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2 weitere Opfer. Kolumbianische Paramilitärs morden immer weiter: Sie brauchen die Hilfestellung bundesdeutscher Richter für ihre Todeslieferanten nicht – die Förderung durch kolumbianische Behörden schon

Jose Valencia Bauarbeiter am 25.2.2019 im kolumbianischen Bucamaranga ermordetJosé Fernel Manrique Valencia, 34 Jahre alt und nach einem Verkehrsunfall mit einem amputierten Bein, wurde in der Nacht zum 26. Februar 2019 etwa um 21.30 Uhr vor seinem Haus in Bucamaranga von zwei Männern von einem vorüberfahrenden Motorrad aus erschossen. Er war Aktivist und Funktionär der Gewerkschaft “Sindicato Unitario de Trabajadores de la Industria de Materiales para la Construcción” (Sutimac) (Baumaterialien) und bei der Firma Cremex Colombia angestellt. In der Pressemitteilung „Asesinado Sindicalista en Bucaramanga“ der Gewerkschaft Sinaltrainal vom 26. Februar 2019 externer Link wird unterstrichen, dass dieser neuerliche Mord an einem Gewerkschaftsaktivisten in Kolumbien sich einreiht in eine ganze, schier endlose Reihe solcher Verbrechen gegen Aktive verschiedenster sozialer Bewegungen. Diese Mordserie sei, so die Gewerkschaft in ihrer Erklärung weiter, Bestandteil und Ergebnis der Politik des Präsidenten Duque, der angetreten sei, den Friedensprozess im Land zu beenden. Ob diese Mörder mit welchen der 38.000 Pistolen ausgerüstet waren, die deutsche Waffenhändler an die Banden geliefert haben, ist nicht bekannt, aber aufgrund der Menge nicht unwahrscheinlich. (Siehe unser Dossier zu diesem Justizskandal, der für die organisierten Kriminellen mit „Strafen“ endete, die in etwa der Höhe jener liegen, die heute für das Abfeuern einer Rakete im Fußballstadion verhängt werden). Siehe dazu auch die Meldung über den Mord an der LGBT Aktivistin Liliana Holguín (und ihren Neffen) am Tag darauf und einen Hintergrundbeitrag zur Regierungspolitik gegen Friedensprozess und soziale Bewegungen, sowie einen weiteren zum „Mord mit System“:

  • „Der Konflikt ist da – Die Aufarbeitung und der Schutz aber nicht“ am 21. Februar 2019 beim Kolumbieninfo externer Link (also vor den neuerlichen Morden, aber nach so vielen anderen) hält zu Ausführung und Auswirkung der Regierungspolitik unter anderem fest: „Die letzten beiden Wochen zeigten noch einmal deutlich, wie wenig die Regierung derzeit unternimmt, um die Gewalt im Land zu stoppen bzw. einen Plan umzusetzen, um Mitglieder der FARC, soziale Aktivist*innen und politisch Engagierte zu schützen. Dabei sind die hier genannten Ereignisse nur ein kleiner Teil dessen, was an politischer Gewalt in Kolumbien passiert. Besonders Drohungen von paramilitärischen Gruppen nehmen stetig zu, parallel dazu gibt es einen politischen Kontext der Regierung unter Duque, dem Generalstaatsanwalt Nestor Humberto Martínez und dem Ex-Präsidenten Uribe zur Abschaffung bzw. Veränderung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden und einer Kriminalisierung der sozialen Bewegungen. Es ist feststellbar, dass die Regierung derzeit versucht mit einer Politik der „Demokratischen Sicherheit 2.0“, eine Fortführung der repressiven und militärischen Politik von Uribe, vor allem sozialen Protest zu unterdrücken und den Kontext der Gewalt und seiner grundsätzlichen Probleme zu verschieben. Anstatt den Friedensprozess mit seinen vereinbarten Punkten umzusetzen werden alte Instrumente der rechten Elite wieder salonfähig gemacht und gibt es eine Rückkehr zum rechtskonservativen bis rechtsextremen Duktus…
  • „Kolumbien: Totgeschwiegener Massenmord“ von Tomasz Konicz am 06. März 2019 bei telepolis externer Link erinnert einleitend an die Mordserie gegen die UP vor rund 30 Jahren, um dann hervor zu heben: „Inzwischen stellen sich bei vielen ehemaligen FARC-Guerilleros blutige Déjà-vu-Erlebnisse ein. Weitgehend ignoriert von der deutschen Öffentlichkeit, die sich auf die Vorgänge im “sozialistischen” Venezuela konzentriert, findet in kapitalistischen Kolumbien ein regelrechter Massenmord an politischen Aktivisten und ehemaligen Guerilleros statt, der den Bürgerkrieg in dem verarmten und durch voranschreitenden Staatszerfall zerrütteten Land neu zu entfachen droht.  Seit 2016, seitdem also der “Friedensvertrag” zwischen dem Kolumbianischen Staat und den FARC geschlossen wurde, sind mindestens 423 Aktivisten von Paramilitärs, staatlichen Organen und Drogenkartellen in eben dem Kolumbien umgebracht worden, dessen Regierung sich gerade angesichts der Spannungen in Venezuela als eine Demokratie zu präsentieren bemüht.  Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat Kolumbien im Dezember 2018 aufgefordert, endlich aktiv zu werden, um das massenhafte Morden von Menschenrechtsaktivisten zu stoppen. Die linken Aktivisten würden als “Guerilla”, als “der interne Feind”, als “fortschrittsfeindlich”, stigmatisiert. In ländlichen Regionen, wo “staatliche Abwesenheit mit der Präsenz organisierter illegaler Gruppen gekoppelt” sei, würden Morde für rund 100 US-Dollar an all jenen Aktivisten ausgeführt, die den Interessen dieser Gruppen im Wege stünden.  Unter den hunderten ermordeten Gewerkschaftlern, Indigenen, Menschenrechts- und Landaktivisten befinden sich bislang 85 ehemalige FARC-Mitglieder…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=145252
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