Mindestlohngesetz wird auf Verordnungsweg ausgehebelt. Gewerkschaften wollen rechtliche Schritte einleiten Werden feste Lohnuntergrenzen auf dem Verordnungswege unterlaufen und ausgehöhlt? Vor dieser Gefahr warnten am Donnerstag in Berlin die Spitzen von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di und der IG BAU. Zwei Verordnungen des Bundesfinanzministeriums (BFM) würden ihnen zufolge wirksame Kontrollen der ab 2015 geltenden Mindestlöhne verhindern…“ Artikel von Johannes Supe in junge Welt vom 28.11.2014 weiterlesen »
Mindestlohngesetz wird auf Verordnungsweg ausgehebelt. Gewerkschaften wollen rechtliche Schritte einleiten Werden feste Lohnuntergrenzen auf dem Verordnungswege unterlaufen und ausgehöhlt? Vor dieser Gefahr warnten am Donnerstag in Berlin die Spitzen von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di und der IG BAU. Zwei Verordnungen des Bundesfinanzministeriums (BFM) würden ihnen zufolge wirksame Kontrollen der ab weiterlesen »

Das Bundesfinanzministerium hat mit einer Verordnung dafür gesorgt, dass die Kontrollen des Mindestlohns für alle mobilen Tätigkeiten erheblich erschwert werden. Danach müssen Arbeitgeber bestimmter Branchen nicht Beginn und Ende der geleisteten Arbeitszeit erfassen, sondern nur die Dauer festhalten. Der DGB verurteilt diese neuerlichen Angriffe auf den Mindestlohn…“ Pressemitteilung vom 27.11.2014 weiterlesen »
Das Bundesfinanzministerium hat mit einer Verordnung dafür gesorgt, dass die Kontrollen des Mindestlohns für alle mobilen Tätigkeiten erheblich erschwert werden. Danach müssen Arbeitgeber bestimmter Branchen nicht Beginn und Ende der geleisteten Arbeitszeit erfassen, sondern nur die Dauer festhalten. Der DGB verurteilt diese neuerlichen Angriffe auf den Mindestlohn…“ Pressemitteilung weiterlesen »

Verleger wollen mehr Ausnahmen. Mindestlohn: Regierungsfraktionen diskutieren noch vor Inkrafttreten über weitere Aushöhlung
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ist längst beschlossen. Zum 1. Januar 2015 soll er in Kraft treten. Die Unternehmerlobby hält das aber offensichtlich nicht davon ab, auf weitere Änderungen zu drängen. So berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe, die Spitzen der Regierungsfraktionen verhandelten über eine erweiterte Ausnahmeregelung für Zeitungszusteller. Statt mit 8,50 Euro pro Stunde können diese Austräger im kommenden Jahr mit 6,38 Euro abgespeist werden, 2016 mit 7,23 Euro – allerdings nur, wenn sie »ausschließlich« Tageszeitungen und Zeitschriften verteilen. Letzteres soll nun offenbar im nachhinein geändert werden…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 24.11.2014 und Kommentar weiterlesen »
"Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ist längst beschlossen. Zum 1. Januar 2015 soll er in Kraft treten. Die Unternehmerlobby hält das aber offensichtlich nicht davon ab, auf weitere Änderungen zu drängen. So berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe, die Spitzen der Regierungsfraktionen verhandelten über weiterlesen »

Ab 2015 sollen – bis auf wenige Ausnahmen – alle Beschäftigten mindestens 8,50 Euro pro Arbeitsstunde erhalten. Eine Unterschreitung durch Tarifvertrag ist maximal bis Ende 2017 möglich. Einige Arbeitgeber versuchen jedoch mit Tricks, den Mindestlohn zu umgehen…“ Artikel von Alireza Khostevan (Rechtsberater in Bremen) vom 13. November 2014 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen weiterlesen »
"Ab 2015 sollen – bis auf wenige Ausnahmen – alle Beschäftigten mindestens 8,50 Euro pro Arbeitsstunde erhalten. Eine Unterschreitung durch Tarifvertrag ist maximal bis Ende 2017 möglich. Einige Arbeitgeber versuchen jedoch mit Tricks, den Mindestlohn zu umgehen…" Artikel von Alireza Khostevan (Rechtsberater in Bremen) vom 13. November 2014 weiterlesen »

Zwei Verordnungen des Bundesfinanzministeriums könnten dafür sorgen, dass der Mindestlohn in einigen Branchen leicht umgangen und kaum kontrolliert werden kann. Ziel des Ministeriums sei offenbar eine Regelung, deren Sinn „einzig und alleine in einer Förderung der Umgehung des Mindestlohns zu liegen scheint“, kritisiert der DGB in einer Stellungnahme. Konkret geht es um zwei Verordnungen des Bundesfinanzministeriums, die Details des Mindestlohngesetzes regeln…“ DGB-Meldung vom 14.11.2014. Siehe dazu detaillierte Stellungnahmen weiterlesen »
"Zwei Verordnungen des Bundesfinanzministeriums könnten dafür sorgen, dass der Mindestlohn in einigen Branchen leicht umgangen und kaum kontrolliert werden kann. Ziel des Ministeriums sei offenbar eine Regelung, deren Sinn "einzig und alleine in einer Förderung der Umgehung des Mindestlohns zu liegen scheint", kritisiert der DGB in einer Stellungnahme. Konkret geht weiterlesen »

ver.di rät den Arbeitgebern dringend, ihr Geld anstatt in juristische Beratung zur Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns besser in ihre Beschäftigten zu investieren. „Das Mindestlohngesetz ist so eindeutig abgefasst, dass sich die Unternehmen das Geld für derlei Beratungen sparen können“, sagt Jens Schubert, Leiter der ver.di-Rechtsabteilung…“ Pressemitteilung vom 10. November 2014 weiterlesen »
"ver.di rät den Arbeitgebern dringend, ihr Geld anstatt in juristische Beratung zur Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns besser in ihre Beschäftigten zu investieren. „Das Mindestlohngesetz ist so eindeutig abgefasst, dass sich die Unternehmen das Geld für derlei Beratungen sparen können“, sagt Jens Schubert, Leiter der ver.di-Rechtsabteilung…" Pressemitteilung vom 10. weiterlesen »

Dossier

  • LohnAnstandsGebotLöhne von 1,53 bzw. 1,64 Euro pro Stunde sittenwidrigStundenlöhne von 1,53 bzw. 1,64 Euro für Aushilfskräfte in einer Anwaltskanzlei sind sittenwidrig, hat am 7. November 2014 das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg festgestellt und einen Rechtsanwalt aus dem Südbrandenburgischen zur Nachzahlung von 3.400 Euro verurteilt (Aktenzeichen: 6 Sa 1148/14)...“ ver.di-Pressemitteilung vom 12. November 2014 und ein Kommentar
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Dossier

LohnAnstandsGebot"Stundenlöhne von bis zu 1,32 Euro: Jobcenter müssen solche Gehälter mit Hartz IV ergänzen, damit es für die Betroffenen überhaupt zum Leben reicht. Jetzt gehen die Behörden in ganz Ostdeutschland gerichtlich gegen die Arbeitgeber vor…" Artikel von weiterlesen »

Ver.di setzt sich für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen ein. Dies soll natürlich den gesamten freien Arbeitsmarkt betreffen, schließt aber ausdrücklich auch Beschäftigungen im Rahmen von Sozial- und Repressionsmaßnahmen wie zum Beispiel Arbeit in so genannten Behindertenwerkstätten, Sozialwerkstätten für psychisch Kranke und in Justizvollzugsanstalten ein. Dazu wird eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Ausgangssituation durchgesetzt…“ Beschluss der ver.di-Jugend Düsseldorf weiterlesen »
"Ver.di setzt sich für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen ein. Dies soll natürlich den gesamten freien Arbeitsmarkt betreffen, schließt aber ausdrücklich auch Beschäftigungen im Rahmen von Sozial- und Repressionsmaßnahmen wie zum Beispiel Arbeit in so genannten Behindertenwerkstätten, Sozialwerkstätten für psychisch Kranke und in Justizvollzugsanstalten ein. Dazu wird eine entsprechende Änderung der weiterlesen »

Forderungen nach einer europäischen Regelung zu Mindest-Lohnniveaus sind in jüngster Zeit lauter geworden. Selbst konservative Politiker wie der neue Kommissionspräsident, Jean Claude Juncker, appellieren inzwischen zumindest in Wahlkampfreden an die Nationalstaaten der EU, entsprechende Regelungen zu treffen. Der vorliegende Text wendet sich eindrücklich gegen Ideen, europäische Mindestlohnniveaus in Geldbeträgen zu fixieren. Stattdessen wird der Vorschlag einer “Norm” bzw. Formel zur Bestimmung nationaler Mindestlohnniveaus in den europäischen Ländern entwickelt…“ Studie von Thorsten Schulten vom October 2014 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung weiterlesen »
"Forderungen nach einer europäischen Regelung zu Mindest-Lohnniveaus sind in jüngster Zeit lauter geworden. Selbst konservative Politiker wie der neue Kommissionspräsident, Jean Claude Juncker, appellieren inzwischen zumindest in Wahlkampfreden an die Nationalstaaten der EU, entsprechende Regelungen zu treffen. Der vorliegende Text wendet sich eindrücklich gegen Ideen, europäische Mindestlohnniveaus in Geldbeträgen zu weiterlesen »

Artikel von Markus Krüsemann vom 28. Oktober 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"„Zahl der Minijobber hat sich verdoppelt“, so titelte Der Tagesspiegel und mit ihm eine Reihe anderer Zeitungen am vergangenen Freitag. Gemeint war, das Ende 2013 rund 2,35 Millionen Menschen einem Minijob als zusätzlichem Nebenjob nachgegangen waren, doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Die Zahl der insgesamt geringfügig Beschäftigten habe weiterlesen »

Oftmals schreiben die Unternehmen in die Arbeitsverträge, „über den Lohn / das Gehalt ist Stillschweigen zu bewahren“. Das hätten sie gern, dass sie allein und willkürlich über unsere Löhne entscheiden können. Damit hätten sie die Macht, der einen KollegIn weniger und der bereitwilligen ÜberstundenklotzerIn, bei gleichen Arbeitsaufgaben, mehr Lohn zu zahlen. Das Ziel ist, uns schön gegeneinander ausspielen und unter dem Strich bei den Löhnen zu sparen. Aber ist die Schweigeverpflichtung eigentlich zulässig? Hält eine entsprechende Passage im Arbeitsvertrag einer gerichtlichen Überprüfung stand? Nein. Dies hat zuletzt das Landesarbeitgericht in Mecklenburg Vorpommern beschlossen…“ Text und Flugblatt vom 15. Oktober 2014 bei den Wobblies Bremen weiterlesen »
"Oftmals schreiben die Unternehmen in die Arbeitsverträge, „über den Lohn / das Gehalt ist Stillschweigen zu bewahren“. Das hätten sie gern, dass sie allein und willkürlich über unsere Löhne entscheiden können. Damit hätten sie die Macht, der einen KollegIn weniger und der bereitwilligen ÜberstundenklotzerIn, bei gleichen Arbeitsaufgaben, mehr Lohn zu weiterlesen »

Die Zahl der Minijobs steigt – vor allem die der Minijobs als Zweitjobs. Minijobber seien für die Arbeitgeber „äußerst flexible und billige Arbeitskräfte“, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Oft würden sie um ihre Rechte geprellt, zum Beispiel um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub. Der DGB schlägt vor, die geringfügig entlohnten Minijobs in sozialversicherte Teilzeitstellen umzuwandeln…“ DGB-Meldung vom 27.10.2014. Siehe auch “ Minijobs reformieren: Raus aus der Armutsfalle“. DGB-Dossier zu Minijobs weiterlesen »
"Die Zahl der Minijobs steigt – vor allem die der Minijobs als Zweitjobs. Minijobber seien für die Arbeitgeber "äußerst flexible und billige Arbeitskräfte", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Oft würden sie um ihre Rechte geprellt, zum Beispiel um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub. Der DGB schlägt vor, die geringfügig entlohnten Minijobs weiterlesen »

Am 1. Januar tritt in der Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Kraft – theoretisch jedenfalls. Faktisch ist er löchrig wie ein Schweizer Käse; zahlreiche Ausnahmen wurden beschlossen, einige Branchen mit Privilegien bedacht. Dass der Mindestlohn (auch) für Jugendliche unter 18 Jahren nicht gilt, ist schlimm genug. Dass in der Debatte hierzu über Diskriminierung und Ausgrenzung niemand zu sprechen bereit war, noch schlimmer…“ Artikel von Patrick Schreiner vom 14. Oktober 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Am 1. Januar tritt in der Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Kraft – theoretisch jedenfalls. Faktisch ist er löchrig wie ein Schweizer Käse; zahlreiche Ausnahmen wurden beschlossen, einige Branchen mit Privilegien bedacht. Dass der Mindestlohn (auch) für Jugendliche unter 18 Jahren nicht gilt, ist schlimm genug. Dass in der weiterlesen »

Artikel von Thomas Lakies vom 25. September 2014 bei Sozialismus aktuell weiterlesen »
Artikel von Thomas Lakies vom 25. September 2014 bei Sozialismus aktuell externer Link: Aus dem Text: "… Ein »Sog nach unten« durch den gesetzlichen Mindestlohn ist indes nicht auszuschließen. Jedenfalls wurde die politische, auch die weiterlesen »

Mindestlohn Abfallwirtschaft wird erhöht
„Es ist uns nicht nur gelungen, für die Beschäftigten der Entsorgungsbranche weiterhin einen eigenständigen Mindestlohn zu erhalten“, betont Andreas Scheidt, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Wir haben den Stundenlohn auch noch erhöhen können – von 8,68 Euro auf 8,86 Euro.“ Hintergrund ist, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Mindestlohn für die Abfallwirtschaft zum 1. Oktober 2014 erneut für allgemeinverbindlich erklärt. Damit gilt für alle Beschäftigten in der Entsorgungsbranche ein unterster Stundenlohn von 8,86 Euro…“ Pressemitteilung von ver.di vom 25.09.2014 weiterlesen »
„Es ist uns nicht nur gelungen, für die Beschäftigten der Entsorgungsbranche weiterhin einen eigenständigen Mindestlohn zu erhalten“, betont Andreas Scheidt, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Wir haben den Stundenlohn auch noch erhöhen können - von 8,68 Euro auf 8,86 Euro.“ Hintergrund ist, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den weiterlesen »

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