»
Ecuador »
»

Was Ecuadors Regierung mit der Kampagne gegen Wikileaks bezweckt – und wie sie den Protest im eigenen Land per Repression beenden will

Am 17. September 2014 in Ecuador: Gewerkschaftsverbände, soziale Organisationen, Indigene: Gemeinsam gegen neues ArbeitsgesetzIn Ecuador haben die Behörden einen Aktivisten der Enthüllungsplattform WikiLeaks festgenommen. Der schwedische Internetaktivist Ola Bini sei gefasst worden, als er gerade in ein Flugzeug nach Japan einsteigen wollte, sagte Innenministerin María Paulo Romo am Donnerstag. Kurz zuvor war WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange nach fast siebenjährigem Asyl in der Botschaft von Ecuador in London an die britische Polizei ausgeliefert worden. (…) Ecuadors Präsident Lenín Moreno lies indes wenig Zweifel an der politischen Motivation seiner Regierung. “Wir haben diesem verdorbenen Typen das Asyl entzogen und sind zu unserem Vorteil einen Klotz an unserem Bein losgeworden”, sagte er bei einer Veranstaltung am Donnerstag zur Festnahme von Assange: “Von nun an werden wir Asyl nur noch denen gewähren, die es verdienen, und nicht armseligen Hackern, die Regierungen destabilisieren wollen.”“ – aus dem Beitrag „Ecuador geht massiv gegen WikiLeaks vor“ von Harald Neuber am 13. April 2019 bei amerika21.de externer Link über den Beginn der Kampagne – wobei der Herr Moreno nicht kund gab, wen er denn mit künftigen Asylberechtigten meine und auch nicht, wer seine Regierung destabilisieren wolle… Siehe zur Repression und zur Politik der Regierung Ecuadors drei weitere aktuelle Beiträge und unser Dossier zu Assange:

  • „Ecuador: Polizei unterdrückt Massendemonstration für die Befreiung Julian Assanges“ von Bill Van Auken am 19. April 2019 bei wsws externer Link zu diesem Polizeiüberfall und den verschiedenen Gründen für die Demonstration unter anderem: „… Laut den Veranstaltern der Demonstration nahmen bis zu 20.000 Menschen teil. Zu den Organisatoren gehörte auch die Partei Revolución Ciudadana, die den ehemaligen Präsidenten und Moreno-Gegner Rafael Correa unterstützt. Auf den Transparenten der Demonstranten waren Slogans zu lesen, die Moreno wegen seines Verhaltens gegenüber Assange als „Verräter“ und „weltweite Schande“ bezeichneten. Auf einem der auffälligsten Transparente war zu lesen: „Assange ist Ecuadorianer“. Dies bezieht sich darauf, dass dem aus Australien stammenden Journalisten 2017 die ecuadorianische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Als die Moreno-Regierung ihn der britischen Polizei aushändigte, wurde sie ihm rechtswidrig aberkannt. Auf einem anderen wurde Moreno gewarnt: „Assange wird dein Albtraum sein“. Der ehemalige Sprecher des ecuadorianischen Rats für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle Edwin Jarrin, der ebenfalls an der Demonstration teilnahm erklärte: „Assange war der Auslöser“. Weiter erklärte er, die Demonstration sei auch Ausdruck einer „kollektiven Empörung“ über den Angriff auf Grundrechte, Massenentlassungen und die neoliberale Politik der Moreno-Regierung. Die Moreno-Regierung setzt im Rahmen eines Deals mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als Gegenleistung für einen Kredit in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar eine Reihe von „Strukturanpassungsmaßnahmen“ durch. Dazu gehören die Aushöhlung des Arbeitsrechts, die Entlassung von 10.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Angriffe auf die Renten und starke Kürzungen der staatlichen Leistungen. Moreno war unter Correa Vizepräsident und wurde von ihm persönlich als Nachfolger ausgewählt. Correa inszenierte sich als Teil der „Rosa Flut“ und der „bolivarischen Revolution“, d.h. der Machtübernahme von bürgerlichen populistisch-nationalistischen Parteien in Venezuela, Brasilien, Argentinien und anderen südamerikanischen Ländern. Jedoch leitete er selbst Schritte zu einer Annäherung an Washington ein, als sich der Rohstoffboom dem Ende zuneigte. Er unternahm außerdem die ersten Schritte, um Assange zum Schweigen zu bringen. Er stellte Assange den Internetzugang ab, nachdem WikiLeaks E-Mails des Nationalkomitees der US-Demokraten veröffentlicht hatte…“
  • „Ecuador: Als Linker gewählt, als Rechter an der Regierung“ von Timm B. Schützhofer am 14. April 2019 bei amerika21.de externer Link zur gesamten Politik Morenos: „… Trotzdem machte Ecuadors konservative Opposition einen angeblich großen und unproduktiven Staatsapparat als Ursache für einen beispiellosen wirtschaftlichen Zerfall aus. Obwohl die Korruption bei großen Infrastrukturprojekten zweifellos eine Rolle gespielt hat, sind die Berichte in den Privatmedien übertrieben. Insbesondere nutzten die Gegner die Korruptionsskandale um das staatliche Ölunternehmen Petroecuador und das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht, um die Geschichte eines verrotteten Staatsapparats zu verbreiten. Es bedürfe daher einer radikalen Änderung der Entwicklungsstrategie des Landes. Durch die Übernahme des Deutungsrahmens der rechten Parteien legitimierte Moreno die neoliberale Politik und die Rückkehr der Wirtschaftseliten in die höchsten Stellen der Staatsmacht. So erklärte Moreno nach seiner Wahl, dass er im Gegensatz zu Correa die Korruption bekämpfen und die angeblich überbordenden Staatsschulden reduzieren werde. Dabei war die Netto-Staatsverschuldung, die aussagekräftiger als die Bruttoverschuldung ist, bei seinem Amtsantritt noch relativ niedrig. Im Mai 2017 hatte sie 27,7 Prozent erreicht (12,2 Prozent im Jahr 2009), war jedoch noch weit von den 65,1 Prozent des Jahres 2000 entfernt. Anfang 2018 verschaffte sich Moreno durch ein sieben Fragen beinhaltendes Referendum Unterstützung für wichtige institutionelle Veränderungen…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=147701
nach oben