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Google in Irland: Ein riesiges Steuerschlupfloch schließt sich

Google ist böse“Google verabschiedet sich von einem Verfahren, mit dem Milliardengewinne aus Europa heraus und am Fiskus vorbei geschleust wurden. (…) Dies ist eine gute Nachricht, doch gebührt das Lob dafür nicht dem Konzern aus dem Silicon Valley, sondern jenen Politikern, die dabei mitgeholfen haben, das Schlupfloch endlich zu schließen. Die meisten anderen EU-Staaten haben dazu massiven Druck auf Irland ausgeübt, auf ein Mitgliedsland der Union, das sich lange wie eine Steueroase aus der Karibik gerierte. 2014 beugte Dublin sich dem Drängen und versprach, das Steuer-Sandwich bis 2020 gänzlich abzuschaffen – so lange durften alle Unternehmen, die sich daran gewöhnt hatten, das Schlupfloch weiter nutzen. Google tat es länger als die meisten anderen Unternehmen. Dies zeigt: Solange solche Steuertricks legal sind, werden die Unternehmen sie auch nutzen – und alles dafür tun, um ihre Gewinne zu maximieren. Der frühere Google-Chef Eric Schmidt hat über das Steuerspar-Konstrukt seines Unternehmens vor Jahren gesagt: “Ich bin sehr stolz auf die Struktur, die wir aufgesetzt haben. Wir haben das mit den Anreizen der Regierungen getan … das nennt man Kapitalismus. Wir sind stolze Kapitalisten.” Es liegt also letztlich an den Politikern (und weniger an den trickreichen Steuerberatern der international agierenden Konzerne), ob der öffentlichen Hand Milliarden an Steuern entgehen. Regierungen und Parlamente haben es in der Hand, solche Schlupflöcher zu schaffen, aber eben auch, sie zum Wohle ihrer Gemeinwesen endlich zu schließen. Und sie haben es auch in der Hand, eine Digitalsteuer einzuführen, die dafür sorgt, dass in jedem Fall ein Teil der vielen Milliarden, welche die Tech-Konzerne in Europa verdienen, auch hier verbleibt.” Kommentar von Ulrich Schäfer vom 1. Januar 2020 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

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