Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Seit mehr als einem Jahr wirbt das deutsche internationale Logistik- und Kurierunternehmen DHL Arbeiter:innen aus dem Spanischen Staat für die Arbeit in einem seiner globalen HUBs (Transit- und Vertriebszentren) in Leipzig an. Dieses Zentrum hat mehr als 7.000 Beschäftigte, von denen etwa 500 als Arbeiter:innen aus dem Spanischen Staat kamen. Die Situation, die wir als Arbeiter:innen aus dem Spanischen Staat erleben, beginnt mit der Anwerbung durch die spanische Leiharbeitsfirma Synergie für einen Monat Weiterbildung. (…) Als wir am HUB in Leipzig an unserem Arbeitsplatz ankamen, wurden wir ziemlich schnell unzufrieden und desillusioniert. Denn viele der Dinge, die sie uns versprochen hatten, haben sich als falsch herausgestellt…“ Bericht von Betsabé Espinal vom 11. Januar 2023 bei Klasse gegen Klasse und mehr daraus 
„Beim bekannten ostdeutschen Unternehmen Riesa NUDELN haben sich die Kolleginnen und Kollegen vor etwa einem halben Jahr angefangen gewerkschaftlich zu organisieren. Vor einigen Monaten wurde dort erfolgreich ein Betriebsrat gewählt. Nun streiten sie für einen Tarifvertrag, um ihre Arbeitsbedingungen und Löhne zu verbessern. Bei den Teigwaren Riesa GmbH sind 145 Arbeitnehmer/-innen beschäftigt, zwei Drittel davon arbeiten knapp über dem Mindestlohn. Das Unternehmen ist nach eigenem Bekunden Marktführer in den neuen Bundesländern. Bisher lehnen die Geschäftsleitung und die Eigentümerfamilie Freidler Tarifverhandlungen ab. (…) Am 6. Dezember hat nun das Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden und engagierten Gewerkschafter Daniel freigestellt und Hausverbot erteilt. Dieses Vorgehen des Unternehmens ist völlig inakzeptabel…“ Aufruf der NGG Landesbezirk Ost um Solidaritätsfotos und –schreiben für die Gewerkschaftsmitglieder und den mit Hausverbot belegten Betriebsratsvorsitzenden Daniel. Die Solidaritätsfotos und –schreiben bitte schicken an… Siehe dazu NEU: Tariferfolg für Beschäftigte von Teigwaren Riesa: Stundenlohn wird um 2 Euro erhöht – in 3 Schritten 
„… Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz findet auf sogenannte Gesamthafenbetriebe keine Anwendung, wie das BAG in einem am Freitag veröffentlichten Urteil zum Hafen in Bremen entschied. Als Spezialgesetz gehe das Gesamthafenbetriebsgesetz vor. Dessen Ziel dauerhafter Arbeitsplätze in den Häfen werde sonst unterlaufen. (…) Geklagt hatten Hafenarbeiter aus Bremen, die durch den Gesamthafenbetrieb länger als 18 Monate einem einzigen Hafenbetrieb zugewiesen waren. Sie meinten, der Gesamthafenbetrieb betreibe Arbeitnehmerüberlassung, habe dafür aber gar keine Erlaubnis. Zudem sei die Höchstdauer überschritten. Nach dem AÜG sei daher ein festes Arbeitsverhältnis zu dem Hafenbetrieb entstanden. Doch die Klagen blieben durch alle Instanzen ohne Erfolg. Das AÜG finde auf die Überlassung von Arbeitern durch den Gesamthafenbetrieb keine Anwendung. Der Erlaubnisvorbehalt und die weiteren Regelungen des AÜG gelten daher für den Gesamthafenbetrieb nicht.“ Agenturmeldung vom 14.10.2022 in der FAZ online („Bundesarbeitsgericht: In deutschen Seehäfen gelten arbeitsrechtliche Besonderheiten“) 
„Der Betriebsratsvorsitzende bei Daimler in Untertürkheim stellt fest: „Durch die E-Mobilität steigt für die Autobauer der Druck auf die zukünftigen Renditen und der Zwang zu Kostenoptimierungen“. (…) Um dem tendenziellen Sinken der Profitrate entgegen zu wirken und angesichts einer neuen Stufe des internationalen Konkurrenzkampfes, sind die Monopole zur Steigerung der Profitmasse gezwungen. Daimler und Porsche haben deshalb neue „Sparprogramme“ von vier bzw. sechs Milliarden Euro aufgelegt. Wenn im Zentrum der Programme die „Steigerung der Effizienz in der Produktion“ steht, dann ist das nur eine schöne Umschreibung zur Steigerung der Rationalisierung und Arbeitshetze. Die Beschäftigen müssen sich deshalb auf eine Verschärfung des Kurses einstellen. Eine wesentliche Methode bei Daimler sind dabei Fremdvergaben von Aggregaten und Produktionsschritten in einem bisher nicht gekannten Umfang. So soll in Mettingen die Stahlgießerei und Bearbeitung von Turboladergehäusen wegkommen, in Sindelfingen die Sitzfertigung in Hulb. Statt den Bruch bisheriger Vereinbarungen und Zusagen seitens der Werkleitungen zu beklagen, wie es die Betriebsratsspitze macht, gilt es solchen Programmen den Kampf anzusagen; und zwar dort, wo es dem Kapital weh tut: wenn nämlich die Produktion von Autos und Profit aufgrund von Streiks nicht mehr läuft.“ Beitrag vom 17.08.2018 bei Rote-Fahne-News – siehe dazu Infos bundesweit und für einzelne Standorte. Neu: Mercedes-Luxus-Strategie: Kleine Produktion, aber feine Profite! 
„Beschäftigte verschiedener Werkvertragsfirmen klagten in der Vergangenheit gegen verschiedene Automobilfirmen auf Festanstellung. Einige der von uns vertretenen Kläger zB gegen AUDI, VW und Daimler waren erfolgreich. Andere nicht. Den Firmen kam dabei die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugute, wonach bei Vorliegen einer „Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis“ die mit den Werkverträgen meist verbundene „illegale“ Arbeitnehmerüberlassung nicht zu einer Festanstellung beim Stammbetrieb führe. Der Gesetzgeber hat nun im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz seit 1.4.2017 den Rechtsmißbrauch solcher „Überlassungserlaubnisse“ verhindert und zugleich die Anstellung im Stammbetrieb verlangt, wenn die Beschäftigten in die Arbeitsorganisaton des Stammbetriebe eingegliedert sind. Darauf berufen sich zahlreiche Beschäftigte der VW-Tochter seit der Gesetzesnovelle. Bislang ohne Erfolg. Während VW sich zuvor darauf berief, eine „Überlassungserlaubnis“ verhindere einen Anspruch auf Festanstellung wird n u n geltend gemacht, die Arbeit der (eigenen Tochter!) Autovision sei „ganz normale fremde (!) Dienstleistung“ in den Werken des Unternehmens. Mit Hilfe künstlicher Änderungen der Arbeitsorganisaton (darunter sogar Kontaktverboten zu Autovisionsbeschäftigten !) wird versucht, die Rechtsfolgen des Gesetzes zu umgehen. Nun stehen beim Arbeitsgericht Emden 6 Güteverhandlungen und beim Arbeitsgericht Hannover 5 Kammertermine an...“ Pressemitteilung von RA Dr. Rolf Geffken vom 18.1.2018. Siehe zum Hintergrund unsere Dossiers und zu den Klagen: Nichts Neues zu Leiharbeit & Werkverträgen und Befristung bei VW – Rechtsprechung des LAG Niedersachsen auf Abwegen 
„Systematische mutmaßliche Gesetzesverstöße im Imperium des Fleischbarons Tönnies: ZDFzoom hat dazu Hinweise hochrangiger Konzern-Insider. Vorwürfe reichen bis in die Konzernspitze. (…) Demnach soll der Tönnies-Konzern nicht nur ein auf Effizienz getrimmtes Schlachthaus gewesen sein, das aus Schweinen und Menschen gleichermaßen das Maximum herausholt. Sondern ein Saustall, in dem Manager von systematischen Gesetzesverstößen wussten oder sogar daran beteiligt waren. (…) sind die ZDF-Reporter nach Bulgarien, ins Geldwäscheparadies Zypern und an die holländische Grenze gereist. Und fanden dabei erstmals schriftliche Belege, dass bei Tönnies in den Jahren 2000 bis 2005 illegale Arbeitnehmerüberlassung stattgefunden und der Konzern dafür stillschweigend Millionen an die Sozialkassen nachgezahlt hat. Zudem sollen laut einem Personalbeschaffer, der fast zehn Jahre lang Menschen für die Arbeit in den Tönnies-Werken rekrutierte, hunderttausende Euro Schwarzgeld zu Subunternehmern verschoben und auch Tönnies-Manager bestochen worden sein. Sowohl Tönnies als auch der Subunternehmer bestreiten den Vorwurf. Auf Zypern kassierte ein dubioser Vermittler überdies Millionen von Tönnies-Subunternehmern, angeblich für die Arrangierung von Werkverträgen…“ Text und Video des Beitrags von Hannes Vogel am 27.04.2022 beim ZDF 
„Leihbeschäftigte wählen zwei Mal einen Betriebsrat: In ihrem Einsatzbetrieb. Und in ihrer Leihfirma. (…) Wie bei anderen Leihfirmen auch sind die Leihbeschäftigten im Betriebsrat von Randstad Süd in der Minderheit. Rund drei Viertel der Betriebsratsmitglieder sind „interne“ Beschäftigte: Disponenten, die Leihbeschäftigte einstellen, ihre Arbeitsverträge unterzeichnen und sie zu ihren Einsätzen in den Kundenbetrieben schicken. Sogar zahlreiche Niederlassungsleiter kandidieren wieder bei der bevorstehenden Betriebsratswahl. Von 320 Kandidatinnen und Kandidaten zur Betriebsratswahl bei Randstad Süd sind nur 88 Leihbeschäftigte. Das steht im krassen Missverhältnis zur Gesamtbelegschaft bei Randstad Süd: rund 1500 interne – aber rund 11 000 Leihbeschäftigte. Die Vertreterinnen und Vertreter der Liste 6 „im Einsatz STARK“ von IG Metall und IG BCE bei Randstad Süd wollen das endlich ändern…“ Meldung der IG Metall vom 25. März 2022 – mit viel Werbung für die Tarife und Branchenzuschläge der IG Metall… Dort auch das Plakat der Liste 6 zur Betriebsratswahl 2022 bei Randstad Süd 
„Ein Unternehmen braucht eine „objektive Begründung“, wenn es einen Zeitarbeiter mehrmals in Folge beschäftigt. Diese Ansicht vertritt jedenfalls der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof. Geklagt hatte ein Leiharbeiter bei Daimler. Nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofs braucht es eine „objektive Erklärung“, wenn Leiharbeiter mehrmals in Folge an das gleiche Unternehmen vermittelt werden. Das soll einen missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit verhindern. Dabei sei zum Beispiel zu berücksichtigen, welche Art von Arbeit jemand erledigt und ob zum Beispiel ein Arbeitsplatz dauerhaft vorhanden ist. Hintergrund des Gutachtens ist ein Streit um einen Arbeitnehmer, der insgesamt fünf Jahre als Leiharbeiter in der Motorenfertigung der Daimler AG tätig war, und der nun ein festes Arbeitsverhältnis einklagt…“ Agenturmeldung vom 09. September 2021 bei automobilwoche.de, siehe daraus erste Hinweise auf ein Urteil und nun dieses samt Kommentaren: EuGH zur Leiharbeit: Vorübergehend ist (fast) alles, was vorübergeht 
Labournet Germany mag keine Fusionen. Schon allein, weil sie unsere Rubriken durcheinander bringen. Vor allem aber, weil sie die jeweiligen Belegschaften gegeneinander aufbringen – was wohl u.a. ihr Zweck ist. Deshalb erinnern wir in der Überschrift an das Wesentliche, worauf die damalige Standorte-Gruppe bei Opel Bochum (ab 2000 als „Gegenwehr ohne Grenzen“, GoG bekannt) anlässlich der Allianz von GM und Fiat hinwies. In ihrem 
„Auf der Lürssen-Werft ist es am Standort Bremen-Aumund zu einem größerem Corona Ausbruch gekommen. Betroffen sind bisher 105 Mitarbeiter mehrerer Unternehmen, die auf der Werft tätig sind. Zuvor war die Rede von einer mittleren zweistelligen Zahl Mitarbeiter eines griechischen Subunternehmers. Das Bremer Gesundheitsamt hatte zur Vorsicht 1.060 Menschen testen lassen. Besondere Brisanz erfährt dieser Infektionsausbruch durch die Tatsache, dass sich bei dem nachgewiesen Virus fast ausschließlich um die britische Mutante handelt. (…) Auch die Lürssen-Werft bestätigte inzwischen den Ausbruch. „Der Werftbetrieb wird unter Einhaltung unserer Präventionsmaßnahmen und im Rahmen unseres Hygienekonzepts fortgeführt“, heißt es in einer Mitteilung.“ Meldung und Video vom 28. März 2021 bei butenunbinnen.de und dazu: Auch an Ostern hat die Rüstungsindustrie keinen Lockdown 
„Das System war auf Ausbeutung angelegt. Wegen Verstoßes gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hat das Oldenburger Landgericht am Mittwoch einen 49 Jahre alten Unternehmer aus Bulgarien zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Im Rahmen der Bewährungsauflagen muss der Angeklagte 10.000 Euro an den Staat zahlen. Der Angeklagte hatte in der Zeit von 2007 bis 2009 mit seinen verschiedenen Firmen in Bulgarien 527 bulgarische Arbeiter rekrutiert, die dann bei Wiesenhof in Lohne (Hähnchen) und bei der Wiesenhof-Tochter Geestland Putenspezialitäten mit Sitz in Wildeshausen zum Einsatz gekommen waren. Der 49-Jährige hatte die Arbeiter im Rahmen von Werkverträgen verliehen. Diese Werkverträge seien faktisch aber nie gelebt worden, sagte gestern die Vorsitzende Richterin. Den Feststellungen zufolge waren die Arbeiter in Lohne und Wildeshausen komplett eingegliedert gewesen und erhielten dort auch ihre Anweisungen. Das widerspricht einem Werkvertrag. Die Arbeiter wurden in den Betrieben als Arbeitnehmer beschäftigt, nur eben nicht als solche bezahlt. Der Angeklagte verhandelte mit den Betrieben in Lohne und Wildeshausen nicht direkt, sondern mit einer Vermittlerfirma in Lohne, deren Chef der frühere kaufmännische Leiter von Wiesenhof gewesen sein soll.“…“ Artikel von Franz-Josef Höffmann vom 21.06.2018 auf nwzonline, siehe zu Geestland eine frühere Meldung und nun eine Nachwirkung des Prozesses: Richter wollen Vermögen einziehen / Massenaktion gegen die PHW-Wiesenhof-Gruppe im Juli 2021