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„Dass Bankenrettungen teuer sind, die weiter in Europa als „alternativlos“ dargestellt werden, dürfte eigentlich (fast) allen klar sein. Das Transnational Institute (TNI) hat am Mittwoch eine Studie vorgestellt, in der Kosten für die europäischen Steuerzahler auch einmal klar beziffert werden. Der Think Tank aus Amsterdam stellt fest, dass allein zwischen den Jahren „2008 und 2015 die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Zustimmung und auf Anregung der europäischen Institutionen 747 Milliarden Euro“ für Bankenrettungen mit diversen Geldspritzen und Rettungsplänen ausgegeben haben. Doch das ist längst noch nicht alles, denn dazu kämen noch fast 1,2 Billionen Euro „für Bürgschaften und Garantien“ hinzu. Und neuere Rettungen wie im Fall der italienischen Monte de Paschi sind ebenfalls noch nicht einmal berücksichtigt. (…) Von den bis 2015 aufgehäuften Bankenrettungskosten seien schon 213 Milliarden Euro definitiv verloren, beziffert der Think Tank in Bezug auf Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Das sei die „gesamte Wirtschaftsleistung Finnlands und Luxemburgs“ oder auch die jährlichen „Ausgaben für Gesundheit in den Mitgliedsstaaten Spanien, Österreich, Schweden, Griechenland und Polen zusammen“…“ Artikel von Ralf Streck vom 24. Februar 2017 bei Telepolis und Link zur kompletten Studie des TNI 
„Herr Roth, Sie beschreiben in Ihrem Buch den Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen Demokratie. Was hat sich in den letzten 20 Jahren so verändert, dass dieser Zustand ganz einfach konstatiert werden muss? Jürgen Roth: Mit dem von mir beschriebenen Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen multikulturellen Demokratie ist es wie mit der Klimaerwärmung. Sie begann schleichend, zeigte jedoch in den letzten Jahren immer häufiger ihre katastrophalen Auswirkungen (insbesondere für die Ärmsten) – bis es zu spät war, noch etwas zu verändern. Die Gründe für die Entfremdung der Bürger liegen natürlich auf der Hand. Verantwortlich sind die Verfechter der globalen neoliberalen Wirtschaftsordnung, die dieses System in den letzten zwanzig Jahren immer gnadenloser durchgepeitscht hatten und die jetzt Autoritarismus, Nationalismus und Rassismus als weiteres Treibmittel für die Stabilisierung ihrer Macht einsetzen, auch wenn dabei das liberale demokratische System zerstört wird. (…) Korruption und mafiöse Klientelpolitik sind in der Tat die Elemente, die die Entfremdung vieler Bürger von der Demokratie befeuern. Es ist auffällig, dass jene rechtspopulistisch-autoritären politischen Führer, die wie jetzt in Ungarn an der Macht sind, auch deshalb gewählt wurden, weil sie der „herrschenden Elite“ und der damit verbundenen Korruption den Kampf ansagen. Doch in dem Moment, in dem sie an den politischen Machthebeln sitzen, blühen Korruption und mafiose Klientelpolitik noch weitaus ärger als zuvor. (…) Die These meines Buches ist, dass die im Prinzip schützenswerte Festung Europa, also die Festung der Rechtsstaatlichkeit, der elementaren Menschenrechte, der Solidarität und des Humanismus, tatsächlich in der konkreten Praxis eine der großen Lügen ist…“ Reinhard Jellen im Gespräch mit Jürgen Roth bei telepolis vom 19. Februar 2017 
DIEM25 startet eine neue Kampagne: Es geht um die Veröffentlichung der geheimen Papiere über die Schließung der griechischen Banken in 2015. In einem Video erklärt Varoufakis, worum es geht (mit deutschen Untertiteln). Siehe dazu die Petition bei Change.org: Mr Draghi, what are you afraid of? Release #TheGreekFiles! Und einen Artikel zum Hintergrund 
„Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten…“ Beitrag von Tomas Rudl vom 15. Februar 2017 bei netzpolitik.org und Florian Schroeder: Angst aus Mitternachtsspitzen vom 11.02.2017 
„Deutschland und acht weitere Länder in Europa wollen enger zusammenarbeiten und bewirken, dass die Sozialvorschriften richtig angewendet und eingehalten werden. (…) Die beteiligten Staaten wollen etwa ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Missbrauch verstärken und sich für eine einheitlichere Anwendung europäischer Sozialvorschriften einsetzen. Mit dabei sind Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden. Parallel zu der Gründung der europäischen Allianz gegen Sozialdumping im Straßengüterverkehr zeichnet sich in Deutschland eine Gesetzesänderung beim Fahrpersonalrechts ab. Ähnlich wie in Frankreich und Belgien könnte es Fahrern bald verboten sein, die regelmäßige Wochenruhezeit im Lkw zu verbringen. Die Bundesregierung hatte in ihrem im vergangenen Oktober vorgelegten Entwurf für eine Novelle des Fahrpersonalgesetzes noch auf ein Verbot des Verbringens der regelmäßigen Wochenruhezeit im Lkw verzichtet. Aus der EG-Verordnung 561/2006 ergibt sich aber nur indirekt, dass dies unzulässig ist, und die EU-Kommission lässt mit einer Klarstellung auf sich warten. Deshalb machen der Bundesrat und der Bundestag nun Druck, dass die klargestellt wird…“ Agenturmeldung vom 31.01.2017 bei der VerkehrsRundschau und dazu Maritime Initiativen: Europäische „Road Alliance“ kann nur ein erster Schritt sein 
„Was die außen- und sicherheitspolitischen Schlussfolgerungen aus den Großereignissen Brexit (23.6.2016) und US-Wahl (8.11.2016) anbelangt, singen derzeit fast alle politischen Entscheidungsträger von demselben Blatt. Mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens verlasse ein militärpolitischer „Blockierer“ in Kürze die Union, weshalb in der Außen- und Sicherheitspolitik durchaus eine „Brexit-Dividende“ zu erwarten sei (…) Vor diesem Hintergrund stellt der „Implementierungsplan Sicherheit und Verteidigung“, den die EU-Außenbeauftragte Mogherini am 14. November 2016 vorlegte, einen weiteren wichtigen Zwischenschritt bei der Konkretisierung der EU-Militarisierungsagenda dar (…) Schon die unter Mogherinis Ägide verfasste EU-Globalstrategie (EUGS) vom Juni 2016 gab das ehrgeizige Ziel aus, die Union müsse „autonome“ – also ohne US-Unterstützung stattfindende – Militäreinsätze durchführen können. Dies erfordere umfassende militärische Kapazitäten, die nur durch eine potente Industrie bereitgestellt werden könnten: „Die europäischen Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheit und der Verteidigung sollten die EU in die Lage versetzen, autonom zu handeln (…) Noch sind viele Details unklar und die Kommission ist sich offensichtlich des politischen und rechtlichen Eiertanzes bewusst, den sie zwischen Begehrlichkeiten der Mitgliedsstaaten und den Bestimmungen des EU-Vertrages (oder ihrer Umgehung) vollführen muss. Die Energie, mit der sie dabei aber neuerdings zu Werke geht, lässt befürchten, dass sie in der Lage sein könnte, diese Probleme aus dem Weg zu räumen…“ IMI-Analyse 2017/02 von Jürgen Wagner vom 24. Januar 2017 
„Die britische Premierministerin May (…) plant den harten Brexit. Offiziell beginnen die Verhandlungen zwar im März. Doch schon jetzt schwenkt UK in wichtigen Fragen aus – und fordert die EU heraus. Dabei geht es längst nicht nur um die Unternehmenssteuern, die Großbritannien nach dem EU-Austritt auf Dumping-Niveau senken könnte, um die Konzerne im Land zu halten und die Wirtschaft anzukurbeln. Der erste Schwenk betrifft die Außenpolitik, wo sich London bereits jetzt von der EU absetzt. So hat Außenminister Johnson die Nahost-Konferenz in Paris boykottiert und sich an die Seite Israels gestellt. Der zweite Schwenk betrifft die Handelspolitik. Hier möchte London so bald wie möglich mit den USA ins Geschäft kommen – angeblich sollen die Verhandlungen gleich nach Trumps Amtsantritt beginnen…“ Beitrag von Eric Bonse vom 17. Januar 2017 in seinem Blog Lost in Europa 
„Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das Ergebnis der zweijährigen Analyse von Antiterrormaßnahmen in 14 EU-Ländern durch Amnesty International. Der aktuelle Amnesty-Bericht „Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe“ legt dar, wie in 14 EU-Mitgliedsstaaten durch im Eiltempo verabschiedete Antiterrorgesetze und Gesetzesänderungen Grundrechte ausgehöhlt und mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte ausgehebelt werden…“ Beitrag von und bei Amnesty International vom 17. Januar 2017 und der Bericht 
„Einen Tag vor Weihnachten veröffentlichte die Europäische Zentralbank neue Daten zu Vermögen, Einkommen und Ausgaben der privaten Haushalte im Euroraum (HFCS). Die reichsten 10% der Haushalte im Euroraum besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Ihr Anteil ist während der Finanzkrise zwischen 2010 und 2014 gestiegen. Die Daten können wegen ihrer Qualität und ihrer Vielfalt für eine gesellschaftliche Debatte über soziale Ungleichheit herangezogen werden, doch Informationen zu den wirklich Reichen fehlen immer noch. Die reichsten 5% der Haushalte im Euroraum haben einen Anteil von rund 38% am gesamten Vermögen. Auch dieser Anteil wuchs in der Krise. Auf die große Mehrheit der Haushalte – die „unteren“ 90% – entfällt weiterhin nur rund die Hälfte des Gesamtvermögens…“ Beitrag von Martin Schürz vom 13. Jänner (Januar) 2016 im Blog arbeit-wirtschaft.at 
„Jeder vierte Bürger der Europäischen Union ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Sogar die Zahl der Arbeitnehmer mit Vollzeitjob, die von ihrer Arbeit alleine nicht leben können, steigt. Vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Damit wurde der Grundstein dafür gelegt, was einmal zur heutigen Europäischen Union werden sollte. Eines der wichtigsten Ziele war damals die Sicherung des „sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts“. Das machte lange Zeit zu einem großen Teil die Attraktivität der europäischen Idee aus. Heute muss man feststellen, dass es mit dem sozialen Fortschritt nicht weit her ist…“ Beitrag von Michael Grytz und Katrin Matthaei vom 8. Januar 2017 beim ARD Europamagazin (Dauer: 5:55 Min., Video in der Mediathek verfügbar bis 8. Januar 2018)