Dossier

Mit Mindestlöhnen gegen LohndumpingDer Mindestlohn in Deutschland gilt seit einem Jahr. Kritiker warnten, die gesetzliche Lohnuntergrenze könnte unzählige Jobs vernichten. Doch Arbeitsmarktexperten sehen bisher eher positive Effekte. 2016 wird auch über eine Erhöhung beraten…“ Überblick vom 1. Januar 2016 bei n-tv. Siehe dazu den DGB und weitere Bewertungen. Neu: Vom Jobkiller zur Produktivitätspeitsche? Der gesetzliche Mindestlohn von 2015 und seine Evaluierung weiterlesen »

Dossier zum Mindestlohn als angeblicher Jobkiller

Mit Mindestlöhnen gegen Lohndumping

Vom Jobkiller zur Produktivitätspeitsche? Der gesetzliche Mindestlohn von 2015 und seine Evaluierung
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Sieg der Gewerkschaften bei Verhandlungen um Mindestlohn in Südkorea: 2022 auch für schwächelnde Branchen gleich
KCTU Demo für höheren Mindestlohn 1. Juni 2015Ein dreigliedriges Gremium, das mit der Festlegung des Mindestlohns für das nächste Jahr betraut ist, hat am Dienstag dafür gestimmt, keine unterschiedlichen Sätze je nach Branche anzuwenden – ein Sieg für die Arbeitnehmerseite. (…) Letzte Woche forderte die Arbeitnehmerseite eine Anhebung des Mindestlohns um 23,9 Prozent auf 10.800 Won (7,97 €) pro Stunde – die Unternehmerschaft schlug am Dienstag ein Einfrieren bei 8.720 Won (6,48 €) vor und begründete dies mit der Ablehnung des unterschiedlichen Tarifsystems.  (…) Ein Mindestlohn von 10.800 Won im nächsten Jahr würde einem Monatslohn von 2,26 (1.680,– €) Millionen Won (1.680,– €) entsprechen [*das entspricht ca. 210 Arbeitstunden pro Monat!!!]…“ Übersetzung der Meldung „Panel votes not to differentiate minimum wage by industry next year“ vom 29.6.2021 in The Korea Times online, siehe dazu: Südkorea: Mindestlohn für nächstes Jahr um 5% auf 9.620 Won [7,30 €] erhöht weiterlesen »

KCTU Demo für höheren Mindestlohn 1. Juni 2015

Sieg der Gewerkschaften bei Verhandlungen um Mindestlohn in Südkorea: 2022 auch für schwächelnde Branchen gleich / Neu: Südkorea: Mindestlohn für nächstes Jahr um 5% auf 9.620 Won [7,30 €] erhöht
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IG BAU wehrt sich gegen Abschaffung des Branchenmindestlohns: Lohndumping und Ausbeutung von Zuwanderern drohen
MindestlohnEr ist eine lang eingeübte Praxis und hat sich über Jahrzehnte bewährt: der Branchenmindestlohn im Bauhauptgewerbe. Weil in der Branche ein großer Fachkräftemangel herrscht und es einen besonderen Anreiz braucht, um Beschäftigte für oftmals körperlich sehr belastende Tätigkeiten zu gewinnen, liegt das unterste Limit am Bau mit 12,85 Euro um knapp 34 Prozent über dem derzeitigen „Normal“-Mindestlohn (9,60 Euro). Von diesem Prinzip wollen die Bauarbeitgeber*innen nun abweichen. In der jüngsten Verhandlungsrunde stellten sie den Branchenmindestlohn generell in Frage. Den Mindestlohn II für Facharbeiter*innen, er liegt bei 15,70 Euro, wollen sie auf jeden Fall abschaffen. (…) Die Abschaffung des Mindestlohns II hat aber auch noch eine ganz andere, gravierende Folge. Bauunternehmen ist es noch bis Ende des Jahres 2023 gestattet, Arbeitskräfte aus dem Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien) anzuwerben. (…) Mit dieser Blockadehaltung am Tariftisch entziehen die Bauarbeitgeber einer möglichen Entfristung der Westbalkan-Regelung jegliche Grundlagen“, ist sich Feiger sicher. „Wir wissen alle, dass Zuwandererinnen und Zuwanderer viel zu oft von dubiosen Geschäftemachern um ihre Ansprüche betrogen werden… Pressemitteilung der IG BAU vom 28.12.2021 und dazu neu: Nach Aus für Baumindestlohn: Tariftreuegesetz jetzt! weiterlesen »

Mindestlohn

IG BAU wehrt sich gegen Abschaffung des Branchenmindestlohns: Lohndumping und Ausbeutung von Zuwanderern drohen / Neu: Nach Aus für Baumindestlohn: Tariftreuegesetz jetzt!
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Tarifeinigung in der Weiterbildung: Mindestlohn steigt ab 2023 in 4 Schritten deutlich
Angestellte Lehrer in Berlin fordern unbefristete Verträge„… „Das Tarifergebnis kann sich sehen lassen und wir gehen davon aus, dass es gelingt, den Tarifvertrag wieder für allgemeinverbindlich erklären zu lassen“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. (…) Die öffentlich geförderte berufliche Weiterbildung nach den Sozialgesetzbüchern SGB II und III qualifiziert im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit Arbeitssuchende in allen relevanten Feldern für den Arbeitsmarkt. Vor zehn Jahren hat ver.di für diesen Bereich zum ersten Mal einen Mindestlohntarifvertrag durchgesetzt, der dann nach den Regelungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Dem war ein drastisches Absinken der Gehälter und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Branche in der Folge der Sozialstaatsreformen der Bundesregierung Mitte der 2000er Jahre vorangegangen. Mit dem allgemeinverbindlichen Mindestlohn wurde hier eine untere Haltelinie eingezogen, die die schlimmsten Auswüchse verhindert. Noch immer liegen die Gehälter allerdings zwischen 20 und 30 Prozent unter denen vergleichbarer Tätigkeiten im Bereich des öffentlichen Dienstes.“ ver.di-Pressemitteilung vom 11. April 2022, siehe für Details diejenge der GEW weiterlesen »

Angestellte Lehrer in Berlin fordern unbefristete Verträge

Tarifeinigung in der Weiterbildung: Mindestlohn steigt ab 2023 in 4 Schritten deutlich
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Mindestlohn„… In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2022 ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 9,82 Euro pro Stunde. Dies entspricht bei einer Vollzeitstelle rechnerisch einer Lohnuntergrenze von 1 621 Euro brutto im Monat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erreicht der Mindestlohn damit gegenwärtig 48 % des durchschnittlichen Bruttoverdienstes (Median) aller vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer/-innen. In der EU gibt es Bestrebungen, die nationalen Mindestlöhne auf mindestens 60 % des jeweiligen durchschnittlichen Bruttomedianverdienstes anzuheben. (…) Insgesamt gilt gegenwärtig in 21 der 27 EU-Staaten ein gesetzlicher Mindestlohn. Dabei verzeichnen die osteuropäischen EU-Staaten vergleichsweise niedrige Mindestlöhne von weniger als 750 Euro brutto im Monat. Am unteren Ende der Skala liegen laut Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat Bulgarien (332 Euro), Lettland (500 Euro) und Rumänien (515 Euro). Eine Ausnahme bildet Slowenien, das mit einer Lohnuntergrenze von monatlich 1 074 Euro die südeuropäischen Länder Portugal (823 Euro), Malta (792 Euro) und Griechenland (774 Euro) übertrifft. Höhere Mindestlöhne als in Deutschland werden in Luxemburg (2 257 Euro), Irland (1 775 Euro), den Niederlanden (1 725 Euro) und Belgien (1 658 Euro) gezahlt…“ Destatis-Pressemitteilung Nr. N 008 vom 23. Februar 2022 weiterlesen »

Mindestlohn

[Destatis] Mindestlöhne in der EU: Zwischen 332 Euro und 2 257 Euro brutto im Monat
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Sweatshop-Aufstand in Haiti: Textil-ArbeiterInnen streiken gegen Hungerlöhne – Polizei erwidert mit Tränengas
Bekleidung: Made in HellStreikende ArbeiterInnen blockierten mit brennenden Reifen eine Hauptstraße in Port au Prince, und die Polizei versuchte, die Menge mit Tränengas zu vertreiben. Die Polizei in Haiti hat den zweiten Tag in Folge Tränengas auf Fabrikarbeiter abgefeuert, die in einem Industriegebiet in der Hauptstadt Port-au-Prince für Lohnerhöhungen streiken. Die ArbeiterInnen, die in Fabriken beschäftigt sind, die Textilien und andere Waren herstellen, erklärten, sie verdienten 500 Gourdes ($5) pro Tag für neun Stunden Arbeit und fordern ein Minimum von 1.500 Gourdes ($15) pro Tag. Ihre Forderungen kommen in einer Zeit, in der Haiti einen starken Anstieg der Inflation erlebt. (…) Die Streikenden blockierten mit brennenden Reifen eine Hauptstraße, und die Polizei versuchte, die Menge mit Tränengas zu vertreiben. Die DemonstrantInnen blieben jedoch hartnäckig und versammelten sich schließlich vor einem Industriepark, in dem sie beschäftigt sind und der am Donnerstag geschlossen wurde. Auch am Mittwoch hatte die Polizei Tränengas auf die Streikenden abgefeuert…“ Maschinenübersetzung aus der (engl.) Meldung vom 10.2.2022 in Al Jazeera – siehe nachfolgend: Haiti erhöht nach Arbeiterprotesten den Mindestlohn um bis zu 54% – für die streikenden TextilarbeiterInnen jedoch nur um 37%… weiterlesen »

Bekleidung: Made in Hell

Sweatshop-Aufstand in Haiti: Textil-ArbeiterInnen streiken gegen Hungerlöhne – Polizei erwidert mit Tränengas / Neu: Haiti erhöht nach Arbeiterprotesten den Mindestlohn um bis zu 54% – für die streikenden TextilarbeiterInnen jedoch nur um 37%…
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Verstöße gegen das Mindestlohngesetz am Nachwuchsleistungszentrum: Strafverfahren gegen Vorstand des FC Bayern
Stark für Arbeitsrechte - Protest gegen AdidasWegen möglicher Mindestlohnvergehen am Campus des Fußball-Bundesligisten FC Bayern ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen aktuelle und ehemalige Vorstände des Klubs, darunter Oliver Kahn, Hasan Salihamidzic und Karl-Heinz Rummenigge. Unangenehme Post für den Vorstand der FC Bayern München AG kurz vor Weihnachten: Gegen zahlreiche Mitglieder der Bayern-Führung läuft ein Strafverfahren. Ermittelt wird vom Hauptzollamt München im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I. Es geht um den Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt – um Verstöße gegen das Mindestlohngesetz am Nachwuchsleistungszentrum, dem FC Bayern Campus. (…) Auslöser für die Ermittlungen war die mehrfache Berichterstattung von Sport inside zu mutmaßlichen Mindestlohn-Vergehen in den Nachwuchsleistungszentren von Fußball-Bundesligisten. Nach dem FC Augsburg geriet auch schnell der FC Bayern ins Visier der Behörden. Jugendtrainer beider Klubs hatten bei Sport inside detailliert über die Bezahlpraktiken, nicht bezahlte Mehrarbeit und angeblich auf Anweisung gefälschte Stundenzettel, gesprochen…“ Artikel von Matthias Wolf vom 27.12.2021 bei sportschau.de – verlinkt nicht frei von etwas Häme… Neu dazu: Lohndumping beim FC Bayern: Ermittlungen in »großer Sache« – weitere Vereine betroffen weiterlesen »

Stark für Arbeitsrechte - Protest gegen Adidas

Verstöße gegen das Mindestlohngesetz am Nachwuchsleistungszentrum: Strafverfahren gegen Vorstand des FC Bayern / Neu: Lohndumping beim FC Bayern: Ermittlungen in »großer Sache« – weitere Vereine betroffen
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Mindestlohn in Deutschland: Schweizer Käse„… Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn. Zwar belegen Forschungsergebnisse einen positiven Effekt auf Löhne am unteren Ende der Lohnverteilung, der mit der Einführung des Mindestlohns einhergeht. Dieser Befund bedeutet jedoch nicht, dass es keine Unterschreitung des Mindestlohns gibt. Wie viele Personen unterhalb der Mindestlohngrenze bezahlt werden, ist bisher nicht abschließend geklärt worden. Die Einschätzungen zu dieser Frage reichen von etwa 483.000 Personen im Jahr 2018 bis zu 2,4 Millionen Personen. In dieser Stellungnahme werden die Schwierigkeiten beschrieben, das Ausmaß der Nichteinhaltung mit den vorliegenden Datensätzen abzuschätzen. Für eine bessere Einordnung werden darüber hinaus entsprechende Einschätzungen zur Mindestlohnunterschreitung aus anderen Ländern zusammengefasst. Abschließend werden aktuelle Erkenntnisse zur Frage beschrieben, inwiefern die Aufzeichnungspflicht dazu beiträgt, das Ausmaß der Nichteinhaltung zu reduzieren…“ 12-seitige IAB-Stellungnahme 7/2020 verfasst von Duncan Roth in 10/2020 und neu dazu: Beim Mindestlohn wird gelogen und betrogen – auf dem Rücken der Beschäftigten weiterlesen »

Mindestlohn in Deutschland: Schweizer Käse

Nichteinhaltung des Mindestlohns in Deutschland / Neu: Beim Mindestlohn wird gelogen und betrogen – auf dem Rücken der Beschäftigten
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Wirtschaftsnobelpreis: Mindestlöhne sind kein Job-Killer
Mindestlohn„… Als 2015 in Deutschland der Mindestlohn eingeführt wurde, war der Jammer groß. Von Massenentlassungen, sterbenden Dienstleistungs- und Berufszweigen war im Vorfeld die Rede. Dabei hätten die Kritiker es besser wissen können, wenn sie die Studien des kanadischen Arbeitsmarktexperten David E. Card gelesen hätten. Der Forscher von der University of California (UC) in Berkeley hatte bereits in den frühen 1990er Jahren aufgezeigt, dass eine Erhöhung des Mindestlohns nicht zwangsläufig zu weniger Arbeitsplätzen führt. Heute wurde dem Forscher dafür der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften verliehen. Card verglich die Auswirkungen von Mindestlohn-Erhöhungen im Bundesstaat New Jersey auf die Beschäftigung in Fast-Food-Restaurants mit der Lage im benachbarten Pennsylvania, wo es eine solche Lohnuntergrenze nicht gab. Dabei kam Card zu einem für viele überraschenden Ergebnis: Trotz der Anhebung des Mindestlohns nahm in New Jersey die Beschäftigung zu – weil sich die lokale Kaufkraft verbesserte. Damit widerlegte Card die These, dass die Höhe der Löhne und Gehälter eine unmittelbare Auswirkung auf die Arbeitslosigkeit hat. So war es auch hierzulande. Nach der Einführung des Mindestlohns ist die Zahl der Arbeitsplätze sogar weiter gestiegen, die Arbeitslosenquote ging zurück…“ Aus dem Beitrag von Lothar Gries am 11.10.2021 bei tagesschau.de: „Wirtschaftsnobelpreis: Auszeichnung für Arbeitsmarktforscher“. Siehe von 2016: Experten ziehen Jahres-Bilanz: Mindestlohn schadet Arbeitsmarkt nicht weiterlesen »

Mindestlohn

Wirtschaftsnobelpreis: Mindestlöhne sind kein Job-Killer
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Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!„… Der gesetzliche Mindestlohn wird in den Jahren 2021 und 2022 in vier Schritten erhöht: Zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro, zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro, zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. (…) Planmäßig wird die Mindestlohnkommission ihre nächste Empfehlung für die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns im Sommer 2022 abgeben. Wenn die Bundesregierung dieser Empfehlung folgt, gibt es dann ab Januar 2023 einen neuen gesetzlichen Mindestlohn-Betrag. Da die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung für die Jahre 2023 und 2024 aber (…) erst im Sommer 2022 abgeben wird, steht die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns für die Jahre 2023 und 2024 noch nicht fest. (…) Der gesetzliche Mindestlohn gilt weiterhin NICHT für: Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung; Auszubildende – unabhängig von ihrem Alter; Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit; Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet;  Praktikanten, wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder Aufnahme eines Studiums dient; Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen; ehrenamtlich Tätige…“ DGB-Info vom 9. September 2021 weiterlesen »

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!

[FAQ des DGB] Mindestlohn 2021/2022: Was ändert sich? Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro
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Kinderarmut beginnt mit niedrigen Löhnen
Zuschussrente gegen Altersarmut?„… Soziale Ungleichheit bei Kindern erwächst aus einer Ungleichverteilung der Ressourcen von Haushalten mit Kindern, die maßgeblich vom Erwerbseinkommen der Eltern(teile) bestimmt wird. Da Kinderarmut fast immer auf Elternarmut zurückzuführen ist, die aus einer exkludierten oder Randstellung am Arbeitsmarkt resultiert, konzentrieren sich Erfolg versprechende Gegenstrategien auf Maßnahmen, welche nicht armutsfeste Löhne und Gehälter so anheben, dass man „von Arbeit wieder leben“ und eine Familie mit seinem Einkommen unterhalten, fördern und sozial absichern kann. (…) Damit der Mindestlohn seine Wirkung als Instrument zur Armutsbekämpfung entfalten kann, sollte er nach angloamerikanischem Vorbild zu einem »Lebenslohn« (living wage) weiterentwickelt werden, der nicht bloß die Existenz, sondern auch die Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht. Dafür bietet sich die in der Europäischen Union geltende Armutsgefährdungsschwelle von 60 Prozent des Medianeinkommens als Untergrenze an. Dies hieße für Deutschland, dass der Mindestlohn umgehend auf mehr als 12 Euro steigen müsste. (…) Mini- und Midijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt, sachgrundlose Befristungen ausgeschlossen und Leiharbeitsverhältnisse entweder ganz verboten oder wieder stärker reguliert werden. (…) Einen wichtigen Hebel zur Verringerung der Erwerbslosigkeit bildet die Verkürzung der Wochenarbeitszeit…“ Beitrag von Christoph Butterwegge vom 17. August 2021 beim gewerkschaftsforum.de weiterlesen »

Zuschussrente gegen Altersarmut?

Kinderarmut beginnt mit niedrigen Löhnen
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Neue Zahlen der Bundesregierung: In vielen Regionen reicht der Mindestlohn nicht zum Leben und zum Wohnen
Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!„… In sechs Bundesländern und in fast 100 Landkreisen und kreisfreien Städten waren im Jahr 2020 die Kosten für Wohnen und Heizen zu hoch, als dass sie sich von einem Vollzeitjob auf Mindestlohnbasis decken lassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. (…) Die Bundestagsabgeordnete hat das Arbeitsministerium ausrechnen lassen, wie hoch der Mindestlohn in den jeweiligen Regionen liegen müsste, damit Wohn- und Heizkosten gedeckt sind. Für eine alleinstehende Person, die 37,7 Wochenstunden arbeitet und den aktuellen Mindestlohn von 9,60 Euro pro Stunden verdient, dürfen laut Bundesregierung „die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung höchstens 432 Euro monatlich betragen, damit für diesen Musterhaushalt kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes“ besteht.  Doch in vielen Gegenden liegen die durchschnittlichen Kosten für Heizung und Wohnen deutlich höher. 1,2 Millionen Haushalte waren 2020 bei der Arbeitsagentur als Single-Bedarfsgemeinschaft registriert. In 468 000 Fällen, rund 38 Prozent, lagen ihre Ausgaben für Unterkunft und Heizen über dem Schwellenwert von 432 Euro, im Schnitt bei 540 Euro. (…) In Hamburg wäre laut Bundesregierung jedoch ein Mindestlohn von 10,18 Euro nötig gewesen, damit ein Single seine Wohn- und Heizkosten bezahlen kann, ohne auf Aufstockung vom Amt angewiesen zu sein. (…) Das Problem besteht vor allem in Westdeutschland und in den Städten…“ Meldung vom 13. August 2021 beim Tagespiegel online weiterlesen »

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!

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NGG-Tarifrunde Fleischwirtschaft 2021

Dossier

Werkvertrag: Wenig Rechte. Wenig Lohn (NGG)Als „historischen Meilenstein“ für die Fleischwirtschaft hat Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), den heutigen Beschluss des Bundestages bezeichnet, mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz Werkverträge in der Fleischwirtschaft grundsätzlich zu verbieten und Leiharbeit weitestgehend zu untersagen. „Jetzt besteht die Chance, die Branche neu zu ordnen.“ (…) Die sei aber nur der erste Schritt hin zu geregelten Verhältnissen und einem besseren Image der Branche. Der zweite könne nur sein, dass die Arbeitgeber Tarifverträge mit der NGG abschließen, um die Arbeitsbedingungen und Löhne der Menschen in der Fleischwirtschaft zu verbessern und einheitlich zu regeln. „Zu Verhandlungen für einen bundesweiten Tarifvertrag haben wir die Arbeitgeber bereits aufgefordert. Nur so werden gleiche Spielregeln für alle gelten können. Diese Chance sollten sie nicht vergeben“, sagte Zeitler. Das beste Gesetz tauge allerdings nur etwas, wenn es auch ausreichend kontrolliert und bei Verstößen sanktioniert werde, mahnte der NGG-Vorsitzende. Dazu müsse ausreichend Personal zur Verfügung stehen.” NGG-Pressemitteilung „Jetzt besteht die Chance, eine ganze Branche neu zu ordnen“ vom 16. Dezember 2020 als Ergebnis des Arbeitsschutzkontrollgesetzes – siehe die NGG-Sonderseite und hier dazu neu: Fleischwirtschaft: Neuer Mindestlohn mit Stufen Mindestens 12,30 Euro pro Stunde für Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen und Wurstfabriken weiterlesen »

Dossier zur NGG-Tarifrunde Fleischwirtschaft 2021

Werkvertrag: Wenig Rechte. Wenig Lohn (NGG)

Fleischwirtschaft: Neuer Mindestlohn mit Stufen Mindestens 12,30 Euro pro Stunde für Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen und Wurstfabriken
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Rekord bei Grundsicherung im Alter: Ab wann verdient man genug?
Logo des Bündnisses Rente zum Leben„Die Zahl der Senioren mit Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Ende 2020 waren mehr als 564.000 Menschen in Deutschland auf die staatliche Grundsicherung angewiesen – der höchste Wert zum Jahresende seit der Einführung der Leistung 2003. Ein Stundenlohn von 12,21 Euro wäre nach heutigem Berechnungsstand nötig, um eine Rente zu erreichen, die so hoch ist wie die im Schnitt bewilligte Grundsicherung, wenn man dabei nicht auf Grundrente angewiesen sein will. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage hervor (…)  Auf Grundsicherung angewiesen sind vor allem Frauen. So erhielten laut Statistischem Bundesamt Ende 2020 knapp 315.000 Frauen und 249.000 Männer die Leistung. Ende 2019 floss Grundsicherung an 562.000 Menschen. Die Zahl stieg mit Schwankungen von 258.000 im Startjahr 2003. (…) Wie hoch die Mindestlöhne bei einer Umsetzung der Kommissionsvorschläge in Deutschland sein müssten und welche Statistik zur Berechnung genommen werden soll, ist derzeit noch offen…“ Agenturmeldung vom 24. Mai 2021 bei der WirtschaftsWoche online, siehe Weiteres dazu weiterlesen »

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Ein höherer Mindestlohn in den USA: Nicht wie gefordert und geplant für die Millionen, aber für Hunderttausende, wenn sie für die Regierung arbeiten
USA: Streik für einen Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde„… Konkret bezog sich diese Hoffnung auf den Raise the Wage Act, der von den Demokraten auf den parlamentarischen Weg gebracht wurde und der den Versuch darstellt, eine zentrale Forderung von Unterstützern des am Ende dann auch erfolgreichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden umzusetzen: Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene auf 15 Dollar pro Stunde. (…) Und mittlerweile wissen wir, dass der Versuch im Gesetzgebungsverfahren steckengeblieben ist. Konkret im Senat. Dort konnte man die erforderliche Stimmenmehrheit nicht organisieren, wegen des Widerstands der Republikaner, aber auch, weil es auch bei den Demokraten nicht nur Befürworter einer Anhebung des Mindestlohns gibt. (…) Nun erreichen uns aus den USA solche Meldungen: Biden erhöht Mindestlohn für Hunderttausende (…) Allerdings soll die Anpassung schrittweise und nicht auf einen Schlag erfolgen.« (…) Die Regelung betrifft vor allem Mitarbeiter von Firmen, die im Auftrag der Regierung Dienstleistungen erbringen. Dazu gehören zum Beispiel Reinigungskräfte, Wartungsmitarbeiter, Handwerker oder Kantinenangestellte.« Eine genauere Schätzung die Größenordnung der von der mittlerweile vom Präsidenten auch unterzeichneten Verordnung hat das Economic Policy Institute (EPI) vorgelegt (…) Die Autoren berichten von „bis zu“ 390.000, die von einem höheren Mindestlohn profitieren könnten, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass einige Arbeitnehmer aufgrund des Davis-Bacon Act oder des Service Contract Act bereits einen höheren Lohn erhalten. Als absolute Untergrenze der von Biden’s Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer werden 226.000 genannt.“ Beitrag von Stefan Sell vom 28. April 2021 auf seinem Blog „Aktuelle Sozialpolitik“ weiterlesen »

USA: Streik für einen Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde

Ein höherer Mindestlohn in den USA: Nicht wie gefordert und geplant für die Millionen, aber für Hunderttausende, wenn sie für die Regierung arbeiten
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