäußert, dass die Erfolgschancen in dieser Sache sehr gering seien, weil die Türkei nicht kooperiert. Wir werden bedroht, weil wir die türkische Regierung kritisieren. Wir werden bedroht, weil wir über Menschenrechtsverletzungen berichten. Wir werden bedroht, weil wir Kurd*innen sind. Wir werden in Deutschland bedroht & damit alleine gelassen…“
    • Neue Morddrohungen durch mutmaßlichen Anhänger der Grauen Wölfe
      „…Der Bremer Linken-Politiker Cindi Tuncel ist Drohungen bereits gewohnt. Manchmal kommen sie per Anruf, manchmal per E-Mail. Meistens schaltet er die Polizei ein. Als Tuncel vor zehn Tagen per Instagram abermals eine Morddrohung erhielt, fühlte es sich anders an. Ernster. „Der Tod wird dich finden“ stand dort – auf Türkisch und Kurdisch. WELT liegt ein Screenshot der Nachricht vor. Verschickt wurde sie von einem Instagram-Account mit mehr als 29.000 Followern. Er gehört zu Teknotell, einem Mobilfunkladen im zentralanatolischen Kayseri. Neben der Drohnachricht bekam Tuncel ein Foto zugesandt. Es zeigt einen Schreibtisch, hinter dem eine riesige türkische Flagge hängt. Viel deutet darauf hin, dass die Morddrohung Teil einer Serie ist, die spätestens im Sommer 2021 begann und hinter der ein türkischer Rechtsextremist steckt. Opfer dieser Serie wurden bislang vorwiegend linke, kurdischstämmige, jesidische und jüdische Politiker und Aktivisten in Deutschland. (…) Anfangs kamen die Todesdrohungen von anonymen Accounts, deren Namen zumeist das Wort „Jitem“ enthielten. „Jitem“ war der Name einer paramilitärischen Geheimdienst-Organisation, die in der Türkei in den Neunzigerjahren für mehrere Morde an Kurden verantwortlich sein soll. Fotos von Maschinengewehren erweckten den Eindruck, dass es der Versender ernst meint. Irgendwann ging der offenbar dazu über, einen anderen Account zu verwenden. Den des Ladens Teknotell in Kayseri. (…) Die „Taz“ schaffte es im Januar, Kontakt zu Karakol aufzunehmen und konfrontierte ihn mit den versandten Nachrichten. Der bestätigte, die Drohungen verschickt zu haben. „Von Geburt an“ sei er ein Grauer Wolf, ein türkischer Rechtsextremist, zitierte ihn die Zeitung. Er kämpfe gegen „falsche Türken“, die seinem Land mit ihrem antitürkischen Aktivismus schaden wollten. (…) Er pflege Kontakte zu den „Grauen Wölfen“ in Deutschland und zum Moscheeverband Ditib. (…) Gibt es eine Chance, dass der Absender in der Türkei belangt wird? Haben die Spezialisten des BKA neue Erkenntnisse? Eine Anfrage ließ die Behörde bis zum Mittwochmorgen unbeantwortet. Tuncel macht sich wenig Hoffnung. Die Polizei habe ihm zwar Ratschläge gegeben, wie er sich und seine Familie schützen kann. An rechtliche Konsequenzen für den Täter glaubt er aber nicht. „Was soll die Bremer Polizei machen, wenn da jemand in der Türkei sitzt?“, sagt er im Gespräch mit WELT. Es sei aber wichtig, auch in Deutschland wachsamer zu werden. „Denn Menschen, die diese Ideologien vertreten, haben sich auch bei uns in vielen Bereichen eingenistet“, warnt er…“ Artikel von Lennart Pfahler vom 27. Juli 2022 in der Welt online externer Link
    • Rechtsextreme „Graue Wölfe“: Hass aus 3.000 Kilometern
      Der kurdischstämmige Politiker Civan Akbulut erhält Morddrohungen im Internet. Er ist nur eines von vielen Opfern. Taz-Recherchen führen in die Türkei…“ Artikel von Volkan Agar, Nora Belghaus und Ali Çelikkan vom 15.1.2022 in der taz online externer Link
  • Türkische Faschisten in deutscher Polizeiuniform 
    „Während die Zahl der türkischstämmigen Faschisten bei der Berliner Polizei in den letzten Jahren gestiegen ist, werden diese Polizisten trotz Warnungen von Experten immer noch auf kurdischen Demonstrationen eingesetzt. Bei der Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin gegen den Angriffskrieg der Türkei in Südkurdistan, bei dem diese eng mit der PDK zusammenarbeitet, war das Verhalten der Berliner Polizei auffällig. Trotz Einhaltung der durch die Versammlungsbehörde gemachten Auflagen bedrängte die Polizei die Demonstration und versuchte gezielt, die Teilnehmer:innen zu provozieren. Bei der Demonstration, die wenige Tage nach dem beim Innenministerium gestellten Antrag auf Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland stattfand, fiel auf, dass die Polizei alles daran setzte, um Gewalt eskalieren zu lassen. Unter dem Vorwand, es seien Parolen wie „Bijî Serok Apo“ (Lang lebe der Vorsitzende Apo) und „Bijî PKK“ (Lang lebe die PKK) gerufen worden, provozierte die Polizei die Demonstrant:innen immer wieder. Unter den Polizisten waren viele türkischer Herkunft, einige von ihnen beleidigten und bedrohten gezielt Demonstrant:innen auf Türkisch. (…) In der Ausgabe des Magazins Der Spiegel vom November 2017 erklärte ein Ausbilder der Berliner Polizeiakademie, dass radikale Anhänger Erdoğans unter den Polizisten bei kurdischen Demonstrationen eingesetzt werden und er nicht sagen kann, ob das gut gehen wird. Ähnliche Aussagen machte ein anderer Ausbilder gegenüber der Berliner Morgenpost. Viele der türkischstämmigen Polizeianwärter seien Erdoğan-Anhänger, sagte der Ausbilder, der namentlich nicht genannt werden wollte: „Auch wenn ich das kritisiere, die zuständigen Behörden verweisen dann auf die Meinungsfreiheit.“ (…) Es ist nicht neu, dass das Erdoğan-Regime versucht, Informationen über Kurd:innen und türkische Oppositionelle in Deutschland zu sammeln, indem der MIT, der über die religiöse Institution DITIB, Konsulate, Tarnfirmen und türkische Banken ein Agentennetzwerk aufgebaut hat, auch gezielt deutsche Behörden infiltriert. Die türkischstämmige Hauptkommissarin Döndü Yazgan, deren Identität im August 2017 von ANF enttarnt werden konnte, war während ihrer Tätigkeit als Migrationsbeauftragte der Polizei im hessischen Wiesbaden als Spitzel des Erdoğan-Regimes aufgeflogen. Während sich bei mehreren Türk:innen, die sich beim Verfassungsschutz beworben hatten, Verbindungen zum MIT aufgedeckt wurden, wurde bekannt, dass 20 Übersetzer:innen für die türkische Sprache, die im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) tätig waren, auch für den MIT arbeiteten. Die Ermittlungen gegen türkische Spione in Deutschland, wo mehr als 6.000 Informanten und Agenten des MIT tätig sind, kamen jedoch über symbolische Bedeutung nicht hinaus. Keine der in den letzten fünf Jahren gegen fast 20 MIT-Angehörige eingeleiteten Ermittlungen führte zu Ergebnissen.“ Beitrag vom 18. Mai 2022 in ANF News externer Link
  • »Graue Wölfe« in Deutschland: Eine Gefahr für Demokraten 
    „… Die türkische extreme Rechte in Deutschland, bekannt als die Bewegung der »Grauen Wölfe«, schaffte es jüngst mit einer Reihe von Morddrohungen und Anschlagsplänen gegen linke Politiker*innen und Aktivist*innen wie Sevim Dağdelen und Civan Akbulut wieder in die Schlagzeilen. Zuvor trat die türkische extreme Rechte bei antiisraelischen Protesten in Deutschland im Mai 2021 sehr öffentlichkeitswirksam auf. Sie war offensichtlich ein wichtiger Teil der Gesamtmobilisierung dieser Aktionen. Diese nicht zu übersehenden Aktivitäten der »Grauen Wölfe« führten dazu, dass mehr und mehr Journalist*innen sich mit ihnen beschäftigten und weitere Vorgänge bekannt machten – wie etwa die Unterstützung von Funktionären des Moscheeverbands DITIB für die »Grauen Wölfe«. Während die extreme Rechte in der Türkei in einem gesellschaftlichen Kontext agieren kann, in der wichtige Bausteine ihrer Ideologie im Einklang mit der türkisch-islamischen Staatsideologie sind, ist die Situation für die türkische extreme Rechte in Deutschland anders. In der Türkei sind die »Grauen Wölfe« Teil der Herrschernation und als extrem rechte Akteur*innen Teil der politischen, gesellschaftlichen und medialen Eliten. Die Mehrheitsgesellschaft in der Türkei ist sehr empfänglich für ihre Ideologie. »Graue Wölfe« in Deutschland dagegen sind als Türkeistämmige Teil einer De-facto-Minderheit, die vielfach abgewertet und diskriminiert wird. Türkisch-nationalistische Kräfte müssen sich bedeckt halten, wenn sie in politischen, gesellschaftlichen und medialen Räumen agieren wollen. Die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland steht dem türkischen Nationalismus eher feindlich gegenüber – bestenfalls werden türkische Nationalist*innen ignoriert. (…) Insgesamt bedarf es einer ständigen Beschäftigung mit den »Grauen Wölfen« in Deutschland, um die Veränderungen in ihrer Ideologie und Organisationsform analysieren zu können – und damit auch geeignete Gegenstrategien zu entwerfen, die diese Bewegung im Blick haben. Die Chancen dafür stehen heute viel besser als bis vor wenigen Jahren, als die »Grauen Wölfe« nur ein Thema für ein Handvoll Expert*innen waren.“ Artikel von Ismail Küpeli vom 31. Januar 2022 in neues Deutschland online externer Link
  • Graue Wölfe: Wie gefährlich sind sie? 
    Die Grauen Wölfe, eine rechtsextreme Organisation, die sich kaum im Blickfeld der Öffentlichkeit befindet. Ihre Anhängerinnen und Anhänger sind türkische Rechtsextreme. Welche Gefahr geht von ihnen aus? detektor.fm-Moderator Til Schäbitz spricht mit dem Politikwissenschaftler Ismail Küpeli darüber, welche Ideologie die Mitglieder verbindet und wie einflussreich die Bewegung der Grauen Wölfe in Deutschland ist. Die Erfahrungen von Sarya Ataç machen deutlich, welche Gefahr von den Grauen Wölfen ausgeht. Sie ist im Kreisvorstand der Linken in Frankfurt am Main und erhält nach eigenen Angaben seit rund einem Jahr Morddrohungen von der rechtsextremen Gruppierung….“ Text und Audio der Sendung vom 21.01.2022 in detektor.fm externer Link Audio Datei
  • Die „Grauen Wölfe“ und ihre Freunde in Deutschland und Österreich 
    Im November 2020 wurden in Frankreich die faschistischen „Grauen Wölfe“ verboten. In Deutschland hat sich ein Bündnis von den Grünen bis zur CSU gebildet mit dem Ziel diese Organisation ebenfalls zu verbieten. Das war nicht immer so und auch in Österreich war und ist man den „Grauen Wölfen“ durchaus zugetan. Im Juli 1968 errichteten die „Grauen Wölfe“ unter der Führung von Alparslan Türkeş Lager, in denen Jugendliche von faschistisch gesinnten ehemaligen Offizieren nach dem Vorbild von SS-Einheiten militärisch und ideologisch ausgebildet wurden. Türkeş war einer der putschistischen Offiziere, die am 27. Mai 1960 die damalige türkische Regierung stürzten. (…) Bis 1980 werden den „Grauen Wölfen“ „mehrere tausend Morde zugerechnet“, schreibt der österreichische Journalist, Buchautor und Politiker Thomas Rammerstorfer. (…) Trotz dieser erschreckenden Fakten wurden die „Grauen Wölfe“ in Deutschland und Österreich durchaus nicht gemieden. 1978 war Alparslan Türkeş, der „Başbuğ“ (Führer), zu Besuch bei Franz Josef Strauß, dem späteren Spitzenkandidaten der CDU/CSU bei den Bundestagswahlen 1980. „In vielen Ländern arbeiteten damals Sicherheitskräfte, Geheimdienste, bürgerliche Parteien und Rechtsextreme eng gegen eine tatsächliche oder eingebildete ‚kommunistische Gefahr‘ zusammen“, schreibt Rammerstorfer in seinem Buch „Graue Wölfe – Türkische Rechtsextreme und ihr Einfluss in Deutschland und Österreich“. Die MHP pflegte aber scheinbar auch Kontakte zur deutschen Neonazi-Szene. Laut „Endstation Rechts. Bayern“ ein Projekt der „BayernSPD“ und den „JusosBayern“ belegt das ein Briefwechsel aus den 1970ern von Türkeş mit dem Mitbegründer und späteren Bundesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei (NPD) und V-Mann des MI6 Adolf von Thadden. (…) Auch im oberösterreichischen Linz gab es eine „jahrelange Kooperation der „Grauen Wölfe“ und anderer rechts-nationalistischer bzw. islamistischer Gruppen mit der SPÖ“. Wie Rammerstorfer in seinem Buch berichtet, marschierte der Ülkücüler-Verein „Avrasya Linz“ „sogar jahrelang mit der SPÖ am 1. Mai auf und wurde dort auch schon mal von Stadtrat Klaus Luger (dem späteren Bürgermeister) auf Türkisch begrüßt“. (…) Hat man jahrzehntelang die „Grauen Wölfe“ aktiv gefördert, geduldet oder an ihnen durch Saalmieten für Veranstaltungen verdient, wird nun von Politikern der CDU und Linken ein generelles Verbot der Bewegung gefordert. (…) Wie auch immer, eine Frage drängt sich auf: Wie glaubwürdig sind heute jene, welche ein Verbot einer faschistischen Organisation fordern, welche sie noch gestern förderten?…“ Artikel von Roman Dietinger vom 14. Juni 2021 bei unsere-zeitung.at externer Link
  • «Ein Instrument in Erdogans Werkzeugkasten»: Die Grauen Wölfe reden von einer türkischen Herrenrasse und wollen in der deutschen Politik Fuss fassen 
    „Manche von ihnen bedrohen Kurden und Armenier, andere geben sich zahm und werden Mitglied in deutschen Parteien. In der Bundesrepublik stellen türkische Nationalisten eines der grössten rechtsextremen Milieus dar, wie eine neue Studie zeigt. (…) Rund 2,8 Millionen türkischstämmige Menschen leben in Deutschland. Dass Erdogans islamistische Regierung diese etwa durch den Moscheeverein Ditib zu beeinflussen versucht, ist vielen Deutschen bewusst. Weniger bekannt sind hingegen die Aktivitäten türkischer Rechtsextremisten in Deutschland. Dabei handelt es sich bei den Grauen Wölfen, wie sich die türkischen Nationalisten selbst nennen, um eines der grössten rechtsextremen Milieus in Deutschland. Eine neue, im Auftrag der Berliner Niederlassung der Nichtregierungsorganisation American Jewish Committee erstellte Studie, die am Dienstag vorgestellt wird und der NZZ vorab vorliegt, schätzt, dass rund 18 000 Personen der Szene angehören. Zum Vergleich: Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei (NPD) hat rund 3600 Mitglieder; der 2020 offiziell aufgelöste rechte Flügel der AfD, der vom deutschen Inlandgeheimdienst als rechtsextrem eingeschätzt wurde, hatte zuletzt etwa 7000 Angehörige. (…)Derzeit operieren in Deutschland drei Organisationen, die sich der Ideologie der Grauen Wölfe zuordnen lassen: die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF), deren Mitgliederzahl der Verfassungsschutz 2020 auf ungefähr 7000 schätzte, die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib), der rund 1200 Personen angehören, sowie der Verband der türkischen Kulturvereine in Europa (ATB). Zwischen allen drei Organisationen gebe es Bündnisse, berichtet Bozay; so besuche man etwa gegenseitig die Veranstaltungen des jeweils anderen. (…) In der deutschen Kommunal- und Landespolitik gab es bereits einige Kandidaten aus dem Umfeld der Grauen Wölfe, etwa im Ruhrgebiet. (…) In Frankreich wurden die Grauen Wölfe Ende 2020 verboten; in Deutschland hat sich der Bundestag für ein Verbot ausgesprochen. Derzeit stehe ein solcher Schritt allerdings nicht bevor, heisst es aus Sicherheitskreisen, auch weil die meisten türkischen Rechtsextremisten klug agierten und es den Behörden entsprechend schwer machten, ihnen vor Gericht verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beweisen…“ Artikel vom Hansjörg Friedrich Müller vom 26. April 2021 in der Neuen Züricher Zeitung online externer Link
  • Von grauen Wölfen im Schafspelz 
    Wie kann Rechtsextremismus bei denen fußen, die selbst oft Rassismus erfahren? Wie stark der Einfluss der rassistisch motivierten „Grauen Wölfe“ in der deutsch-tükischen Community ist, erläutert Sozialwissenschaftler Kemal Bozay in der Redezeit mit Jürgen Wiebicke. Beim Blick auf das Thema „Rechtsextremismus in Deutschland“ gibt es die Gewissheit, dass Migranten hierzulande die Opfer von Rassismus sind. Diese Gewissheit wird durch tägliche Rassismuserfahrungen von Menschen in Deutschland bestätigt. Der Umkehrschluss, dass Migranten keine rassistischen Täter sein können, ergibt sich daraus allerdings keineswegs. Auch innerhalb migrantischer Communities radikalisieren sich Gruppen, nehmen rechtsextreme, ultranationalistische, religiös-extremistische Vorstellungen an. In der türkischen Community sind es zum Beispiel die „Grauen Wölfe“. Der Professor für Sozialwissenschaften Kemal Bozay von der Internationalen Hochschule in Düsseldorf, blickt seit vielen Jahren als Sozial- und Erziehungswissenschaftler auf Radikalisierung und Menschenfeindlichkeit in der Zuwanderungsgesellschaft. Im Gespräch mit Jürgen Wiebicke geht es darum, wie stark der türkische Nationalismus in Deutschland verbreitet ist, welche Bedeutung das für die Integration hat und wie sich Demokratie- und Menschenfeindlichkeit in der Zuwanderungsgesellschaft bekämpfen lassen…“ Audio des Beitrags vom 16.04.2021 beim WDR 5 externer Link Audio Datei in der Sendereihe Neugier genügt – Redezeit.
  • Graue Wölfe: offenes Geheimnis als „Verschlusssache“ 
    Die Bundesregierung erwägt ein Verbot der faschistischen Gruppierung, antwortet aber verdruckst auf Fragen zu deren Einfluss in einer Lobby-Organisation des türkischen AKP-Regimes. Unter dem Namen „Union Internationaler Demokraten“ (UID) tritt in Deutschland einer Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP auf. Der im Januar neu gewählte UID-Vorsitzende Köksal Kuş gab sich bis dato keine Mühe, zu verbergen, dass er ideologisch auch dem Koalitionspartner der AKP verbunden ist: der offen faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi, kurz MHP), deren Anhänger auch als „Graue Wölfe“ bekannt sind. Während die Bundesregierung in Berlin seit November 2020 die Möglichkeit eines Verbots der Grauen Wölfe in Deutschland „prüft“, sieht sie die Türkei – beziehungsweise das AKP-MHP-Regime – als „wichtigen Partner“ im Rahmen der Nato an. So zumindest hat es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Anfang Februar beim Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar ausgedrückt. Dementsprechend antwortete die Bundesregierung vor wenigen Tagen zumindest teilweise ausweichend auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) externer Link , die wissen wollte, wie weit die Prüfung eines möglichen Verbots der Grauen Wölfe gediehen ist und wie deren Einfluss auf die AKP-Lobby-Organisation UID eingeschätzt wird. (…) Jelpke wirft der Bundesregierung vor, auf Zeit zu spielen, seit der Bundestag im November beschlossen habe, die Möglichkeit eines Verbots der Grauen Wölfe zu prüfen. „Juristische Hindernisse erscheinen mir dabei vorgeschoben, denn das Hauptproblem dürften politische Gründe sein. Schließlich will die Bundesregierung die türkische Regierung nicht verärgern“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linksfraktion am Dienstag. Die Wahl des neuen UID-Vorsitzenden spiegelt nach ihrer Einschätzung den wachsenden Einfluss der Faschisten auf die türkische Regierungspolitik wieder…“ Artikel von Claudia Wangerin vom 17. März 2021 in telepolis externer Link
  • Rechtsextreme Angriffe in der Türkei: Rückkehr der Grauen Wölfe?
    In der Türkei nehmen die Angriffe von Rechtsextremen auf politisch Andersdenkende zu. Viele Menschen erinnert das an Verhältnisse in den 1970er-Jahren. Die Opposition macht die Regierung für die Gewalt verantwortlich. (…) Auch wenn der Angriff für den Lokalpolitiker relativ glimpflich ausgegangen ist, sind viele Türken alarmiert. Denn wieder einmal hatten die Angreifer Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. Einer der Angreifer ist der Student Abdurrahman Gülseren, Mitglied der sogenannten ‚Grauen Wölfe‘ in Ankara. Zudem gehörte der Wagen der Angreifer dem stellvertretenden Vorsitzenden des örtlichen Verbandes der Grauen Wölfe. Die Ülkücüler, zu deutsch: „Idealisten“, sind türkische Rechtsextreme, die in Deutschland unter dem Namen ‚Graue Wölfe‘ bekannt sind. Mit brutalen Gewalttaten, Brandanschlägen und Morden verbreitete die Gruppierung besonders in den 1970er Jahren Angst und Schrecken. (…) Die Angst geht nun um, dass Verhältnisse von damals wieder einkehren, schließlich ist der Angriff auf Özdag kein Einzelfall: In der jüngsten Vergangenheit häuften sich rechtsextremistisch motivierte Attacken auf Pressevertreter oder Oppositionelle: Die Angriffe auf den Fernsehmoderator Afsin Hatipoglu oder den Zeitungsjournalisten Orhan Uguroglu des Oppositionsblattes Yenicag machten vergangene Woche Schlagzeilen. Rechtsextremismus-Experte Fatih Yasli von der Abant Izzet Baysal-Universität in Bolu verweist darauf, dass sich die Grauen Wölfe lange Zeit zurückgezogen hätten, nun seien sie jedoch wieder auf dem Vormarsch. „Der Rückgang war damit zu erklären, dass ihr linkes Feindbild fast verschwunden war. Nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 haben die Proteste von Studenten oder Arbeitern auf den Straßen deutlich abgenommen“. Linke hätten sich immer mehr von der Straße zurückgezogen und lösten dort keine Gegenreaktionen von Rechtsextremen aus, lautet seine Theorie. (…) Kritik folgt nun auch von einem Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Akteure: In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sechs Nichtregierungsorganisationen Präsident Recep Tayyip Erdogan und seinen Vize Bahceli. Sie seien „für die Angriffe auf Politiker, Medienschaffende und Oppositionelle verantwortlich“, denn mit Drohungen und Beleidigungen hätte die Regierung die Weichen für ein feindseliges Klima gestellt…“ Beitrag von Daniel Derya Bellut und Tunca Öğreten vom 22.01.2021 bei der Deutschen Welle externer Link, siehe dazu:

    • Thread von Ismail Küpeli am 25.1.2021 externer Link: „… Falls unklar: Wenn die „Grauen Wölfe“ in der Türkei verstärkt auf politische Gewalt, Übergriffe und Angriffe setzen, dann wird es nicht lange dauern, bis auch die „Grauen Wölfe“ in Deutschland ähnliche Mittel einsetzen. Es braucht dringender als zuvor antifaschistische Gegenwehr. (…) Falls unklar: Die neuerlichen Angriffe der „Grauen Wölfe“ sind nur deswegen ein Thema für die Medien, weil diesmal nicht Linke und Kurden im Visier stehen, sondern rechte politische Gegner und ehemalige Weggefährte von den „Grauen Wölfen“ angegriffen werden.“
  • Graue Wölfe in deutschen Parteien, bei der Bundeswehr, der Polizei und in Behörden – gruslig? Leider Realität 
    „Anfang November 2020 verbot die französische Regierung die Grauen Wölfe. Im November 2020 forderte der Bundestag die Bundesregierung ebenfalls auf, ein Verbot der türkischen rechtsextremen Grauen Wölfe zu prüfen. Die Bundesregierung lehnte jedoch die Prüfung ab. (…) Die Frage sei erlaubt, warum türkische Faschisten anders behandelt werden als deutsche Faschisten? Sind sie in Deutschland für den demokratischen Rechtsstaat weniger gefährlich als deutsche Faschisten? Mit über 18.000 Mitgliedern und über 170 Vereinen – andere sprechen von 300 Vereinen – in ihren drei Dachorganisationen sind sie mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD. Warum werden sie nicht ernst genommen? Ist dies erneut das „Drei-Affentheater“: „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“, um Erdogan nicht zu erzürnen? (…) In Deutschland gibt es die Grauen Wölfe seit den 1970er Jahren. Vor allem CDU/CSU Politiker wie Albrecht Hasinger (ehem. MdB/CDU), Dr. Heimo Georg (ehem. MdB/CDU) oder Reiner Gieser (ehem. MdA in Berlin) unterstützten den Aufbau von MHP-Strukturen in Deutschland. Auch der damalige CSU-Vorsitzende Franz-Joseph Strauß unterhielt freundschaftliche Kontakte zum Faschistenführer und Vorsitzenden der MHP, Alparslan Türkes. Im Mai 1978 war Türkes bei Strauß in München zu Gast, einige Monate später trafen sich führende CDU-Politiker mit ihm in Berlin. Türkes rief 1996 auf einem Kongress der Türkischen Föderation in der Essener Grugahalle seine Anhänger zum Eintritt in die CDU auf. Ziel war es, die CDU zu unterwandern, um die deutsche Politik im eigenen Sinn beeinflussen zu können. Ein Beispiel ist der 1979 gegründete national-konservative Verein „Hür-Türk“, der sich selbst als türkische Zweigstelle der CDU/CSU bezeichnet. Er unterhält beste Kontakte zur türkischen rechtsradikalen Szene. (…) Bis heute unterhalten die etablierten Parteien mehr oder weniger enge Beziehungen zu Grauen Wölfen. Teilweise haben Graue Wölfe auch politische Mandate in den deutschen Parteien. Vor allem in der Lokalpolitik versuchen die Grauen Wölfe in Migrationsbeiräten und interkulturellen Gesprächsrunden Einfluss zu nehmen. (…) Graue Wölfe in deutschen Parteien, bei der Bundeswehr, der Polizei und in Behörden – eine gruselige Vorstellung, die leider Realität ist. Dabei ist der türkische Geheimdienst MIT immer mit von der Partie. Wenn man in diesem Zusammenhang mit bedenkt, dass die deutschen Sicherheitsdienste auch ein erhebliches Problem mit dem Einsickern deutscher Neofaschisten haben, muss man sich schon fragen, welche brisanten Mischungen hier entstehen. (…) Nachdem der Deutsche Bundestag im Juni 2016 einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen „zur Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916″ angenommen hatte, wurden Bundespolitiker wie Cem Özdemir (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linke) massiv bedroht und sogar Kopfgelder auf sie ausgesetzt wurde. Der türkische Präsident Erdogan goss Öl ins Feuer, indem er Labortests für das Blut türkischstämmiger Bundestagsabgeordneter Abgeordneten forderte, die der Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern zugestimmt hatten. Im Mai 2020 wurde in Dortmund der kleinwüchsige Kurde Ibrahim D. bei einem Streit von einem mutmaßlichem Grauen Wolf brutal zu Tode geprügelt. Auch Armenier sind Angriffsziele der Grauen Wölfe. Im Juli 2020 wurde ein Brandanschlag auf die armenische Botschaft in Berlin verübt. Am 5. November wurden in Hannover Mitglieder der armenischen Marktkirche derart bedroht, dass der Gottesdienst mit einem Friedensgebet nur unter Polizeischutz stattfinden konnte. (…) Trotz aller Enthüllungen und Warnungen ist nicht davon auszugehen, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot der Grauen Wölfe forciert…“ Artikel von Elke Dangeleit vom 23. Januar 2021 bei Telepolis externer Link
  • Die Männer fürs Grobe. Das Verhältnis zwischen dem türkischem Staat und den Grauen Wölfen 
    Nach Ausschreitungen hat Frankreichs Regierung die Grauen Wölfe verboten. In Deutschland sind sie seit Jahrzehnten aktiv. (…) Die Beziehung zwischen dem türkischen Nationalstaat sowie dem dazugehörigen Staatsnationalismus und den extremeren nationalistischen Kräften, die sich selbst als notwendige Ergänzung der staatlichen Gewalt im Kampf gegen die Feinde der Nation sahen, blieb im Grundsatz bis in die Gegenwart bestehen. In den siebziger Jahren gehörte die MHP Regierungskoalitionen an. Gleichzeitig organisierten ihre Anhänger über die paramilitärischen Grauen Wölfe den Straßenterror gegen Linke und waren verantwortlich für Hunderte politische Morde. Dieser Doppelcharakter der extremen Nationalisten als Regierungspartei und paramilitärische Schattenarmee führte dazu, dass die politischen Morde der Grauen Wölfe unbestraft blieben. Auch nach dem Militärputsch 1980, als die MHP wie alle anderen Parteien verboten wurde und einige Graue Wölfe im Gefängnis landeten, änderte sich die Beziehung zwischen Staat und den radikalen Nationalisten kaum. (…) Insbesondere im blutigen Krieg im Osten und Südosten der Türkei gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) spielten die Grauen Wölfe eine wichtige Rolle. Sowohl als Angehörige der Armee, Polizei und Gendarmerie als auch mit eigenen Todesschwadronen und anderen paramilitärischen Gruppen terrorisierten sie die kurdische Zivilbevölkerung und ermordeten politisch aktive Kurdinnen und Kurden. (…) Diese Rolle als Handlanger und Hilfstruppe des türkischen Staats erfüllen die Grauen Wölfe auch in Deutschland, wenngleich in einer anderen Weise. Wegen des Militärputschs 1980 und der daraufhin einsetzenden Repression flohen viele aus der Türkei nach Europa, insbesondere nach Deutschland. Der türkische Staat befürchtete, geflüchtete türkische und kurdische Linke könnten unter den als unpolitisch angesehenen sogenannten Gastarbeitern aus der Türkei an Einfluss gewinnen. Um dies zu unterbinden, setzte die Türkei erhebliche finanzielle und organisatorische Ressourcen ein. Der Aufbau des Moscheeverbands Ditib, die Gründung von Moscheen in vielen deutschen Städten sowie der Ausbau der türkischen Botschaften und Konsulate erfolgten in jener Zeit. Zugleich erstarkten der Grauen Wölfe, ihre Moscheevereine und der Moscheeverband Türk Federasyon. Gegenwärtig wird die Mitgliederzahl der Türk Federasyon auf etwa 7 000 Mitglieder geschätzt. Sowohl die Ditib-Moscheen als auch die Moscheen der Türk Federasyon sorgten dafür, dass der türkische Staat und der türkische Nationalismus Zugriff auf die konservativ und religiös geprägte Mehrheit der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland behielten. Die Grauen Wölfe waren und sind auch für gewaltsame Übergriffe auf türkische und kurdische Linke in Deutschland verantwortlich. Der Mord an dem türkischen Kommunisten Celalettin Kesim 1980 durch eine Gruppe von Islamisten und Grauen Wölfen in Berlin ist lediglich einer der bekannteren manchmal tödlich endenden Übergriffe. Andere Morde und Angriffe aus den achtziger und neunziger Jahre sind bis heute nicht gänzlich aufgearbeitet, wie etwa der Mord an Erol Ispir 1999 in Köln. In den vergangenen Jahren entstanden mit den Osmanen Germania (Die Soldaten des Sultans) und Turan e. V. (Goldenes Reich mit Rockerkutten) zwei Rockergruppen im Umfeld der Grauen Wölfe, die ebenfalls für zahlreiche Übergriffe verantwortlich sind. Auch wenn beide Gruppierungen inzwischen offiziell nicht länger existieren – Turan e. V. löste sich 2018 selbst auf und die Osmanen Germania wurden im selben Jahr vom Bundesinnenministerium verboten –, tauchen ihre Sym­bole immer wieder in der Öffentlichkeit auf. So sind bei Demonstrationen der türkischen Nationalisten immer wieder Personen mit Symbolen der Osmanen Germania und von Turan e. V. zu sehen. Die türkischen Nationalisten, die diesen Gruppen angehörten, organisieren sich offenbar anderswo wieder neu. Auch wenn es von offizieller Seite stets geleugnet wird: Die Grauen Wölfe dienen dem türkischen Staat weiterhin als »Männer fürs Grobe« und nichts spricht dafür, dass sich an dieser Beziehungen in nächster Zeit etwas ändern wird…“ Artikel von Ismail Küpeli in der Jungle World vom 10.12.2020 externer Link
  • DIDF: Verbot aller nationalistischen und faschistischen Parteien und Organisationen
    Die Föderation der demokratischen Arbeitervereine begrüßt die Empfehlung des Bundestages an die Bundesregierung, ein Verbot der faschistischen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ zu prüfen. „Jedoch reicht eine Prüfung nicht aus, ein längst überfälliges Verbotsverfahren muss zeitig eingeleitet und vollzogen werden!“ so die Vorsitzende der DIDF, Zeynep Sefariye Eksi. Das Parlament hatte am 18. November mit großer Mehrheit einem Antrag zugestimmt und das Innenministerium mit der Überprüfung eines Verbotsverfahrens beauftragt. In Frankreich wurden die Grauen Wölfe bereits Anfang November verboten. „Die sogenannte Ülkücü-Bewegung fußt auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie. In der Türkei haben die Grauen Wölfe enge Verbindungen zur ultrarechten MHP, der Partei der Nationalistischen Bewegung, dem Koalitionspartner der regierenden AKP von Präsident Erdogan und greifen politische Gegner brutal an. Auch in Deutschland bedrohen sie Kritikern des Erdogan-Regimes und sind Sprachrohr der türkischen Politik in Deutschland. Sie tarnen sich in Kultur- oder Sportvereinen, sind aber fanatische Faschisten, die eine aggressive und spaltende Politik verfolgen!“ so Eksi weiter. Die Grauen Wölfe sind seit 1978 unter dem Dachverband „Türk Federasyonu“ hier in Deutschland aktiv. „Ihre Aktivitäten beschränken sich schon lange nicht mehr auf die Türkei. In Deutschland betreiben sie Vereine, in denen sie vor allem auch junge Menschen für ihre menschenverachtende und hasserfüllte Ideologie gewinnen wollen, teilweise sehr erfolgreich.“ so Zeynep Eksi weiter. Der Verfassungsschutz beziffert die Zahl der türkischen Rechtsextremisten in Deutschland auf rund 11.000. „Doch nur ein Verbot reicht nicht aus“, so Eksi im Namen des Verbandsvorstandes. „Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen werden von dieser Organisation benutzt bzw. instrumentalisiert. Ihr einfaches Weltbild und banale Erklärungsansätze für Missstände „weil wir Türken sind“ fällt bei jungen Türkeistämmigen auf fruchtbaren Boden. Deswegen müssen wir uns auch gegen Diskriminierung und Ausgrenzung stellen und soziale Ungleichheiten in Deutschland bekämpfen, wenn wir die Ideologie der Grauen Wölfe für immer besiegen wollen!“ so Eksi weiter…“ Pressemitteilung vom 21. November 2020 von und bei DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine externer Link
  • Toxische Trugbilder. Der türkische Nationalismus ist eine Ideologie, die überall Feinde und Verschwörungen wittert, sagt der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli
    Die türkischen Nationalist*innen sind nach einer Reihe gewaltsamer Angriffe auf Kurd*innen und Armenier*innen und dem darauffolgenden Verbot der türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ in Frankreich wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Zuvor hatte es bereits Ende Juni 2020 in Wien tagelange Angriffe von türkischen Nationalist*innen auf Kurd*innen und solidarische Linke gegeben, die Debatten über mögliche politische Maßnahmen gegen die „Grauen Wölfe“ und ähnliche Gruppierungen auslösten. Inzwischen fordern die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Grüne und FDP in einem gemeinsamen Antrag, dass die „Grauen Wölfe“ auch in Deutschland verboten werden sollen. Dabei beziehen sich die deutschen Politiker*innen auf die Vorgehensweise Frankreichs. Allerdings ist bisher eine intensivere und tiefergehende Beschäftigung mit dem türkischen Nationalismus weitestgehend ausgeblieben. Einer der unterbelichteten Aspekte ist die Frage nach der aktuellen Ideologie der türkischen Nationalist*innen in Deutschland und die Frage danach, für welche Bevölkerungsgruppen die türkische Nationalist*innen ganz real eine Gefahr darstellen. (…) Während die Türkische Republik öffentlich Abstand von großtürkischen Träumen nahm aber durchaus die turanistischen Geschichtsmythen weiter pflegte, forderten die Rechtsextremen öffentlich eine Wiederaufstehung des Turans. Das Verhältnis des türkischen Staates und der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ ist jedenfalls so zu kennzeichnen, dass die ideologischen Grundlagen und die politischen Fernziele durchaus übereinstimmen, die Differenzen hauptsächlich in den Methoden und der Frage der Radikalität bestehen. Dieses Verhältnis zwischen den staatstragenden Nationalismus und der rechtsextremen Variante hat sich über die Jahrzehnte immer wieder manifestiert. (…) Auch anhand der Entwicklungen in der türkischen Community in Deutschland lässt sich dieses Zusammengehen von Staat und dessen rechtsextremen Wegbegleitern gut aufzeigen. Als nach dem Militärputsch 1980 die Machthaber gegen linke Weltanschauungen auf eine islamisch-konservative Wende in der türkischen Gesellschaft und in den türkischen Communities im Ausland setzten, bedeutete dies nicht nur eine Re-Islamisierung – etwa durch die Gründung von religiösen Schulen und die Gründung von Islamverbänden wie etwa DITIB –, sondern auch das Erstarken von rechtsextremen Islamverbänden in Deutschland wie etwa der Türk Federasyon, die den „Grauen Wölfen“ nahesteht. Die staatlich geförderte Re-Islamisierung ab 1980 versöhnte die „Grauen Wölfe“, die zuvor teilweise eher neuheidnische Vorstellungen anhingen, endgültig mit dem Islam als einem Teil der türkischen Nationalkultur. (…) Die Ursachen für diese Mängel und Defizite können a priori nicht in der türkischen Nation selbst liegen, sondern müssen die Schuld von „inneren“ und „äußeren“ Feinden sein. So müssen stets diese Feinde und ihre Verschwörungen gegen die türkische Nation entdeckt, entlarvt und bekämpft werden. Diese nationalistische Erzählung produziert verschiedene Feindbilder, die auch für türkische Nationalist*innen in Deutschland relevant sind. So wird die nicht-muslimische Außenwelt generell feindselig betrachtet. Stärker im Visier stehen allerdings diejenigen Akteure, die gewissermaßen von „innen“ das Türkentum bedrohen: Kurd*innen aus der Türkei, die sich nicht der türkisch-muslimischen Identität anschließen wollen und „türkeistämmige“ Nicht-Muslime, die die türkischen Nationalist*innen daran erinnern, dass ihre Erzählung einer homogenen türkischen Nation ein Trugbild darstellt. Die politischen Gegner der türkischen Nationalist*innen kommen erst danach ins Visier und überhaupt erst dann ins Spiel, wenn sie sich gegen diese türkisch-nationalistische Grunderzählung aussprechen.“ Artikel von Ismail Küpeli vom 19.11.2020 beim Freitag online externer Link
  • Verbot der rechtsextremen Grauen Wölfe: Eine graue Zone
    Der Bundestag diskutiert ein Verbot der Grauen Wölfe. Lassen sich türkischer Mainstream und Konsequenzen deutscher Migrationsgeschichte verbieten? (…) Dass die CHP prinzipiell kein Problem mit den Ultranationalisten hat, sieht man auch daran, dass der CHP-Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, selbst als Anhänger der Grauen Wölfe gilt. Die Geschichte von Tekiner steht beispielhaft dafür, dass die Ideologie der Grauen Wölfe in der Türkei heute kein Randphänomen, sondern Mainstream externer Link ist; aber auch dafür, dass die Grauen Wölfe eine lange Geschichte mit der Bundesrepublik verbindet. Der Weg so mancher „Idealisten“, die in der Türkei ab den 1970er Jahren politische Morde begingen, führte durch Deutschland. Aber auch die Morde selbst kamen nach Deutschland. (…) Seit die MHP, als deren Anhänger die Grauen Wölfe gelten, und die AKP eine Regierungsallianz eingegangen sind, richtet sich die Gewalt der Grauen Wölfe in Deutschland nicht nur gegen Kurd:innen, Alevit:innen und Armenier:innen, sondern auch gegen Menschen, die sich gegen die Regierungspolitik unter Erdoğan positionieren. Nachdem Graue Wölfe Ende Oktober in Lyon ein Mahnmal für die Opfer des Völkermords an den Armeniern geschändet externer Link hatten, wurden sie in Frankreich verboten. Nun möchten deutsche Parteien nachziehen. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2019 gibt es in Deutschland derzeit mindestens 11.000 Mitglieder von Organisationen der Grauen Wölfe. Der größte dieser Vereine heißt Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF), er wurde 1978 gegründet und gilt als verlängerter Arm der MHP. Außerdem sind die Organisationen Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATİB) und die Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) aktiv. Aber kann man eine Ideologie verbieten, die Opposition und Mainstream zugleich ist?...“ Artikel von Ali Çelikkan vom 18.11.2020 in der taz online externer Link (aus dem Türkischen von Volkan Ağar)

Siehe zu Grauen Wölfen im LabourNet u.a.:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=181793
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