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Zunehmender Druck auf die Gewerkschaften Hongkongs: Berichte und Solidaritätsbekundungen

Dossier

Verteidigt die HKPTU - verteidigt die Hongkonger Lehrer!Hongkonger Gewerkschaftsaktivisten befürchten eine „politische Säuberung“, da die Regierung sagt, dass die Gewerkschaften das nationale Sicherheitsgesetz einhalten müssen. „Das wird sicherlich Arbeiter behindern, die Gewerkschaften gründen wollten“, sagte ein Sprecher des Hongkonger Gewerkschaftsbundes HKCTU. (…) In einem am Sonntag veröffentlichten Blogeintrag sagte Law, dass die Gewerkschaften zu den „Gemeinschaftsorganisationen“ zählen, die in Artikel 9 und 10 des nationalen Sicherheitsgesetzes erwähnt werden. Es besagt, dass die Regierung die Aufklärung und Überwachung dieser Organisationen in Fragen der nationalen Sicherheit verstärken sollte. Das Arbeitsministerium wird die Mitglieder der Gewerkschaftsausschüsse und ihre Mitarbeiter schulen und anleiten, „um ihr Wissen über die nationale Sicherheit und die entsprechenden Vorschriften zu fördern“, heißt es in dem Blogbeitrag.Die Abteilung wird außerdem die Gewerkschaften in Übereinstimmung mit der Gewerkschaftsverordnung „überwachen und verwalten“. Bei Verstößen droht ihnen die Streichung aus dem Register. (…) Am Sonntag bezeichneten pro-demokratische Gewerkschaftsgruppen die Erklärung von Law als einen Versuch, die Arbeiterbewegungen der Stadt einzuschüchtern…“ Übersetzung aus der Hong Kong Free Press vom und am 17.5.2021 beim Forum Arbeitswelten externer Link – siehe dazu:

  • Hongkong: Winnie Yu, Vorsitzende der Gewerkschaft HAEA im öffentlichen Gesundheitswesen, wurde am 8. März erneut verhaftet – für ihre sofortige Freilassung und ihrer Mitangeklagten! New
    Am 8. März wird die Krankenhausgewerkschafterin Winnie Yu wieder ins Gefängnis geschickt. Im Februar 2021 in Untersuchungshaft genommen, wurde sie fünf Monate später auf Kaution freigelassen. Die Kaution wurde nun willkürlich mit der Begründung aufgehoben, dass Winnie Yu zum Neujahrsfest Kunsthandwerk und Kaffee verkaufte, um sich selbst und die Gerichtskosten für ihren bevorstehenden Prozess zu finanzieren!
    Die entlassene Winnie Yu soll am 28. April zusammen mit 46 anderen AktivistInnenen aus dem gesamten Spektrum der Opposition vor Gericht erscheinen. Ihnen wird vorgeworfen, an einer „oppositionellen Vorwahl“ vor den Parlamentswahlen teilgenommen zu haben.
    Unter den derzeit inhaftierten GewerkschafterInnen befinden sich auch Lee Cheuk-yan und Carol Ng, ehemalige Führer des aufgelösten HKCTU.
    Was Winnie Yu betrifft, so verzeihen die Behörden ihr nicht, dass sie als Vorsitzende der Gewerkschaft HAEA Anfang 2020 einen fünftägigen Streik in öffentlichen Krankenhäusern organisiert hat, der die Behörden dazu zwang, endlich Maßnahmen gegen die Covid-Pandemie zu ergreifen.
    Wir fordern von den Behörden in Peking und Hongkong die sofortige Freilassung der inhaftierten AktivistInnenen und die Einstellung der Gerichtsverfahren gegen sie.“ Maschinenübersetzung der (engl.) Solidaritätserklärung vom 11.3.2022 von laboursolidarity.org externer Link – dem alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört). Winnie Yu ist Vorsitzende der Gewerkschaft HAEA im öffentlichen Gesundheitswesen, siehe zu ihrer ersten Verhaftung auch unser Dossier: Massenfestnahmen von Gewerkschaftsaktiven in Hongkong (und breite Proteste): Wovor das Sicherheitsgesetz die Herrschenden in China sichern soll
  • Angesichts sich verschärfender Verstöße gegen Menschen- und Gewerkschaftsrechte in Hongkong, hat sich die GEW in einem Schreiben an das Außenministerium gewandt 
    In einem Schreiben vom 18. November 2021 an den damals noch amtierenden Außenminister Heiko Maas zeigte sich die GEW-Vorsitzende Maike Finnern zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Hongkong hinsichtlich der erzwungenen Auflösung der Hongkong Professional Teachers‘ Union (HKPTU) und der Hongkong Confederation of Trade Unions (HKCTU). Wie andere unabhängige Gewerkschaften in Hongkong hat auch die Bildungsgewerkschaft HKPTU im August 2021 beschlossen, sich aufzulösen, nachdem ihre Aktivitäten wiederholt eingeschränkt und sie von den nationalen Sicherheitskräften und der Justiz eingeschüchtert und schikaniert worden war. Der HKCTU sah sich nun gezwungen, denselben Weg zu gehen, nachdem der Dachverband mit Angriffen und Drohungen gegen seine Vertreterinnen und Vertreter konfrontiert worden war. Die GEW forderte das Außenministerium auf, sich gegenüber den Regierungen in China und Hongkong für die Einhaltung von Menschen- und Gewerkschaftsrechten einzusetzen.
    Auch die Bildungsinternationale (BI) hatte sich für verfolgte Aktivistinnen und Aktivisten und deren Freilassung eingesetzt. Die Regierungen Hongkongs und Chinas müssten die repressiven Gesetze, insbesondere das von China verhängte Sicherheitsgesetz zurücknehmen. Dieses dient der Unterdrückung der Demokratiebewegung, denn es sieht vor, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die zum Beispiel für Hongkongs Unabhängigkeit oder Selbstbestimmung eintreten, strafrechtlich verfolgt werden können. „Die Angriffe auf unabhängige Gewerkschaften sind Teil eines Prozesses, der darauf abzielt, die Zivilgesellschaft in Hongkong nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die nationale Sicherheit in Hongkong im Juli 2020 zu zerschlagen. Die Auflösung von HKCTU und HKPTU ist ein enormer Verlust für die arbeitenden Menschen in Hongkong und die internationale Gewerkschaftsbewegung“, heißt es in dem Schreiben der GEW.
    Das Auswärtige Amt hat auf das Schreiben der GEW-Vorsitzenden geantwortet und versichert, dass die Bundesregierung die Entwicklung weiterhin genau beobachten und sich für den Schutz der Grundrechte der Hongkonger Bürgerinnen und Bürger einsetzen werde…“ Beitrag von Carmen Ludwig, Referentin Internationales, am 09.12.2021 bei der GEW externer Link („GEW kritisiert Verletzung fundamentaler Menschenrechte“) – maximal möglicher Protest oder immerhin?
  • Es herrscht Angst in Hongkongs Lehrerzimmern – Interview mit einem Lehrer 
    Nach anhaltenden Beschuldigungen der LehrerInnen Gewerkschaft Hong Kong Professional Teacher’s Union (HKPTU) als Vaterlandsverräter durch Presseorgane der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) teilte nach 48 Jahren* Bestehen der Gewerkschaft am 10. August ihr Vorstand den 95.000 Mitgliedern den Beschluss zur Auflösung mit. Auf dem Hintergrund des am 30. Juni 2020 in Beijing erlassenen Nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong sah der Vorstand „keinen Weg mehr in die Zukunft“. Susanne Wycisk, GEW-Mitglied in Bochum, sprach mit einem Kollegen einer weiterführenden Schule, der seit 21 Jahren Englisch und Mathematik unterrichtet und seit dieser Zeit Gewerkschaftsmitglied war, über seine Beobachtungen und Eindrücke an Hongkonger Schulen. An seiner fünf-zügigen Schule gibt es sechs Klassenstufen mit durchschnittlich 30 SchülerInnen pro Klasse. Sie haben laut Stundenplan 45 Unterrichtsstunden in der Woche. LehrerInnen an weiterführenden Schulen in Hongkong unterrichten durchschnittlich 26-28 Unterrichtsstunden von jeweils 35 Minuten an fünf Tagen in der Woche. Wegen der Pandemie sind die Stunden zur Zeit auf 25 Minuten gekürzt…“ Interview vom September am 11.11.2021 beim Forum Arbeitswelten externer Link – siehe zu HKPTU weiter unten
  • Jaugaiking – Die Strategie der Selbstzerstörung. Kritische Anmerkungen zur Selbstauflösung der Studentenvereinigung der Chinese University of Hong Kong 
    „… Nachdem eine Vielzahl großer Gewerkschaften nach ihrer Selbstauflösung am 7. Oktober zerfiel, folgte die Auflösung der Studentenvereinigung der Chinese University of Hong Kong  (CUHK), eine sehr wichtige, wenn nicht die wichtigste Basis der dortigen Studentenbewegung. In weniger als einer Woche danach kündigte eine andere ihr angeschlossenen Studentenvereinigung ebenfalls ihre Auflösung an. Streng genommen machte lediglich die Universitätsverwaltung der Studentenvereinigung das Leben schwer (indem sie eine Trennung von der Universität erzwingt), während die Regierung bisher noch nicht gegen sie vorgegangen war. Man sieht, es gab also keinen Grund, warum sie sich so schnell auflösen sollte. Im Gegensatz zu früheren Fällen der Auflösung von Bürgerorganisationen wurde die der Studentenvereinigung diesmal nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der Studentenschaft kritisiert. Die deutlichste Kritik kam von dem CUHK Professor Dr. Chow Po Chung, einem bekannten liberalen Wissenschaftler, der während seines Studiums selbst in der Studentenvereinigung aktiv war. Am selben Tag, an dem die CUHK-Studentenvereinigung ihre Auflösung bekannt gab, stellte er auf Facebook in Frage, ob die Führung laut Satzung überhaupt befugt sei, ihre Auflösung zu verkünden, und ob für die Auflösung nicht zumindest eine umfassende Konsultation der Mitglieder und ein anschließendes Referendum erforderlich seien. Seine Bemerkung wurde von einigen angefeindet, die ihn daran erinnerten, dass er nicht in der Position sei, solche Kritik zu üben, da er nicht angegriffen wurde. Dr. Chow reagierte mit großem Anstand, indem er sagte, dass er sich in seinem Beitrag vielleicht nicht klar genug ausgedrückt habe und dass er nur wiederholen wollte, dass die Entscheidung der Leitung der Studentenvereinigung keine rechtlichen Auswirkungen auf diejenigen Studenten habe, die die Studentenvereinigung in Zukunft wiederbeleben wollten. Mit anderen Worten, seine Botschaft war eher ein Ratschlag für diejenigen, die die Organisation weiterführen wollen. Es war das erste Mal seit der Welle der Selbstauflösungen von Bürgerorganisationen in Hongkong, dass es eine lange Debatte gab – im Gegensatz dazu gab es bei der Selbstauflösung der Lehrergewerkschaft buchstäblich keine Transparenz, geschweige denn eine öffentliche Debatte. Insgesamt wird die Auflösung der CUHK-Studentenvereinigung jedoch ohne Zweifel die Demoralisierung weiter verstärken. Man muss bedenken, dass es bei der großen Säuberung nicht nur um Hongkong geht. Die Verflechtung der Zivilgesellschaft von Hongkong und dem Festland führt dazu, dass das, was in Hongkong geschieht, auch auf dem Festland tiefe Auswirkungen hat. (…) Sicherlich kann niemand einen anderen Menschen dazu zwingen, gegen seinen Willen zum Märtyrer zu werden. Eine bessere Antwort wäre eine Strategie des „Gehens auf zwei Beinen“, d.h. Verständnis für diejenigen, die Risiken vermeiden wollen, aber gleichzeitig denjenigen, die mit gewaltfreien Mitteln Widerstand leisten wollen, die Zeit und den Raum zu geben, das zu tun, was sie tun wollen. Vor allem dann, wenn letztere Anspruch auf solche Rechte haben, wie sie in den Satzungen ihrer jeweiligen Organisationen festgelegt sind. Zu oft haben diejenigen, die an der Spitze der Organisationen standen und risikofrei sein wollten, ihre eigenen Satzungen nicht respektiert oder sie durch Manipulation umgangen. Während wir mit den Studenten, die die Auflösung ihrer Organisationen ohne ordnungsgemäßes Verfahren ankündigten, nicht zu hart ins Gericht gehen sollten, sollten wir das Verhalten der erfahrenen Führer der Demokratischen Partei, die Ähnliches taten, infrage stellen. Diese Partei stand praktisch an der Spitze der Lehrergewerkschaft und der Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen Chinas, also der wichtigsten Oppositionspartei hier…“ Artikel von Au Loong-Yu vom 26.10.2021 im china-watch-Blog der taz externer Link in der Übersetzung von F. Hofmann vom  Forum Arbeitswelten
  • Hongkong: Das Ende der freien Gewerkschaften 
    Die Demokratiebewegung in Hongkong hat einen mächtigen Partner verloren. Ende September gab der Gewerkschaftsbund Hongkong (HKCTU) seine Selbstauflösung bekannt. Zuvor hatten sich bereits viele Mitgliedsgewerkschaften aufgelöst. Der Politikwissenschaftler Bodo Zeuner berichtet über das Ende der freien Gewerkschaften in Hongkong.
    Unter Tränen gab Ende September der Co-Vorsitzender Joe Wong die Auflösung der Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU) – des Gewerkschaftsbundes Hongkong – bekannt: „Wir möchten um Entschuldigung bitten, dass wir nicht weitermachen können“. Mitglieder hatten jüngst Botschaften erhalten, in denen sie bedroht wurden, ihre Sicherheit war gefährdet. Ein gewaltiger Schlag für alle Beschäftigten in Hongkong, denn die HKCTU vertritt als Dachverband 93 Organisationen der abhängig Arbeitenden. Zu ihren Aufgaben gehört das Organisieren unabhängiger Gewerkschaften, die Beilegung von Arbeitskonflikten und berufliche, organisationsbezogene sowie politische Arbeiterbildung. Die Auflösung wäre das Ende der freien, von Arbeitgebern und Staat unabhängigen, Gewerkschaften in Hongkong. (…) Zuvor hatte sich bereits ihre größte Mitgliedsgruppe, die Lehrergewerkschaft HKPTU (Hongkong Professional Teachers’ Union) aufgelöst. Der Publizist, Sozialwissenschaftler und politische Aktivist Au Loong Yu, der viele Jahre lang in Hongkong für international orientierte Organisationen wie Globalization Monitor arbeitete und sich jetzt nach London zurückziehen musste, hat 2021 insgesamt 50 Selbstauflösungen von Gewerkschaften und oppositionellen Organisationen beobachtet. Auf einem Blog der Berliner „taz“ berichtet er, dass sich diese Auflösungen sehr unterschiedlich – chaotisch oder geordnet, unterwürfig oder würdevoll, intern demokratisch oder durch Vorstandsentscheidung, mit oder ohne Hoffnung auf Schonung durch das Regime – vollzogen haben. Am Ende ist das Ergebnis aber dasselbe: Es gibt keine Hoffnung auf ein Weiterbestehen freier Gewerkschaften in Hongkong, und nicht einmal eine Aussicht auf Schonung ihrer Sprecherinnen und Sprecher. Übrig bleibt nur eine Filiale des von Peking gesteuerten ACFTU (All China Federation of Trade Unions, ACGB). Diese ist wird gesteuert von Arbeitgebern und der Kommunistischen Partei Chinas und verdient den Namen „Gewerkschaft“ nicht. (…) Die Covid19-Pandemie und das neue „Nationale Sicherheitsgesetz“ erwiesen sich als letztlich extrem ungünstige neue Rahmenbedingungen für die Protestbewegung. Die Pandemie wurde auf dem Festland nach anfänglichem Versagen der Staatsführung unter Xi Jinping erfolgreich – und mit drastischen Lockdowns – eingedämmt. Das machte auch in Hongkong Eindruck. Zugleich hatten die Hongkonger Proteste die Parteiführung in Peking provoziert. Der Volkskongress, das All-Chinesische Parlament, beschloss im Mai 2020 ein neues Gesetz zur „Nationalen Sicherheit“ und dehnte dessen Geltung auf Hongkong aus. Nach diesem Gesetz konnten alle Bürger wegen Verbindung zu „ausländischen Mächten“ oder, weil sie für Hongkong Unabhängigkeit oder Selbstbestimmung forderten, strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem werden die nicht aufgelösten Organisationsreste von Gewerkschaften, etwa der Lehrergewerkschaft HKPTU, nicht nur entpolitisiert. Lehrer*innen und Bibliotheksangestellte werden etwa zur Vermittlung von nationalen Werten und zur Säuberung der Bibliotheken von diktaturkritischen Büchern aus allen Epochen genötigt, wie es in einem Interview von Susanne Wycisk mit einem Hongkonger Lehrer deutlich wird. Neben der direkten Bestrafung entstand so eine Atmosphäre der Einschüchterung und Demütigung für Oppositionelle durch dieses Gesetz. Daneben gab es gesetzwidrige Verschleppung und Ermordung einzelner durch „Mittelsleute“ von Geheimdiensten. Das wirkte…“ Artikel von Bodo Zeuner vom 15.10.2021 bei der DGB-Gegenblende externer Link
  • Die große Säuberung in Hongkong: Fünfzig Selbstauflösungen oppositioneller Organisationen in Hongkong, darunter der Dachverband freier Gewerkschaften 
    Am 3. Oktober hatte die HKCTU (Hong Kong Confederation of Trade Unions) ihren Kongress abgehalten und für ihre Auflösung gestimmt. Sie war das jüngste Opfer des Nationalen Sicherheitsgesetzes (NSL), das Peking seit Juli letzten Jahres gegen Hongkong verhängt hat. Seither wurden insgesamt 153 Personen auf der Grundlage dieses Gesetzes strafrechtlich verfolgt. An der Spitze der Liste steht der Medienmagnat und Chef der Apple Daily, Jimmy Lai, aber ihm folgen auch Oppositionsführer, Reporter und eine ganze Reihe von einfachen Menschen. Insgesamt 49 Organisationen haben sich angesichts von Drohungen oder möglichen Repressionen dafür entschieden, sich aufzulösen. Zählt man die Demosisto von Joshua Wong hinzu, die sich am Vorabend der Inkraftsetzung des NSL auflöste, kommt man auf insgesamt 50. Dazu gehören die politische Opposition, große und kleine Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und ihnen angeschlossene Organisationen sowie Medienorganisationen. Das jüngste Opfer war die Hongkonger Allianz zur Unterstützung der Patriotischen Demokratischen Bewegungen Chinas, die von Peking wegen der kontinuierlichen Unterstützung der demokratischen Bewegung auf dem Festland durch die Bevölkerung Hongkongs am meisten gehasst wird. Mehr als drei Jahrzehnte lang hatte sie in der Stadt eine Gedenkveranstaltung zum Vierten Juni abgehalten und war damit der einzige Ort in China, an dem man der tragischen Niederschlagung gedenken konnte, bis sie letztes Jahr verboten wurde. Daraufhin wurde die Allianz von den Behörden schikaniert, bevor sie am Montag, dem 25. September, gezwungen wurde, sich aufzulösen. Es sind nicht nur die Opposition und die Aktivisten, die ins Visier genommen wurden. Wir müssen eines klarstellen: Peking ist kein normales autoritäres Regime, sondern eher ein Orwellscher Staat, und sein gegenwärtiges Vorgehen bedeutet eine große Säuberungsaktion zur Zerschlagung der Zivilgesellschaft, einschließlich der Meinungsfreiheit, ziviler Vereinigungen wie Gewerkschaften und Studentenvereinigungen, und auch eine kulturelle Säuberung mit dem Ziel, das Denken und die Seele der Menschen zu kontrollieren. Die Einheimischen verwenden den Begriff Festlandisierung Hongkongs. Damit meinen sie, dass Hongkong trotz des rhetorischen Bekenntnisses Pekings zum Status „Ein Land – zwei Systeme für Hongkong schnell zu einer regulären chinesischen Stadt wird. Von nun an sollen die Menschen in Hongkong als „gleich“ mit den Menschen auf dem Festland behandelt werden – gleich behandelt als bloße Untertanen ohne Rechte, außer dem Recht, von einer allmächtigen und allgegenwärtigen Parteibürokratie regiert zu werden…“ Einschätzung von Au Loong Yu am 05.10.2021 in china watch der taz externer Link
  • Das Gesetz zur nationalen Sicherheit als Werkzeug gegen Gewerkschafter und Kritiker in Hongkong 
    (Unvollständige) Chronologie des Schreckens: Zerschlagung zivilgesellschaftlicher Strukturen in den letzten drei Wochen am 22. September 2021 beim Forum Arbeitswelten externer Link
  • Hongkong City Telecommunications Union (HKCTU) leitet Selbstauflösung ein / Gemeinsame Erklärung zur Verurteilung der Einschüchterungen von Organisationen der Zivilgesellschaft in Hongkong 
    • HKCTU leitet Selbstauflösung ein
      In den letzten Monaten war der Gewerkschaftsbund Hongkong Confederation of Trade Unions (HKCTU) Angriffen der staatlichen Medien ausgesetzt. Zusammen mit den Ereignissen bei der Civil Human Rights Front, der Hong Kong Professional Teachers Union, der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China usw. haben sich die Mitglieder des HKCTU auf ein neues Klima eingestellt, in dem es für den HKCTU keinen Platz mehr gibt.
      Keine andere Wahl, als die Auflösung einzuleiten, nachdem die persönliche Sicherheit von Funktionsträgern bedroht wurde
      In den letzten Wochen haben einige HKCTU-Mitglieder nach und nach weitere Informationen erhalten, die uns das Gefühl vermitteln, dass die Aufrechterhaltung des HKCTU die persönliche Sicherheit dieser Mitglieder bedrohen könnte. Da dieses Problem aus der Existenz des HKCTU resultiert, ist der Rücktritt einzelner Amtsträger einfach keine Lösung. In Anbetracht der möglichen Risiken und Kosten, die für die Mitglieder entstehen können, wenn Hongkong City Telecommunications Union (HKCTU) weiterbesteht, und nach eingehender Erörterung ist die HKCTU der Ansicht, dass die derzeitigen Risiken und Perspektiven den Mitgliedsorganisationen lediglich zur Beratung und Beschlussfassung über die Zukunft der Organisation auf der Generalversammlung vorgelegt werden sollten.
      Auf der Sitzung des Vorstands am Donnerstag, dem 16. September, wurde beschlossen, den Auflösungsprozess einzuleiten und auf der Generalversammlung einen Auflösungsantrag zu stellen. In der Zwischenzeit wurde ein auf gegenseitigem Vertrauen und Solidarität beruhender Konsens erzielt, wonach nur noch der Vorsitzende WONG Nai-yuen, der stellvertretende Vorsitzende TANG Kin-wa und der Schatzmeister CHUNG Chung-fai verbleiben, um den Rest des Prozesses durchzuführen; die übrigen Vorstandsmitglieder schieden aus dem Amt aus. Am Freitagabend wurden die Mitglieder über eine außerordentliche Generalversammlung informiert, die am 3. Oktober stattfinden soll, um die Auflösung zu diskutieren und zu beschließen. Die monatlichen Zuwendungen und die Hotline für arbeitsrechtliche Fragen werden mit sofortiger Wirkung eingestellt, und es werden keine weiteren Fälle von Arbeitskonflikten für die angeschlossenen Gewerkschaften entgegengenommen. Der HKCTU berät sich mit den Mitgliedsorganisationen über die bereits eingegangenen Fälle, um die Unannehmlichkeiten so gering wie möglich zu halten.
      Streikrecht und Vereinigungsfreiheit durch Unterstellung durch Staatsmedien bedroht mit dem Vorwurf der Kollaboration mit ausländischen Kräften
      Der HKCTU wurde von Wenweipo beschuldigt, mit ausländischen Mächten gemeinsame Sache zu machen und sich mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) auszutauschen, einer „politischen Organisation im Gewand einer internationalen Gewerkschaft“. Tatsächlich ist der IGB jedoch der größte globale Gewerkschaftsbund und vertritt 332 Gewerkschaftsorganisationen aus 163 Ländern und Regionen.
      „Dies sind gemeinsame Verbindungen zwischen Gewerkschaften in der internationalen Zivilgesellschaft, so dass wir einer solchen politischen Diskreditierung als so genannter ausländischer Agent in keiner Weise zustimmen“, sagte Wong, „Arbeiterbewegungen haben schon immer auf internationale Solidarität gesetzt, so dass es für den HKCTU vernünftig und natürlich ist, mit Gewerkschaften in verschiedenen Regionen zusammenzuarbeiten und Kontakt aufzunehmen. In den letzten 30 Jahren hat die Regierung nie behauptet, dass dies ungesetzlich sei. Es ist eine Bedrohung für das Recht der Beschäftigten, einer Gewerkschaft beizutreten, wenn die Zusammenarbeit mit internationalen Gewerkschaften als geheime Absprache mit ausländischen Kräften angesehen wird. Er stellte sich auch die Frage: „Wir können den Vorwurf der Anstiftung zum Streik, zur Gründung neuer Gewerkschaften usw. nicht verstehen. Es ist ein durch das Grundgesetz geschütztes Grundrecht, eine Gewerkschaft zu gründen und einen Streik zu führen. Warum wird daraus plötzlich ein Verbrechen? Ist es so, dass Gewerkschaften, die nicht auf der Seite des Establishments stehen, eine Erbsünde tragen?“
      Dank an LEE Cheuk-yan und Carol NG und Entschuldigung bei den Mitgliedsorganisationen und der Bevölkerung von Hongkong
      Wong würdigte im Namen des HKCTU den Generalsekretär LEE Cheuk-yan und die ehemalige Vorsitzende Carol NG für ihren enormen Beitrag für die Gewerkschaft und die Bewegung. Er sagte: „Auch wenn sie nicht anwesend sind, bin ich sicher, dass ihre Gedanken immer noch bei uns sind.“ Er dankte auch den angeschlossenen Gewerkschaften, den ehemaligen Vorstandsmitgliedern, den Mitarbeitern, den Freiwilligen und der Öffentlichkeit für ihr Engagement und ihre Unterstützung. Er entschuldigte sich auch bei den Mitgliedsorganisationen und der Öffentlichkeit: „Es tut mir leid, HKCTU kann nicht länger bestehen.“
      „Eine Bewegung kann Rückschläge und Antriebsschwächen erleben, aber wir glauben immer daran, dass Solidarität die Kraft ist“, sagte Wong, „die 31-jährige Geschichte des HKCTU war Zeuge des Aufstiegs und Falls der Hongkonger Gesellschaft. Er entstand aufgrund einer großen Bewegung und ging auch aufgrund einer großen Bewegung zu Ende. Solange es jedoch Arbeitnehmer gibt und die sozialen Konflikte schwerwiegend bleiben, wird sich die Arbeiterbewegung mit Sicherheit weiterentwickeln. Die Werte und der Geist der Solidarität des HKCTU werden nicht verschwinden, die Zeit wird zeigen, dass wir alle Herausforderungen dieser Zeit meistern werden. Wir hoffen, dass die bisherigen Bemühungen des HKCTU als historische Ressourcen dienen, die die Gewerkschaftsbewegung in Zukunft weiterbringen wird. Wir wünschen uns für die nahe Zukunft solidere und lebendigere Früchte der Arbeiterbewegung in Hongkong. Verwelkte Blumen sind keine nutzlosen Blumen; wenn sie im Frühling zu Erde werden, nähren sie weitere Blumen“.
      An dieser Stelle möchten wir auch der weltweiten Leserschaft unserer E-Newsletter für ihr langes Abonnement und Interesse danken. Wir sind stolz darauf, dass wir im Laufe der Jahrzehnte mit allen Gewerkschaften und Gewerkschaftsgruppen auf dem Weg der Arbeiterbewegung zusammenarbeiten konnten, und wir sind gerührt von all der solidarischen Unterstützung, die wir einander gegeben haben. Auf bald, und bleibt stark!“ Übersetzung durch das Forum Arbeitswelten der Erklärung vom 20.9.2021 „HKCTU to launch dissolution“ externer Link – siehe dazu:

      • Hongkong: IGB-Mitgliedsorganisation HKCTU wird aufgelöst – IGB „zutiefst betrübt“ 
        Der IGB ist zutiefst betrübt über die Entscheidung der IGB-Mitgliedsorganisation Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU), das Verfahren zur Selbstauflösung einzuleiten.
        In den letzten Monaten waren der HKCTU und seine Mitgliedsorganisationen beispiellosen Angriffen, Einschüchterungen und Anschuldigungen wegen Verstößen gegen das nationale Sicherheitsgesetz ausgesetzt. Auch die persönliche Sicherheit von Gewerkschaftsführern wurde bedroht. Der Beschluss des HKCTU ist Teil des Prozesses der Zerschlagung der Zivilgesellschaft in Hongkong seit der Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes im Juli letzten Jahres. UN-Menschenrechtsexperten haben festgestellt, dass das chinesische Gesetz zum „Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong“ nicht mit internationalen Menschenrechtsverträgen vereinbar ist. Die Verwendung der Terminologie der nationalen Sicherheit in dem Gesetz kriminalisiert Rechte, die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert sind. (…) Sharan Burrow, IGB-Generalsekretärin, sagte: „Wir verurteilen die Verfolgung und Inhaftierung von Gewerkschaftsführern sowie die jüngsten Drohungen gegen Gewerkschafter in Hongkong. Die chinesischen Behörden haben auch behauptet, dass die Mitgliedschaft des HKCTU im IGB und seine legitime Zusammenarbeit mit Gewerkschaften aus anderen Ländern eine geheime Absprache darstellen, obwohl die internationale Mitgliedschaft und Zusammenarbeit durch das IAO-Übereinkommen 87 über die Vereinigungsfreiheit geschützt sind. „Es ist zutiefst beunruhigend, dass die anhaltende Kampagne der chinesischen Staatsmedien, in- und ausländische Gewerkschaften, Arbeitnehmerorganisationen und Aktivisten als ausländische Agenten gemäß Artikel 43 des nationalen Sicherheitsgesetzes zu bezeichnen, immer mehr Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen dazu zwingen wird, ihre Verbindungen zu ihren internationalen Pendants zu kappen.“ Seit August haben die Hongkonger Lehrergewerkschaft, die General Union of Hong Kong Speech Therapists und die in Hongkong ansässige Arbeitnehmerorganisation Asia Monitor Resource Center beschlossen, sich selbst aufzulösen. (…) Der IGB fordert die chinesischen und Hongkonger Behörden auf, die Verfolgung und Einschüchterung von Gewerkschaftern und Verfechtern der Grundfreiheiten einzustellen und die Inhaftierten freizulassen. „In diesem Jahr haben die Behörden auf der IAO versprochen, die für Hongkong geltenden IAO-Normen einzuhalten, aber das war ein leeres Versprechen. Der IGB und die gesamte internationale Gewerkschaftsbewegung sind solidarisch mit ihren Schwestern und Brüdern in Hongkong, und wir werden weiter dafür kämpfen, dass ihre Grundrechte geachtet werden“, fügte Sharan Burrow hinzu.“ Aus der (engl.) Mitteilung vom 21.09.2021 „Hong Kong externer Link: ITUC affiliate HKCTU to disband“
      • Gemeinsame Erklärung zur Verurteilung der Einschüchterungen von Organisationen der Zivilgesellschaft in Hongkong
        Wir, die unterzeichnenden Organisationen, verurteilen aufs Schärfste die zunehmenden Einschüchterungen zivilgesellschaftlicher Organisationen (ZGO) in Hongkong durch die Behörden und regierungsnahe Medien. Wir fordern die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong nachdrücklich auf, die Verhaftung, Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von ZGO-Aktivisten einzustellen, die ihre bürgerlichen und demokratischen Rechte angemessen ausüben. Wir fordern auch regierungsnahe Medien auf, damit aufzuhören, ZGOs in Hongkong mit grundlosen Berichten zu verleumden und zu beschuldigen. (…) Auch Hongkongs Gewerkschaften wurden angegriffen. Die Hong Kong Professional Teachers‘ Union (HKPTU), die mit über 90.000 Mitgliedern größte Berufsgewerkschaft in Hongkong, musste sich im August 2021 auflösen, nachdem sie von einigen der regierungsnahen Medien innerhalb einer Woche beschuldigt wurde, „die nächste Generation zu vergiften“ und „Krebsgeschwür der Gesellschaft“ zu sein. Darüber hinaus ist auch die Hong Kong Confederation of Trade Union (HKCTU), der größte unabhängige Gewerkschaftsbund in Hongkong, zu einem Hauptziel dieser Hetzkampagne und Einschüchterung geworden. Nach vielen Jahren des Dienstes für die Würde der lokalen Arbeiter und Gerechtigkeit für die Bürger Hongkongs wurde die HKCTU als „schwarze Hand hinter der Anti-Auslieferungsgesetz-Bewegung von 2019“ und als „ausländischer Agent, der die Subversionsaktionen gesponsert hat“ beschrieben. Wir haben davon erfahren, dass sich die HKCTU nach Monaten der Einschüchterung wahrscheinlich bald selbst auflösen wird. All dies ist nicht nur ein großer Verlust für die Arbeiter und Bürger Hongkongs, sondern auch ein erheblicher Schaden für uns alle in Asien, die wir uns für den Aufbau demokratischer und unabhängiger Arbeiterbewegungen zum Wohle der einfachen Arbeiter einsetzen…“ Erklärung vom 21. September 2021 als Google Formular externer Link mit bereits vielen internationalen UnterzeichnerInnen (auch dem LabourNet Germany) und der Adresse zum Mitzeichnen – auch auf Englisch, Chinesisch, Korean, Indonesian, Thai und Französisch verfügbar
  • Hongkongs Gewerkschaftsbewegung vom Aussterben bedroht: Nun Angriff auf die Gewerkschaft des öffentlichen Gesundheitswesens HAEA  Mitgliedsorganisationen des International Labour Network of Solidarity and Struggle sind alarmiert über die tragische Situation der Gewerkschafter in Hongkong. Die Gewerkschaft des öffentlichen Gesundheitswesens HAEA steht besonders im Fadenkreuz der Behörden. Sie wurde Ende 2019 im Zuge der Demokratiemobilisierungen gegründet. Sie hat in kurzer Zeit fast ein Viertel der Beschäftigten des Sektors zusammengebracht und ist zu einem der Lieblingsärgernisse der Behörden geworden: Die HAEA organisierte Anfang Februar 2020 einen fünftägigen erneuerbaren Streik, der teilweise erfolgreich war und die Regierung dazu zwang, endlich einige Maßnahmen zu ergreifen, um die beginnende Covid-Epidemie zu bekämpfen. Die HAEA kritisierte auch einen auf dem chinesischen Festland hergestellten Impfstoff und eine Anti-Covid-Webanwendung. Die HAEA setzt sich voll und ganz für den Kampf für Demokratie ein. Die HAEA-Vorsitzende Winnie Yu wurde wegen Untergrabung der Staatssicherheit angeklagt und muss wegen ihres Versuchs, für ein Amt zu kandidieren, mit bis zu lebenslanger Haft rechnen. Ihr Prozess sowie der Prozess gegen 46 Mitangeklagte soll am 23. September beginnen. In der Zwischenzeit verbrachte sie fast sieben Monate in Haft, bevor sie am 28. Juli unter drakonischen Auflagen auf Kaution freigelassen wurde.
    Die Regierung führt derzeit eine gründliche Untersuchung gegen HAEA durch, die zu ihrem Verschwinden führen könnte.
    Ebenfalls im Gesundheitssektor wurden fünf führende Vertreter der General Union of Speech Therapists unter dem Vorwurf der Untergrabung der Staatssicherheit verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Kindercomics veröffentlicht zu haben, die nach Ansicht der Behörden zum Hass gegen die Regierung aufstacheln. Darüber hinaus wird die Gewerkschaft ab dem 13. Oktober nicht mehr staatlich anerkannt sein. In diesem Zusammenhang haben drei weitere Berufsverbände des Gesundheitssektors ihre Selbstauflösung angekündigt.
    Dieser Frontalangriff der Behörden betrifft auch andere Berufszweige wie das Bildungswesen, wo sich vor kurzem zwei Berufsverbände selbst aufgelöst haben. Darunter die große Gewerkschaft HKPTU, der 90 % der Hongkonger Lehrer angehörten. Mehrere Verbände, Koalitionen und Parteien, die das politische und soziale Leben jahrelang strukturiert hatten, haben sich ebenfalls aufgelöst.
    Was den HKCTU betrifft, so sitzen seine Präsidentin Carol Ng und sein Generalsekretär Lee Cheuk-yan seit Monaten hinter Gittern, und es wurde ein Verfahren zur Zerschlagung des HKCTU eingeleitet.
    Die Gewerkschafter in Hongkong und andere Kämpfer für die Demokratie brauchen mehr denn je die Solidarität von Gewerkschaftern in aller Welt.“ Maschinenübersetzung des Beitrags vom 17. September 2021 beim International Labour Network of Solidarity and Struggle externer Link
  • Fang Ran: Der gespenstische Fall des in China inhaftierten Arbeitsrechtsforschers aus Hongkong
    Der HKU-Doktorand interessiert sich seit langem für soziale Fragen auf dem Festland und hatte die Aufmerksamkeit der staatlichen Sicherheitskräfte auf sich gezogen. Seinen Freunden zufolge schien er sich keine Sorgen über seine Befragung zu machen. Doch dann wurde er festgenommen. Fang Ran war nicht beunruhigt, als seine Habseligkeiten, darunter sein Telefon, sein Computer und sein Personalausweis, im Juni von Agenten der Staatssicherheit in Südchina beschlagnahmt wurden.
    Der 26-jährige Doktorand an der Universität von Hongkong war Mitglied der Kommunistischen Partei und wurde von den Sicherheitskräften häufig „zum Tee eingeladen“, ein Euphemismus für informelle Verhöre. Fangs Forschungsarbeiten über die Arbeiterbewegung. In China hatten ihn ins Visier der Behörden seiner Heimatstadt Nanning in der autonomen Region Guangxi Zhuang gebracht, und er war an die „sanften Verhöre“ gewöhnt, die zwei seiner Freunde zufolge bis zu ein oder zwei Tage dauern konnten. Dieses Mal schien es nicht anders zu sein, sagte Freund Abner. Die Agenten in Nanning gaben Fang seinen Personalausweis zurück, und er setzte seine Forschungen fort. Ende August forderten die Agenten Fang auf, nach Nanning zurückzukehren, um seinen Computer und sein Telefon abzuholen, sagte Abner, der seinen richtigen Namen nicht nennen wollte. Dann änderte sich alles. Eine Woche später veröffentlichte Fangs Vater in den sozialen Medien einen verzweifelten Appell, seinen Sohn freizulassen. Er sagte, Fang sei des Staatsumsturzes beschuldigt worden und am 26. August unter eine Form der Inhaftierung gestellt worden, die als Wohnüberwachung bezeichnet wird. Seitdem hat niemand mehr etwas von Fang gehört. Seine Verhaftung hat die Arbeitsrechtsgemeinschaft in Hongkong aufgeschreckt. Nur wenige wollten sich dazu äußern, und viele fragten sich, wie ein Student beschuldigt werden konnte, den Staat umstürzen zu wollen…“ So beginnt der (engl.) Artikel von Mimi Lau und Jack Lau vom 11.9.2021 in der South China Morning Post externer Link
  • Hongkong: Ein Offener Brief einer inhaftierten Gewerkschaftsführerin 
    Lorie Lai, Vorsitzende der General Union of Hong Kong Speech Therapists (GUHKST), wurde am 22. Juli zusammen mit dem gesamten Ex-Ko von der nationalen Polizeibehörde wegen der angeblich aufrührerischen Kinderbuchserie der Gewerkschaft verhaftet. Sie und der andere stellvertretende Vorsitzende wurden angeklagt und am folgenden Tag in Untersuchungshaft genommen. Die übrigen Ex-Mitglieder wurden ebenfalls angeklagt und am 30. August in Untersuchungshaft genommen. Außerdem haben die Behörden Mitte August mitgeteilt, dass sie die Eintragung der GUHKST mit der Begründung widerrufen haben, dass „die Gewerkschaft für ungesetzliche oder mit ihren Zielen oder Regeln unvereinbare Zwecke verwendet wird“. Lorie Lai schreibt am 4.8.21 (dem 12. Tag ihrer Untersuchungshaft) schreibt sie u.a.: „… Denkt daran, auch im Gefängnis einen klaren Kopf zu behalten. Das Gefährliche ist, dass man, sobald man sich daran gewöhnt hat, nicht mehr zu denken, auch den Kampf und die Verteidigung der eigenen Rechte aufgeben wird. Auch wenn die Chancen in Hongkong heute immer schlechter stehen, hat unsere Geisteshaltung einen Einfluss darauf, wie wir die Gesellschaft und die Realität wahrnehmen. Unser Körper kann gefangen gehalten werden, aber unser Geist wird immer frei sein. Ich hoffe, dass wir alle an unserem Glauben festhalten und ausharren können…“ Siehe den ganzen Brief in englischer Übersetzung beim International Labour Network of Solidarity and Struggles externer Link
  • Hongkongs größte Lehrergewerkschaft Professional Teachers‘ Union (HKPTU) hat auf Druck der Regierung ihre Auflösung und den Austritt aus dem Gewerkschaftsbund bekannt gegeben 
    Hongkongs größte Lehrergewerkschaft soll auf Druck der Regierung und der chinesischen Staatsmedien aufgelöst werden. Die 1973 gegründete Gewerkschaft wurde von der chinesischen Staatszeitung People’s Daily und der Nachrichtenagentur Xinhua als „giftiger Tumor“ bezeichnet, der „ausgerottet“ werden müsse. Die HKPTU war mit über 95.000 Mitgliedern die größte Lehrergewerkschaft der Stadt und vertrat über 90 Prozent der Lehrerschaft. Dies geschah, nachdem das Bildungsministerium am 31. Juli seine Entscheidung bekannt gegeben hatte, alle Verbindungen zu der Gewerkschaft abzubrechen – wenige Stunden nachdem die Gruppe in den chinesischen Staatsmedien unter Beschuss geraten war. (…) „Wir haben einen enormen Druck verspürt“, sagte der HKPTU-Präsident Fung Wai-wah am Dienstag auf einer Pressekonferenz vor Journalisten. „Wir verstehen, dass viele Mitglieder eine tiefe Verbundenheit mit der Gewerkschaft haben und traurig über die Auflösung der HKPTU sind“. (…) Nach der Erklärung der Regierung trat die 48-jährige Gewerkschaft aus dem pro-demokratischen Gewerkschaftsbund Hongkong Confederation of Trade Unions und der Education International, einem weltweiten Netzwerk von Erziehergewerkschaften, aus. Die HKPTU versprach außerdem, sich nach der Entscheidung der Regierung „auf die Rechte und Interessen des Bildungssektors“ zu konzentrieren, und hatte einen Arbeitsausschuss zur Förderung der chinesischen Geschichte und Kultur eingerichtet, um die „Zuneigung zu Heimat und Land“ unter den Studenten zu fördern…“ Aus dem (engl.) Artikel von Candice Chau vom 10. August 2021 in der Hong Kong Free Press online externer Link, siehe die HKCTU-Erklärung dazu:

    • Die Zivilgesellschaft im Fokus. Erklärungen von Gewerkschaften und Organisationen zur Zerschlagung der Lehrergewerkschaft

      • Solidaritätserklärungen der Education International, von Amnesty International und Hong Kong Journalists Association (HKJA) („Wir könnten die nächsten sein, aber wir werden weitermachen“) – die Entwicklungen der letzten Tage in Pressemeldungen übersetzt am 18. August 2021 beim Forum Arbeitswelten externer Link, siehe insbesondere:
      • Medien der KPCh verhängen Todesurteil gegen Lehrergewerkschaft: Der Rechtsstaat in Hongkong ist tot, aber nicht der Widerstand
        Trotz ihrer Rhetorik über die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Organisation in China, die dem Rechtsstaat mehr schadet als die Komunistische Partei. Das Sprachrohr der Partei, die Volkszeitung, veröffentlichte einen Kommentar, in dem sie Hongkongs größte Gewerkschaft – die Professional Teachers‘ Union (PTU) – vorwarf, „anti-chinesische Aktivitäten zu fördern, die Hongkong durcheinander bringen“ und somit ein „Tumor sei, der ausgemerzt werden müsste“. Angesichts dieser erfundenen Anschuldigungen staatlicher Medien kündigte das Bildungsministerium der Regierung von Hongkong an, die PTU nicht mehr als Berufsorganisation anzuerkennen, und deutete an, dass Lehrer nicht ihre Mitglieder sein sollten. Diese Schritte im Rahmen des seit über einem Jahr geltenden Nationalen Sicherheitsgesetzes haben die Oppositionellen bereits kriminalisiert und die PTU zu der Entscheidung gezwungen, sich am 10. August 2021 aufzulösen. Dies ist eine große Niederlage sowohl für Hongkongs Zivilgesellschaft als auch die Arbeiterbewegung, die eine der Säulen der demokratischen Bewegung Hongkongs war…“ Übersetzung von Peter Franke externer Link beim Forum Arbeitswelten der Erklärung von Borderless Movement externer Link, Hongkong, vom 12. August, 2021
    • Eine 48 Jahre alte Gewerkschaft in nur 11 Tagen verschwunden – wie Hongkonger Lehrer eine starke Stimme verloren haben 
      48 Jahre erhob die Lehrergewerkschaft Hong Kong Professional Teachers‘ Union (HKPTU) ihre Stimme für Lehrende und zu politische Fragen – doch das Ende kam brutal schnell. Die Entscheidung der pro-demokratischen Hong Kong Professional Teachers’ Union (HKPTU), unter Berufung auf den „enormen Druck“ von Peking und der Stadtregierung sich nach 48 Jahren aufzulösen, hat eine wichtige Stimme der Zivilgesellschaft zum Schweigen gebracht. (…) Die Gewerkschaft, die über 90 Prozent der Lehrenden der Stadt vertrat, hatte sich traditionell für bessere Arbeitsbedingungen für LehrerInnen, für schülerorientierte Bildungsreformen und für eine umfassendere Demokratie für die Stadt eingesetzt. Die Schließung wird sich nachhaltig auf das tägliche Leben der ehemaligen Mitglieder auswirken, die nun keinen Zugang mehr zu den umfassenden Sozialleistungen und Vergünstigungen haben, die die Gewerkschaft jahrzehntelang gewährt hat. Diese reichten von Versicherungen, Rechts- und Fachberatungen über Arzt- und Zahnkliniken bis hin zu Discountläden und  Reiseangeboten. Sie macht auch ihre 200 MitarbeiterInnen arbeitslos. Hong Kong Free Press zeichnet die Geschichte der Gewerkschaft bei der Unterstützung und Verteidigung der Rechte von LehrerInnen und ihre Stellungnahmen zu politischen Themen von der Kolonialzeit bis zur Übergabe (an die VR China d.Ü.) und Pekings nationalem Sicherheitsgesetz wie folgt nach…“ Übersetzung durch Peter Franke externer Link beim Forum Arbeitswelten – China und Deutschland – des Artikels „A 48-year-old union gone in 11 days – how Hong Kong teachers lost a powerful voice“ von Rhoda Kwan am 15. August 2021 in der Hong Kong Free Press online externer Link
    • HKCTU-Erklärung als Reaktion auf die Entscheidung der HKPTU, sich aufzulösen
      Die Hong Kong Professional Teachers‘ Union (HKPTU) hat heute ihre Entscheidung bekannt gegeben, sich aufzulösen. Die HKPTU stand in letzter Zeit unter enormem politischem Druck, bevor sie zu dieser Entscheidung kam, die wir verstehen und respektieren. Zu den anhaltenden Angriffen auf die HKPTU gehören die politische Einschüchterung durch die staatlichen Medien sowie die rücksichtslose Beendigung der Partnerschaft durch das Bildungsbüro in den letzten Wochen. Die ständigen Angriffe führten schließlich zur erzwungenen Auflösung der HKPTU, die dem staatlichen Eingriff in die Vereinigungsfreiheit zum Opfer fiel. Die erzwungene Auflösung der HKPTU ist zweifellos ein drastischer Schaden für die Förderung der Rechte der Lehrer, da der Bildungssektor die repräsentativste Organisation verliert, die für die Rechte der Lehrer eintreten kann. Die anhaltende Beschneidung der Freiheiten in der Zivilgesellschaft und die beängstigende Atmosphäre in der Gesellschaft schaden der Gewerkschaftsbewegung definitiv. Die Arbeiterbewegung hatte es nie leicht, und die Zukunft ist noch schwieriger. Angesichts solcher Widrigkeiten bleibt der Hongkonger Gewerkschaftsbund in seiner Position und spricht weiterhin für die Arbeitnehmer…“ Aus der HKCTU-Erklärung auf Englisch dokumentiert am 10 August 2021 bei laboursolidarity.org externer Link
  • Massive Angriffe auf die Gewerkschaftsbewegung Hongkongs: Ein Aufruf zur Solidarität: Verteidigt die HKPTU – verteidigt die Hongkonger Lehrer!  In diesem Blog wurde bereits wiederholt über Repression gegen Gewerkschaften und Gewerkschafter berichtet. Diese Politik setzt sich fort und zielt auf die vollständige Unterwerfung, bzw. Zerschlagung der Gewerkschaften. Auch die Studentenvertretungen sind ein Ziel der staatlichen Angriffe (…) Es werden gleichzeitig die Organisationen der Beschäftigten angegriffen, aktuell die Lehrergewerkschaft PTU. Die 1974 gegründete größte Einzelberufsgewerkschaft Hongkongs gilt als die letzte verbliebene Hochburg der Oppositionsbewegung. Staatliche Medien griffen am Samstag die Hong Kong Professional Teachers‘ Union an und bezeichneten die pro-demokratische Organisation als einen Tumor, der beseitigt werden müsse. In einem Artikel der People’s Daily hieß es, die Gewerkschaft stehe gegen Bildung und Professionalität und fördere antichinesische Aktivitäten, die Hongkong in den Ruin treiben. Sie beschuldigte die Gewerkschaft, Lehrer zu ermutigen, Unruhe zu stiften und Kinder zu lehren, gegen Gesetze zu verstoßen. (…) „Damit das Hongkonger Bildungswesen wieder auf den richtigen Weg kommt, muss die Lehrergewerkschaft untersucht und der Tumor beseitigt werden“, hieß es in dem Xinhua-Artikel. Bildungsbüro kappt Beziehungen zu Hongkongs größter Lehrergewerkschaft, Stunden nachdem chinesische Staatsmedien die Organisation als „bösartigen Tumor“ bezeichnet haben (…) Zahlreiche Aktivisten sind aus Hongkong nach Groß Britannien geflüchtet. Sie bilden gemeinsam mit britischen Gewerkschaftern das Labour Movement Solidarity with Hong Kong (UK) und stellen eine wichtige Stimme in Kampf für die Rechte der Lohnabhängigen dar, nicht nur in Hongkong. In London haben sie zu einem Protest vor dem britischen Innenministerium am 29.7. aufgerufen, bei dem es sowohl um den Umgang der britischen Regierung mit Geflüchteten, als auch um die Solidarität mit den Arbeitern und unterdrückten Menschen in China ging…“ Übersetzungen aus diversen Medien am 5.8.2021 beim Forum Arbeitswelten externer Link und darin der Aufruf „Verteidigt die HKPTU – verteidigt die Hongkonger Lehrer!“ mit einem Online-Formular zum Mitzeichnen der Erklärung: „Wir protestieren mit diesem Schreiben gegen die Nichtanerkennung der Hong Kong Professional Teachers‘ Union (HKPTU) durch die Regierung von Hongkong und gegen ihre allgemeinen Angriffe auf Gewerkschafter…“
  • siehe auch beim Forum Arbeitswelten die Besprechung einer Untersuchung des Arbeiteraktivismus in China externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=190112
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