Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Schwarz-Gelb will das Sozialticket in NRW abschaffen. Das Land spart dabei nur wenig – für die Bedürftigen ist es aber eine Katastrophe. (…) Wüsts Kahlschlag gefährdet nicht nur den Besuch bei verbliebenen FreundInnen oder den Arztbesuch – er nimmt Marginalisierten, denen wegen Geldmangels ohnehin Vereinsamung droht, die Chance, überhaupt aus den Ghettos der Armen herauszukommen. Denn im Regelsatz nach Hartz IV sind gerade einmal 25,77 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Die Folge: 2015 – neuere Zahlen gibt es nicht – nutzten in dem Bundesland nur rund 290.000 Menschen das Sozialticket – dazu berechtigt wären Millionen…“ Kommentar von Andreas Wyputta vom 24. November 2017 in der taz online – wir sind eigentlich für (regionale) Gratis-Mobilität, aber auch ein bundesweites (und neutrales) Sozialticket zum bei HartzIV dafür vorgesehenen Satz von 27,50 € ein Fortschritt wäre… Siehe dazu weitere Kommentare und den Demo-Aufruf für Wuppertal sowie die weitere Entwicklung (ohne das Dossier: ![[Petition] Containern ist kein Verbrechen! Wir brauchen eine Gesetzesänderung!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/01/Petition_Containern.jpg)
„Zwei junge Frauen sind heute wegen sogenanntem „Containern“ vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck schuldig gesprochen worden, genauer wegen gemeinsam begangenem Diebstahl. (…) Die beiden Frauen hatten Lebensmittel, die sie noch für verwertbar halten, aus der Mülltonne eines Supermarktes mitgenommen. Die beiden Studentinnen wollten damit auf das Thema „Lebensmittelverschwendung“ hinweisen. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck sah in dieser Aktion jedoch einen gemeinsam begangenen Diebstahl. (…) Sie seien keine Diebinnen, und nachdem der Supermarkt die Waren bereits entsorgt hätte, sei ihm auch kein Schaden entstanden, als sie die Lebensmittel mitgenommen hätten – so ihre Argumentation. (…) Vor dem Prozess hatten mehrere Dutzend Menschen demonstriert…“ Meldung vom 30.01.2019 bei BR24, siehe die Aktionsseite Containern ist kein Verbrechen! Freispruch für Franzi & Caro und hier Infos zum Fall wie zur Debatte. Neu: Straffreies Containern: Kein Ende der Debatte in Sicht 
„Am 15.10.22 haben wir das ehemalige AWO Wohnheim an der Haldenstraße 47 besetzt. Wir halten diese Besetzung für ein legitimes Mittel auf die derzeitigen Krisen zu reagieren: eine verheerende Wohnraumknappheit, besonders im sozialen Wohnungsbau, steigende Kosten in allen Lebensbereichen, ob nun Essen, Heizung oder Gesundheitsversorgung, eine ungerechte Verteilung der Kosten dieser Krise. (…) Dieses Haus, das seit Jahren leersteht und von der Stadt Bochum zwar als Unterkunft vorgehalten, aber verfallen gelassen wird, wollen wir ab jetzt mit Euch gemeinsam nutzen. Zum Beispiel: als Wohnraum als Begegnungsstätte der Nachbarschaft als Raum zur Vernetzung zur gegenseitigen Hilfe in der Krise oder zur Organisation von Protest (…) Die Wohnraumproblematik ist präsenter denn je, gerade auch besonders für Menschen die durch Krieg zur Flucht gezwungen wurden und in Bochum einen sicheren Ort finden möchten. (…) Wir fordern die Stadt auf, uns die Räumlichkeiten an der Haldenstraße 47 langfristig zu überlassen, um diese aufzuwerten und zu renovieren…“ Erklärung vom 15.10.2022 bei indymedia („Haldi 47 – In Bochum wurde ein Haus besetzt!“), siehe weitere Infos und NEU: (Planmäßige) Beendigung der Besetzung der Haldi47 in Bochum 
„Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die neue Kampagne „Mietenstopp“, die heute von sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) vorgestellt wurde. (…) Der Bestand an Sozialwohnungen ist dramatisch rückläufig. Gleichzeitig dreht sich die Mietpreisspirale weiter nach oben. Die Corona-Pandemie verschärft die Situation für viele Menschen zusätzlich. Viele haben mit erheblichen Einkommensverlusten zu kämpfen und befürchten, ihr Zuhause zu verlieren, weil sie die Mieten nicht mehr aufbringen können. Darauf muss die Politik jetzt sofort Antworten finden…“ DGB-Pressemitteilung vom 19.02.2021 mit Forderungen und Hintergründen – siehe dazu NEU: Kündigungsmoratorium gefordert: Mieter*innen ziehen bei der FDP ein 
„In Flensburg harren Aktivist*innen seit drei Monaten im Bahnhofswäldchen aus. Es ist die nördlichste Waldbesetzung Deutschlands. Der Wald ist eigentlich nur ein Wäldchen, doch er ist fast ebenso umkämpft, wie es der Dannenröder oder der Hambacher Wald waren. Seit Anfang Oktober sind in mehreren Bäumen auf einem Grundstück nahe dem Flensburger Bahnhof Wohnplattformen entstanden, in denen eine Gruppe Aktivist*innen rund um die Uhr ausharrt. Parallel sammelt eine Bürgerinitiative Unterschriften und Spenden für den Erhalt des Wäldchens. An seinem Platz wollen lokale Investoren ein Hotel und ein Parkhaus errichten. Der Protest der Gegner*innen richtet sich auch gegen die Stadt Flensburg…“ Artikel von Esther Geisslinger vom 17.1.2021 in der taz online – siehe für Hintergründe die Homepage der BI Bahnhofsviertel Flensburg sowie diese bei Twitter und dazu NEU: Freispruch für Baumbesetzer vom Flensburger Bahnhofswald: Der Einsatz für den Klimaschutz kann einen Hausfriedensbruch rechtfertigen 
„Der Staat muss einen neuen Hebel ansetzen, um den Mieten einen Dämpfer zu verpassen: Der Bund soll sich bei großen, börsennotierten Wohnungsgesellschaften einkaufen und sich so eine Mitsprache bei der langfristigen Mietpreispolitik der Immobilienkonzerne sichern. (…) Ziel des Bundes müsse es sein, eine Sperrminorität bei Wohnungskonzernen zu erreichen, deren Aktien an der Börse gehandelt werden. So könne der Bund in den Aufsichtsräten der Unternehmen wesentliche strategische Entscheidungen beeinflussen. IG BAU-Chef Feiger fordert dazu „den Kauf von Aktienpaketen im großen Stil“ – unter anderen beim Marktführer Vonovia und bei der ehemals landeseigenen LEG Immobilien in Nordrhein-Westfalen. (…) Letztlich würde der Bund von seiner Beteiligung an großen Immobilienkonzernen und dem damit gewonnenen Einfluss auf die Entwicklung der Mietpreise langfristig auch indirekt profitieren. Denn bislang finanziert der Staat hohe Mieten erheblich mit…“ Pressemitteilung der IG Bau vom 26. September 2022 („Übers Börsenparkett soll der Bund den Mietmarkt dämpfen“) und: IG BAU fordert weiter: Mehr Wohnungen, mehr Hilfe bei der Kaltmiete 
„Die Zwangsräumung eines Mieters in Köln-Ostheim endete am Mittwoch morgen tödlich für den Wohnungsinhaber. Der 48jährige wurde laut Angaben von Kölner Polizei und Staatsanwaltschaft von Polizeibeamten erschossen, die eine Gerichtsvollzieherin vom Kölner Amtsgericht zu der Zwangsräumung begleitet hatten. Dass es dabei um die Durchsetzung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse ging, bestätigte am Donnerstag auf jW-Nachfrage Amtsgerichtssprecher Maurits Steinebach. »Vertragswidriges Verhalten« des 48jährigen sei Grund des vom Amtsgericht ausgestellten Räumungstitels gewesen. Demnach war die »Räumungsklage gestützt auf einer Kündigung wegen wiederholter Beschädigungen von Vermietereigentum«. (…) Grund für die Begleitung der Gerichtsvollzieherin durch zwei Polizeibeamte sollen Drohungen des 48jährigen gewesen sein, die er für den Fall einer Zwangsräumung ausgestoßen haben soll…“ Artikel von Bernhard Krebs, Köln, in der jungen Welt vom 05.08.2022 und dazu: Tödliche Zwangsräumung: Kölner fordern Solidarität gegen Preisexplosionen im Herbst, um Zwangsräumungen zu verhindern 
„Je nachdem, wann Indexmietverträge abgeschlossen wurden, erschien die Regelung fair und transparent. Wenn aber auch sonst alles rapide teurer wird, überfordern sie etliche Haushalte. (…) Die Fraktion Die Linke im Bundestag fordert daher einen gesetzlichen Mietenstopp auch für Indexmietverträge – aus der Sicht ihrer wohnungspolitischen Sprecherin, Caren Lay, sind sie „sozialer Sprengstoff“. (…) Durch die Eingliederung bestehender Vertragsverhältnisse in das System der ortsüblichen Vergleichsmiete sollten Mietanpassungen im ersten Schritt von der Inflation entkoppelt werden. Für eine nachhaltige Absicherung der Mietverhältnisse müsse aber zudem die Kappungsgrenze nach Paragraph 558 abgesenkt werden, heißt es in dem Antrag. Diese Kappungsgrenze, von der Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen und veränderte Betriebskosten ausgenommen sind, liegt bisher unter der aktuellen Inflationsrate: Innerhalb von drei Jahren darf sich die Miete demnach nicht um mehr als 20 Prozent erhöhen – bei anhaltend 7,9 Prozent Inflation wären in diesem Zeitraum bei Indexmieten bereits 23,7 Prozent mehr fällig.“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 20. Juli 2022 bei Telepolis 
„Die charakteristischen lila Westen der Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» tauchten zum ersten Mal am 6. April 2019 im Stadtbild von Berlin auf. Auf der Auftaktkundgebung der größten Demonstration gegen hohe Mieten und Verdrängung, die Berlin seit Jahrzehnten erlebt hatte, bildeten sich lange Schlangen, um für die Enteignung großer Wohnungskonzerne zu unterschreiben. In kürzester Zeit kamen die nötigen Unterschriften zusammen, um das entsprechende Volksbegehren zu starten. Zweieinhalb Jahre und eine Bilderbuchkampagne mit zwischenzeitlich mehr als 2.000 Aktiven später war der Volksentscheid gewonnen. Mehr als eine Million Berliner*innen stimmten dafür, private Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen. Dabei ist Enteignung eigentlich das falsche Wort, denn es geht um Vergesellschaftung, also die Überführung privaten Eigentums in Gemeineigentum und Gemeinwirtschaft…“ Vorbemerkung der Rosa Luxemburg Stiftung zur Broschüre von Nelli Tügel und Jan Ole Arps vom Juli 2022 – siehe mehr daraus und die Broschüre 
„Am Mittwoch, den 22.06. wird in Berlin in der „Station“ am Gleisdreieck der „Zentrale Immobilien Ausschuss“ (ZIA) den „Tag der Immobilienwirtschaft“ durchführen. Vor Ort wird es mindestens 2 Kundgebungen geben, um 16:30 startet außerdem eine „Wütende Krach-Demonstration“ vom Blücherplatz zum ZIA-Veranstaltungsort. Bereits in der Vergangenheit gab es Proteste gegen diese Immobilien-Lobby-Veranstaltung. Kim Meyer, aktiv beim Bündnis gegen #Mietenwahnsinn: „Begleitet von hochrangiger Polit-Prominenz treffen sich bei der umstrittenen Lobby-Versammlung am 22.06. in Berlin Vertreter*innen der Konzerne, die für die katastrophale Situation auf dem Wohnungsmarkt direkt verantwortlich sind. Wir rufen auf zum lautstarken, vielfältigen, kreativen und wütenden Protest gegen den Einfluss dieser Lobbyorganisation auf die Wohnungspolitik.“…“ Pressemitteilung 21.06.22 und der Aufruf vom Berliner Bündnis gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung zu #noZia – siehe auch die IG BAU dazu 
„… Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Wertung des Schwarzfahrens als Straftatbestand infrage gestellt. Bei der Vorschrift sei zu überlegen, ob die Regelung noch „Sache des Staats“ sei, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Allein die Berliner Justiz sei jährlich mit 40.000 Schwarzfahrten befasst, während sie unter Personalknappheit leide. „Die Dinge passen da nicht zusammen.“ Verkehrsbetriebe könnten sich selbst durchaus besser gegen Schwarzfahrer wehren, sagte Gnisa. Sie verzichteten aber darauf, um Geld zu sparen. Stattdessen setzten sie darauf, dass der Staat mit seiner Strafjustiz dies für sie übernehme. Gnisa sagte kurz nach Veröffentlichung des Interviews, er plädiere nicht für eine Streichung des entsprechenden Paragrafen. Der Richterbund spreche sich lediglich dafür aus, „das sogenannte Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen“, ließ er mitteilen. (…) Derzeit kann Schwarzfahren auch ins Gefängnis führen. Im Zuge der Debatte um die Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee und die Flucht von neun Gefangenen kam auch das Thema Schwarzfahren wieder auf die Agenda. Dort verbüßen laut Justizverwaltung derzeit 102 Männer eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, davon 69 wegen Erschleichens von Leistungen, also wiederholten Fahrens mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Ticket. Sie wurden von Gerichten zu einer Geldstrafe verurteilt, können oder wollen diese aber nicht zahlen und müssen daher die Ersatzfreiheitsstrafe antreten…“ Beitrag vom 4. Januar 2018 in der Zeit online. Siehe dazu neu: Corona-Aussetzung endet: Bald wieder volle Knäste / Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen: Neun-Euro-Dauerticket jetzt! 
„Explodierende Mieten haben den Ruf nach Enteignung großer Immobilienkonzerne laut werden lassen. Das Anliegen findet breite Unterstützung. Entsprechend aufgeregt reagieren jene, die Privateigentum als Inbegriff der Freiheit sehen. Sie warnen vor der Rückkehr des Sozialismus. Zeitgleich wird erbittert über eine europaweite Anpassung des Urheberrechts zur Sicherung digitalen Eigentums gestritten. Unterschiedliche Konflikte, aber beide Ausdruck einer Gesellschaft, deren Ordnung auf privater Verfügungsgewalt beruht. Privateigentum, so heißt es, sei Garant für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Doch Klimawandel und soziale Polarisierung zeigen zunehmend dringlicher seine dysfunktionale und zerstörerische Kehrseite. Nach Jahrzehnten der Privatisierung ist es an der Zeit, das vergiftete Versprechen des Privateigentums bloßzustellen und aus Enteignung (Wieder-)Aneignung zu machen.“ Klappentext zum Buch von Sabine Nuss beim beim Karl Dietz Verlag. Siehe dazu weitere Informationen und als Leseprobe im LabourNet Germany die Einleitung – wir danken Autorin wie Verlag! Neu dazu: Die »große Wiederaneignung«. Die Aufhebung der sozialen Enteignung – Kapitel IV. des Buches nun frei verfügbar 
„Schon zum zweiten Mal innerhalb von sechs Tagen traten die Beschäftigten des Berliner Wombats City Hostel am Freitag in einen Warnstreik Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte dafür eine Demonstration vor dem Betrieb angemeldet, an der etwa 40 Personen teilnahmen. Die NGG verlangt, dass das Unternehmen endlich die festgeschriebenen Mindeststandards des Tarifvertrags der Gewerkschaft erfüllen müsse. Seit Jahren erhalten die Angestellten nur wenig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Ebenfalls gefordert werden Überstundenzuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine anständige Behandlung durch die Unternehmensführung. Nach dem Warnstreik letzten Samstag (jW berichtete) erhielten die Mitarbeiter, die in den Ausstand getreten waren, vom Unternehmen per Brief Hausverweise und Kündigungsandrohungen. Im Brief gab die Unternehmensführung an, dass es sich bei der Aktion um einen »unzulässigen Streik« gehalten habe. NGG-Sekretär Sebastian Riesner ist mit dieser Behauptung gar nicht einverstanden, wie er am Freitag gegenüber jW erklärte: »Das ist natürlich Quatsch. Der Streik ist rechtmäßig. Hier wird versucht, das Verfassungsrecht von Mitarbeitern zu kriminalisieren.« Schon seit August wird von der Belegschaft nach Tarifverhandlungen verlangt. Doch die Geschäftsleitung winkte ab und gab an, dass die Angestellten keinen Tarifvertrag brauchen würden…“ Beitrag von Florian Sieber bei der jungen Welt vom 9. Dezember 2017. Neu dazu: Ex-Wombat’s vor dem 1. Mai in Berlin besetzt – und wieder geräumt: Besondere Hotelgäste 
„Am 29.4.2022 findet die virtuelle Hauptversammlung der Vonovia SE, des größten Vermieters in Europa, statt. Von seinem Sitz in Bochum kontrolliert der börsennotierte Riesenkonzern mit über 10.000 Beschäftigten 570.000 eigene Wohnungen in Deutschland, Österreich und Schweden. Bei der Hauptversammlung wird die Vonovia verbesserte Gewinnzahlen feiern und gestiegene Dividendenausschüttungen an die Aktionär*innen absegnen. In der Selbstdarstellung präsentiert sie sich als sozialer und ökologischer Vorzeigekonzern. Tatsächlich aber gehen die horrenden Gewinne der Vonovia und ähnlicher Vermietungskonzerne zu Lasten der sozialen Daseinsvorsorge und der Umwelt. Immer höhere private Renditen werden auf Kosten der Mieter*innen und der Beschäftigten abgeschöpft…“ Aufruf und Programm bei MieterAKTIONärIn und weitere Informationen sowie nun Berichte: Im Griff von Vonovia: Für den Immobilienkonzern aus Bochum zählt nur die Rendite. Politiker, Aktivisten und Verbände diskutierten über mehr Mieterschutz