Wo andere Urlaub machen: Auf Malta haben Flüchtlinge wenig Chancen

Dossier

„Malta bedeutet für Flüchtlinge, dass sie die Fahrt über das Mittelmeer überlebt und Europa erreicht haben. Doch was sie auf der Insel erwartet, hat wenig mit den Postkarten der Touristen zu tun. (…) „Man kann hier keinen richtigen Job finden, wenn überhaupt auf dem Bau, aber das ist sehr gefährlich.“ Die Männer würden schwarz angeheuert, ohne Vertrag, ohne Versicherung. „Es ist schon passiert, dass Flüchtlinge von einem Rohbau gefallen sind, sie wurden nicht medizinisch versorgt.“ Auch der Lohn werde nicht immer ausgezahlt. Aber es interessiere keinen. „Sogar die Polizei weiß davon“, erzählt der Mann, der aus der Nähe der sudanesischen Hauptstadt Khartum stammt. 130 Euro im Monat erhielten die Bewohner des Camps, sagen die Männer, die angeben, vor der Gewalt in ihrer Heimat geflohen zu sein. Das Mittagessen sei kostenlos, den Rest des Tages müssten sie sich selbst versorgen. Auch das Wasser müssen sie zahlen, 50 Cent für die 2-Literflasche. Wie lange das so bleibt, weiß man nicht: Malta sichert den Menschen Hilfen für ein Jahr zu…“ Reportage von Natalia Matter vom 2. September 2019 beim Migazin , siehe dazu:

• Malta und Frontex kooperieren mit libyschen Milizen
  „In einer großen Recherche haben Lighthouse Reports, der Spiegel und weitere Journalist*innen aufgedeckt, dass Frontex und Malta systematisch Koordinaten von Booten mit fliehenden Menschen mit einer Milizengruppe aus Libyen teilen. Die Milizengruppe Tareq Bin Zeyad (TBZ) wird von Saddam Haftar, dem Sohn des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar, geführt und wird mit Menschenhandel in Verbindung gebracht. Seit Mai betreibt die Gruppe ein Schiff im zentralen Mittelmeer, das ebenfalls TBZ heißt, mit dem sie bereits über 1000 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und illegal zurück nach Libyen verschleppt haben.
  Dabei konnten drei Kommunikationswege gefunden werden, über die die TBZ die Infomationen über die Boote bekommt: 1. durch Mayday Alerts von Frontex Flugzeugen, 2. durch indirekte Kommunikation von Frontex mit den libyschen Behörden und 3. durch direkte Kommunikation mit Maltas Armed Forces. Dies geschieht, obwohl es für die fliehenden Menschen deutlich sicherere – und legale – Möglichkeiten gegeben hätte: Handelsschiffe waren näher dran als die TBZ und hätten somit schneller vor Ort sein können oder NGO-Schiffe oder die maltesische oder italienische Küstenwache hätten helfen können.
  Dass europäische Behörden auch vor der Zusammenarbeit mit brutalen Milizen nicht zurückschrecken, ist nicht aushaltbar. Wir fordern ein Ende der Zusammenarbeit mit allen Milizengruppen in Libyen und mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Es braucht endlich sichere Fluchtwege nach Europa und ein Ende der brutalen Abschottungspolitik!“ Meldung vom 14.12.2023 von und bei Seebrücke 
• Das ist Malta: Rettungswesten ausgeben, statt zu retten 
  „Ein Boot in Seenot wird von maltesischen Streitkräften scheinbar mit 64 Rettungswesten versorgt und danach allein gelassen – Malta zeigt sich einmal mehr von unmenschlichster Seite: Statt zu retten, verteilen sie nur Rettungswesten. 64 Menschen in Not verbrachten eine weitere Nacht in einem seeuntüchtigen Schlauchboot und kamen am 30.08. aus eigener Kraft in Sizilien an. Die maltesischen Streitkräfte haben bewusst die akute Seenot ignoriert und die Menschen alleine auf See zurückgelassen. Die völkerrechtliche Verpflichtung Hilfe zu leisten endet nicht mit dem Verteilen von Rettungswesten. Stattdessen zeigten die Behörden einmal mehr, dass Menschenleben für sie wertlos sind…“ Meldung von sea-watch vom 20.10.2020  in deren Reihe #CrimesOfMalta, nun schon Nr. 7
• Kein Sonnenlicht. UN: Malta hält Flüchtlinge unter schockierenden Bedingungen fest 
  „UN-Ermittler werfen Malta vor, Flüchtlinge unter „schockierenden“ Bedingungen festzuhalten. Die Menschen lebten in einem überfüllten Flüchtlingszentrum mit kaum Sonnenlicht, ohne sauberes Wasser und sanitären Einrichtungen. Das EU-Mitgliedsland Malta hält Migranten und Flüchtlinge laut UN-Ermittlern monatelang unter „schockierenden“ Bedingungen gefangen. Die Betroffenen seien nach eigener Auskunft auf dem Inselstaat von maltesischen Behörden festgesetzt worden, teilte die UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, am Freitag in Genf mit. Die Regierung Maltas müsse die Menschenrechte der Migranten und Flüchtlinge respektieren. Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene neue Migrations- und Asylpaket für die EU müsse die Instrumente liefern, um die Missstände zu beheben. In einem überfüllten Flüchtlingszentrum auf Malta habe es kaum Sonnenlicht, sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen gegeben. Nach der Einweisung in das Camp hätten die Migranten und Flüchtlinge nur einmal die Kleidung wechseln können. Die Menschen hätten keinen Zugang zu Rechtsbeistand gehabt, hieß es. Ein Team des UN-Hochkommissariats ermittelte vom 21. bis 26. September in Malta und führte Interviews mit Migranten, Vertretern von Behörden und Hilfsorganisationen…“ Meldung vom 05.10.2020 beim Migazin (ab da im Abo)
• Flucht übers Mittelmeer: Ertrunken, erschossen, interniert – Malta sperrt Neuankömmlinge mittlerweile wieder in Lager 
  „Die Situation von Geflüchteten im Mittelmeer bleibt lebensgefährlich. Malta sperrt Neuankömmlinge mittlerweile wieder in Lager. Im Mittelmeer hat sich die Lage von Fliehenden in den vergangenen Tagen verschärft. Rund ein Dutzend Boote sind seit Donnerstag vor der Küste Libyens in Seenot geraten. Das berichtet die private Initiative Alarm Phone, die von den Insassen der Boote mit Satellitentelefonen kontaktiert worden war. Ein Teil der Unglücke ereignete sich demnach in der maltesischen Rettungszone. Maltas Armee habe jedoch in drei Fällen am Freitag trotz Notrufen und Kenntnis der genauen Koordinaten keine Hilfe geleistet, so das Alarm Phone. Die privaten Seenotrettungsschiffe Sea-Watch 3 und Open Arms haben jeweils rund 120 Menschen an Bord genommen und kreuzten am Sonntag auf der Suche nach einem sicheren Hafen im zentralen Mittelmeer. Eine Anfrage sei an die Regierungen von Malta und Italien gerichtet worden, sagte eine Sprecherin von Sea-Watch. (…) Am Freitag und Samstag retteten zwei Schiffe der Marine von Malta 260 Menschen aus Seenot und brachten sie in den Hafen von Valletta. Es war die höchste Zahl von Ankünften auf der Insel seit über einem halben Jahr. Das Gros von ihnen brachte die Polizei in die Internierungseinrichtungen Safi und Marsa. Malta hatte die Praxis der Internierung ankommender Flüchtlinge 2015 eingestellt, ist aber nach einem Anstieg der Ankünfte zuletzt wieder dazu übergegangen, Angekommene einzusperren. Die beiden Lager sind mit derzeit über 1.500 Insassen total überfüllt. Manche werden nach Angaben des UNHCR seit über fünf Monaten dort festgehalten. Kahin Ismail, der UNHCR-Repräsentant auf Malta, hatte dies Anfang Januar als „illegal“ bezeichnet und die Regierung dringend aufgefordert, die Menschen nicht länger so unterzubringen. Unterdessen protestierten auch die Flüchtlinge im kürzlich wiedereröffneten Lager Safi. Dabei brach am Dienstag ein Feuer aus. 42 der Internierten wurden deshalb in den vergangenen Tagen einem Gericht in Valletta vorgeführt und angeklagt…“ Aus dem Artikel „Flucht übers Mittelmeer: Ertrunken, erschossen, interniert“ von Christian Jakob vom 12.1.2020 bei der taz online 

Siehe zu Maltas Asylpolitik im LabourNet auch:

• Keine Strafverfolgung der Geflüchteten ›EL HIBLU 3‹ – Malta muss europäisches und internationales Recht beachten und anwenden
• Rettungsschiff „Lifeline“ auf Malta – Seehofers Polizeistaat auch (unterstützt vom französischen Präsidenten…)
• Und einige Fälle auch im Dossier Italienische Flüchtlingspolitik sowie Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben und UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten und Aussetzung der Seenotrettung sowie schließlich [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden – nur um die wichtigsten zu nennen…