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Politik in Jordanien

Noch mehr Festnahmen: Solidarität mit der jordanischen Lehrergewerkschaft – Aufhebung des Verbots, Freilassung der AktivistInnen!

Dossier

Der erfolgreiche Streik der LehrerInnen in Jordanien 2019 - und nun die Revanche der Regierung...Nach wie vor befinden sich 13 Mitglieder des Vorstandes der Gewerkschaft der LehrerInnen Jordaniens in Haft – seitdem sie am 25. Juli 2020 festgenommen wurden in einem „Crackdown“ gegen eine Gewerkschaft, die insbesondere im letzten Jahr der Regierung mit ihrem Kampf Probleme bereitet hatte (siehe dazu den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Angriff auf die Gewerkschaft am Ende dieses Beitrags). Am 01. August 2020 wurden 27 weitere Aktive der Gewerkschaft in verschiedenen Städten Jordaniens festgenommen – und von der Regierung ein Komitee eingesetzt, das die Gewerkschaft vorübergehend leiten soll, was erneut auf massiven Widerstand der GewerkschafterInnen stößt. In der Erklärung „International Community Demands the Release of Jordan Teachers’ Syndicate Leaders and Restoration of the Union“ externer Link vom 06. August 2020 des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf wird nochmals unterstrichen, dass es für das Vorgehen der Behörden nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gebe – und dementsprechend auch die Rücknahme aller Repressionsmaßnahmen, inklusive des Betätigungsverbotes, und die sofortige Freilassung aller festgenommenen Gewerkschafter gefordert. Im weiteren wird darauf verwiesen, dass die Regierung auch gegen soziale Medien vorgehe, in denen über die massiven Proteste berichtet wird, die ihre Attacke produziert hat – und weiterhin produziert, denn die Proteste und Solidaritätsbekundungen im ganzen Land gehen weiter… Siehe dazu:

  • Jordanien: Auflösung der jordanischen Lehrervereinigung, Entlassung von Lehrern und Behinderung der Gewerkschaftsarbeit – Aufruf zu Protesten New
    „LabourStart ruft gemeinsam mit der Bildungsinternationale dazu auf, gegen die Auflösung der jordanischen Lehrervereinigung (JTA) und die massiven Entlassungen von Lehrern, darunter 14 JTA-Führungskräfte, zu protestieren. Die jordanischen Sicherheitskräfte haben im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum Weltlehrertag erneut die führenden Mitglieder des JTA festgenommen und inhaftiert. Die Bereitschaftspolizei wurde eingesetzt, um die friedlichen Demonstrationen zu verhindern, die organisiert worden waren, um die Unterdrückung der Gewerkschaftsrechte zu verurteilen. Die JTA wurde am 31. Dezember 2020 vom Gericht in Amman aufgelöst. Am 29. September 2021 wies der Generalstaatsanwalt den Einspruch der JTA gegen die Auflösung der Gewerkschaft und die einjährige Haftstrafe für alle 14 JTA-Vorstandsmitglieder ab. Die JTA nutzte den Weltlehrertag, um die anhaltenden gerichtlichen Schikanen anzuprangern. Die JTA forderte außerdem die Aufhebung aller Hindernisse, die Lehrkräfte daran hindern, ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen wahrzunehmen. Die jordanische Regierung hat die während der Pandemie erlassenen Notstandsgesetze genutzt, um Gewerkschaftsmitglieder, Lehrkräfte und Beschäftigte im Bildungswesen gerichtlich zu schikanieren. Auch die Beschäftigungsvorschriften für Beamte wurden aufgeweicht, um ihre Kündigung zu erleichtern. Mindestens 65 Lehrer wurden gezwungen, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. “ Neue LaborStart-Kampagne vom 25.10.2021 externer Link (engl.) in Zusammenarbeit mit der Education International
  • Jordanisches Gericht bestätigt Verbot der Gewerkschaft der LehrerInnen für ein Jahr, Gewerkschaftsvorstand nur auf Kaution frei – neue Solidaritätskampagne von Education International 
    Am 31. Dezember 2020 hat ein Bezirksgericht in Jordaniens Hauptstadt Amman das auf die Dauer von einem Jahr ausgesprochene Verbot der Tätigkeit der jordanischen LehrerInnen-Gewerkschaft in einem Urteil, das über bestehende jordanische Gesetze hinweg sah, bestätigt. Die 13 Mitglieder des Gewerkschaftsvorstandes, die in einer ebenfalls extrem fragwürdigen Polizeiaktion festgenommen worden waren, sind zwar inzwischen alle wieder frei gelassen – aber lediglich auf Kaution. Mit dieser doppelten Verbotspolitik, gegen den Vorstand der Gewerkschaft und gegen gewerkschaftliche Tätigkeit überhaupt ,will das Regime der jordanischen Monarchie die größte Gewerkschaft des Landes und ihren Kampf gegen die neoliberale Austeritätspolitik beenden – und hat ja auch alle zusätzlichen Maßnahmen längst getroffen, wie etwa die absolute Kontrolle über Berichterstattung organisiert. Aus Anlass dieses nun ergangenen ersten Urteils in der Offesive gegen die LehrerInnen-Gewerkschaft ruft Education International (EI) zu einer erneuten Solidaritätskampagne gegen dieses Urteil und das faktische Betätigungsverbot auf. In der Erklärung „Jordan: Education International condemns dissolution of teachers’ union and detention of leaders“ der EI vom 05. Januar 29021 externer Link wird zur Unterzeichnung der entsprechenden Petition bei Labourstart aufgerufen
  • Jordaniens Regierung setzt antigewerkschaftlichen Kurs fort: Jetzt wird sogar eine Pressekonferenz der LehrerInnen-Gewerkschaft verboten 
    Am 26. Oktober 2020 wollte die Gewerkschaft Jordan Teacher Association eine Pressekonferenz in Amman durchführen, auf der über die Lage an den Schulen in Epidemie-Zeiten berichtet werden sollte – diese Pressekonferenz wurde von Gouverneur von Amman verboten und dieses Verbot mit Repressionskräften durchgesetzt. Damit setzt das monarchistische Regime Jordaniens seine inzwischen monatelange Kampagne gegen die Lehrergewerkschaft, die für zwei Jahre „Betätigungsverbot“ hat, weiter fort. In der Meldung „Jordan: Banned union press conference the latest crackdown by government on teachers’ rights“ am 28. Oktober 2020 bei Education International externer Link wird dieser Vorgang scharf kritisiert und darauf verwiesen, dass dieser Maulkorb in der heutigen Zeit faktisch der ganzen Gesellschaft Jordaniens „verpasst“ werde.
  • Die jordanische Regierung hat den gesamten Vorstand der LehrerInnen-Gewerkschaft nach einem Monat in willkürlicher Haft frei gelassen – aber erneut Hunderte weitere Festnahmen bei den Massenprotesten vollzogen 
    Am 23. August 2020 wurden die 13 Mitglieder des Gewerkschaftsvorstandes, die am 25. Juli in einem regelrechten Überfall festgenommen worden waren (siehe unten), endlich frei gelassen – nicht nur die heimischen Massenproteste haben das erreicht, sondern auch die Entwicklung hin zu einem internationalen Skandal und entsprechenden Reaktionen auf die diktatorischen Maßnahmen. Das dies lediglich ein Zugeständnis an den entstandenen Druck ist und keine irgendwie geartete Änderung der Politik, zeigt sich an der kontinuierlich verschärften Repression gegen die immer größer werdenden Proteste in Jordanien selbst, die mit sehr vielen weiteren neuen Festnahmen und Verhaftungen einhergehen. In dem Beitrag „Jordan: Arrests, Forced Dispersal at Teacher Protests“ am 27. August 2020 bei Human Rights Watch externer Link werden verschiedene dieser aktuellen Repressionsmaßnahmen nach der erzwungenen Freilassung berichtet. Dabei werden vor allem mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser aktuellen Proteste interviewt, die ihre Erfahrungen mit der Repression berichten – aber auch mit der Entschlossenheit vieler Menschen, trotzdem weiter zu protestieren, wozu auch verschiedene Videobeiträge verlinkt sind. Siehe dazu auch einen aktuellen Videobericht über die erneute Polizeirepression und einen Beitrag zur Rolle der LehrerInnen-Gewerkschaft in den sich ausbreitenden sozialen Protesten Jordaniens:

  • Nach dem Verbot der größten jordanischen Gewerkschaft: Folgt das Verbot, darüber zu berichten – auch über die Tausenden von Festnahmen bei Protesten – weiterhin Solidarität gefragt! 
    „… Über ihre ursprünglichen Forderungen nach höheren Gehältern und besseren  Arbeitsbedingungen hinaus setzen sie sich nun auch für die Freilassung ihrer inhaftierten Kollegen und eine Aufhebung des Gewerkschaftsverbots ein. Einige Demonstranten gehen noch weiter und verlangen den Rücktritt von Ministerpräsident Omar al-Razzaz. In den sozialen Medien kursieren Bilder und Videos der Proteste. Doch nur wenige Bilder schafften es bislang in die jordanischen Tageszeitungen oder in die Berichte der Fernsehsender. Grund ist eine Nachrichtensperre, die die jordanischen Behörden nach der Razzia in den Gewerkschaftsbüros und der Verhaftung der Gewerkschaftsführung verhängten. Nachrichten oder Kommentare zu dem Fall sind den Medien damit untersagt, es sei denn, sie werden von staatlichen Stellen veröffentlicht (…) Nachdem die finanziell klamme Regierung kürzlich angekündigt hatte, die Löhne im öffentlichen Dienst wegen der Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Schieflage einzufrieren, warfen Gewerkschaftsvertreter der Regierung vor, sich nicht an die getroffene Vereinbarung zu halten. Die Behörden beschuldigten ihrerseits die Gewerkschaft, „zentrale staatliche Dienstleistungen zu gefährden“. Einige behaupteten gar, die Gewerkschaftsführung verfolge eine „islamistische“ Agenda. Diesen Vorwurf wies die Gewerkschaft als „Hetzkampagne“ zurück. Ministerpräsident Omar al-Razzaz legte daraufhin nach und erklärte, die Regierung werde sich dem „Mobbing“ der Gewerkschaft nicht unterwerfen. Menschenrechtsorganisationen sehen im Verbot der Gewerkschaft und in der Verhaftung von Lehrern ein Zeichen für mangelnde Toleranz der jordanischen Regierung gegenüber abweichenden Meinungen oder Opposition – ungeachtet der angeblichen politischen Beweggründe der Gewerkschaftler. „Die Schließung einer der wenigen unabhängigen Gewerkschaften Jordaniens auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage und nach einem anhaltenden Konflikt mit der Regierung lässt Zweifel an ihrem Respekt für Recht und Gesetz aufkommen“, sagte Michael Page, stellvertretender Leiter der Abteilung Naher Osten und Nordafrika der Organisation Human Rights Watch. „Die fehlende Transparenz staatlichen Handelns und das Verbot, diese Angelegenheit in den sozialen Medien zu diskutieren, bestärken nur die Annahme, dass die Behörden die Bürgerrechte verletzen“, fügte er hinzu…“ – aus dem Beitrag „Maulkorb für die Opposition“ von Marta Vidal am 14. August 2020 bei Qantara.de externer Link, worin ein Überblick über die aktuelle Entwicklung samt Verboten und Folgeverboten gegen wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über Proteste trotz weiter zunehmender Repression (und die weiterhin gültige Soli-Erklärung weiter unten):

  • Solidaritätskampagne mit der jordanischen Lehrerinnen-Gewerkschaft 
    „Education International (EI) ruft ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen dazu auf, Druck auf die jordanischen Behörden auszuüben. Diese sollen unverzüglich die Vorsitzenden der Jordanian Teacher Association (JTA) freilassen und das unrechtmäßige Verbot der Gewerkschaft zurücknehmen.
    Jordanische Sicherheitskräfte hatten die Vorsitzenden am 25. Juli nach einer Razzia der Büroräume der JTA verhaftet. Der Gewerkschaft wurde ein zweijähriges Arbeitsverbot auferlegt. Sie hatte die Regierung für ihre schlechte Handhabung der Covid-Krise kritisiert. Am gleichen Tag war die Polizei gegen eine friedliche Demonstration gegen die Einschränkung von Gewerkschaftsrechten vorgegangen, die von der JTA organisiert worden war. Die jordanische Regierung nutzt die Notstandsgesetze, die Ende März in Kraft traten, um Bürgerrechte einzuschränken    …“ – aus dem Aufruf zu einer Solidaritäts-Kampagne „Jordanien: Die Vorsitzenden der Bildungsgewerkschaft freilassen“ seit dem 12. August 2020 bei LabourStart externer Link und in zwei Tagen bereits von beinahe 2.000 Menschen unterzeichnet – wozu hier ebenfalls aufgerufen wird. Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht über Proteste in Jordanien – und der Repression gegen die Solidarität:

  • Siehe dazu auch unseren ersten Berichte über den Angriff der jordanischen Regierung auf die Gewerkschaft: „Rund ein Jahr nach dem erfolgreichen Streik im Bildungswesen wird die Gewerkschaft der jordanischen LehrerInnen für zwei Jahre verboten – Funktionäre und Mitglieder auf der Straße verhaftet“ am 31. Juli 2020 im LabourNet Germany
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=176474
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