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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Alltagswiderstand und Commons »
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Commons und Recht auf Stadt
Das Kapital walzt durch die Städte. Kämpfe um Wohnraum werden zum Kristallisationspunkt für linke Aktivität in Europa
Artikel von Inga Jensen und Felix Syrovatka in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 14.8.2013 weiterlesen »
"Als im März dieses Jahres das Volksbegehren gegen Zwangsräumungen angenommen wurde, feierten mehrere tausend Menschen vor dem Parlament in Madrid. Lautstark skandierten sie: »Si se puede« (Ja, wir können es), um deutlich zu machen, dass dies ein zentraler Erfolg im Kampf gegen Zwangsräumungen ist. Mehr als 1,4 Millionen Menschen hatten weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Handel mit vertraulichen Daten: Millionen deutsche Patienten und Ärzte werden ausgespäht
Foto: moellerh, Lizenz:CC BY-NC 2.0„Beobachter sprechen von einem „der größten Datenskandale der Nachkriegszeit“: Nach SPIEGEL-Informationen handelt ein Rechenzentrum für Apotheken mit unzureichend verschlüsselten Patientendaten. Abnehmer ist ein Unternehmen aus der Marktforschung…“ Artikel vom 18.08.2013 bei Spiegel online. Siehe dazu:
  • Rezeptverkauf stoppen – Strafanzeige stellen Musterantrag von und bei Patrick Breyer vom 18. August 2013
  • Kleiner Ausblick auf das System ‘Elektronische Gesundheitskarte’ Artikel von Kai-Uwe Steffens vom 18. August 2013 im Blog des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat).
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Foto: moellerh, Lizenz:CC BY-NC 2.0"Beobachter sprechen von einem "der größten Datenskandale der Nachkriegszeit": Nach SPIEGEL-Informationen handelt ein Rechenzentrum für Apotheken mit unzureichend verschlüsselten Patientendaten. Abnehmer ist ein Unternehmen aus der Marktforschung…" Artikel vom 18.08.2013 bei Spiegel online weiterlesen »

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Datenschutz und EU
EU-Datenschutzverordnung darf nicht Merkels NSA-Feigenblatt werden
“NakedCitizens” gegen gläserne Bürger in der EU„Die Bundesregierung vertuscht den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. Als aktionistisches Feigenblatt muss immer öfter die derzeit verhandelte Datenschutzgrundverordnung herhalten. Jüngstes Beispiel ist die Antwort der Bundesregierung auf die 115 Fragen der SPD-Bundestagsfraktion. Bevor ich allerdings darauf zu sprechen komme, eine kurze Einführung in die Problematik…“ Artikel von Benjamin Bergemann vom 17.08.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
“NakedCitizens” gegen gläserne Bürger in der EU"Die Bundesregierung vertuscht den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. Als aktionistisches Feigenblatt muss immer öfter die derzeit verhandelte Datenschutzgrundverordnung herhalten. Jüngstes Beispiel ist die Antwort der Bundesregierung auf die 115 Fragen der SPD-Bundestagsfraktion. Bevor ich allerdings darauf weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Das Web als Spiegel und Bühne: Selbstdarstellung im Internet – und eine mögliche Totalüberwachung des Individuums?
„Was treibt Menschen an, sich selbst im Internet darzustellen und ihr Privat- und Innenleben zu offenbaren? Was verbirgt sich hinter dieser digitalen Veröffentlichung des Privaten, die nicht nur kritische Stimmen einen gläsernen Menschen im Sinne Orwells ausrufen lässt? Schlimmer noch: Die Preisgabe von Daten, welche die Person betreffen, geschieht offenbar freiwillig oder in der Verheißung auf bessere Informationen, Produkte und Freunde. Werden wir in diesen Fällen Zeugen einer gefährlichen Erosion der Grenzlinie zwischen dem Privaten und Öffentlichen? (wissenschaftlich aufbereitet von Sarah Mönkeberg – siehe noch die allgemeinen Schlussfolgerungen gegen Schluss = „Datenschutz und der Social Media-Mensch“..)…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.8.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.8.2013

Was treibt Menschen an, sich selbst im Internet darzustellen und ihr Privat- und Innenleben zu offenbaren? Was verbirgt sich hinter dieser digitalen Veröffentlichung des Privaten, die nicht nur kritische Stimmen einen gläsernen Menschen im Sinne Orwells ausrufen lässt? Schlimmer noch: Die Preisgabe von weiterlesen »

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Antifaschismus und die neuen alten Rechten »
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antifaschistische Initiativen
Bochum: Nazis am Samstagvormittag auf dem Husemannplatz
Die NPD hat für Samstag 17.8. von 10.00 bis 12.00 auf dem Husemannplatz eine Kundgebung angemeldet. Ihre Parole lautet : “Asylantenflut und EURO-Wahn stoppen – NPD in den Bundestag”. Das Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Gegendemonstration auf.  Siehe Infos bei bo-alternativ weiterlesen »
Die NPD hat für Samstag 17.8. von 10.00 bis 12.00 auf dem Husemannplatz eine Kundgebung angemeldet. Ihre Parole lautet : “Asylantenflut und EURO-Wahn stoppen – NPD in den Bundestag”. Das Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Gegendemonstration auf.  Siehe Infos bei bo-alternativ weiterlesen »

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Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?
Ziviler Ungehorsam
Artikel von Anna-Lena Dießelmann & Clemens Knobloch vom 5. August 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Ziviler Ungehorsam – so lesen wir bei den Kennern der Materie (Arendt 1986) – unterbricht die Routinen und Automatismen des staatlichen Machthandelns von unten, wenn wesentliche Teile des Volkes ihre Anliegen nicht mehr angemessen repräsentiert sehen. Was dem staatlichen Handeln der Operationsmodus von Krise und Ausnahmezustand ist: Selbstermächtigung zu ungewöhnlichen weiterlesen »

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Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Wie geht’s jetzt weiter?
Artikel von Simon Assion vom 7. August 2013 bei Telemedicus – Recht der Informationsgesellschaft weiterlesen »
"Seit dem 1. August 2013 gibt es das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ziel der Neuerung war, die deutschen Zeitungsverlage vor Google zu schützen. Noch bevor das Leistungsschutzrecht in Kraft trat, hat der Suchmaschinenanbieter allerdings bei den Verlagen angefragt, ob sie weiterhin im Google News-Angebot dargestellt werden möchten. Bis auf ganz wenige weiterlesen »

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Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?
Empörung und dann?
Den Protestbewegungen in aller Welt fehlt vor allem eine Idee, wo eine gesellschaftliche Alternative zu suchen sein könnte. Artikel von Ernst Lohoff in der Jungle World vom 8. August 2013 weiterlesen »
Den Protestbewegungen in aller Welt fehlt vor allem eine Idee, wo eine gesellschaftliche Alternative zu suchen sein könnte. Artikel von Ernst Lohoff in der Jungle World vom 8. August 2013 externer Link weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Bericht: Deutsche Telekom wertet Verbindungsdaten sämtlicher Telefonate aus
„Die Deutsche Telekom analysiert die Verbindungsdaten sämtlicher Telefongespräche ihrer Kunden, sowohl im Fest- als auch im Mobilnetz. Das berichtet das Magazin WirtschaftsWoche in seiner Online-Ausgabe. Dem Wirtschaftsmagazin lägen vertrauliche Unterlagen einer Telekom-Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung GBS-MIS vor, heißt es in dem Bericht. Deren Arbeit habe im Jahr 2012 Schäden von rund 200 Millionen Euro verhindern können…“ Beitrag bei heise online vom 10.08.2013 weiterlesen »
"Die Deutsche Telekom analysiert die Verbindungsdaten sämtlicher Telefongespräche ihrer Kunden, sowohl im Fest- als auch im Mobilnetz. Das berichtet das Magazin WirtschaftsWoche in seiner Online-Ausgabe. Dem Wirtschaftsmagazin lägen vertrauliche Unterlagen einer Telekom-Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung GBS-MIS vor, heißt es in dem Bericht. Deren Arbeit habe im Jahr 2012 Schäden von weiterlesen »

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Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
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Festung EU
„Nur wenige schaffen es, nach Melilla zu kommen“
Die Lage von Flüchtlingen, die über die spanische Enklave nach Europa wollen, wird immer dramatischer. Gespräch mit Miriam Edding,  Mitarbeiterin der »Stiftung do«. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit sind die Menschenrechte von Migranten an den EU-Außengrenzen. Vor kurzem hat sie Flüchtlingsselbsthilfeorganisationen in Marokkos Hauptstadt Rabat und in Oujda besucht. Interview von Gitta Düperthal aus junge Welt vom 10. August 2013 beim Friedensratschlag weiterlesen »
Die Lage von Flüchtlingen, die über die spanische Enklave nach Europa wollen, wird immer dramatischer. Gespräch mit Miriam Edding,  Mitarbeiterin der »Stiftung do«. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit sind die Menschenrechte von Migranten an den EU-Außengrenzen. Vor kurzem hat sie Flüchtlingsselbsthilfeorganisationen in Marokkos Hauptstadt Rabat und in Oujda besucht. weiterlesen »

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Festung EU
Bootsunglück vor italienischer Insel: Flüchtlinge ertrinken vor Sizilien
Nur 15 Meter von der Küste entfernt läuft am Samstag ein Flüchtlingsboot auf Grund. Sechs Insassen sterben, als sie versuchen an Land zu schwimmen. Agenturmeldung in der taz online vom 10. 08. 2013 weiterlesen »
Nur 15 Meter von der Küste entfernt läuft am Samstag ein Flüchtlingsboot auf Grund. Sechs Insassen sterben, als sie versuchen an Land zu schwimmen. Agenturmeldung in der taz online vom 10. 08. 2013 externer Link

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Meinungs- und Pressefreiheit
Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit
„Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen  zu beachten haben. Diese müssen insbesondere berücksichtigen, dass das  Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen  Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der  Meinungsfreiheit gehört und bei der Abwägung besonders zu  berücksichtigen ist…“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 09. August 2013 externer Link (Beschluss vom 24. Juli 2013, 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13). Siehe dazu Gemeinsame Pressemitteilung des FR Brandenburg und des RAV vom 9.8.2013 weiterlesen »
"Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen  zu beachten haben. Diese müssen insbesondere berücksichtigen, dass das  Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen  Sanktionen auch scharf kritisieren weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
10 kleine Bullen
Musikvideo nach dem Comic „Die blutige Geschichte der 10 kleinen Bullen“ aus dem Comic-Album „Die Bullen“ von Werner Schnater, erschienen im Zwerchfellverlag 1992 weiterlesen »
Musikvideo externer Link nach dem Comic "Die blutige Geschichte der 10 kleinen Bullen" aus dem Comic-Album "Die Bullen" von Werner Schnater, erschienen im weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
Inszenierung als Opfer
Willkürliche Polizeigewalt trifft immer öfter unbescholtene Bürger. Die Beamten hingegen versuchen sich stets als Ziel von Gewalttätern darzustellen. Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 10.08.2013 weiterlesen »
Willkürliche Polizeigewalt trifft immer öfter unbescholtene Bürger. Die Beamten hingegen versuchen sich stets als Ziel von Gewalttätern darzustellen. Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 10.08.2013 externer Link

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Polizei und Polizeistaat
»Die Beweislage ist in der Regel schlecht«
Bei »Körperverletzung im Amt« durch Polizisten drücken deutsche Richter gerne ein Auge zu. Ein Gespräch mit Sven Richwin, Rechtsanwalt in Berlin und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. Interview von Claudia Wrobel in junge Welt vom 09.08.2013 weiterlesen »
Bei »Körperverletzung im Amt« durch Polizisten drücken deutsche Richter gerne ein Auge zu. Ein Gespräch mit Sven Richwin, Rechtsanwalt in Berlin und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. Interview von Claudia Wrobel in junge Welt vom 09.08.2013 weiterlesen »

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