Was passiert, wenn sich der Verkehr wie ein soziales Netzwerk organisiert – Teilen statt besitzen
DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019„Sharing-Dienste sind Teil der digitalen Wirtschaftsordnung, die auf sogenannten Plattformen basiert. Mobilität und Verkehr gehören zu den wichtigsten Geschäftsfeldern des appbasierten Kapitalismus. Wer braucht schon Autos? Wenn es nach Amazon ginge, könnte zumindest der private Besitz von Fahrzeugen künftig unnötig werden. (…) Uber operiert in 60 Ländern weltweit und verfolgt eine für den sogenannten Plattformkapitalismus übliche Strategie: Mit einer schier unerschöpflichen Menge an Risikokapital erobert das Unternehmen den Markt, verdrängt jegliche Konkurrenz und versucht im Nachhinein die Verluste wieder einzufahren. Uber will zum »Amazon der Mobilität werden«, so Khosrowshahi, das heißt den gesamten Markt der privaten Fahrten beherrschen. Das umfasst nicht nur Taxifahrten und Ridesharing, sondern auch Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Uber ist bereits im Bereich der Vermietung von E-Bikes und Scootern, der Lieferung von Lebensmitteln und der Frachtbuchung tätig. Über die App sollen in Kürze auch Fahrkarten für den öffentlichen ­Nahverkehr und Mietwagen angeboten werden. Darüber hinaus plant Uber, zu einem Marktplatz für andere Transportanbieter zu werden, genau wie Amazon heutzutage ein Marktplatz für Drittanbieter ist. Ziel von Uber ist es, Verkehrsmonopolist zu werden, dabei aber nicht den Betrieb zu übernehmen, sondern die Logistik, die dahintersteht: Kundenprofile, Fahrpläne, Reiseplanungen und Buchungen zentral zu organisieren – die Autohersteller werden zu Hardware-Lieferanten, die Fahrer zu vereinzelten und rechtlosen Arbeitnehmern, die auf einen Zuschlag durch den Matching-Algorithmus hoffen, die Kunden zu Datenlieferanten, die der Preis- und Zuschlagspolitik des Konzerns ausgeliefert sind. Die sogenannten großen vier (Google, Amazon, Facebook und Apple) können bereits heute wegen ihrer Marktmacht immer mehr der Regeln des Wettbewerbs außer Kraft setzten. (…) Gibt es eine Alternative zur plattformkapitalistischen Organisation des Verkehrs? Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, eine der Vorkämpferinnen für eine urbane Verkehrswende, baut auf digitale Konzepte, allerdings als »öffentliche Dienste gemeinsam genutzter Mobilität«, deren Etablierung sie als »strategische Aufgabe der Städte« sieht. Es gibt also sehr wohl Elemente des Plattformkapitalismus, die emanzipatorisch genutzt werden könnten. Verkehrspolitik in Deutschland ist davon denkbar weit entfernt.“ Beitrag von Timo Daum vom 19. September 2019 aus jungle world 2019/38 weiterlesen »
DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019"Sharing-Dienste sind Teil der digitalen Wirtschaftsordnung, die auf sogenannten Plattformen basiert. Mobilität und Verkehr gehören zu den wichtigsten Geschäftsfeldern des appbasierten Kapitalismus. Wer braucht schon Autos? Wenn es nach Amazon ginge, könnte zumindest der private weiterlesen »

Bargeld (Foto: Mag Wompel)„Um die notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft finanzieren zu können, muss der Produktionsfaktor Kapital steuerlich stärker belastet werden – und zwar mittels einer verbesserten Erbschaftssteuer und einer reaktivierten Vermögenssteuer. Die Diskussion um die Unterschiede zwischen Schuldenbremse und Schwarzer Null ist hingegen eine Scheindebatte. (…) Eine verfassungsrechtlich verankerte Fiskalregel, die wie die deutsche Schuldenbremse einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erfordert, kann somit sehr wohl auch Teil einer progressiven Agenda sein, die einen starken Staat mit hohen Investitionsausgaben anstrebt. Die Schuldenbremse selbst ist weder Ausdruck konservativer noch progressiver Politik. Vielmehr hängt es stark von den institutionellen Gegebenheiten und der aktuellen politischen Situation ab, welche politische Richtung von der Schuldenbremse bzw. ihrer Abschaffung profitiert. (…) Erbschafts- oder Vermögenssteuer sind also eine wichtige Einnahmequelle, um die Mehrausgaben einer sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft zu finanzieren. Diese Steuerarten haben den weiteren Vorteil, dass sie die Verteilungsgerechtigkeit stärken. Darüber hinaus können sie leistungsgerecht und wachstumsfreundlich ausgestaltet werden. (…)Die Klimakrise hat die traditionellen Unterschiede zwischen progressivem und konservativem Lager verwischt: Es besteht Einigkeit hinsichtlich des Ziels des Klimaschutzes und auch bei den Mitteln sind die Unterschiede eher oberflächlicher Natur. Ebenso sind Schuldenbremse bzw. Schwarze Null nicht geeignet, eine Trennlinie zwischen progressiver und konservativer Wirtschaftspolitik zu ziehen: Eine Schuldenbremse kann sowohl konservative als auch progressive Wirtschaftspolitik widerspiegeln und der Unterschied zwischen Schuldenbremse und Schwarzer Null ist eher klein – aus gesellschaftspolitischer Sicht sind die öffentlichen Diskussionen über Schuldenbremse und Klimaschutz im Wesentlichen Scheindebatten. Es ist somit nicht die ökologische, sondern die soziale Frage, die in der zukünftigen politischen Auseinandersetzung die entscheidende Grenze zwischen progressiven und konservativen Kräften ziehen wird. Die ökologische Transformation der Gesellschaft muss Hand in Hand gehen mit einer Stärkung der sozialen Gerechtigkeit, wenn sie ein Erfolg für alle Mitglieder dieser Gesellschaft sein soll. Und diese Jahrhundertaufgabe ist nur mit einer verbesserten Erbschaftssteuer und einer reaktivierten Vermögenssteuer zu bewältigen.“ Beitrag von Tom Krebs vom 24. September 2019 bei Makronom – wenn auch logisch argumentiert… Was ist mit der Besteuerung von Einkommen, also mit Steuern an der Wertverteilungsquelle? Immerhin stellt der „World Inequality Report“ (Hg. Thomas Piketty u.a.) jüngst fest: „Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Steuerprogression ein effektives Instrument zur Bekämpfung von Ungleichheit ist“ (S.26) weiterlesen »
Bargeld (Foto: Mag Wompel)"Um die notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft finanzieren zu können, muss der Produktionsfaktor Kapital steuerlich stärker belastet werden – und zwar mittels einer verbesserten Erbschaftssteuer und einer reaktivierten Vermögenssteuer. Die Diskussion um die Unterschiede zwischen Schuldenbremse und Schwarzer Null weiterlesen »

Matthias Burchardt: Wider die neoliberale Zurichtung des Menschen„Privatwirtschaftliche Interessen unterminieren den staatlichen Bildungsauftrag“, meint der Bildungsforscher Tim Engartner und wehrt sich im Interview mit makro 3sat am 26. September 2019 entschieden gegen die Ökonomisierung der Bildung: „Dieser Trend ist bedenklich. (…) Das Kernproblem dieser Öffnung von Schule gegenüber privatwirtschaftlichen Interessen liegt in dessen chronischer Unterfinanzierung, die sich in baufälligen Schulgebäuden und hohem Unterrichtsausfall ebenso niederschlägt wie in einem Mangel an professionell ausgebildeten Lehrkräften. Immer mehr Lehrerinnen und Lehrer müssen fachfremd unterrichten, d.h. ohne eine entsprechende Ausbildung für das jeweilige Unterrichtsfach. Zwar gibt es lobenswerte Beispiele, wie sich Schulen gegen Lobbyeinflüsse wehren, aber eine kohärente Praxis der kritischen Wachsamkeit, beispielsweise durch eine bundesweite Prüfstelle für kostenlose Unterrichtsmaterialien, liegt in weiter Ferne. (…) Das scheinbar unstillbare Verlangen nach Verwertbarkeit von Wissen auf dem Arbeitsmarkt ist in Eltern-, Schüler- und Studierendenschaft leider weit verbreitet. Die ökonomistische Wende von Bildung geht jedoch zu Lasten einer auf Urteils-, Reflexions- und Kritikfähigkeit zielenden Bildung. Wenn wir überdies nur auf Berufs- und Spezial- statt auf Allgemeinbildung setzen, sind wir nicht nur als Land der Dichter und Denker verloren. Wir negieren damit unser kulturelles Erbe, das nicht nur für die von Bundeskanzlerin Merkel proklamierte „Bildungsrepublik“ unabdingbar ist, sondern auch für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. (…) Dieser Trend ist bedenklich, zumal wenn man berücksichtigt, dass mehr als die Hälfte der Eltern ihre Kinder an einer Privatschule anmelden würde, wenn das teils üppige Schulgeld keinen Hinderungsgrund darstellte. (…) Damit verstärkt das Schulsystem die ohnehin gravierenden sozialen Selektionseffekte, denn schon jetzt hat die soziale Herkunft in keinem vergleichbaren Staat derart entscheidenden Einfluss auf den Schulerfolg wie in Deutschland…“ (Videolänge: 8 Min., verfügbar bis zum 27. September 2024) weiterlesen »
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Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.„… Der entscheidende Grund für die langsame Verbreitung von Industrierobotern liegt nicht in der Technologie als solcher, sondern in der politischen Ökonomie. In eine Technologie wird nur dann investiert, wenn sie eine Steigerung der Profitabilität verspricht und wenn genügend Profite vorhanden sind, um sie finanzieren zu können – das sind die Probleme der heutigen Zeit. (…) Ein weiteres Indiz dafür, dass in naher Zukunft keine großen Investitionen in der Fertigung zu erwarten sind, ist die relativ geringe Kapazitätsauslastung, die in den 1990er Jahren noch deutlich über 80 Prozent lag und mittlerweile im Durchschnitt um etwa 75 Prozent schwankt. Ohne ein Wirtschaftswunder dürfte der weitere Vormarsch der Roboter in weiten Teilen der Industrie holprig und langsam verlaufen. (…) Höchstwahrscheinlich wäre eine katastrophale Depression in der Größenordnung der 1930er Jahre erforderlich, um durch die massive Zerstörung älterer, weniger effizienter Kapitalanlagen den Weg für eine neue Wachstumsära frei zu machen. Im Zuge einer solchen Krise würde aber auch die Unzufriedenheit der Arbeiterinnen eskalieren und zumindest die Frage nach einer gesellschaftlichen Alternative wieder im Raum stehen. Sollte diese Alternative ein weiteres Mal vertagt werden und eine Phase schnellen Wachstums zur massenhaften Verdrängung der lebendigen Arbeit aus der Produktion durch Automatisierung, fortgeschrittene Robotertechnik usw. führen, so würde das System mit Sicherheit in eine erneute Krise der Profitabilität geraten…“ Artikel von Kim Moody vom 25.09.2019 beim ND online, Auszug aus seinem Beitrag »Schnelle Technologie, langsames Wachstum. Roboter und die Zukunft der Arbeit« in dem kürzlich erschienenen Buch »Marx und die Roboter. Vernetzte Produktion, Künstliche Intelligenz und lebendige Arbeit«. Das Buch wurde von Florian Butollo und Sabine Nuss bei Dietz Berlin herausgegeben und kostet 20 Euro. weiterlesen »
Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S."... Der entscheidende Grund für die langsame Verbreitung von Industrierobotern liegt nicht in der Technologie als solcher, sondern in der politischen Ökonomie. In eine Technologie wird nur dann investiert, wenn weiterlesen »

Matthias Burchardt: Wider die neoliberale Zurichtung des MenschenHier gibt es mehr als Lagerfeuer, hässliche Uniformen und kitschige Gitarrenbegleitung. In speziellen Sommercamps in den USA bekommen Kinder und Jugendliche die volle Dröhnung neoliberaler Ideologie. Sie erfahren, wie sie am Mittagstisch richtig socializen, sich und ihre Produkte in den sozialen Medien am besten anpreisen und welche ihrer Hobbys geeignet sind, um aus ihnen Kapital zu schlagen. Diese Sommercamps versuchen zu retten, was einst Kitt der US-Gesellschaft war: Der Glaube, dass erfolgreich ist, wer sich richtig reinhängt. Denn an diese Lagerfeuer-Geschichte glauben scheinbar nicht mehr so viele: in den USA ist der Kapitalismus immer unbeliebter. Erst im März erschien eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Harris, nach der gerade die Jüngeren ein immer positiveres Bild vom Sozialismus haben. Die Hälfte würde es gar vorziehen, in einem sozialistischen Staat zu leben. Möglicherweise vor Schreck investieren US-Milliardäre nun in die sommerliche ideologische Festigung der Jugend. (…) In der EU bringen Erwachsene den Kindern den unternehmerischen Geist ebenso näher. Im Kindergarten oder in der Grundschule, lernen sie bei Schulfesten, welche ihrer Skills tatsächlich marktgerecht sind. Hinter jedem Klapptisch sitzt ein kleiner Unternehmer, der heute noch von einem Keks- und Kuchenimperium träumt und morgen schon die heimische Wirtschaft voranbringt. In seinen Empfehlungen zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen preist der Europäische Rat unternehmerische Kompetenz, Kreativität und Eigeninitiative. (…) Autoritär muss der Lehrer dafür gar nicht mehr sein. Der Schlagstock wurde ersetzt: durch Konkurrenzgeist und Facebook-angereizte Selbstvermarktung. Die Schülerinnen und Schüler sollen so auf ihr Leben in dieser Gesellschaft vorbereitet werden – und nicht die Prämissen infrage stellen. Dann braucht es auch keine Kapitalismus-Camps mehr.“ Artikel von Sebastian Friedrich vom 25.09.2019 beim Freitag online in der Reihe Lexikon der Leistungsgesellschaft weiterlesen »
Matthias Burchardt: Wider die neoliberale Zurichtung des Menschen"Hier gibt es mehr als Lagerfeuer, hässliche Uniformen und kitschige Gitarrenbegleitung. In speziellen Sommercamps in den USA bekommen Kinder und Jugendliche die volle Dröhnung neoliberaler Ideologie. Sie erfahren, wie sie am Mittagstisch richtig socializen, sich und weiterlesen »

Der Gebrauch des Faktors Arbeit im digitalisierten Kapitalkreislauf
Kongress am 2./3. November 2017 in Berlin: Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?Wie jeder größere Fortschritt im bürgerlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsleben, so gibt auch „die Digitalisierung“ Anlass zu kontroversen Debatten über „Fluch und Segen“. (…) Es liegt in der Logik des Bemühens kapitalistischer Produzenten, sich vom Willen und Können ihrer angestellten Kräfte – Leute mit einem dem ihren entgegengesetzten Interesse an Arbeit in ihrem Betrieb und dem Entgelt dafür – unabhängig zu machen. (…) Eine Welt ohne Lohnarbeit wäre toll. Ein Kapitalismus ohne Lohnarbeit wäre keiner. Fabrikhallen und Büros voller Roboter und ohne Arbeitsstress: das ist und bleibt eine Sache kommunistischer Planwirtschaft. Der Kapitalismus verknüpft auf seine schöpferische Art die Automatisierung von Unternehmensabläufen, seinen Arbeit sparenden Fortschritt, mit der quantitativ und qualitativ fortschreitenden Unterwerfung der Menschheit unter unterschiedliche, überwiegend stupide und armselig bezahlte Arbeitsdienste. (…) Ihrem Werk, der „Digitalisierung“, verschafft die IT-Industrie so den guten Ruf, nicht bloß Arbeitsplätze abzuschaffen, die ohnehin nicht mehr ins „digitale Zeitalter“ passen, sondern Menschen mit Arbeit zu versorgen. Deren bekannte Qualitäten, insbesondere die Billigkeit der Dienste, die übers Internet direkt greifbar sind, tragen durchaus mit dazu bei, dass der Bedarf des Kapitals an menschlichen Lückenbüßern im globalisierten Wertschöpfungsprozess nicht ausgeht und bestens bedient wird – durch eine automatisch immer neu und in Echtzeit bedarfsgerecht durchsortierte und angepasste, wahrhaft internationalisierte Arbeiterklasse.“ Abschnitt IV von „Fortschritte in der Konkurrenz der Kapitalisten: Die Digitalisierung des Kapitalkreislaufs“ aus GegenStandpunkt 3-19 – wir danken! weiterlesen »
Kongress am 2./3. November 2017 in Berlin: Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?"Wie jeder größere Fortschritt im bürgerlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsleben, so gibt auch „die Digitalisierung“ Anlass zu kontroversen Debatten über „Fluch und Segen“. (...) Es liegt in der Logik des Bemühens kapitalistischer weiterlesen »

Nicht die Treuhand war schuld – sondern die Bundesbank
Marcus Böick: Die Treuhand: Idee - Praxis - Erfahrung 1990-1994„… Der Fall der Mauer jährt sich demnächst zum 30. Mal, und noch immer ist hoch umstritten, was nach der Einheit ökonomisch geschah. Viele Deutsche sind überzeugt, dass die Treuhand die Ex-DDR ruiniert hätte. Doch das eigentliche Problem saß in Frankfurt: Die Bundesbank war ein „Staat im Staate“ und konnte allein entscheiden, wie hoch die Zinsen ausfielen. Leider waren die Notenbanker von der fixen Idee beseelt, dass eine Inflation drohen könnte und haben daher die Zinsen in astronomische Höhen geschraubt. Die Bundesbank hat die Einheit torpediert und Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt. (…) Künstlich hatte die Bundesbank eine Krise ausgelöst: 1997 wurden in Deutschland knapp 4,4 Millionen Arbeitslose gezählt – 2,87 Millionen im Westen und 1,5 Millionen im Osten. Mit der Treuhand hatte das gar nichts zu tun. (…) Die Bundesbank hatte auch schon früher geirrt, so dass die Bundesregierung längst daran arbeitete, die undemokratische Nebenregierung in Frankfurt zu entmachten. (…) Doch mit dem Fall der Mauer verschoben sich die Fronten: Der französische Präsident Mitterand griff eigens zum Telefon, um Kohl persönlich zu übermitteln, dass sein Land einer deutschen Wiedervereinigung nur zustimmen würde – wenn es zu einer europäischen Währungsunion käme. Die deutsche Einheit hat also nicht nur Ostdeutschland verändert – auch die alte Bundesrepublik ist untergegangen. Denn ihre mächtigste Institution, die Bundesbank, wurde schließlich entmachtet, indem der Euro eingeführt wurde. Zum Glück.“ Auszug aus dem Buch „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind“ von Ulrike Herrmann bei Telepolis am 20. September 2019 – das Buch erschien kürzlich im Westend Verlag zum Preis von 24 Euro (320 Seiten) weiterlesen »
Marcus Böick: Die Treuhand: Idee - Praxis - Erfahrung 1990-1994"... Der Fall der Mauer jährt sich demnächst zum 30. Mal, und noch immer ist hoch umstritten, was nach der Einheit ökonomisch geschah. Viele Deutsche sind überzeugt, dass die Treuhand die Ex-DDR ruiniert hätte. Doch weiterlesen »

Pleitekommunen„Im Jahr 2017 meldeten in Deutschland 20.140 Firmen Insolvenz an. Zu den Hauptleidtragenden einer Insolvenz zählen fast immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf 203.000. Für die betroffenen Beschäftigten ist die Zukunftsangst in dem Moment groß, die Sorgen sind berechtigt, schnell stehen die Menschen ohne Arbeit und Geld da. Zunehmend wird die Firmeninsolvenz genutzt, damit sich die Unternehmen gesundstoßen, unliebsame Beschäftigte entlassen und durch legale Tricksereien Betriebskosten gespart und die Betriebe im Konkurrenzkampf besser aufgestellt werden können. Welche Ausmaße die Insolvenz eines Unternehmens annehmen kann, wird bei der Insolvenz der Karstadt AG im Jahr 2009 deutlich. (…) Nach dem Insolvenzantrag herrschte auf den Fluren der Essener Konzernzentrale eine Mischung aus Angst- und Aufbruchsstimmung. Der vom Gericht eingesetzte Insolvenzverwalter Klaus-Hubert Görg wollte den Konzern als Ganzes retten. Doch dafür hätten die Großaktionäre – Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und das Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim – noch einmal Geld ins Unternehmen investieren müssen. Görg legte dann im April 2010 den Insolvenzplan auf den Tisch, der den Verkauf der Karstadt-Warenhäuser als Ganzes und einen hohen Verzicht auf der Gläubigerseite vorsah. Auch sollten die Mieten gesenkt werden. Dies war aber wegen der zersplitterten Gläubigerstruktur bei dem „Highstreet-Konsortium“ äußerst schwierig durchzusetzen. Das Verfahren zog sich deshalb in die Länge, ein unmögliches Verhalten, war es doch gerade die riskante Anlageform bei den Konsorten von „Highstreet“, die Karstadt ins Schlingern gebracht hatte. Für seine Bemühungen soll der Insolvenzverwalter Karl-Heinz Görg 50 Millionen Euro Verwalterkosten erhalten haben. Die Kommunen, in denen es Warenhäuser gab, wurden aufgefordert, auf die Gewerbesteuer zu verzichten. Dies geschah dann auch ohne großen Widerstand. (…) Durch ein Insolvenzverfahren, so auch bei der Firmeninsolvenz werden nicht Geld und Werte verbrannt, sondern es ändert sich etwas an ihrer Zirkulation, nämlich vor allem in die Taschen der Verfahrensbeteiligten. Für die einzelnen finanzkräftigen Unternehmen bieten die Insolvenzen der anderen zusätzlich die Möglichkeit, im Rahmen der Konkurrenz und der Steigerung des Profits eine privilegiertere Marktstellung zu erhalten. Bei den Firmeninsolvenzverfahren wird viel Schindluder betrieben, wobei die Beschäftigten die einzigen sind, die alles verlieren können.“ Beitrag vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund vom 10. September 2019 weiterlesen »
Pleitekommunen"Im Jahr 2017 meldeten in Deutschland 20.140 Firmen Insolvenz an. Zu den Hauptleidtragenden einer Insolvenz zählen fast immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf 203.000. Für die betroffenen Beschäftigten ist die Zukunftsangst in dem weiterlesen »

Der Lift fährt nur noch abwärts – Kapitalismus und Grundeinkommen
Pressefoto zu Ausstellung, Konferenz, Workshops, Filme, Gespräche (26.2. – 6.4.2015): Eine Einstellung zur Arbeit | Labour in a Single Shot„… Im Zentrum der Organisation kapitalistischer Lohnarbeit steht eine Paradoxie: einerseits hat sich die Arbeit als Generaltugend in das Leben hineingefressen. Alles ist Arbeit geworden: Körperarbeit, Beziehungsarbeit, Sexarbeit, Trauerarbeit usw. Die Nicht-Arbeit wird damit zum stigmatisierten Nicht-Ort, zu einem Zustand, der tunlichst vermieden werden sollte. Zugleich hat sich die Idee der Arbeit als Beruf und Berufung aufgelöst. (…) Von keynesianischer staatlicher Nachfragesteuerung über universelle (Beihilfen) und bedarfsgeprüfte Leistungen, vom Helikoptergeld (Ausschüttung von Zentralbankgeld an die BürgerInnen) bis zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) geht es darum, die kapitalistische Mega-Maschine gegen die Dynamik der Entwertung menschlicher Arbeit (noch) am Laufen zu halten. (…) Angesichts der gegenwärtigen „Vielfachkrise“ des ökonomischen und politischen System indiziert die Gewährung eines BGE an die VerliererInnen der laufenden Refeudalisierung keinen Riss im Panzer der bürgerlichen Herrschaft. Ganz im Gegenteil. Sie indiziert Stärke und Regierbarkeit. Denn die nicht auszuschliessenden Kosten kollektiver Anomie, also der gewalttätigen Regellosigkeit des abgehängten Lumpenproletariats, sind weitaus geringer als jener Aufwand, der getrieben werden muss, um das abgehängte Prekariat vor Verelendung, Hunger und Frieren zu bewahren. (…) Formal verkörpert ein BGE einen Bruch mit den etablierten Prinzipien der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Zugleich aber liegt auf der Hand, dass sich das Mantra einer aktivierenden investiven Sozialpolitik, die sich einem markt-liberalen Kontrakt-Denken verschrieben hat, worin Wohlfahrt eine Gegenleistung der Unterstützten erfordert gescheitert ist. Auch wenn die „Greissler“ der Kleinbürger und Kleinunternehmer ein BGE entrüstet als linksradikales Projekt zurückweisen: Vertreter von Finanzkapital und multinationalen Korporationen halten die Einführung eines BGE längst für unausweichlich. In ihrer Welt wimmelt es bereits von „Game-Changers“, sozialen Innovationen, und „Change Agents“. Sie haben verstanden, dass soziale Herrschaft eben nicht nur auf Zwang beruht, sondern auch auf Konsens, also Einbindung, Überzeugung und Zustimmung. (…) Als solches zielt das BGE-Konzept nicht auf Inklusion, sondern im Sinne Foucaults auf ein Regieren auf Distanz. Die Depravierten lässt man im Modernisierungslift nicht mehr mit nach oben fahren. Zugleich aber lässt man sich auch nicht so tief abstürzen, dass sie zu einem anomischen Risiko werden. Gleichwohl wird diese BGE-Lösung zu einer Reduzierung des Wohlfahrtsniveaus beitragen. Denn die Wahrscheinlichkeit ist als hoch einzuschätzen, dass ein Grundeinkommen als Instrument gegen einen inklusiven Wohlfahrtsstaat bzw. als Instrument zum Abbau wohlfahrtsstaatlicher Sicherungsniveaus zum Einsatz gelangen wird. (…) Das BGE ist absehbar weit davon entfernt, eine inklusive progressive Reform der Existenzsicherung für alle zu realisieren. Es wird wenn überhaupt auf einkommensschwache Sektoren fokussieren und unterhalb der (EU-SILC)-Armutsgrenze liegen…“ Beitrag von Nikolaus Dimmel vom 3. September 2019 beim untergrundblättle weiterlesen »
Pressefoto zu Ausstellung, Konferenz, Workshops, Filme, Gespräche (26.2. – 6.4.2015): Eine Einstellung zur Arbeit | Labour in a Single Shot"... Im Zentrum der Organisation kapitalistischer Lohnarbeit steht eine Paradoxie: einerseits hat sich die Arbeit als Generaltugend in das Leben hineingefressen. Alles ist Arbeit weiterlesen »

System change - not Climate changeWirtschaftswachstum hat uns Wohlstand gebracht. Und zerstört unsere Lebensgrundlagen. Grünes Wachstum funktioniert nicht. Es ist Zeit umzudenken. Unsere Wirtschaft sieht aus, als wäre sie erwachsen. Sie ist es aber nicht. Wäre sie ein Kind, müsste man feststellen: Sie ist in der Wachstumsphase hängen geblieben. Sie wächst einfach immer weiter. Grenzen kennt unsere Wirtschaft nicht – und soll sie auch nicht kennen. Denn wir glauben, dass es uns nur gut gehen kann, wenn die Wirtschaft wächst. Deswegen konsumieren wir unablässig, verabreichen der Wirtschaft Konjunkturspritzen, schnüren Rettungspakete, päppeln sie mit Wachstumskuren auf, bemuttern sie, damit sie auch bloß wächst! Dabei bräuchten wir gerade eine ausgewachsene, eine im Wortsinn erwachsene Wirtschaft, die Verantwortung für das Wohlergehen der Menschen übernimmt – aber auch planetare und soziale Grenzen einhält. Denn unablässiges Wachstum zerstört schon jetzt unsere Lebensgrundlagen: Es befeuert die Klimakrise, tötet hunderttausende Tier- und Pflanzenarten, verschmutzt die Umwelt und treibt, jedenfalls so wie wir sie gerade gestalten, soziale Ungleichheit an…“ Artikel von Dominik Heißler vom 2. September 2019 bei den Krautreportern (im Abo) weiterlesen »
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Bits & Bäume: Digitaler Kapitalismus in Grün
Kongress am 2./3. November 2017 in Berlin: Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?„Laut den Akteuren, die an der Digitalisierung verdienen, kann sie die Welt verändern: Energieeffizienter, ökologischer, nachhaltiger seien die neuen Technologien. Doch kann dieses grüne Versprechen gehalten werden, ohne den Kapitalismus ganz zu überwinden? (…) Ja, man kann mit Fug und Recht sagen, die Digitalisierung verändert die Welt. Doch sie ist nicht irgendeine Technologie, die eben über die Welt strömt. Nein, sie soll nicht nur die Welt verändern, sie soll sie verbessern. So wird sie in jedem Fall von den Agierenden dargestellt, die sie antreiben – allen voran aus dem Silicon Valley. Auf diesen diskursiven Zug sind inzwischen Unternehmen aus aller Welt aufgesprungen, ebenso wie Regierungen und ein Großteil der medialen Berichterstattung. Wen wundert es da, dass der Digitalisierung noch eine weitere Hoffnung zugeschrieben wird: den Planeten zu retten. (…) Grüner Kapitalismus ist der Versuch, eine Abkehr vom fossilen Raubbau hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu vollziehen, ohne die Grundprinzipien des Kapitalismus infrage zu stellen. Hendrik Sander zufolge ist es das zentrale Anliegen des grünen Kapitalismus, „alle gesellschaftlichen Energien auf das Ziel eines tief greifenden ökologischen Umbaus zu konzentrieren“ und zum „hegemonialen Projekt“ zu werden. Ein Green New Deal soll – wie einst der New Deal – eine neue Ära einleiten, welche die Klimaveränderung stoppen kann und mit Marktmechanismen einen ökologischen Umbau realisiert. Die Idee ist hierbei explizit, die fundamentalen Logiken des Kapitalismus nicht infrage zu stellen. (…) Die Digitalisierung, wie sie derzeit stattfindet, verändert (…) weder die Grundprinzipien des Kapitalismus noch den Umstand, dass das derzeitige Wirtschaften ökologisch unhaltbar ist. Vielleicht ist der digitale Kapitalismus aus ökologischer Sicht das kleinere Übel. Vielleicht ist eine weitere Ausbreitung von Massenkonsum und westlichem Lebensstil über den Globus mithilfe digitaler Möglichkeiten sogar signifikant umweltgerechter, als sie es auf Grundlage des vorherigen Kapitalismus gewesen wäre. Allerdings führt diese Gegenüberstellung in die falsche Denkrichtung. Die Digitalisierung bringt keinen neuen Kapitalismus hervor, stattdessen bewirkt sie die Fortsetzung bestehender Dynamiken. Klar ist jedoch auch: Ökologisch nachhaltig ist das nicht. Auch der digitale Kapitalismus ist somit keine ökologische Alternative zum bestehenden und die Suche und der Kampf um ein umweltgerechtes Wirtschaftssystem gehen weiter.“ Gastbeitrag von Timo Daum und Steffen Lange vom 2. September 2019 bei Netzpolitik – Das ganze Buch „Bits & Bäume“ (150 Seiten) ist auch als Download verfügbar und steht unter der Lizenz CC-BY-NC-SA-3.0-DE weiterlesen »
Kongress am 2./3. November 2017 in Berlin: Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?"Laut den Akteuren, die an der Digitalisierung verdienen, kann sie die Welt verändern: Energieeffizienter, ökologischer, nachhaltiger seien die neuen Technologien. Doch kann dieses grüne Versprechen gehalten werden, ohne den Kapitalismus ganz weiterlesen »

Die Seele in neoliberalen Zeiten
KapitalismuskritikVerrohung der Weltpolitik: Der Präsident der führenden Weltmacht droht 80 Millionen Menschen die Auslöschung an (Trump gegen Iran). Die EU lässt Tausende Flüchtlinge ertrinken, stellt die Daseinsvorsorge dem Markt anheim und verwertet die Menschen als Humankapital. In Teilen der Gesellschaft steigt der Hasspegel. Was befeuert die geballte Wucht der menschenfeindlichen Impulse und Taten? Vielleicht dies: Die Propagandisten des »homo oeconomicus« haben geflissentlich übersehen, dass der Mensch eine Seele hat. Wie die meisten Kriege beginnt auch der Siegeszug des Neoliberalismus mit einer Lüge. Weder führt die angeblich reine Marktorientierung (die aber ständig massive Staatseingriffe beansprucht) zu einer gerechten Verteilung, noch bewirkt sie allgemeine Zufriedenheit durch die Freiheit von Angst und Unterdrückung. Eher schon den Sozialrassismus, den der Staat durch »Narrative« zu verschleiern sucht. Der Neoliberalismus hat die Herrschaft der Konzerne etabliert und von der parlamentarischen Demokratie nur noch eine Hülle übrig gelassen. Aber die Frage bleibt: Wie kommt eine pseudowissenschaftliche Wirtschaftstheorie in die Köpfe und beeinflusst Denken, Fühlen und Verhalten? (…) Es gibt seelische Grundbedürfnisse. Als deren wichtigste gelten das Bedürfnis nach Selbstbestimmung, also der Wunsch, die Kontrolle über das eigene Leben zu behalten; weiterhin das Bedürfnis nach Anerkennung, als Mensch wertgeschätzt zu sein, und schließlich der Wunsch nach sozialer Eingebundenheit. Genau diese essentiellen, tief in der Seele verankerten Sehnsüchte zerstört der Neoliberalismus und sucht sie durch Konsum und/oder Angst zu ersetzen. Er verachtet Empathie und Solidarität, macht damit die Seele und die Gesellschaft krank. Sein »Alleinstellungsmerkmal« ist asozial und rassistisch. Widerstand gegen diese totalitäre Herrschaft dient der Bewahrung der Würde.“ Artikel von Georg Rammer in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, 15/2019 weiterlesen »
Kapitalismuskritik"Verrohung der Weltpolitik: Der Präsident der führenden Weltmacht droht 80 Millionen Menschen die Auslöschung an (Trump gegen Iran). Die EU lässt Tausende Flüchtlinge ertrinken, stellt die Daseinsvorsorge dem Markt anheim und verwertet die Menschen als Humankapital. In Teilen der Gesellschaft steigt der Hasspegel. weiterlesen »

Kapital killt Klima
System change - not Climate changeWer Klima und Menschheit retten will, muss an den Wurzeln ansetzen: Die kapitalistische Weltwirtschaft ist aufgrund der ihr innewohnenden, zunehmenden Widersprüche nicht in der Lage, die drohende Katastrophe abzuwenden. Besonders zu Beginn der Proteste der Fridays-for-Future-Bewegung prangerten deren Kritiker gerne die scheinbare Inkonsequenz der Streikenden an: Es seien größtenteils Mittelklasse-Kids, die von ihren Eltern mit lukrativen Jobs in energiehungrigen Konzernen in spritfressenden SUVs zur Demo chauffiert würden. Das Alltagsverhalten der Protestierenden würde also ihren eigenen Postulaten einer radikalen ökologischen Wende widersprechen. An wenigen Orten tritt dieses absurde Phänomen deutlicher zutage als in den „Autostädten“ wie Wolfsburg oder eben Stuttgart, den Zentren der deutschen Exportindustrie, die den Verbrennungsmotor in alle Winkel der globalisierten Welt ausführt. Das Auto scheint den Regionen ihren Wohlstand zu verschaffen – und es ist Träger der drohenden ökologischen Verwerfungen. Doch diese evidente Widersprüchlichkeit ist gerade keine Frage der subjektiven Heuchelei angeblicher „Gutmenschen“, wie es die Neue Rechte in ihrer reaktionären Kritik der Klimaproteste gerne behauptet. Sie ist die Folge der dem Kapitalismus innewohnenden Widersprüche, die sich auch im Handeln der einzelnen Subjekte widerspiegeln. Konkret: Die soziale Existenz unterm Kapital ist gegenwärtig nur um den Preis der eskalierenden Klimakatastrophe möglich. Die kapitalistische Ökonomie ist, wie hier gezeigt werden soll, nicht in der Lage, die ökologische Krise zu lösen…“ Ein Diskussionsbeitrag von Tomasz Konicz vom 21.08.2019 bei KONTEXT:Wochenzeitung mit interessanten Kommentaren weiterlesen »
System change - not Climate change"Wer Klima und Menschheit retten will, muss an den Wurzeln ansetzen: Die kapitalistische Weltwirtschaft ist aufgrund der ihr innewohnenden, zunehmenden Widersprüche nicht in der Lage, die drohende Katastrophe abzuwenden. Besonders zu Beginn der Proteste der Fridays-for-Future-Bewegung prangerten deren weiterlesen »

Kampagne „RWE Enteignen – Energieproduktion vergesellschaften“
Kampagne "RWE Enteignen - Energieproduktion vergesellschaften"Es ist heiß! Und an der Zeit einen Schritt weiter zu gehen, um einem sozial und ökologisch gerechten Wandel der Gesellschaft näher zu kommen und unser Wirtschaftssystem grundlegend zu verändern. Wir alle wissen es und spüren die Notwendigkeit es zu tun. Wir müssen unsere Zukunft und die Verantwortung für unser Handeln selbst in die Hand nehmen. Riesige Energiekonzerne wie RWE haben die globale ökologische Krise maßgeblich mit verursacht und an der Zerstörung der Natur Milliarden verdient. Jahrzehnte lang wurden unzählige Menschen überall auf der ganzen Welt ihrer Lebensgrundlagen beraubt, verdrängt und enteignet. An der Wurzel des Problems, setzen wir an und drehen den Spieß um! „RWE Enteignen“ Wir nehmen den Kohleausstieg ernst, packen die Konzerne am Kragen und setzen da an, wo es richtig spannend wird – Wir werden RWE enteignen! (…) Also eine De-Privatisierung und Demokratisierung des Energiesektors – den direktesten Weg, unsere Energieproduktion gesellschaftlich steuern zu können – und damit sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten. Die Vergesellschaftung muss über Verstaatlichung hinausgehen, damit nicht einfach profitgetriebene Energieunternehmen in öffentlicher Hand entstehen. Unser Ziel einer Vergesellschaftung dieser zentralen Wirtschaftszweige ist die Demokratisierung der Energieversorgung und ihre Ausrichtung an den Interessen der Menschen, die die Energie verbrauchen…“ Aufruf der Gruppe AufBäumen auf ihrer Homepage weiterlesen »
Kampagne "RWE Enteignen - Energieproduktion vergesellschaften""Es ist heiß! Und an der Zeit einen Schritt weiter zu gehen, um einem sozial und ökologisch gerechten Wandel der Gesellschaft näher zu kommen und unser Wirtschaftssystem grundlegend zu verändern. Wir alle wissen es und spüren die Notwendigkeit weiterlesen »

Plattformkapitalismus: Mehr als Sand im Getriebe
"Lass Dich nicht erfassen!"Wer die Herrschaft der Internetgiganten brechen will, braucht eine demokratische Gegenstrategie. Vorschläge dazu, wie das öffentlich-rechtliche Prinzip auch im Internet zur Geltung kommen könnte, gäbe es genug. Als das Internet noch jung war, hielten es viele für den Motor einer basisdemokratischen Umwälzung. Das Netz, so glaubte man, würde jenen eine Stimme geben, die bis dahin zum Schweigen verurteilt waren. Nach zahlreichen Datenskandalen und dem Siegeszug grosser Plattformen hat sich die Stimmung dramatisch verändert: Facebook, Google und Co. sind nicht der wahr gewordene Traum von einer herrschaftsfreien Kommunikation, sondern eine sehr lukrative Spielart kapitalistischer Ausbeutung, die Monopolunternehmen mit einer nie gekannten Machtfülle hervorgebracht hat. In ihrem Buch «Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus» beschreibt die US-Ökonomin Shoshana Zuboff die fatalen Folgen der in der Internetwirtschaft wirkenden «Akkumulation durch Überwachung» für demokratische Gemeinwesen. Das Hauptgeschäft dieser Unternehmen besteht darin, unsere Verhaltensdaten zu sammeln, zu analysieren und an WerbekundInnen zu verkaufen. Da digitale Unternehmen eine weit grössere Wachstumsgeschwindigkeit aufweisen als analoge und der Gebrauchswert insbesondere von Informationstechnologien steigt, je mehr NutzerInnendaten sie aufzeichnen, weisen sie eine Tendenz zur Monopolbildung auf. Mit dem Schutz der Privatsphäre, dem fundamentalen Prinzip einer freiheitlich verfassten Gesellschaft, steht das vorherrschende Geschäftsmodell auf dem Kriegsfuss. (…) Leider haben sich demokratische Regierungen von der Entwicklung überrumpeln lassen und es versäumt, an eine Entwicklung von Gegenstrategien auch nur zu denken. Was tun? «Wir müssen Sand im Getriebe sein», fordert Shoshana Zuboff. Es sei an der Zeit, «die Zügel in die Hand zu nehmen und das Geschehen in Richtung einer menschlichen Zukunft zu lenken». Was es darüber hinaus jedoch vor allem braucht: eine politische Gegenstrategie, die den privaten Internetmonopolisten die Herrschaft über den öffentlichen Raum streitig macht…“ Artikel von Thomas Wagner in der WoZ vom 22.08.2019 weiterlesen »
"Lass Dich nicht erfassen!""Wer die Herrschaft der Internetgiganten brechen will, braucht eine demokratische Gegenstrategie. Vorschläge dazu, wie das öffentlich-rechtliche Prinzip auch im Internet zur Geltung kommen könnte, gäbe es genug. Als das Internet noch jung war, hielten es viele für den Motor einer weiterlesen »

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